Aufgelesen und kommentiert 2010-02-11

Das Hartz4-Urteil bleibt weiterhin das beherrschende Thema:

FDP-Politiker Dr. Martin Lindner: "Wir dürfen keine Anreize schaffen, übers Kinderkriegen Geld zu verdienen"
Man ist nur noch entsetzt, was sich in der FDP an menschenfeindlichem Material bündelt. Dabei haben wissenschaftliche Untersuchungen längst nachgewiesen, dass die ganz klar überwiegende Mehrheit der Eltern eher noch auf Essen verzichten und das letzte Hemd abgeben würden, bevor sie ihre eigenen Kinder spüren lassen, wie arm die Familie tatsächlich ist. Und alles, was diesem FDP-Sozialrassisten dazu einfällt, sind solche widerwärtigen Sprüche.

Aber wer mal lesen möchte, wer denn dieser FDP-Hetzer mit Doktortitel so ist, kann sich auch hier mal seine Zwischenrufe durchlesen. Und wie Fefe es sagt: "Wenn ihr jemanden kennt, der FDP gewählt hat, zeigt denen das mal ruhig. Damit die sehen, was sie angerichtet haben."

Ach ja, das war natürlich noch nicht alles: Auch FDP-Chef Westerwelle hat wieder ein paar Gesichtsblähungen zum Hartz4-Urteil verbreitet. Unter anderem stänkert er: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein..." und unsereins bleibt rätselnd zurück, wie man denn vom Hartz4-Geld mit mickrigen 359 Euro im Monat dekadent (verschwenderisch) sein kann? Geschweige denn, wie ein verfassungswidriger (!) Hartz4-Satz zum anstrengungslosen Wohlstand (!) einladen soll? Hat der gelbe Pöbler überhaupt jemals drüber nachgedacht, was es heisst, in der Hartz4-Gosse abgeladen zu werden? Mit allen Sanktionen, Hausdurchsuchungen, Erniedrigungspraktiken und Arbeitszwang unterhalb jeder Menschenwürde? Solche Parolen sind dermassen neben JEDEM Menschenverstand, dass sogar der SPIEGEL (lesenswert!!) auf Westerwelle eindrischt. Zitat: "Eine historisch unhaltbare, perfide, aus rein politischem Kalkül betriebene Beleidigung des schwächsten Teils der deutschen Bevölkerung."

Ja richtig, GENAU SO steht es im ehemaligen Nachrichtenmagazin, welches sich ansonsten als Erwachsenen-Bravo mit Guttenberg-Starschnitt präsentiert, sich in Merkel-Rosettenstreichelorgien ergibt, oder Von-der-Leyen-Jubelperserberichte onaniert!


Tausende BILD-Leser empört über HartzIV-Urteil (kein Link!)
Und schon hetzen sie sich wieder gegenseitig auf: Die Habenichtse gegen die Niedriglöhner, die Arbeitslosen gegen die Aufstocker und die Kleinverdiener gegen die Ausgebeuteten. "Wann wacht endlich der erste aufrechte Arbeitnehmer auf, läuft Amok und knallt die ersten HartzIV-Schmarotzer und die sie unterstützenden Richter über den Haufen?", lautet einer der Leserkommentare unter dem BILD-Bericht - und unsereins zuckt erschrocken zusammen. Was geht nur in solchen Individuen vor sich? Denn auch die Forderungen nach Wohncontainern am Stadtrand, die selbstredend ohne Heizung ausgestattet sein sollen, damit sich "das arbeitsscheue Pack endlich bewegt", machen dort die Runde. Neuangemeldete Arbeitslose sollen sich sogar schriftlich dazu verpflichten, ab sofort keine Kinder mehr zu produzieren - unter Androhung sofortiger Einstellung aller Hartz4-Zahlungen!

Wie man sieht, wäre für den Aufbau sowie dem reibungslosen Funktionieren "moderner" Konzentrationslager massenweise Personal vorhanden. Auch für das Zusammentreiben des "unwerten Lebens" bieten sich offensichtlich haufenweise Personen an. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem es kroch... (via)


Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor
Gute, wenn auch umfangreiche Zusammenfassung der Debatte um das "Lohnabstandsgebot" und dem selbstverursachten Niedriglohnsektor.


Erbschaften in Deutschland: Wer hat, dem wird gegeben
Dazu passt auch die OECD-Studie "Reicher Papa, reicher Sohn", die gerade mit folgendem Fazit vorgestellt wurde: Nur mit einer mutigen Umverteilung von oben nach unten und einer sozialen Bildungspolitik kann die deutsche Politik die Chancen von armen Menschen verbessern.


Soll die Bundeswehr schon bald im Inland operieren dürfen?
Im Kampf gegen den Terrorismus muss natürlich alles erlaubt sein. Und was genau als Terrorismus zu bewerten ist, wird unsere Regierung uns schon erklären, wenn es zu sozialen Unruhen kommt

Nachdem in England mittlerweile eine Flotte aus fliegenden Drohnen beschafft wird, die auch bewaffnet (!) sein soll, hat die LINKE schon mal angefragt, wie es denn Schwarz/Gelb mit dem Einsatz von Drohnen hält. Immerhin ist Schwarz/Gelb ja fleissig dabei, weiter gegen den Pöbel durchzuregieren. Und der Einsatz von Militär im Inland, sowie bewaffnete Drohnen könnten dann auch hierzulande eine greifbare Option sein, um "die Krise in den Griff" zu bekommen.


Eine Milliarde extra für den Militärflieger A400M: Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) plündert den Deutschlandfonds
Muss man sich eigentlich Sorgen machen, wenn unsere Steuergelder nur noch für die Hochfinanz und fürs Militär (allein dieser Vogel kostet uns insgesamt über 30 Milliarden Euro) verbrannt werden? Also für etwas, was die Frankfurter Rundschau ein transnational organisiertes Verbrechen nennt?

Und für Verdi zum Mitschreiben: "Die Kassen sind leer" und Tariferhöhungen von fünf Prozent sind unfinanzierbar


Knapp 600.000 Arbeitsplätze durch Überstunden vernichtet
Mehr als 1 Milliarde Überstunden fielen im Krisenjahr 2009 an. Umgerechnet wären das rund 600.000 Arbeitsplätze. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die eigentliche 35-Stunden-Woche in Wirklichkeit eine durchschnittliche 38,08-Stunden-Woche war, der kann erahnen, wieviele Arbeitsstellen hierzulande möglich wären.

Wenn bei der IG Metall tatsächlich die Beschäftigungssicherung im Vordergrund stehen würde und deshalb auch "Nullrunden" beim Gehalt eingegangen werden sollen, dann muss JETZT (!!) die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche auf den Tisch! Inklusive Lohnausgleich und mit langfristig angelegter Phase der schrittweisen Umsetzung.

Aber eher stellt sich der IG-Metall-Chef Huber noch zusammen mit dem Arbeitgeberpräsi Hundt vor die Kamera und präsentieren lachend irgendeinen windelweichen Kompromiss, der von den Konzernen jederzeit (und ohne Konsequenzen) unterlaufen werden kann.


SPD und LINKE starten Untersuchungsausschuß gegen Jamaica-Koalition im Saarland
Dort soll u.a. die finanziellen Verflechtungen des GRÜNEN-Chefs Hubert Ulrich genauer durchleuchtet werden. Man darf gespannt sein.

Übrigens hat auch der Hessische Untersuchungsausschuss wegen dem Kaltstellen der Steuerfahnder am heutigen Tag seine Arbeit aufgenommen. Und selbstverständlich blockiert die CDU gleich vom Start weg die Aufklärung. Die Tageszeitung schreibt: So funktioniere eben das "System Koch": "Missliebige und störende Personen werden sanktioniert und psychiatrisiert, und die, die mitmachen, belohnt und befördert.


Vorstand der Piratenpartei Deutschland fordert den Angriffskrieg gegen Iran
Solange die PIRATEN solch eine Unperson im Vorstand hat, erübrigt sich wohl JEDES Wahlkreuz bei denen! Leider.


Beschluss: Kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Hamburger Boden
Nachdem mit Hilfe der GRÜNEN in Hamburg das gesamte CDU-Programm durchgezogen werden konnte (Elbvertiefung, Kohlekraftwerk, keine Schulreform), hat sich die CDU erbarmt und ihrem überrollten Koalitionspartner immerhin diesen einen Sieg zugestanden: Ab sofort kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen im "Agrarstaat" Hamburg mit seinen endlosen Anbauflächen! Welch ein grandioser Erfolg für die GRÜNEN (via)

Ach ja: Hamburger SPD und LINKE sind auch gegen das Genzeugs und haben dem Antrag ebenfalls zugestimmt. Aber eine rot-rot-grüne Hamburger Regierung, mit der vielleicht auch eine Schulreform sowie die Verhinderung der Elbvertiefung möglich gewesen wäre, wollte ja niemand.


Mitarbeiter wegen 80 Cent-Essensbon gefeuert
Ein 35-jähriger Mitarbeiter wurde fristlos entlassen, weil er seine Lebensgefährtin in der Firmenkantine mit einem 80 Cent-Essensbon, der nur persönliche Gültigkeit besitzt, eingeladen hat. Der Betriebsrat hat der sofortigen Kündigung zugestimmt - und die Leserkommentare sprechen dann auch für sich.


Mitarbeiterbespitzelungen: Telekom gesteht jahrelange massenhafte Rechtsbrüche
Das Handelsblatt schreibt: Personen, mit denen die Deutsche Telekom ins Geschäft kommen wollte, komplette Durchleuchtungen in Auftrag gegeben. Dabei ermittelten Detekteien nicht nur die Lebensverhältnisse der Betroffenen, sondern besorgten auch Kontoauszüge - sogar bei ausländischen Bankinstituten, Polizeiakten und Steuerbehörden. Die Vorfälle hätten sich in den Jahren 1998 bis 2007 ereignet

Hier wurden die verantwortlichen Manager übrigens mit hohen Abfindungen belohnt. In Deutschland geht es schliesslich gerecht zu


Petition: Schon über 15.000 Unterschriften gegen Nacktscanner
Auch die Petition zur Abschaffung der ELENA-Datenkrake läuft gut und hat bereits über 15.000 Unterschriften. Wer noch nicht unterschrieben hat: JETZT NACHHOLEN!!