- BVerfg-Präsident Hans-Jürgen Papier wundert sich über Hartz4-Debatte
- Deutsches Lohndumping sprengt die Währungsunion
- Entweder Steuerparadies oder Musterschüler in Staatsfinanzen - Beides geht nicht
- Schwarz/Gelb plant weitere Steuersenkungen für Unternehmen
- Erneute Rufe nach einem Mindestlohn - von den Arbeitgebern!
- Das Märchen vom Absturz: Wer viel verdient, landet selten in Hartz4
- Vergleichsweise geringe Sozialleistungen in Deutschland für Langzeitarbeitslose
- BA-Vostand Heinrich Alt: "Die wenigsten wollen sich in die soziale Hängematte legen"
- Westerwelle heuchelt
- Tarifabschluss der IG Metall: Schlaue Füchse, diese Metaller
- Privatschulkette in Nöten: Phorms muss Schule in Hannover schließen
- Über 275.000 Euro für einen Kongress: Schleswig Holsteins FDP-Minister Garg unter Druck
- Neue Petition: Der Bundestag möge folgende Grundgesetzänderung beschließen...
Aufgelesen und kommentiert 2010-02-19
BVerfg-Präsident Hans-Jürgen Papier wundert sich über Hartz4-Debatte
Ich hatte mich ja auch mal gefragt, was denn die klagenden Familien vom BVerfg-Urteil haben, da sie jetzt ja nur die Bestätigung in Händen halten, dass sie 5 Jahre lang mit verfassungswidrigen Sätzen abgespeist wurden. Und nicht mal rückwirkende Ansprüche geltend machen können. Woraufhin der BVerfG-Präsident erklärt, dass er zum Schutz der öffentlichen Haushalte (!) keine rückwirkende Nacherstattung für die verfassungswidrigen Hartz4-Sätze erzwang. Übersetzt bedeutet es, dass die soziale Gerechtigkeit an der aktuellen Kassenlage zu bemessen ist. Eine Kassenlage, die - oh wunder - ständig geplündert ist. Was für eine herrliche Einladung für Schwarz/Gelb, die zukünftig "transparent berechneten"
Hartz4-Sätze zu kürzen, sich dann weitere 5 Jahre bis zum nächsten BVerfG-Urteil zurückzulehnen und ERST DANN wieder ein bisschen zu bewegen. Denn rückwirkend muss ja nichts erstattet werden, wenn die Staatskasse knapp ist. Auch wenn die Arbeitslosen ihre letzten Ersparnisse für ihren Hartz4-Antrag plündern mussten. Und auch, wenn all dies verfassungswidrig war.
Und sowas nennt sich ein sozialer Rechtsstaat?
Ach ja: Westerwelles rhetorischer Amoklauf hat auch nur darin seine Begründung, dass jeder Euro, der in den sozialen Frieden fliesst, für seine Steuersenkungsorgien fehlen würde. Im Klartext: Jeder Euro, der unten ankommt, kann nicht nach oben umverteilt werden. Deshalb, und NUR DESHALB kläfft Westerwelle so herum. Denn wie soll er denjenigen, die sich mit viel Geld die politische Ausrichtung der FDP gekauft haben, denn nun klarmachen, dass es für sie doch kein "Mehr Netto vom Brutto" gibt?
Deutsches Lohndumping sprengt die Währungsunion
Ganz interessante Einblicke, die einem hier offenbart werden. Und eines vorab: Ganz klar ist Griechenland nicht der Musterschüler der EU, was die Wirtschaft und die Staatsfinanzen anbelangt. Aber da stehen die anderen Südländer wie Spanien, Italien oder Portugal nichts besser da. Und am schlimmsten sieht es sogar in England aus!!
Was aber im Bericht erwähnt wird, ist die Schieflage bei den Wirtschaftsdaten innerhalb der EU. Während Deutschland in den vergangenen 10 Jahren wahre Gehalts-Hungerdiäten hingelegt hat und die Reallöhne sogar gesunken sind, sind die anderen Länder dem (eigentlich von ALLEN EU-Ländern vereinbarten) Inflationsziel von zwei Prozent jährlich gefolgt. Das führt dazu, dass die deutschen Lohnstückkosten um über 14 Prozent gesunken sind, in Griechenland (mit eh schon schwächerer Wirtschaft) aber knapp 10 Prozent gestiegen (und in Spanien sogar um 28 Prozent). Bei solchen Ungleichgewichten muss es innerhalb einer gemeinsamen EURO-Währung natürlich heftig krachen.
Die neoliberale Lösung unserer "Eliten" lautet da natürlich: Auch Griechenland muss jetzt drastisch sparen, so wie die Deutschen. Also: Löhne und Gehälter um 25 Prozent runter, dann schafft das wieder Wohlstand in Griechenland
"Die Anpassung ist zu schaffen" fordert unerbittlich der Deutsche-Bank-Lobbyist Heinen. Auch Stefan Schilbe, Chefvolkswirt von HSBC Trinkaus, sieht den Ausweg nur in einem rigiden Sparkurs. Wie man sieht, können diese neoliberalen Menschenhasser nichts anderes, als überall Elend zu erschaffen. Und während sich in Griechenland die soziale Unruhe gerade in einer Serie von Bombenanschlägen destruktiv entläd, wird es DRINGEND Zeit für eine wirtschaftskompetente linke Regierung, die auch endlich wieder volkswirtschaftlich denkt!
Entweder Steuerparadies oder Musterschüler in Staatsfinanzen - Beides geht nicht
Die Financial Times macht darauf aufmerksam, dass diejenigen Länder, die am drastischsten die Steuern gesenkt haben, jetzt die dicksten Staatsdefizite am Arsch haben. Zitat: Amerikaner, Briten, Isländer und Iren wurden über Jahre für niedrige Steuerquoten gelobt. Jetzt haben eben diese Länder atemberaubende zweistellige Staatsdefizitquoten. Auch in Europa lässt sich Gut von Schlecht trennen: Die Griechen haben im letzten Jahrzehnt artig Steuern gesenkt. Wozu das beigetragen hat, bestaunen wir gerade. Nicolas Sarkozy, der Westerwelle Frankreichs, senkte ebenfalls eifrig Steuern - und die Verschuldung schnellt jetzt Richtung 100 Prozent.
Umgekehrt scheinen hohe Steuern vor Pleiterisiken zu schützen. In Österreich, Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden machen Steuern und Abgaben zwischen 45 und 55 Prozent des BIPs aus. Die Staatsdefizite liegen deutlich unter dem international üblichen Schnitt. Der Befund lässt also alle akademischen Jubeldiagnosen absurd wirken, wonach der globale Steuerwettbewerb zu wohltuendem Steuersenkungsdruck führt. Das ist Seminarökonomie. Doch jetzt ist Schluss mit Karneval.
Selbstverständlich hat unsere kompetenteste Regierung aller Zeiten das natürlich auch erkannt und arbeitet folgerichtig auch an folgenden Plänen:
Schwarz/Gelb plant weitere Steuersenkungen für Unternehmen
Geplanter Umfang: 1,8 Milliarden Euro. Zusätzlich! Aber hey, unsere Kommunen stehen doch finanziell geradezu glänzend da. Denen kann man durchaus noch weitere Belastungen zumuten
Die Gemeinden und Städte können ja weiter die Parkplatzgebühren anziehen, Lehrer entlassen und Kindergartenpreise anheben, um die Entlastungen der Unternehmen gegenfinanzieren zu können. Das schafft schliesslich Wohlstand
Erneute Rufe nach einem Mindestlohn - von den Arbeitgebern!
Warum Mindestlöhne? Weil es Missbrauch und Lohndumping gibt. Und was macht die schwarz-gelbe Bundesregierung? Sie streitet. Was sonst?
Das Märchen vom Absturz: Wer viel verdient, landet selten in Hartz4
Im Klartext: Wer reich ist, rutscht nicht in Hartz4 - wie überraschend
"In der Praxis befinden sich unter den Empfängern von Arbeitslosengeld-II aber kaum Menschen mit großen Vermögen", lautet eine der bahnbrechenden Erkenntnisse dieser, nun ja, als "Studie" getarnten Lachnummer. Da Hartz4-Antragsteller aber natürlich zuerst ihre "grossen Vermögen" aufzubrauchen (!!) haben, bevor überhaupt der erste Euro bewilligt wird, kann diese "Erkenntnis" wohl nur ein verfrühter Aprilscherz sein. Und ein mieser noch dazu.
"Wer über 3.500 Euro verdient, rutscht selten in Hartz4", ist noch so eine Lachsalve dieser "Studie". Ob der Arbeitslose mit vorherigem 3.500-Euro-Verdienst möglicherweise in einen 1.800-Euro-Zeitarbeitsjob abgerutscht war, bis er dann letztlich Hartz4 anmelden musste, wird mit lockerer Hand unterschlagen. Denn wer vorher gutverdienender Ingenieur war, muss ja in unserem sozialen Rechtsstaat jede zumutbare Sklavenarbeit annehmen. Und dann sieht es halt statistisch so aus, als hätte es nur einen der "typischen Geringqualifizierten" getroffen.
Allein nach diesen zwei Passagen lohnt es sich eigentlich schon gar nicht mehr, die ganzen anderen Schieflagen der "Studie" aufzulisten. Denn Bedarfsgemeinschaften wurden beispielsweise überhaupt nicht erfasst. Auch wurden die absoluten Zahlen nicht am Anteil in der Bevölkerung abgeglichen. Denn nur jeder Zwanzigste in Deutschland verdient mehr als 3.500 Euro monatlich. Da ist es doch nur logisch, dass es auch weniger dieser Gutverdiener trifft, als diejenigen mit weniger Gehalt. In Deutschland werden schliesslich auch weniger Elefanten erschossen, als Karnickel.
Was die Süddeutsche Zeitung uns in diesem Bericht dann gleich vollständig verschweigt, sind die Hintergrundinformation über die Klitsche, die diese "Studie" zurechtbastelte. Das Institut "IZA" hat als Präsidenten nämlich den hochangesehenen Herrn Zumwinkel, der sogar mit einem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde. Allerdings hat er das wegen einer (wie nennen es die Massenmedien noch gleich? Ach ja..) "kleinen Steuersünde" wieder zurückgeben müssen.... aber wie auch immer: Trotzdem natürlich ein toller Mann
Auch ganz vorne dabei als Direktor dieser IZA-Klitsche: Klaus F. Zimmermann, der wegen Untreue im Brennpunkt der Staatsanwaltschaft steht. Also noch so ein toller Mann.
Demzufolge sind natürlich auch alle "Erkenntnisse", die von solchen Edelmännern zurechtgebogen werden, selbstverständlich von allerhöchster Glaubwürdigkeit
Kommen wir zum Fazit: Die Süddeutsche Zeitung betreibt hier genau das, was NIEMAND mit seinem hart erarbeiteten Geld bezahlen mag. Nämlich als Journalismus getarnte (und bezahlte) Lohnschreiberer zugunsten einer Lobbyvereinigung, die man deshalb wohl auch gar nicht erst im Bericht als Lobbyorganisation vorstellt. Die sinkenden Verkaufszahlen können gar nicht heftig genug sein, solange Zeitungen weiterhin die Schamlosigkeit besitzen, solche Ergüsse neoliberaler Selbstbefriedigung ihren Lesern ins Gesicht zu schmieren.
Vergleichsweise geringe Sozialleistungen in Deutschland für Langzeitarbeitslose
Wie immer sehr schön grafisch aufgearbeitet.
BA-Vostand Heinrich Alt: "Die wenigsten wollen sich in die soziale Hängematte legen"
Und obwohl selbst der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosen in Schutz nimmt, werden die "Kürzt das Arbeitslosengeld"-Schreihälse schon übermorgen wieder drauflosbrüllen. Es ist zum Fremdschämen....
Westerwelle heuchelt
"Westerwelle versucht, aus Opfern Täter zu machen. Erst werden 20 Prozent der Leute in den Niedriglohnsektor gezwungen, andere werden arbeitslos, dann drückt man die Löhne und wirft den Menschen schließlich vor, dass der Lohnabstand nicht eingehalten wird. Ein größeres Maß an Heuchelei habe ich noch nicht erlebt. Ausgerechnet die Ideologie, die Westerwelle vertritt, hat doch zu dieser Situation geführt."
Schöner Spruch des IG Metall-Vize, aber seine, äh, Gewerkschaft (Arbeiterbewegung mag man ja gar nicht mehr schreiben) hat auch gerade mal wieder gnadenlos versagt:
Tarifabschluss der IG Metall: Schlaue Füchse, diese Metaller
Die vereinbarte Lohnnullrunde mit läppischer Einmalzahlungen dürfte ja schon bekannt sein, die die IG Metall abnickte. Was aber eher verschwiegen wird: Auch die Einmalzahlungen können offenbar durch Betriebsvereinbarung gezwölftelt und damit unter das Kurzarbeitergeld dazugemischt werden. Zitat: "Je nach Dauer und Umfang der Kurzarbeit ergibt sich für den Arbeitgeber eine erhebliche materielle Entlastung, da er die Sonderzahlung sonst ohne Zwölftelung in vollem Umfang hätte zahlen müssen. Gleichzeitig ist die Entgelteinbuße für den Arbeitnehmer vertretbar, da sie zu wesentlichen Teilen vom Kurzarbeitergeld aufgefangen wird."
Yeah, jetzt darf der Sozialstaat auch schon dafür aufkommen, diese "Zwölftelung" abzufedern. Wir finanzieren also über unsere Steuern und Sozialabgaben unsere eigenen Lohnkürzungen, damit die "notleidenden" Konzerne nicht belastet werden. Und weil die Sozialkassen ohnehin leer sind, folgen daraus dann entweder demnächst Beitragserhöhungen, oder Kürzungen bei den Bedürftigen. Wahrscheinlich sogar beides, was uns aber erst NACH der NRW-Wahl verraten wird!
Auch die angebliche Beschäftigungssicherung erscheint eher lächerlich, da nur für sechs Monate gültig. Also kaum länger, als die gesetzliche Kündigungsfrist ohnehin schon beträgt. Der grosse Jubel der Arbeitgeberlobby zu diesem Tarifabschluss wird immer verständlicher. Und der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA lacht sich über die Gewerkschaft kaputt und schiebt spottend nach: "Die Vereinbarungen können den einzelnen Unternehmer nicht von seiner Verantwortung entbinden, die jeweils notwendigen personalpolitischen Entscheidungen zu treffen, um sein Unternehmen über die Krise zu retten."
Privatschulkette in Nöten: Phorms muss Schule in Hannover schließen
Und die Privatschule in Köln steht auch vor dem Aus. Trotz Preisen bis zu 1.200 Euro im Monat! Und alles nur, damit reiche Eltern ihren Luxusnachwuchs bloss von den "Schmuddelkindern" fernhalten können und lauter kleine Westerwelles produzieren, die vom harten Alltagsleben NULL Ahnung haben, aber vom hohen Turm (Westerwelle kassierte über 200.000 Euro allein an Nebenjobs) aus menschenverachtende Parolen ausstösst. Das ist die WAHRE Dekadenz!
Wenn so die Zukunft unserer (gespaltenen) Gesellschaft aussehen soll, dann möchte ich mal gerne wissen, ob es auch genügend Autos als Begleitfeuer gibt, die wenigstens für ein kleines bisschen "soziale Wärme" sorgen.
Über 275.000 Euro für einen Kongress: Schleswig Holsteins FDP-Minister Garg unter Druck
Eine zweitägige Show mit dickem Buffett und stolzer Ausstattung - aber für das Schulobstprogramm ist im hohen Norden natürlich kein Geld da. Sowas wird von der FDP lieber für wichtigere Anlässe ausgegeben
Und zu guter Letzt:
Neue Petition: Der Bundestag möge folgende Grundgesetzänderung beschließen...
Ich hatte mich ja auch mal gefragt, was denn die klagenden Familien vom BVerfg-Urteil haben, da sie jetzt ja nur die Bestätigung in Händen halten, dass sie 5 Jahre lang mit verfassungswidrigen Sätzen abgespeist wurden. Und nicht mal rückwirkende Ansprüche geltend machen können. Woraufhin der BVerfG-Präsident erklärt, dass er zum Schutz der öffentlichen Haushalte (!) keine rückwirkende Nacherstattung für die verfassungswidrigen Hartz4-Sätze erzwang. Übersetzt bedeutet es, dass die soziale Gerechtigkeit an der aktuellen Kassenlage zu bemessen ist. Eine Kassenlage, die - oh wunder - ständig geplündert ist. Was für eine herrliche Einladung für Schwarz/Gelb, die zukünftig "transparent berechneten"
Hartz4-Sätze zu kürzen, sich dann weitere 5 Jahre bis zum nächsten BVerfG-Urteil zurückzulehnen und ERST DANN wieder ein bisschen zu bewegen. Denn rückwirkend muss ja nichts erstattet werden, wenn die Staatskasse knapp ist. Auch wenn die Arbeitslosen ihre letzten Ersparnisse für ihren Hartz4-Antrag plündern mussten. Und auch, wenn all dies verfassungswidrig war.Und sowas nennt sich ein sozialer Rechtsstaat?
Ach ja: Westerwelles rhetorischer Amoklauf hat auch nur darin seine Begründung, dass jeder Euro, der in den sozialen Frieden fliesst, für seine Steuersenkungsorgien fehlen würde. Im Klartext: Jeder Euro, der unten ankommt, kann nicht nach oben umverteilt werden. Deshalb, und NUR DESHALB kläfft Westerwelle so herum. Denn wie soll er denjenigen, die sich mit viel Geld die politische Ausrichtung der FDP gekauft haben, denn nun klarmachen, dass es für sie doch kein "Mehr Netto vom Brutto" gibt?
Deutsches Lohndumping sprengt die Währungsunion
Ganz interessante Einblicke, die einem hier offenbart werden. Und eines vorab: Ganz klar ist Griechenland nicht der Musterschüler der EU, was die Wirtschaft und die Staatsfinanzen anbelangt. Aber da stehen die anderen Südländer wie Spanien, Italien oder Portugal nichts besser da. Und am schlimmsten sieht es sogar in England aus!!
Was aber im Bericht erwähnt wird, ist die Schieflage bei den Wirtschaftsdaten innerhalb der EU. Während Deutschland in den vergangenen 10 Jahren wahre Gehalts-Hungerdiäten hingelegt hat und die Reallöhne sogar gesunken sind, sind die anderen Länder dem (eigentlich von ALLEN EU-Ländern vereinbarten) Inflationsziel von zwei Prozent jährlich gefolgt. Das führt dazu, dass die deutschen Lohnstückkosten um über 14 Prozent gesunken sind, in Griechenland (mit eh schon schwächerer Wirtschaft) aber knapp 10 Prozent gestiegen (und in Spanien sogar um 28 Prozent). Bei solchen Ungleichgewichten muss es innerhalb einer gemeinsamen EURO-Währung natürlich heftig krachen.
Die neoliberale Lösung unserer "Eliten" lautet da natürlich: Auch Griechenland muss jetzt drastisch sparen, so wie die Deutschen. Also: Löhne und Gehälter um 25 Prozent runter, dann schafft das wieder Wohlstand in Griechenland
"Die Anpassung ist zu schaffen" fordert unerbittlich der Deutsche-Bank-Lobbyist Heinen. Auch Stefan Schilbe, Chefvolkswirt von HSBC Trinkaus, sieht den Ausweg nur in einem rigiden Sparkurs. Wie man sieht, können diese neoliberalen Menschenhasser nichts anderes, als überall Elend zu erschaffen. Und während sich in Griechenland die soziale Unruhe gerade in einer Serie von Bombenanschlägen destruktiv entläd, wird es DRINGEND Zeit für eine wirtschaftskompetente linke Regierung, die auch endlich wieder volkswirtschaftlich denkt!
Entweder Steuerparadies oder Musterschüler in Staatsfinanzen - Beides geht nicht
Die Financial Times macht darauf aufmerksam, dass diejenigen Länder, die am drastischsten die Steuern gesenkt haben, jetzt die dicksten Staatsdefizite am Arsch haben. Zitat: Amerikaner, Briten, Isländer und Iren wurden über Jahre für niedrige Steuerquoten gelobt. Jetzt haben eben diese Länder atemberaubende zweistellige Staatsdefizitquoten. Auch in Europa lässt sich Gut von Schlecht trennen: Die Griechen haben im letzten Jahrzehnt artig Steuern gesenkt. Wozu das beigetragen hat, bestaunen wir gerade. Nicolas Sarkozy, der Westerwelle Frankreichs, senkte ebenfalls eifrig Steuern - und die Verschuldung schnellt jetzt Richtung 100 Prozent.
Umgekehrt scheinen hohe Steuern vor Pleiterisiken zu schützen. In Österreich, Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden machen Steuern und Abgaben zwischen 45 und 55 Prozent des BIPs aus. Die Staatsdefizite liegen deutlich unter dem international üblichen Schnitt. Der Befund lässt also alle akademischen Jubeldiagnosen absurd wirken, wonach der globale Steuerwettbewerb zu wohltuendem Steuersenkungsdruck führt. Das ist Seminarökonomie. Doch jetzt ist Schluss mit Karneval.
Selbstverständlich hat unsere kompetenteste Regierung aller Zeiten das natürlich auch erkannt und arbeitet folgerichtig auch an folgenden Plänen:
Schwarz/Gelb plant weitere Steuersenkungen für Unternehmen
Geplanter Umfang: 1,8 Milliarden Euro. Zusätzlich! Aber hey, unsere Kommunen stehen doch finanziell geradezu glänzend da. Denen kann man durchaus noch weitere Belastungen zumuten
Die Gemeinden und Städte können ja weiter die Parkplatzgebühren anziehen, Lehrer entlassen und Kindergartenpreise anheben, um die Entlastungen der Unternehmen gegenfinanzieren zu können. Das schafft schliesslich Wohlstand
Erneute Rufe nach einem Mindestlohn - von den Arbeitgebern!
Warum Mindestlöhne? Weil es Missbrauch und Lohndumping gibt. Und was macht die schwarz-gelbe Bundesregierung? Sie streitet. Was sonst?
Das Märchen vom Absturz: Wer viel verdient, landet selten in Hartz4
Im Klartext: Wer reich ist, rutscht nicht in Hartz4 - wie überraschend
"In der Praxis befinden sich unter den Empfängern von Arbeitslosengeld-II aber kaum Menschen mit großen Vermögen", lautet eine der bahnbrechenden Erkenntnisse dieser, nun ja, als "Studie" getarnten Lachnummer. Da Hartz4-Antragsteller aber natürlich zuerst ihre "grossen Vermögen" aufzubrauchen (!!) haben, bevor überhaupt der erste Euro bewilligt wird, kann diese "Erkenntnis" wohl nur ein verfrühter Aprilscherz sein. Und ein mieser noch dazu.
"Wer über 3.500 Euro verdient, rutscht selten in Hartz4", ist noch so eine Lachsalve dieser "Studie". Ob der Arbeitslose mit vorherigem 3.500-Euro-Verdienst möglicherweise in einen 1.800-Euro-Zeitarbeitsjob abgerutscht war, bis er dann letztlich Hartz4 anmelden musste, wird mit lockerer Hand unterschlagen. Denn wer vorher gutverdienender Ingenieur war, muss ja in unserem sozialen Rechtsstaat
jede zumutbare Sklavenarbeit annehmen. Und dann sieht es halt statistisch so aus, als hätte es nur einen der "typischen Geringqualifizierten" getroffen.Allein nach diesen zwei Passagen lohnt es sich eigentlich schon gar nicht mehr, die ganzen anderen Schieflagen der "Studie" aufzulisten. Denn Bedarfsgemeinschaften wurden beispielsweise überhaupt nicht erfasst. Auch wurden die absoluten Zahlen nicht am Anteil in der Bevölkerung abgeglichen. Denn nur jeder Zwanzigste in Deutschland verdient mehr als 3.500 Euro monatlich. Da ist es doch nur logisch, dass es auch weniger dieser Gutverdiener trifft, als diejenigen mit weniger Gehalt. In Deutschland werden schliesslich auch weniger Elefanten erschossen, als Karnickel.
Was die Süddeutsche Zeitung uns in diesem Bericht dann gleich vollständig verschweigt, sind die Hintergrundinformation über die Klitsche, die diese "Studie" zurechtbastelte. Das Institut "IZA" hat als Präsidenten nämlich den hochangesehenen Herrn Zumwinkel, der sogar mit einem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde. Allerdings hat er das wegen einer (wie nennen es die Massenmedien noch gleich? Ach ja..) "kleinen Steuersünde" wieder zurückgeben müssen.... aber wie auch immer: Trotzdem natürlich ein toller Mann
Auch ganz vorne dabei als Direktor dieser IZA-Klitsche: Klaus F. Zimmermann, der wegen Untreue im Brennpunkt der Staatsanwaltschaft steht. Also noch so ein toller Mann.
Demzufolge sind natürlich auch alle "Erkenntnisse", die von solchen Edelmännern zurechtgebogen werden, selbstverständlich von allerhöchster Glaubwürdigkeit
Kommen wir zum Fazit: Die Süddeutsche Zeitung betreibt hier genau das, was NIEMAND mit seinem hart erarbeiteten Geld bezahlen mag. Nämlich als Journalismus getarnte (und bezahlte) Lohnschreiberer zugunsten einer Lobbyvereinigung, die man deshalb wohl auch gar nicht erst im Bericht als Lobbyorganisation vorstellt. Die sinkenden Verkaufszahlen können gar nicht heftig genug sein, solange Zeitungen weiterhin die Schamlosigkeit besitzen, solche Ergüsse neoliberaler Selbstbefriedigung ihren Lesern ins Gesicht zu schmieren.
Vergleichsweise geringe Sozialleistungen in Deutschland für Langzeitarbeitslose
Wie immer sehr schön grafisch aufgearbeitet.
BA-Vostand Heinrich Alt: "Die wenigsten wollen sich in die soziale Hängematte legen"
Und obwohl selbst der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosen in Schutz nimmt, werden die "Kürzt das Arbeitslosengeld"-Schreihälse schon übermorgen wieder drauflosbrüllen. Es ist zum Fremdschämen....
Westerwelle heuchelt
"Westerwelle versucht, aus Opfern Täter zu machen. Erst werden 20 Prozent der Leute in den Niedriglohnsektor gezwungen, andere werden arbeitslos, dann drückt man die Löhne und wirft den Menschen schließlich vor, dass der Lohnabstand nicht eingehalten wird. Ein größeres Maß an Heuchelei habe ich noch nicht erlebt. Ausgerechnet die Ideologie, die Westerwelle vertritt, hat doch zu dieser Situation geführt."
Schöner Spruch des IG Metall-Vize, aber seine, äh, Gewerkschaft (Arbeiterbewegung mag man ja gar nicht mehr schreiben) hat auch gerade mal wieder gnadenlos versagt:
Tarifabschluss der IG Metall: Schlaue Füchse, diese Metaller
Die vereinbarte Lohnnullrunde mit läppischer Einmalzahlungen dürfte ja schon bekannt sein, die die IG Metall abnickte. Was aber eher verschwiegen wird: Auch die Einmalzahlungen können offenbar durch Betriebsvereinbarung gezwölftelt und damit unter das Kurzarbeitergeld dazugemischt werden. Zitat: "Je nach Dauer und Umfang der Kurzarbeit ergibt sich für den Arbeitgeber eine erhebliche materielle Entlastung, da er die Sonderzahlung sonst ohne Zwölftelung in vollem Umfang hätte zahlen müssen. Gleichzeitig ist die Entgelteinbuße für den Arbeitnehmer vertretbar, da sie zu wesentlichen Teilen vom Kurzarbeitergeld aufgefangen wird."
Yeah, jetzt darf der Sozialstaat auch schon dafür aufkommen, diese "Zwölftelung" abzufedern. Wir finanzieren also über unsere Steuern und Sozialabgaben unsere eigenen Lohnkürzungen, damit die "notleidenden" Konzerne nicht belastet werden. Und weil die Sozialkassen ohnehin leer sind, folgen daraus dann entweder demnächst Beitragserhöhungen, oder Kürzungen bei den Bedürftigen. Wahrscheinlich sogar beides, was uns aber erst NACH der NRW-Wahl verraten wird!
Auch die angebliche Beschäftigungssicherung erscheint eher lächerlich, da nur für sechs Monate gültig. Also kaum länger, als die gesetzliche Kündigungsfrist ohnehin schon beträgt. Der grosse Jubel der Arbeitgeberlobby zu diesem Tarifabschluss wird immer verständlicher. Und der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA lacht sich über die Gewerkschaft kaputt und schiebt spottend nach: "Die Vereinbarungen können den einzelnen Unternehmer nicht von seiner Verantwortung entbinden, die jeweils notwendigen personalpolitischen Entscheidungen zu treffen, um sein Unternehmen über die Krise zu retten."
Privatschulkette in Nöten: Phorms muss Schule in Hannover schließen
Und die Privatschule in Köln steht auch vor dem Aus. Trotz Preisen bis zu 1.200 Euro im Monat! Und alles nur, damit reiche Eltern ihren Luxusnachwuchs bloss von den "Schmuddelkindern" fernhalten können und lauter kleine Westerwelles produzieren, die vom harten Alltagsleben NULL Ahnung haben, aber vom hohen Turm (Westerwelle kassierte über 200.000 Euro allein an Nebenjobs) aus menschenverachtende Parolen ausstösst. Das ist die WAHRE Dekadenz!
Wenn so die Zukunft unserer (gespaltenen) Gesellschaft aussehen soll, dann möchte ich mal gerne wissen, ob es auch genügend Autos als Begleitfeuer gibt, die wenigstens für ein kleines bisschen "soziale Wärme" sorgen.
Über 275.000 Euro für einen Kongress: Schleswig Holsteins FDP-Minister Garg unter Druck
Eine zweitägige Show mit dickem Buffett und stolzer Ausstattung - aber für das Schulobstprogramm ist im hohen Norden natürlich kein Geld da. Sowas wird von der FDP lieber für wichtigere Anlässe ausgegeben
Und zu guter Letzt:
Neue Petition: Der Bundestag möge folgende Grundgesetzänderung beschließen...
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Sehr beachtlich fand ich auch die Studie, die echter Brüller ist und unsere Qualitätsjournalisten, die jeden Müll bedenkenlos abschreiben. Es muss in den Eingangsbereichen vieler Redaktionen einen Behälter für Redakteursgehirne geben, in dem die ihre Denkerbsen für die Dauer der Anstellung aufbewahren. Ich frage mich nur, wie beim Verbreitungsgrad der neoliberalen Pest, dem Duckmäusertum oder Dummheit in den deutschen Redaktionsstuben jemals Besserung in Sicht kommen soll. Sehr viele, die es besser wissen, sitzen in den eher unbedeutenden, weil unterfinanzierten wissenschaftlichen Instituten oder gehören der großen bloggenden Selbsthilfegruppe an. Dort sitzen sie und müsssen weitestgehend zusehen, wie strunzblöde, korrupte Politiker und Lobbyisten dieses Land zu Grunde richten.
Mit Deiner Anerkennung "Und obwohl selbst der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosen in Schutz nimmt (...)" bzgl. "BA-Vostand Heinrich Alt: 'Die wenigsten wollen sich in die soziale Hängematte legen'" bist Du der "Süddeutschen" und einem der widerwärtigsten BA-"Experten", Heinrich Alt, auf "den Leim gegangen", denn was H. Alt zum "Besten" gibt, ist nichts geringeres als das Schwadronieren von "Deregelung" und "Flexibelisierung" des Arbeitsmarktes, was NUR durch die permanente Hartz IV-BEDROHUNG und -ERPRESSUNG (- ansonsten Willkür durch Streichung selbst elementarster Lebensgrundlage) gelingen konnte.
Nun "schwurbelt" H. Alt auch bei dieser Wortmeldnung, doch trotzdem ist (meines Erachtens) unmissverständlich: "Arbeitssuchende sind heute eher bereit (sic) mit Lohneinbußen zu arbeiten oder einen Wohnortwechsel (sic) in Kauf zu nehmen. In den letzten Jahren ist die Konzessionsbereitschaft (sic) Arbeitsuchender deutlich gestiegen. Etwas mehr als ein Viertel (sic) derer, die aus der Grundsicherung in Beschäftigung gehen, arbeiten unterhalb (sic) ihres Qualifikationsniveaus. Die wenigsten wollen sich in die soziale (sic bzw. ?) Hängematte (sic bzw. ?) legen (sic). Menschen lassen sich also nicht nur (sic) vom ökonomischen Kalkül (sic) leiten. Ihnen geht es um [und hier wird es besonders widerlich] das Gefühl, etwas zu leisten (sic) und gebraucht (*) zu werden".
(* Neosprech für "Wem Sklavenarbeit widerstrebt, dem muss als Unnütz 'die Decke auf den Kopf fallen' - doch nicht lange, hehe... denn ihm wird 3 x bis null die Lebensgrundlage weggestrichen".)
H. Alt ist einer der größten Wirtschaftsdiener und übelsten Seelenverkäufer, dessen sich auch Florian Gerster und Wolfgang Clement sehr wohl sicher waren, waren es schließlich diese beiden Finsterlinge, die H. Alt (und auch das CDU-Mitglied Frank Weise) in die BA fest inthronisierten.
Aber auch bei der Eingabe Alts in einer der Suchmaschinen kann man fündig werden; etwa
2004: "Wenn uns Ungereimtheiten auffallen, gleichen wir die Daten (sic) mit anderen Ämtern ab. Im Extremfall behalten wir uns auch Hausbesuche (sic) vor. Wir haben den Ehrgeiz (sic), den Missbrauch von Sozialleistungen so gering wie möglich zu halten - aber eine gewisse Quote wird es immer geben" oder
2007: "Die Frage ist, ob wir es schaffen (sic), für jeden Arbeitslosen einen Job (?) zu finden, in dem er so (sic) produktiv (sic) ist, dass er einen Existenz sichernden Lohn erwirtschaftet. Im Moment schaffen wir das nicht mit allen, und schon gar nicht sofort. Deshalb brauchen wir (sic) Niedriglohnjobs (sic) als Einstieg (sic) in den Arbeitsmarkt.
347 Euro ist [hier gibt er vor zu menscheln] verdammt wenig. Deshalb wollen wir (sic) ja auch alles tun, um die Leute schnell in Arbeit zu bringen. Aber die Idee (sic) ist ja auch, dass ein gewisser materieller Druck [ergo pure Erpressung] ausgeübt wird, sich schnell Arbeit zu suchen" oder ebenso
2007: "Wir haben uns in Deutschland also bewusst (sic) dagegen entschieden, Menschen mit der Zahlung einer Sozialleistung aus dem aktiven Erwerbsleben auf ein Abstellgleis (sic) zu schieben. Deutschland beschreitet den humaneren (sic) und sozialpolitisch ehrgeizigeren (sic) Weg. (...) die Menschen selbst (sic) wollen noch einen Beitrag leisten. Aber vor dem Hintergrund des internationalen Vergleichs muss man fragen: Ist jemand, der drei Stunden - nicht am Stück, sondern über den Tag verteilt - arbeiten kann, auch wirklich marktfähig? Haben wir eine realistische Chance, für diese Menschen einen Arbeitgeber zu finden? Oder müssen (sic) wir hier nicht den Mut (sic) zu mehr Ehrlichkeit (sic) haben und neue Wege gehen, jenseits einer dauerhaften passiven (sic) Alimentierung (sic) ?
Es war [und hier hat sich Alt wohl versehntlich verplappert] gesetzlich gewollt (sic), dass die (...) Gruppen Arbeitslosengeld II beziehen (...) denn damit haben wir faktisch einen Kombilohn (sic sic sic s..) eingeführt" oder
2009: "Hartz-IV-Sätze für Jugendliche sind zu hoch".
- auf den Nenner gebracht: Das ist das Sprech eines Wirtschaftsfaschisten par exelence.
Insoweit, lieber Andreas, mein Anliegen, bei Lob bzw. Anerkennung bitte Vorsicht walten zu lassen.
Ansonsten bitte weiter so - würde ich ansonsten diese Rubrik missen, auch weil ich Deinen Aufwand (informieren & kommentieren) sehr schätze (zumal Deine Kommentierungen fast immer so richtig ins Schwarze treffen).
An dieser Stelle somit noch ein herzliches Dankeschön.
Dass der Herr Alt kein Vorzeigemann für eine menschengerechtere Welt ist, ist in der Tat bekannt. Und dass er mit seiner Aussage wohl eher die Effizienz der tollen Folterwerkzeuge "moderner" Sozialpolitik loben möchte, liess mich auch lange überlegen, sein Statment hier zu verwenden. Deswegen auch nur der kurze Ausriss, der wie gesagt nur darauf hinweisen sollte, dass der Sozialmissbrauch vollkommen überbewertet wird.
Dasselbe Dilemma bei der Verwendung von Zitaten würde einem übrigens auch bevorstehen, wenn einem Herrn Sinn/Straubhaar/Hüther mal unvorhergesehen ein Intelligenzblitz treffen sollte. Insofern steht man vor der Abwägung, ob man mal einen richtigen Satz von diesen neoliberalen Schwätzern aufgreift und herausstreicht, auch auf die Gefahr hin, deren restlichen 99-prozentigen Unfug zu adeln.
Ich stehe da ein wenig in der Zwickmühle, ehrlich gesagt. Vielleicht müsste man es mit einer "Auch wenn er sonst nur Unfug redet...." Einleitung kennzeichnen? Oder eben deren Aussagen vollständig ignorieren. Ich wäre in diesem Fall eher für eine vorherige Einleitung (die allerdings - shame on me - beim Herrn Alt fehlt). Von daher DANKE für deinen Hinweis.
Und auch Danke für dein Lob, was mich sehr gefreut hat.
mir ging es einzig um die Anerkennung Alts "Und obwohl selbst der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosen in Schutz nimmt", die einerseits einem derartigen Menschenhasser nicht gebührt und andererseits andere LeserInnen (freilich ungewollt) in die Irre leiten könnten.
Mein Vorschlag wäre, künftig halt nur auf den entspr. Zeitungsartikel zu verweisen oder besser noch bei einer weiteren Wortmeldung Alts eines seiner finsteren Zitate zu nutzen.
Aber bitte, lieber Andreas, ich möchte Dir nicht etwa zu Nahe treten, denn Dein Engagement ist Klasse (und somit ist es lediglich ein Vorschlag von mir).
Ich verbleibe mit sehr freundlichen Grüßen
conny
P.S.
Sorry übrigens noch, für die Falschreibung Deines Namens bei der ersten Anrede.
Also dann, machs gut.