Senf vom CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maiziere

Ja, es sieht schlimm aus in Deutschland. Rund sieben Millionen Arbeitslose und trotz aller schwarz/gelben Regierungskompetenz suchen die Leute sich einfach keine Arbeit. Okay, es sind zwar auch nur 350.000 offene Stellen für die 7 Millionen Arbeitslosen vorhanden... aber hey, ich bin eben CDU-Politiker. Da verdreht man spielend Ursache und Wirkung.

Auf der Autobahn fahren auch schliesslich alle in die falsche Richtung - nur ich fahre richtig herum.


Rund 15 Prozent aller Arbeitslosen haben keinen Schulabschluss. Das ist natürlich nicht schön mit anzusehen, aber differenzierte Analysen wären hier deutlich hilfreicher als das pauschale Abqualifizieren all dieser Leute als "zu faul". Denn das kaputtgesparte Bildungssystem, die "lehrerähnlichen" Zielscheiben vor den Schultafeln, die viel zu grosse Zahl an Schülern pro Klasse, das Zulassen von "minderwertigen" Schulen an sozialen Brennpunkten, sowie die soziale Auslese des dreigliedrigen Schulsystems müsste hierbei ebenfalls in Betracht gezogen werden. Um nur mal die offensichtlichsten Punkte zu nennen.

Aber das würde ja vorurteilsfreie Analyse und harte Arbeit bedeuten. Und nicht zu vergessen müsste man den parteispendenen CDU-Freunden ja dann etwas mehr Kohle abknöpfen, um für etwas mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Da geht man als CDU-Heini natürlich lieber traditionell an die Presse und lässt ohne Vorwarnung seinen Hirnblähungen freien Lauf.

Zudem: Die restlichen 85 Prozent der Arbeitslosen haben Schulabschluss und/oder sogar eine Ausbildung. Und 15 Prozent von ihnen haben sogar Abitur oder Fachhochschulreife! Wie wäre es denn, wenn man erstmal DIESE Leute mit Arbeitsplätzen versorgt, statt uns Bürger mit unqualifizierten Sprüchen zu nerven?


Hat das BVerfG noch nicht deutlich genug ausgesprochen, dass es ein Existenzminimum gibt, welches im Grundgesetz steht? Den Schwachen hierzulande muss man notfalls auch mehrmals wieder auf die Beine helfen, statt ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Aber Knüppelwerfen macht natürlich mehr Spass. Deshalb hört man auch so oft von CDU-Leuten, dass jetzt die Sozialleistungen gekürzt werden sollen und Studiengebühren einzuführen sind.

Diesem Menschenbild, in dem man pauschal die gesamte schwächere (und wehrlose) Bevölkerungsgruppe dafür drangsaliert und bluten lässt, nur weil sich einzelne Personen (meist gegen Belohnung) vom Brüllboulevard benutzen lassen, kann ich nichts abgewinnen. Das ist nämlich Sippenhaft und Nützlichkeitsrassismus.


Joah, noch ein bisschen Elitenbeschimpfung mit eingestreut - und in der nächsten CDU-Sitzung wird dann doch wieder das nächste Steuergeschenk für diejenigen geschmiedet, die eh schon FETT in der Sahne sitzen. Und sich die Schenkel vor Lachen wundgehauen, wie eiskalt man den Hartz4-Empfängern doch die 20 Euro zuviel gezahltes Kindergeld wieder wegschnappt.

Und überhaupt: Nach jeder inszenierten Managerschelte in den Systemmedien, die ja auch schon Merkel vor zwei Jahren mal ausgesprochen hatte, tut sich anschliessend GAR NICHTS! Sowas als Nebelkerze zu bezeichnen wäre schon eine Verharmlosung. Das ist eiskalte Berechnung von solchen Leuten wie Merkel und Maizere - zumal anschliessend eh wieder zusammen mit den Zumwinkels und Ackermännern gefeiert wird.


Ganz richtig, das wirft Fragen auf:

Warum bekommen Arbeitnehmer nicht den Anteil an den Unternehmensgewinnen? Etwa, weil die Politik hier mit der Öffnung zur Leiharbeiterausbeutung kräftig mitgeholfen hat? Etwa, weil sie Hartz4 zu Gesetz machte, mit dem unter Strafe auch Arbeit unterhalb von Menschenwürde und Existenzminimum angenommen werden muss? Etwa weil die Politik mal eben die Mehrwertsteuer drastisch anhebt und somit diejenigen abkassiert, die ihr Gehalt nahezu zum Überleben ausgeben müssen? Und weil die Politik bei schleckerhafter Ausbeutung "nur mal hinschaut" statt zu handeln?

Warum bekommen Rentner nicht den Anteil an der Produktivitätssteigerung? Etwa weil die nichtkäufliche Politik zugunsten eines windigen Finanzmarktes das gesetzliche Rentensystem vor die Wand fährt? Weil die Politik diese Milliarden lieber in die gierigen Finger der Finanzindustrie umleitet, die dieses Geld in Heuschrecken investiert? Und woraus sich die parteispendenden Finanzkonzerne erstmal fleissig selber mit Provisionen bedienen? Und weil die Politik gleichzeitig die "Rente mit 67" einführt und die Rentenentwicklung mit Riesterfaktoren real ins Minus runterfährt? Und weil die Politik sogenannte Beitragsbemessungsgrenzen eingeführt hat, so dass die Besserkassierer nur noch denselben Rentenbeitrag zahlen müssen, wie ein Kfz-Ingenieur?

Und warum explodieren auf der anderen Seite Manager- und Vorstandsgehälter bis über die Schamlosigkeit hinaus? Und steigen Vermögen steil an, während auf der anderen Seite die Mittelschicht zu hunderttausenden den Marsch in die Armut antreten musste?

Fragen über Fragen....