Aufgelesen und kommentiert 2010-02-17

Äußerungen zu Hartz IV: Wie viel Wahrheit steckt in Westerwelle?
Das alles andere als linkspolitische Magazin STERN hat Westerwelles Aussagen mal in die Einzelteile zerpflückt und von diversen Sachverständigen analysieren lassen. Hier die Übersicht in Kurzform:

Westerwelle zur Umverteilung: "Zu lange haben wir in Deutschland die Verteilung optimiert und darüber vergessen, wo Wohlstand herkommt." Die Realität: Westerwelle verzerrt die Leistungsanforderungen im deutschen Bildungssystem und unterschlägt die Vorteile von Gesamtschulen.

Westerwelle zur Mittelschicht: "Die Mittelschicht ist in den vergangenen zehn Jahren von zwei Dritteln auf noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft." Die Realität: Die Mittelschicht ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Die Ursache liegt aber vor allem in der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes - einer Kernforderung der FDP.

Westerwelle zum Sozialetat: "45 Prozent des Bundeshaushaltes werden mittlerweile für den Sozialetat ausgegeben." Die Realität: In Deutschland gibt es breite Zustimmung für einen hohen Sozialetat und eine Umverteilung von oben nach unten. Der Wähler in Deutschland ist bereit, höhere Ausgaben für Soziales und die dadurch bedingten Folgen für die Steuerpolitik zu akzeptieren. In dem Punkt agiert Guido Westerwelle gegen den Mehrheitswillen der Bundesbürger.

Westerwelle zur Familienpolitik: "Von den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung haben am allermeisten die Familien profitiert." Die Realität: Schwarz-Gelb hat einiges für Familien in Deutschland getan. Nur haben am stärksten die Besserverdienenden davon profitiert und nicht die wirklich Hilfebedürftigen.

Westerwelle zu Hartz IV: "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet." Die Realität: Stimmt. Die Lösung des Problems kann jedoch nicht in geringeren Hartz-IV-Regelsätzen liegen, sondern die Löhne im unteren Bereich müssen wieder stärker steigen.


SPD: "Arbeitslose müssen rangenommen werden"
Ein paar Beispiele aus den NRW-Städten, wie "sozial" dort die SPD abseits ihrer Wahlparolen wirklich ist! Zitat: Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sank von 6,7 auf 4,5 Millionen. Diesem politisch gewollten Sparzwang, denen sich die Kommunen ausgesetzt sehen, wollen sie über nicht zu bezahlenden Beschäftigungsmaßnahmen auffangen. Nicht zu bezahlen heißt hier, dass die Teilnehmer die angeblich unqualifizierten und arbeitsunwilligen Langzeiterwerbslosen sind, für deren Lebensunterhalt und sogenannte Qualifizierung die Bundesagentur für Arbeit aufkommt. Die Kommune kann somit, wie vor kurzem aus Hagen berichtet, Dienstleistungen wie die Friedhofspflege durch Ein-Euro-Jobber, Praktikanten oder künftige Null-Euro-Jobber ausführen lassen.

Und damit nicht genug: Die Veranstalter dieser Qualifizierungen, sogenannte "Maßnahmeträger", verdienen nicht schlecht daran. "Armutsindustrie" nennt man das übrigens. Gibt es auch eine ARD-Doku zu, wo sich Betriebe daran ne goldene Nase verdienen, indem sie "kostenlose" Hartz4-Empfänger zur Produktion verwendet.


Hartz4 wirkt: Wie die Mittelschicht in die Armut durchgereicht wird
ARD-Video über Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren (Opel, Quelle, Nokia, Karstadt, Siemens... Beispiele gibt es ja in grossen Mengen) und durch die Reformgesetze politisch gewollt (!!) in die Armut abstürzen. Und sich noch von einem Westerwelle beschimpfen lassen müssen. Trotz vorher 25 Jahre oder mehr an täglicher pünktlicher Arbeit!

Nicht zu vergessen: Bevor es Hartz4-Geld gibt, muss man erstmal seine Ersparnisse verbrauchen. Dafür ein Zitat aus der ARD-Doku: Das Geld für das Alter muss er jetzt plündern - mit Mitte 50 bricht sein gesamter Lebensplan weg. Der soziale Abstieg aus der ehemals gutsituierten Mittelschicht macht ihm Angst: "Ich hab mich als Person verändert, es gibt häufige Spannungen bei uns im Haus, ganz klare Unzufriedenheit ist vorhanden." Im Sommer 2009 ist er seit zwei Jahren ohne richtige Arbeit. Wetzel will und muss arbeiten, denn mit jedem Jahr ohne Arbeit wird auch die Rente kleiner.

Und es folgt noch ein Hammer: Weil er noch nicht alle Ersparnisse verbraucht hat, bekommt er kein Hartz4. Und solange er kein Hartz4 bekommt, ist die Behörde auch nicht zuständig, ihm per Betreuung oder Jobvermittlung unter die Arme zu greifen. So sieht sie aus, die "spätrömische-dekadente Sozialhängematte"!!


Der Hans-Werner Phrasenautomat ist wieder da
Laut offiziellen Zahlen der arbeitgebernahen (!) Instituts DIW sind in Deutschland inzwischen 11,5 Millionen Menschen armutsgefährdet. Das ist eine Steigerung um 30 Prozent innerhalb der vergangenen 10 Jahre!

Und was sagt der Phrasenautomat Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut dazu? Zitat: Die Regierung von Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 die Notbremse gezogen. Der Erfolg war beachtlich. Die Mindestlohnansprüche fielen wieder, und die Zahl der Jobs ist allein in Westdeutschland wegen der Agenda um eine Million gewachsen. Wir sollten die eingeschlagene Reformrichtung fortführen.

Übrigens: Die BILD nennt Hans-Werner Sinn den klügsten Professor Deutschlands!



Nicht zum Lachen allerdings, dass unsere Regierung angesichts dieser neuen erschreckenden Zahlen nur Däumchen dreht...


Das Problem liegt heute nicht in zu hohen Hartz-Sätzen, sondern in zu niedrigen Löhnen
Zitat: Es widerspricht daher jeder Logik, wenn Politiker den unzureichenden Abstand zwischen den Hartz IV-Sätzen und Erwerbseinkommen kritisieren, wenn sie gleichzeitig selber alles tun, um die Löhne im unteren Bereich abzusenken. Durch deutliche Erhöhungen der unteren Löhne sollte man den notwendigen Lohnabstand wieder herstellen. Nur mit Mindestlöhnen und gleicher Bezahlung für Leiharbeitnehmer wird dies gelingen.

In diesem Zusammenhang fällt mir auch auf, dass unsere grösste schwarz/gelbe Regierungskompetenz aller Zeiten andauernd rumjault, dass man mit Hartz4 angeblich mehr bekommt, als wenn man arbeitet - aber wenn es dann konkret wird, zum Beispiel bei einer mickrigen 5-Prozent-Lohnerhöhung, sofort von "Maßlosigkeit" und "Unfinanzierbar" dummgeschwätzt wird.

Merken die Leute dort draussen eigentlich, wie sie hier nach Strich und Faden verarscht werden? Und wenn ja: Warum kreuzt ihr dann diese Tüten immer wieder an?


Wahlkampf: NRW-FDP setzt auf Westerwelles Thesen
"Wer arbeitet, muss deutlich mehr in der Tasche haben als der, der von vornherein auf staatliche Transferzahlungen setzt", wird der FDP-Fraktionschef Gerhard Papke zitiert. Ja, richtig gelesen: Die FDP meint, dass die Arbeitslosen absichtlich auf Hartz4 spekulieren, statt zu arbeiten. Was für ein Menschenbild haben nur solche Typen?? UN-FASS-BAR!


Hartz4 und die BILD Zeitung: Mit unsachlicher Stimmungsmache für Guido Westerwelle
Selbst die Süddeutsche Zeitung schämt sich für diese erbärmliche Kampagnenmache von Westerwelle und BILD und sieht sich genötigt, eine deutliche (!) Gegendarstellung zu veröffentlichen.


Tarifkonflikt: Ab Montag droht Streik bei der Lufthansa
Offiziell wird für 6 Prozent mehr Lohn gestreikt, aber das ist nur Fassade, denn: Im Gegenzug für eine Zusicherung zum Erhalt der deutschen Jobs ist VC eigenen Angaben zufolge zu Zugeständnissen bei den Gehaltsforderungen bis hin zu einer Nullrunde bereit.

Ist das nicht drollig? Die selbsternannte Arbeiterbewegung streikt also für eine Nullrunde! Und dasselbe hat Berthold Huber ja auch schon für die IG Metall als Marschrichtung ausgegeben. Das wird dieses Jahr echt nen lustiger Arbeitskampf. Mit Trillerpfeifen raus auf die Strasse für eine Nullrunde, hehe.

Wenn denn wenigstens die 30-Stunden-Woche dafür auf die roten Fahnen käme. Dann hätte man ja was in der Hand. Aber das ist den Herren Gewerkschaftern wohl zu linksradikal. Lieber lassen sie sich vom Metallpräsidenten Kannegiesser winselnd in die Ecke scheuchen, der mal eben 20 bis 25 Prozent der Belegschaft für überflüssig erklärt.


Goldman Sachs half Griechenland, die Lage des Staatshaushaltes zu verschleiern
Immer wenn es windige und kriminelle Deals gibt, ist die Hochfinanz nicht weit entfernt.


Deutsche Bahn - Wenns im Inland nicht klappt dann versuchen sie es im Ausland
Die Inkompetenz der Bahn wird immer globaler grenzenloser. Dazu passt auch das Schwarzbuch Deutsche Bahn, welches noch zusätzlich einige fragwürdige Prestigeprojekte anprangert.


Die Kommunen sollen dafür zahlen, dass die Bundesregierung Steuern senkt
Dargestellt am Beispiel Wuppertal, wo allein das schwarz/gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz Parteispendenbelohnungsgesetz ein Millionen-Loch in die Stadtkasse reisst. Also werden nun die Parkgebühren erhöht, Jugendzentren geschlossen, Sozialprojekte eingestellt und Kindergartengebühren angezogen, ohne das es den Kindern irgendeine Besserung bringt. Gegenfinanziert werden damit nur die Hotelsteuersenkungen und die Geschenke der Millionenerben.

Ach ja: Westerwelle fordert noch weitere Steuersenkungen. Selten wurde Inkompetenz deutlicher präsentiert, als durch diese FDP-Witzfigur!


Neuberechnung von Hartz4 nach Vorgaben des BVerfG ergibt 631 Euro Regelsatz
Ob Herr Westerwelle schon wieder in Schnappatmung verfallen ist, steht leider nicht im Bericht


Stoppt die Privatisierung von Krankenhäusern
Während bei den kommunalen Krankenhäusern auch längst Wettbewerb stattfindet, ist bei den privatisierten Krankenhäusern zusätzlich (!) auch noch die Rendite der Investoren Heuschrecken und Aktionäre zu erfüllen. Was das heisst, liegt auf der Hand: Weniger Personal, weniger Lohn, mehr Arbeitsstunden, erschöpfte Ärzte und minimalstmögliche Versorgung der Patienten. Interessantes Interview mit Nadja Rakowitz, der Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.


Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet Von der Leyens Internet-Zensurgesetz
Damit ist (nach SWIFT) die nächste FDP-Wahlkampfforderung zu Staub zerfallen, weil die FDP diese Internetzensur auf jeden Fall verhindern wollte. Aber wer sich die gesamte Woche über ausschliesslich mit Arbeitslosenhetze beschäftigt, der hat wohl keine Zeit mehr für richtige Arbeit.

Und jetzt wird es auch erst richtig witzig. Denn was CDU und SPD noch gemeinsam beschlossen hatten, nämlich die Von-der-Leyen-Internetzensur, will nun eigentlich gar niemand mehr als reales Gesetz haben. Das heisst, die CDU müsste sich die Blöße geben und einem Gesetz zustimmen, welches die Internetzensur wieder aufhebt

Und festhalten: Auch die SPD fordert die Aufhebung ihres eigenen Gesetzes Besseres Kabarett kann man in keinem Theater finden.


Studiengebühren als Hinderungs- und Abbruchsgrund
Befürworter von Studiengebühren behaupten oft, Studiengebühren wirkten weder sozial selektiv, noch würden sie Abiturienten vom Studieren abhalten. Schließlich stünde jedem im Bedarfsfall ein BAföG-finanziertes Studium offen. Diese Behauptungen sind sachlich unzutreffend, wie zahlreiche Studien belegen. Finanzielle Engpässe sind häufig Hindernis- und Abbruchsgrund eines Studiums. Bei beachtlichen 77% der Studienberechtigten, die auf ein Studium verzichteten, sprachen die finanziellen Voraussetzungen "stark" oder "sehr stark" für diese Entscheidung. Dies ist schon seit längerem ein bekanntes und oft kritisiertes Problem, ebenso wie die kontinuierlich fallende Studierquote. Weiterlesen...


Zu guter Letzt:

Zitat des Tages: Von Friedrich Küppersbusch
Guido Westerwelle war seit 1983 Jung-Liberalen-Chef, seit 1988 im FDP-Bundesvorstand und schloss sein Jurastudium erst 1991 ab: Parteiamtssalär, Diäten, Ministergehalt: Der Mann hat NIE ernsthaft von etwas anderem als Staatsknete gelebt. Dass nun ausgerechnet er wirklich Bedürftige als überfressene Orgiasten schmäht - im vorrevolutionären Frankreich wäre das als der mannhafte Wunsch verstanden worden, sich immerhin die eigene Laterne auszusuchen. (via)



Ach halt, einen hab ich noch:

Unbedingt bei der FDP anrufen und sagen, man habe sich verwählt
Verwählt.... alles klar? Kommt ihr von selber drauf?