Aufgelesen und kommentiert 2010-02-12

Westerwelles geistig politische Verblödung
Klaus Ernst als "neuer Lafontaine" haut gleich mal kräftig drauf: "Wer das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz in Frage stellt, sollte vom Verfassungsschutz eigentlich unter strenge Beobachtung gestellt werden". Und: "Angela Merkel muss ernsthaft überlegen, ob der oberste soziale Brandstifter der Nation für ihre Regierung noch tragbar ist." Tja, wer mag ihm da widersprechen??

Übrigens hat der Westenwilli auch gesagt: "Derjenige der arbeitet muss mehr haben, als derjenige der nicht arbeitet!" Dem kann man nur zustimmen. Diejenigen, die nur von ihren Zinsen leben, gehören so drastisch besteuert, dass den hart arbeitenden Menschen mehr gegeben werden kann. Ebenso muss die Erbschaftssteuer bei Privatvermögen 100 Prozent betragen. Denn wer tot ist, ist tot. Und eine Erbschaft anzutreten ist KEINE Arbeit, die belohnt werden müsste.

Ich befürchte nur, dass Guido Hetzerwelle das bestimmt anders gemeint hat.

Guido Westerwelle (FDP): "Die wütenden Reaktionen zeigen doch, dass ich Recht habe"
Jaa nee, ist klar Und der Lidl-Eigentümer Schwarz sagt: "Die Kritiken an meinen Überwachungsmaßnahmen zeigen, das sie richtig waren!" Und überhaupt: "Die grosse Empörung über die Verbrechen im Dritten Reich zeigt doch nur, das eigentlich alles richtig war!"

Selbst Merkel, die von einem sozialen Gewissen genauso weit entfernt ist wie vom Sachverstand, distanziert sich inzwischen von diesem gelben Pöbelheini. Ja richtig: Die Kanzlerin distanziert sich vom Vizekanzler. Nach nur 100 Tagen gemeinsamer Regierungszeit. Das gab es in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte noch nie!!

Kann mal bitte irgendjemand dieses neoliberale Grossmaul an die frische Luft befördern? Der leidet doch unter Schnappatmung...


Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen
Die "FAZ" prangert einen Missstand an, den es so gar nicht gibt, und steuert dadurch die ohnehin schon hysterische Debatte, ob gewollt oder ungewollt, in eine nachweislich falsche Richtung. Und BILD, Die Welt und der SPIEGEL springen sofort auf den Kampagnenzug auf und verbreiten die Lüge vom angeblich fehlenden Lohnabstandsgebot.

Qualitätsjournalismus, der geschmacklich ganz unten vom Laternenpfahl entstammt. Und auch FDP-Westerwelle hetzt mit diesen falschen Zahlen!


Selbstversorge statt Abhängigkeit vom Staat: Eine Hartz4-Empfängerin geht ihren eigenen Weg
Zitat: Zweimal die Woche durchsucht sie ihre Umgebung nach Dingen, die sie weiterverwertet, um die kargen Zahlungen des Amtes aufzubessern. Tja Leute, so sieht sie aus, die "sozialistische Hängematte" von der Herr Westerwelle trompetet. Unsere kriminelle Hochfinanz wird mitsamt ihrem ruinösen Gezocke bedingungslos gerettet, egal wieviel Milliarden sie auch anfordert - und die Hartz4-Empfänger gehen auf die Suche nach Pfandflaschen zur Aufbesserung ihres verfassungswidrigen Existenzminimums.

Während sich die Herren Spitzenverdiener die Bäuche füllen und von der schwarz/gelben Regierung noch zusätzliche Geschenke erhalten, beginnen die Arbeitslosen Bücher zu lesen, in denen es um das Überleben in freier Wildbahn geht. Es sind eben "Harte Zeiten", in denen zwar jedes Jahr das Volksvermögen wächst - aber ausschliesslich auf der Seite derjenigen landet mit mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen.

Aber noch ein Tipp für Herrn Westerwelle: Wenn die Hartz4-Empfänger jetzt schon Pfandflaschen sammeln und Kaninchenfallen zum Essenfangen aufstellen, könnte man dieses Erträge doch sicherlich auch irgendwie vom Hartz4-Satz abziehen, oder? Würde doch prima passen zu ihrem Gesellschaftsbild. Denn mit dem eingeparten Geld liesse sich bestimmt noch das eine oder andere Milliardengeschenk für ihre "Leistungsträger" wie die Millionenerben und Steuerhinterzieher gegenfinanzieren.


Neues Sicherheitsgesetz: SEK-Elitepolizisten dürfen mit Pfefferkugeln auf Demonstranten feuern
Solches Aufrüsten gegen Demonstranten schafft natürlich Vertrauen in unseren Rechtsstaat

Und wem die Quelle zu unseriös erscheint: Auch die Süddeutsche Zeitung und die Thüringische Landeszeitung, ein Ableger der WAZ-Mediengruppe, berichten darüber.


Vernetzte unbemannte Drohnen spielen eine tragende Rolle im EU-Überwachungsprojekt INDECT
Die ORF schreibt: Das geplante System zur Rundumüberwachung in Städten ist den militärischen Kommandostrukturen für die vernetzte Kriegsführung nachgebildet. Das Ziel: die Bekämpfung künftiger Aufstände.

Coole Sache, oder? Nicht die Ursachen für die Aufstände bei z.B. sozialen Unruhen werden bekämpft, sondern der Aufstand selbst. Aber macht euch keine Sorgen. Die gesamte Aufrüstung ist nur wegen dem Terror. Das haben die Innenminister uns versprochen. Und Politiker lügen ja bekanntlich NIE!


BKK Gesundheit räumt Datenpanne ein
Tja, sowas kommt davon, wenn massenweise Daten gesammelt werden, aber alles an Subunternehmen ausgelagert wird, so dass letztlich Hungerlohn-Hilfskräfte all diese Daten in die Hände bekommen. So schiesst man sich mit der "Geiz ist Geil" Mentalität dann selber ins Knie. Denn wer seine Beschäftigten dermassen aushungern lässt, provoziert ja geradezu unmotivierten und zu lässigen Umgang - und in diesem Fall sogar Erpressungsversuche.

Dasselbe zieht sich ja auch wie ein roter Faden durch die Sicherheitpolitik. Für technische Überwachungs- und Bespitzelungsgeräte ist keine Geldverschwendung gross genug, aber das Sicherheitspersonal schickt man dann mit monatlich 1.000 Euro nach Hause. Doch so läuft er halt, der "freie Wettbewerb". Die Beschäftigten werden über tiefstmögliche Löhne gegenseitig unterboten, während die Wirtschaft ihre abgeschmierten Politikern gerne durch Pöstchen und Parteispenden bei der Einführung neuer Stasigesetze unterstützt.

Und nicht vergessen: So kommen wir Klug aus der Krise


Röslers Kopfpauschale droht Steuer-GAU
So eine Meldung ist geradezu beispielhaft für diese schwarz/gelbe Kompetenzregierung: Wenn man denen schon nicht mit Fakten und stichhaltigen Argumenten beikommen kann, muss man sie halt auf die Unfinanzierbarkeit hinweisen. Oder eben ein paar Millionen spenden. Auf alles andere wie Sachverstand (oder gar Humanismus) pfeifen die.

Obendrein verräterisch übrigens, dass Gesundheitsminister Rösler (FDP) diese Unfinanzierbar-Berechnungen für übertrieben hält: "Bei unseren Plänen wird der Sozialausgleich deutlich unter 10 Mrd. Euro liegen." Also im Klartext: Der als Nebelkerze hochgehaltene "Sozialausgleich" soll eigentlich gar nicht wirklich stattfinden, beträgt höchstens 10 Euro im Monat und kann auch jederzeit gekürzt werden, wenns mal gerade eng aussieht in der Staatskasse. Sowas soll ja durchaus mal vorkommen, sogar wenn die schwarz/gelbe Superkompetenz regiert.

Was dann noch von der Kopfpauschale übrig bleibt ist eine enorme Begünstigung der Wohlhabenden - und massive Verschlechterung der Gesundheitsleistungen für über 70 Millionen Deutsche unterhalb 50.000 Euro Jahreseinkommen!


Von wegen Aufschwung: Die deutsche Wirtschaft bleibt tief im Krisental
Die Wirtschaftsleistung, die aktuell um 5,6 Prozent unter dem Zeitpunkt des Krisenbeginns liegt, bleibt inzwischen sogar auf diesem Tiefwert kleben. Interessant in diesem Zusammenhang auch die Lohnentwicklung. Ob da wohl ein Zusammenhang besteht zwischen einbrechender Wirtschaft und immer weniger Geld der Leute zum Ausgeben?


Telekom-Spitzelskandal: Observationen und Durchsuchungen schon bei geringsten Anlässen
Natürlich sind das alles nur bedauerliche Einzelfälle. Zwar 84 Stück, aber das muss man schon differenzieren Deswegen wird niemand aus der Chefetage vor Gericht geradestehen müssen. Geschweige denn in den Knast wandern. Denn schliesslich leben wir in einem Rechtsstaat. Und man hat ja auch keine übriggebliebene Frikadelle aufgefuttert

Wo ist eigentlich die angebliche Bürgerrechtspartei FDP? Statt sich in Arbeitslosenhetze zu suhlen, die schon dem Stil der NPD nahekommen, wäre hier mal alle Anstrengung nötig! Oder spendet die Telekom zu gut?


Hessische CDU gab "Freie Fahrt" für Steuerkriminelle
So jedenfalls die Erkenntnisse des Landesrechnungshofes, der in der Frankfurter Rundschau zu Wort kommt. Und mich wundert ja, warum dieses Kaltstellen der Steuerfahnder ausschliesslich in der Frankfurter Rundschau eskaliert wird - und all die anderen Massenmagazine wie Spiegel, FAZ und Süddeutsche darüber (mehr oder weniger) schweigen.


BILD meint: Softdrinks erhöhen Krebs-Risiko um 87 Prozent
Korrekt müsste es heissen: Wer BILD liest, verblödet um 87 Prozent!


Und zu guter Letzt:

Afghanistan-Krieg heißt jetzt "bewaffneter Konflikt"
Hach ja, wie sich die (1) Zeiten (2) ändern (3)...