Aufgelesen und kommentiert 2010-02-14

Bundesrepublik findet nicht aus der Wirtschaftskrise
So eine Frechheit aber auch. Da befiehlt die schwarz/gelbe Wirtschaftskompetenz das Wachstum per Gesetz, indem unsere wettbewerbsfähig gemachten Hotels nun global um übernachtungswütige Gäste buhlen können und sich der verwöhnte Nachwuchs aus elitären Millionärsfamilien über noch höhere steuerfreie Erbschaften freut - und dann bleibt die Realwirtschaft einfach im Krisenniveau stecken?

Und auf der anderen Seite wird der Niedriglohnsektor massiv ausgebaut, Mindestlöhne abgelehnt, bei schleckerhafter Ausbeutung lediglich "mal genauer hingeschaut" und die Reallöhne über 10 Jahre lang auf Talfahrt geschickt - und dann kaufen die Leute immer weniger ein, so dass auch weniger produziert wird und die Wirtschaft nicht blüht? Ja wer konnte DAS denn ahnen?

Und das Handelsblatt meldet sogar, dass die Steuereinnahmen dreimal stärker zurückgingen als prognostiziert. Die über 85 Milliarden Euro neue Schulden für dieses Jahr werden daher nicht ausreichen.


Ein-Euro-Jobber ab zum Schneeschaufeln
Leipzig kommandiert mal eben 150 Arbeitslose zum Schneeschippen ab. Das sind Szenen aus dem dekadenten spätrömischen Reich Fehlt nur noch die Kennzeichnung dieser Leute - so wie in Hamburg (siehe Leserkommentar). Alles wie in der "guten alten Zeit".

Ach ja: Bürgermeister von Leipzig ist einer dieser selbsternannten Sozialdemokraten.

Warum werden eigentlich nicht die verantwortlichen Politiker geschlossen zum Schneeschippen abkommandiert, deren Gemeinde und Städte wegen ihrer neoliberalen Idiotie so kaputtgespart wurden, dass sie nun nicht mal mehr in der Lage sind das bisschen Schnee in den Griff zu bekommen? Der Vorteil wäre sogar: Weil diese typischen CDU/SPD/FDP-Heinis dermassen viel heisse Luft produzieren, wäre kaum noch zu Schippen.


Steuervorteil für Hotels stiftet Verwirrung: "Der absolute Murks"
Die Hotelübernachtung liegt bei 7 Prozent Mehrwertsteuer, das Frühstück und TV aber bei 19 Prozent. Allein um das auf den Spesenrechnungen der Firmen sauber zu trennen und zu verbuchen, sind nun tausend neue Finanzbeamte einzustellen.

So schafft Schwarz/Gelb mit all ihrer Kompetenz doch noch neue Arbeitsplätze


Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) will nicht mehr für den Bundeswehreinsatz im Inneren kämpfen
Aber nicht etwa aus Einsicht oder Vernunft, sondern: "Er kündigte laut Teilnehmern an, mangels einer Mehrheit im Bundestag diese Forderung der Union nicht mehr offensiv zu vertreten." Tja Leute.... und wenn die FDP weiter so herumflippert, dann schliesst sich die CDU/CSU eben wieder mit der SPD zusammen und dann "Gnade uns Gott" wird der Polizei- und Überwachungsstaat erbarmungslos hochgezogen!


Trotz verfassungsrechtliche Bedenken: Bundesrat lässt ELENA passieren
Während beim Kauf der Steuerkriminellen-CDs die FDP laut aufschreit, winkt sie die Datenbank zur neuen Arbeitnehmer-Bespitzelung natürlich im Bundesrat durch. Soviel zur selbsternannten Bürgerrechtspartei.

Und das Bundesverfassungsgericht sollte sich allmählich Gedanken machen, ob es nicht auch eine wöchentliche Richter-TV-Sendung der Marke "Barbara Salesch" einrichten will. Nur dass die Laiendarsteller hierbei vermutlich mehr Sachverstand zeigen würden, als unsere Verfassungsfeinde von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE. Bei letzteren muss ja fast bei jedem neuen Gesetz durchgegriffen werden.


Streit um Steuerkirminellen-CD: Schweiz droht geheime Konten von deutschen Politikern zu veröffentlichen
Leider wohl nur eine eher leere Drohung eines Mannes der rechtskonservativen Partei SVP. Wäre ja auch zu schön


CDU-Wirtschaftsrat fordert Amnestie für deutsche Steuerkriminelle
Joah, diese Verbrecher will die CDU natürlich am liebsten straffrei laufen lassen. Sind sicherlich auch die meisten von diesen Kriminellen mit einem CDU-Parteibuch ausgestattet. Aber das 20 Euro zuviel gezahlte Kindergeld an Hartz4-Empfänger, wobei diese Panne überhaupt nur wegen dem schludrigen Gesetz von Schwarz/Gelb zustande kam, wird mit aller gesetzlicher Härte wieder zurückgefordert. Schliesslich muss es ja gerecht zugehen hierzulande


LINKE erarbeitet Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr-Gesetz
0,15 Prozent von der Summe, die die Banken sich vom Bankenrettungsprogramm abgeholt haben, sollen als kleine Strafe an die Staatskasse zurückfliessen. So jedenfalls der ausgearbeitete Antrag der LINKEN. Wird natürlich als "Populismus" abgekanzelt... obwohl exakt dasselbe Gesetz vor kurzem in den USA Gesetz wurde. Aber Barack Obama ist ja genauso ein linksextremistischer Populist wie die LINKE.


Lafontaine hatte Recht!
So mancher in der SPD scheint das inzwischen kapiert zu haben.


ZDF-Video: Die FDP Sparvorschläge - und was davon übrig blieb
Kaum ist die FDP an der Regierung, schon wird geprasst. Wie überraschend


Die BILD und ihre 7 bitteren Wahrheiten über Hartz4
Natürlich vom Versicherungslobbyisten und INSM-Mietmaul Raffelhüschen dargelegt.