Aufgelesen und kommentiert 2010-02-16

Westerwelle: "Alles in allem würden inzwischen 60 Prozent des Bundeshaushalts für Sozialausgaben verwendet"
Aha, sind das auch wieder BILD-Zahlen, mit denen Westerwelle seine miese Kampagnenpropaganda betreibt? Schauen wir doch einfach mal selber nach:

- Ministerium für Soziales und Arbeit: 124 Milliarden Euro
- Bundeshaushalt 2009 insgesamt: rund 290 Milliarden Euro

Das sind 43 Prozent - und mitnichten 60 Prozent. Und jetzt gehen wir sogar noch einen Schritt weiter und rechnen nur mal diese folgenden drei Subventionen heraus:

- Riesterrentenzuschuss an die privaten Versicherungskonzerne
- Hartz4-Aufstockung wegen fehlendem Mindestlohn
- übertriebene Kinderfreibeträge für Wohlhabende, die es gar nicht nötig hätten

Ich denke mal, dass wir nochmal locker zweistellige Milliardenbeträge abziehen können, die nichts, aber auch GAR NICHTS mit einem Sozialstaat (geschweige denn Arbeitslosengeld, denn das beträgt lediglich 34 Milliarden) zu tun haben. Auch die Steuerzuschüsse für die Krankenkassen könnte man diskutieren, weil man stattdessen auch die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen könnte, oder der Pharmalobby auf die Füsse tritt. Dafür müsste aber endlich mal die Apothekerpartei FDP unter die 5-Prozent-Hürde gewählt werden!


Kartellamt-Chef Mundt: "Schwarz/Gelb betreibt Klientelpolitik zugunsten der Apotheker"
Und aufgepasst: Der Chef des Kartellamts ist selber FDP-Mitglied!!


"Dekadenz" erweitert die aktuellen Sozialeugenik-Debatte
Was vielleicht ein wenig unterging: Hetzerwelle hat nicht nur den Sozialstaat angegriffen, sondern auch die Bildungspolitik. Und er nennt es eine "dekadente Erscheinung", wenn die Kinder privilegierter Eltern nicht ebenfalls privilegiert werden. Westerwelle vertritt nämlich die Interessen von wohlhabenden Eltern, die verhindern wollen, dass ihr verwöhnter Luxusnachwuchs mit den "Schmuddelkindern" in Kontakt geraten - geschweige denn zusammen spielen und lernen sollen. Westerwelle ist der in Adelsschichten denkende Bremsklotz gegen eine humanere, menschlichere Gesellschaft, die einander anerkennt und ihre Sorgen und Nöte untereinander austauschen könnte.

Aber wer einen Mindestlohn verweigert und gegen die Verfolgung millionenschwerer Steuerhinterziehung Front macht, sollte eh keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken. (Quelle)


Statt Selbstkritik: Westerwelle sieht Millionen auf seiner Seite
Ja, das sehe ich auch so! Sogar 1,1 Millionen (Euro), um genau zu sein.

Dazu passt:

Talkshow-Ökonom Hans-Olaf Henkel - Der hässliche Deutsche
Da ist er wieder, der "Rassist in Nadelstreifen": Hans-Olaf Henkel ist Gründer des "Konvent für Deutschland", der u.a. schon mal eine Wahlrechtsreform fordert, damit Arme weniger Stimmgewicht haben. Er wirft der Linkspartei "Neosozialismus" vor, während er selber dem IZA-Institut nahesteht, welche die Wiedereinführung des Reichsarbeitsdienstes (getarnt als Workfare) fordert. Auch ist er Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft, die dem Elitedenken verhaftet ist und somit die Gesellschaft aufteilt in "wertvolleres Leben" und "nur zur Industrieverwertung geeignet". Und mit unserem Grundgesetz hat Hans-Olaf Henkel es auch nicht so und schwärmt quasi der "Regierungseffizienz" der Nazizeit hinterher. Für die Amerikaner ist Hans-Olaf Henkel schlicht die Wiedergeburt deutscher Industrieller, die auch Hitler unterstützt hatten. Und seine "ohne Wenn und Aber" Gratulation für Sarrazins Hetztiraden runden das Bild auch geschmacklich nach ganz unten ins Braune ab - guten Appetit!

In einer besseren, also menschlichen Welt würde man die Sarrazins und Henkels auch hierzulande als Rassisten und "Hässliche Deutsche" bezeichnen. In unserem "modernen" Deutschland allerdings gilt Henkel als bürgerliche Mitte, als neutraler Wissenschaftler, Vordenker und moderner Reformer, der gerne eingeladen wird um vor "dem Sozialismus" zu warnen. Und er bereitet somit den geistig limitierten Trittbrettfahrern wie z.B. Westerwelle den Weg.

Übrigens: Im März wird Hans-Olaf Henkel 70 Jahre alt. Und man darf sicherlich froh sein, dass die Natur nur noch einen begrenzten Zeitrahmen für seine unerträglichen Belästigungen vorrätig hält.


Patientendaten an private Abrechnungsfirmen: Gesundheitsminister Rösler (FDP) ignoriert Datenschutz
Die selbsternannte Datenschutzpartei FDP verlängert mal eben die befristete Regelung zur Abrechnung von Arztbesuchen bei privaten Abrechnungsstellen und missachtet damit auch ein Urteil des Bundessozialgerichts. Denn Ärzte oder Krankenhäuser dürfen keine Patientendaten an private Firmen geben! Und die Warnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar schiesst man ja ohnehin in den Wind. Folgerichtig gab es auch schon den ersten Skandal mit unseren Patientendaten, bei der die BKK erpresst wurde.

Fazit: Ärztliche Schweigepflicht? Sensible Patientendaten? Urteil des Bundessozialgerichts? Alles nur parteispenden-irrelevantes Gedöns, mit dem sich die angebliche Datenschutzpartei nicht mal den Arsch abwischt.


Hotelmehrwertsteuer: Schäuble muss Frühstückspassus im Gesetz nachbessern
Ein unendliches Gefrickel, was die grösste Regierungskompetenz aller Zeiten da angerichtet hat Jetzt gibt es keine 4,80-Euro-Frühstückspauschale mehr, weil dieser Betrag natürlich zu wenig ist. Deshalb sollte das Wort "Frühstück" nicht auf der Rechnung auftauchen. Entsprechend ist im Entwurf des Erlasses auch von einem "Pauschalbetrag für Nebenleistungen" die Rede.

Ach ja: Pay-TV und Telefon darf dort aber nicht mit eingerechnet werden. Internetzugang ist allerdings ok. Auch wenn der Internetzugang dann vielleicht 50 Euro kostet


Rot-Rot legt Gesetz für 7,50 Euro Mindestlohn in Brandenburg vor
Zitat: Danach würde das Land nur noch solchen Unternehmen öffentliche Aufträge erteilen, die ihren Beschäftigten einen Bruttostundenlohn von mindestens 7,50 Euro zahlen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier legte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) heute dem Kabinett vor, das es als Grundlage für das künftige Gesetz nehmen will.

Naja, immerhin ein Anfang. Allerdings ist der 7,50 Euro Mindestlohn eine schon drei Jahre alte Forderung und müsste zügig auf 10 Euro erhöht werden. Gedenkt Rot/Rot diesbezüglich auch noch weitere Schritte?


SPD-Parteichef Gabriel fordert Flexibilitätszuschlag für Leiharbeiter
Lustig, dass den Hanseln der sichsozialdemokratisch-nennenden Partei sowas erst einfällt, wenn sie nach 11 Jahren (!!) Regierungsverantwortung hochkant abgewählt wurden. Das kommt dann natürlich enorm glaubwürdig rüber

Und natürlich ist die LINKE absolut regierungsunfähig. Denn die hat diese Möglichkeit der Ausbeutung per Leiharbeit nämlich sofort erkannt und fordert dasselbe - aber schon seit Jahren! Damit übertrifft sie in punkto Analysefähigkeit und dem Erkennen logischer Zusammenhänge die regierenden Geisterfahrer um Längen.

Trotzdem wählt der Pöbel doch lieber weiter seine Dummschwätzer nach oben. Denn was wäre der Stammtisch doch arm an Polterei, wenn er sich nicht mehr über "die Politiker da oben" aufregen könnte, die ER SELBST dort hingewählt hat


Die LINKE deckt auf: Regierung verschleiert Kosten der Riester-Förderung
8,7 Milliarden Euro hat die Regierung schon als Subventionen den privaten Versicherungs- und Finanzkonzernen nachgeschmissen. Milliarden, die jetzt natürlich bei der gesetzlichen Rente fehlen, da sie als Provisionen in den Taschen der Drückerkolonnen verschwanden.


Lehmann-Pleite war nicht der Beginn der Krise, sondern die Folge
Die Financial Times belegt mit eindeutigen Zahlen: Der angebliche Schock der Pleite der Lehmann Brothers vor über einem Jahr war nicht der Auslöser, sondern die Folge der Finanzkrise. Wenn aber die Gefährdung der Banken lediglich Ausdruck, nicht Ursache der Krise ist, kann man sie auch nicht durch Banken-Retten bekämpfen - oder?


OLG Hamburg: Bereits das Betrachten von Kinderpornos im Internet ist strafbar
Man benötigt nicht mehr den Download und einen dementsprechenden Nachweis der Datei auf der Festplatte, um Leute wegzuknasten. Nein, es reicht allein das Betrachten im Webbrowser! Was natürlich ein FATALES Urteil ist!

Firefox beispielsweise läd bereits im Hintergrund mögliche weitere Links in den Speicher (Prefetching), bevor man sich die Seite anschaut. Heisst also, wenn auf einer MP3- oder Crack-Seite ein Link auf solche Bildchen enthalten sind, der möglicherweise auch noch von einem Werbebanner verdeckt oder auf 1 Pixel kleinskaliert ist, könnte man quasi mit einem Bein im Knast stehen. Nicht zu vergessen die Kurz-URL-Adressen von "tiny-url" oder "is.gd", die gerne in Twitter benutzt werden. Na Super!

Zwar steht im Bericht, dass das Aufrufen der Webseite gewollt sein muss, aber wie will man denn beweisen können, dass man es nicht gewollt hat? Vor allem, wenn man dann ein Verfahren wegen Kinderpornographie an der Backe kleben hat, ist eh Sense mit heiler Familie und sicherem Arbeitsplatz. Allein das GERÜCHT (!) reicht doch schon, um diese Menschen vollständig kaputt zu machen!

Und jetzt soll auch das angebliche Betrachten schon zur Verurteilung ausreichen? Wissen diese Richter vom OLG Hamburg, was sie da tun??