Was ein strenger Winter mit der Zerstörung unserer Daseinsvorsorge zu tun hat.
Von Carl Waßmuth.
In den letzten Tagen des alten Jahres fiel der erste Schnee. Seitdem, spätestens von Neujahr an, ist der Zustand der Wege für Fußgänger und Radfahrer in Berlin gefährlich. Nicht nur der gefährliche Zustand der Verkehrswege ist skandalös, sondern auch die enorme Dauer, in dem diese so belassen werden - ununterbrochene 50 Tage. Die Glätte war in diesem Zeitraum je nach Witterung unterschiedlich stark ausgeprägt. Unmittelbar nach stärkeren Schneefällen war es auf den fast durchgängig nicht beräumten Wegen in der Stadt zunächst sogar weniger glatt. Dafür bildete sich hier eine dick Schneeplatte, die zu Beginn des Abtauens noch ihre Schwierigkeiten bringen wird. An einzelnen Tagen, an denen Schnee und Eis bereits leicht angetaut und nachts überfroren waren, war die Glätte bereits besonders extrem. Insbesondere ab Februar meldeten dann auch Unfallkliniken wie Marzahn über hundert eintreffende Unfällen pro Tag, andere Kliniken gaben an, gar nicht mehr zu zählen. Tausende Patienten warten auf Anschlussbehandlungen, in den Operationssälen Berlins werden rund um die Uhr Knochenbrüche geflickt.
Das Glatteis-Chaos in Berlin
Die Opfer kommen kaum vor
Den Schaden tragen aber nicht nur die unmittelbar betroffenen gestürzten Bürgerinnen und Bürger: Die Krankenkasse KKH-Allianz bezifferte gegenüber dem ZDF die Kosten für jede stationäre Aufnahme nach einem Glatteisunfall mit durchschnittlich 4000 Euro, für komplizierte Brüche sogar mit 15.000 Euro. Damit liegt die Summe der Behandlungskosten derzeit schon bei 130 Millionen Euro, die von der Solidargemeinschaft getragen werden muss. Wieviel davon per Regreß von Gerichten später anderen Verursachern zugeordnet werden kann, steht in den Sternen. Hier muss jeder Geschädigte gegenüber dem Gericht seinen Fall ganz für sich belegen, mit Zeugen, Fotos und Beschreibungen, inwieweit der Glätte nicht ausgewichen werden konnte. Es ist nicht zu erwarten, dass ein nennenswerte Anzahl von Glattteis-Opfern sich nach ihrem Sturz um solche Details kümmern konnte.
Zu den Behandlungskosten kommt aus volkswirtschaftlicher Sicht der Arbeitsausfall: In vielen Berichten ist davon die Rede, dass überdurchschnittlich viele junge Menschen von Knochenbrüchen betroffen waren. Eine Beschäftigungsquote von wenigstens 50 Prozent Vollzeitäquivalent bei den Verletzten erscheint als Annahme realistisch. Für die Dauer des Verlusts der Arbeitskraft muss mit mindestens vier Wochen gerechnet werden. In einigen Fällen werden Berufstätige sicher auch für ein halbes Jahr und mehr ausfallen. Hinzu kommen anfallende Maßnahmen für Reha und Physiotherapie sowie die Behandlung von Spätfolgen. Bei der hohen Zahl der Verletzten ist auch davon auszugehen, dass darunter Fälle einer dauerhaften Einschränkung der Erwerbstätigkeit sind. Eine durchschnittliche Dauer von sechs Wochen Arbeitsausfall für alle Verletzten scheint summa summarum günstig geschätzt. Damit ergeben sich bei einem Ansatz von 10 Euro Arbeitsausfall pro Stunde weitere 78 Millionen Euro an volkswirtschaftlichen Kosten. Viele Selbständige und kleine Betriebe werden in Krisenzeiten die Zusatzkosten infolge von Arbeitsausfall oder Auftragswegfall kaum kompensieren können, bei der Vielzahl der Verletzten ist daher davon auszugehen, dass mittelbar auch Insolvenzen die folge von Arbeitsausfällen sein werden.
Zusammen mit den Behandlungskosten sind das als unterer Schätzwert knapp 210 Millionen Euro, die die nicht beseitigte Glätte die Berlinerinnen und Berliner kosten wird. Unter Verwendung genauerer Daten kann man sicher auch auf 300 bis 400 Millionen Euro kommen.
Ursache der Glätte: Privatisierung der Räumdienste und Deregulierung der Räumpflicht
Alle, die Stadt Berlin, die Bezirke, die BVG, die Deutsche Bahn AG: Sie alle haben die Erledigung der Winterdienste ganz oder teilweise ausgelagert, also privatisiert. Und statt unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist Schnee- und Eisfreiheit vorzuschreiben, ist nur deren „Bekämpfung“ Vorschrift. Ein Großteil von faktisch völlig glatten Gehwegen ist somit sozusagen vorschriftsmäßig glatt. Privatisierung und Deregulierung verringerten in der Vergangenheit die Kosten der Bezirke für den Winterdienst, vor allem die Deregulierung ersparte den privaten Grundeigentümern Millionen Euro.
Mit freundlicher Genehmigung ein Textauszug vorab. Danke an Carl Waßmuth. Der ganze Beitrag erscheint am 9. März in Heft 9 der Zeitschrift Lunapark21, die hier bestellt werden kann:
Es wird dort im Einzelnen ausgeführt:
Wie die Winterdienste privatisiert wurden
Eigentum verpflichtet - nicht zu effektivem Winterdienst
Besondere Strenge des Winters?
Die soziale Dimension des Glatteises
Die verkehrspolitische Dimension des Glatteises
Es geht um unsere Daseinsvorsorge
Morgen erfolgt dazu eine Öffentliche Anhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin, gemäß Einladung zur 61. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
am Montag, dem 22. Februar 2010, 10.00 Uhr,
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376 – Ernst-Heilmann-Saal –
Vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses wird die Aktuelle Viertelstunde durch
folgenden neuen Tagesordnungspunkt ersetzt:
1. a) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3GO Abghs
Schneereinigung auf Geh- und Radwegen sowie in Haltestellen-bereichen
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
1. b) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Schnee- und Eisbeseitigung auf Geh- und Radwegen in Berlin (einschl. Haltestellenbereiche)
(auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke)
Es wird um Anwesenheit der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und des Bezirksstadtrates für Wirtschaft, Immobilien und Ordnungsamt für den Bezirk Berlin Mitte gebeten.
Ja, darum möchten wir von Duckhome auch bitten!
Den Schaden tragen aber nicht nur die unmittelbar betroffenen gestürzten Bürgerinnen und Bürger: Die Krankenkasse KKH-Allianz bezifferte gegenüber dem ZDF die Kosten für jede stationäre Aufnahme nach einem Glatteisunfall mit durchschnittlich 4000 Euro, für komplizierte Brüche sogar mit 15.000 Euro. Damit liegt die Summe der Behandlungskosten derzeit schon bei 130 Millionen Euro, die von der Solidargemeinschaft getragen werden muss. Wieviel davon per Regreß von Gerichten später anderen Verursachern zugeordnet werden kann, steht in den Sternen. Hier muss jeder Geschädigte gegenüber dem Gericht seinen Fall ganz für sich belegen, mit Zeugen, Fotos und Beschreibungen, inwieweit der Glätte nicht ausgewichen werden konnte. Es ist nicht zu erwarten, dass ein nennenswerte Anzahl von Glattteis-Opfern sich nach ihrem Sturz um solche Details kümmern konnte.
Zu den Behandlungskosten kommt aus volkswirtschaftlicher Sicht der Arbeitsausfall: In vielen Berichten ist davon die Rede, dass überdurchschnittlich viele junge Menschen von Knochenbrüchen betroffen waren. Eine Beschäftigungsquote von wenigstens 50 Prozent Vollzeitäquivalent bei den Verletzten erscheint als Annahme realistisch. Für die Dauer des Verlusts der Arbeitskraft muss mit mindestens vier Wochen gerechnet werden. In einigen Fällen werden Berufstätige sicher auch für ein halbes Jahr und mehr ausfallen. Hinzu kommen anfallende Maßnahmen für Reha und Physiotherapie sowie die Behandlung von Spätfolgen. Bei der hohen Zahl der Verletzten ist auch davon auszugehen, dass darunter Fälle einer dauerhaften Einschränkung der Erwerbstätigkeit sind. Eine durchschnittliche Dauer von sechs Wochen Arbeitsausfall für alle Verletzten scheint summa summarum günstig geschätzt. Damit ergeben sich bei einem Ansatz von 10 Euro Arbeitsausfall pro Stunde weitere 78 Millionen Euro an volkswirtschaftlichen Kosten. Viele Selbständige und kleine Betriebe werden in Krisenzeiten die Zusatzkosten infolge von Arbeitsausfall oder Auftragswegfall kaum kompensieren können, bei der Vielzahl der Verletzten ist daher davon auszugehen, dass mittelbar auch Insolvenzen die folge von Arbeitsausfällen sein werden.
Zusammen mit den Behandlungskosten sind das als unterer Schätzwert knapp 210 Millionen Euro, die die nicht beseitigte Glätte die Berlinerinnen und Berliner kosten wird. Unter Verwendung genauerer Daten kann man sicher auch auf 300 bis 400 Millionen Euro kommen.
Ursache der Glätte: Privatisierung der Räumdienste und Deregulierung der Räumpflicht
Alle, die Stadt Berlin, die Bezirke, die BVG, die Deutsche Bahn AG: Sie alle haben die Erledigung der Winterdienste ganz oder teilweise ausgelagert, also privatisiert. Und statt unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist Schnee- und Eisfreiheit vorzuschreiben, ist nur deren „Bekämpfung“ Vorschrift. Ein Großteil von faktisch völlig glatten Gehwegen ist somit sozusagen vorschriftsmäßig glatt. Privatisierung und Deregulierung verringerten in der Vergangenheit die Kosten der Bezirke für den Winterdienst, vor allem die Deregulierung ersparte den privaten Grundeigentümern Millionen Euro.
Mit freundlicher Genehmigung ein Textauszug vorab. Danke an Carl Waßmuth. Der ganze Beitrag erscheint am 9. März in Heft 9 der Zeitschrift Lunapark21, die hier bestellt werden kann:
Es wird dort im Einzelnen ausgeführt:
Wie die Winterdienste privatisiert wurden
Eigentum verpflichtet - nicht zu effektivem Winterdienst
Besondere Strenge des Winters?
Die soziale Dimension des Glatteises
Die verkehrspolitische Dimension des Glatteises
Es geht um unsere Daseinsvorsorge
Morgen erfolgt dazu eine Öffentliche Anhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin, gemäß Einladung zur 61. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
am Montag, dem 22. Februar 2010, 10.00 Uhr,
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376 – Ernst-Heilmann-Saal –
Vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses wird die Aktuelle Viertelstunde durch
folgenden neuen Tagesordnungspunkt ersetzt:
1. a) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3GO Abghs
Schneereinigung auf Geh- und Radwegen sowie in Haltestellen-bereichen
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
1. b) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Schnee- und Eisbeseitigung auf Geh- und Radwegen in Berlin (einschl. Haltestellenbereiche)
(auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke)
Es wird um Anwesenheit der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und des Bezirksstadtrates für Wirtschaft, Immobilien und Ordnungsamt für den Bezirk Berlin Mitte gebeten.
Ja, darum möchten wir von Duckhome auch bitten!
Auffallend ist aber, dass die Eigentumsverpflichtung auch an den privaten Eigentümern vorbeigegangen ist. Wie auch immer, ich kam mir als Nichteigentümer ziemlich dämlich vor, dass ich jeden Tag Besen und Schaufel schwang, um die Gehwege und die Straße vor meiner Wohnstätte von Eis und Schnee freihielt. Ich tat es nicht aus der Verpflichtung heraus, sondern, weil mir Passanten einfach leid getan hätten, wären sie dank meiner Bequemlichkeit/Sorglosigkeit gefallen und hätten sich etwas gebrochen.
Dennoch bin ich verwundert, wie billigend die Kommunen und deren Einwohner das Verletzungsrisiko in Kauf genommen haben. Da mangelnde Kaufangebot von Salz glich ich aus, indem ich den Splitt der Kommune in den kurzen Abtauphasen wieder einsammelte. Die Nachbarn haben sich schön amüsiert. Aber gebrauchen konnte ich die "Altlasten" schon, jetzt wo der neue Schnee gefallen ist...
PS: Man (die kommunalen Zahlungseinzieher) denkt schon rege darüber nach, die Gebühren für den Winterdienst anzuheben. Wofür?
Ich wohne in Hamburg neben eins der größten Krankenhäuser. Ich wohne auch in der Straße, in denen die Krankenwagen regelmäßig versuchen durchzukommen. Leider ist die Stadt anscheinend nicht in der Lage, die Straße zu räumen und zu streuen, so dass die anderen Passanten, die sich wegen der momentanen ''guten Straßen und Gehweg'' verhältnissen sämtliche Knochen gebrochen haben nicht mit dem Krankenwagen schnell das Krankenhaus erreichen.
So kommt es, dass ab 06 Uhr regelmäßig der Lautsprecher der Krankenwagen zu hören ist und die KW Fahrer die anderen Autofahrer, die auch nicht schneller vorran kommen, auf das übelste beschimpft.
Es scheint für die Menschen auch sehr schwierig zu sein zu verstehen, dass der Winter jedes Jahr wieder kommt... Ansonsten würden sie sich besser vorbereiten. Schon ab 1cm Schnee bricht hier schon das ''Schneechaos'' aus. Ihr könnt euch vielleicht vorstellen, wie die Situation jetzt hier ist.
Liebe Grüße
Es besteht meiner Meinung nach keinerlei Grund dafür, dass jeder städtische Betrieb einen eigenen Winterdienst hat. Hier würde eine gut organisierte Stadtreinigung mit genügend Personal, eindeutig Sache der Stadt Berlin, derzeit (und nicht erst seit gestern) geführt durch den SPD/Linke- Senat genügen. Wenn hier dann noch Unterstützung durch einige Private hinzukommt, um so besser.
Die eigentliche Katastrophe erscheint mir jedoch in der Gesetzeslage (und die hätte die "rot/rote" Senatsmehrheit schon lange ändern können und müssen !!!), die die Verantwortung aus Besitz - zu einer öffentlichen Verantwortung unter "Bewachung" eines zahnlosen und altersschwachen Bettvorlegers degeneriert hat.
Wer nämlich die persönliche Pflicht an einen Anderen überträgt und dieses durch das Bezirksamt Lichtenberg (ratet mal, wer hier regiert) genehmigen lässt, der ist fein raus, natürlich zu Lasten der Allgemeinheit, vor allem weil es zudem an Kontrolle fehlt.
Die Ursache und die Lösung des Problems liegt also eindeutig auf politischem Boden und wäre hier relativ einfach zu lösen ...
ABER
... welchen Politiker kümmern schon einfache, dem Bürger nutzende Lösungen, die lassen sich doch immer so schlecht populistisch ausschlachten.
das wahr ein normal warmer Winter, strengen Winter kenne ich aus den sechzigern als etwas anderes.
Wer sich erinnert - irgendwann in den siebzigern - als die Bundeswehr wochenlang mit den Berge-Leos die Straßen geräumt hat, weil die Schneepflüge nicht mehr durchkamen - das war ein strenger Winter.
Das Problem heute wurde nur von den Verwaltungen dadurch produziert, daß sie alles Geld nach oben umverteilen und dann unten Jammern, es wäre nicht möglich, die notwendigen Arbeiten zu tun.
Warten sie es ab - bald wird es eine Sondersteuer/Abgabe für den "strengen" Winter geben, bei demdie H4-Empfänger wieder mehr zuzahlen als die Bankiers, die gerade Milliarden zur "Bankenrettung" in einer selbst inszenierten Schau-Krise erhalten haben.
mfg zdago