< Pressemitteilung der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin | Aufgelesen und kommentiert 2010-02-14 >
100 Tage Regierung - und die FDP feiert sich selbst
Die FDP geht nach dem freien Fall der Umfragewerte nun zum Gegenangriff über und verkündet ihre Erfolge der ersten 100 Tage Regierungszeit
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Was man nicht sieht, ist auch bei den vielen 100-Tage-Bilanzen zur Koalitionsarbeit zumeist unter den Tisch gefallen. So ist es zu begrüßen, dass es keine auffällige Genderpolitik mehr gibt und keine Internetsperren.
Zur Genderpolitik sag ich jetzt mal nichts, aber die Internetsperren waren schon in der Grossen Koalition auf das Abstellgleis geschoben worden. Zudem hätte eine Klage vor dem BVerfG diesen Unfug sowieso in der Luft zerrissen.
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Es gibt auch keine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte
Huch, welche Partei war denn mit dieser Forderung in den Wahlkampf gezogen? Ich kenne keine. Also gab es da auch nix zu verhindern.
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und keinen flächendeckenden Mindestlohn
Darauf kann auch nur die FDP stolz sein.
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Auf Lebensmittelpackungen steht weiter, was drin ist - keine großflächigen roten Ampeln, die dem Nachbarn in der Supermarktschlange signalisieren, dass man auch gerne mal was angeblich Ungesundes isst.
Soweit ich weiss, ist das eher ein "Verdienst" der CSU, der übrigens (wieder mal) gegen die Mehrheitsmeinung im Volk durchgezogen wurde.
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Es gibt keine Einheitsversicherung
Noch nicht, aber FDP-Minister Rösler arbeitet ja mit Hochdruck daran, dass wir alle dieselbe Kopfpauschale latzen sollen. Aber lustig, dass die FDP sich selber feiert, indem sie ihren eigenen Heini blockieren.
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und keine neuen Bürokratielasten
Joah, die Wirtschaft feiert ausgelassen, dass sie nun alle Arbeitnehmerdaten in die Datenbank ELENA eintragen darf. Entgegen jeglichem Nutzen. Und genauso gefeiert wird darüber, dass man nun Hotelrechnungen getrennt abrechnen muss - nach Übernachtung und Frühstück. Welch wahnsinnige Bürokratieentlastung
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und keine angedrohte Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit einer Frauenquote in Aufsichtsräten.
Amen.
(via)
Tags für diesen Artikel: fdp, hotel, internetsperren, kopfpauschale, lebensmittelampel, mehrwertsteuer, mindestlohn
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