Aufgelesen und kommentiert 2010-02-21

Steuerhinterziehung: Über 3.000 Selbstanzeigen in Deutschland
Na zum Glück hat unsere Politik dafür gesorgt, dass dieses millionenschweren Steuerkriminellen sich straffrei herauskaufen können. Ansonsten hätte man noch ein/zwei neue Gefängnisse bauen müssen


Politikkäuflichkeit setzt sich fort - Sponsoren beim CDU-Parteitag
Für 6.000 Euro kann man sich den NRW-Chef Jürgen Rüttgers (CDU) für ein vertrauliches Sponsorengespräch kaufen, schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin. Für 20.000 Euro gibt es sogar ein ganzes "Partnerpaket" inklusive Fototermin für den CDU-Parteitag und Merkel als (igitt) "Höhepunkt". Tja, von der FDP und ihren gekauften Hotelgesetzen lernen, heisst Siegen lernen. Und die CDU ist mitnichten ein Einzelfall. Nur die Schamgrenze sinkt in Rekordgeschwindigkeit!!


Neue Idee von Westerwelle: Hartz-Jugend zum Schneeschippen
Nach der Hitlerjugend nun also die Westerwellejugend. Auf zum Endsieg gegen Eis und Schnee! Reichsarbeitsdienst reloaded, welchen die FDP noch vor einem Monat ablehnte.

Aber es sind die Fundamente der SPD-Agendapolitik, die hier ihren Fortgang finden. Erst die Gemeindearbeiten und Winterdienste privatisieren und kaputtsparen - und anschliessend die arbeitslos gewordenen Menschen dafür büßen lassen. Der moderne Adel braucht halt neue Sklaven. Wahrlich ein tolles Menschenbild, welches die "moderne" Politik hier befeuert. Und die NRW-Wahl wird zeigen, wieviele Anhänger düsterer Zeiten noch unter uns leben.

Warum eigentlich nicht 10 Euro Mindestlohn für diese Plackerei? Plus 2 Euro Erschwerniszulage wegen widriger Bedingungen? Leistung soll sich doch wieder lohnen.


Guido Westerwelle warnt vor einer "spätrömischen Dekadenz" - Hat er recht?
Die Römer benutzten Reiherfedern, bei Westerwelles Gehaider kann man auch so loskotzen. Er gibt so dem Begriff "Großkotz" neue Fülle. Und freut sich jedes Mal, wenn seine skrupellose Radau-Strategie zur "Sozialstaatsdebatte" hochgejuxt wird. Wenn im Golfclub die Herren an Loch 18 sich einigen, dass die Balljungs früher aber auch dankbarer waren, ist das keine Sozialstaatsdebatte, sondern die Jahreshauptversammlung des Schmarotzerclubs. Und so gehört es auch behandelt.

Man könnte es auch Stammtischparolen aus der Business-Lounge nennen und Westerwelle macht sich damit zum Held der Deppen!


FDP lehnt "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" bei Zeitarbeit ab
Wer hat diese FDP-Bande noch gleich gewählt? Und nicht vergessen: Möglich gemacht hat die Ausbeutung über Leih- und Zeitarbeit die sichsozialdemokratischnennende Partei mit ihrem ehemaligen "Superminister" Wolfgang Clement, der sich nun im Vorsitz der Verleihbude Addeco den Wanst füllen lässt, während die Zeitarbeiter in leere Kühlschränke starren dürfen.


CDU-Wirtschaftsratspräsident Kurt Lauk: "Weg mit den sozialistischen Fesseln der Großen Koalition"
11 Mio Arme, 7 Mio Arbeitslose, 30 Prozent aller Kinder am Armutsrisiko, Einheitsrente, Einheitsarbeitslosengeld, Eintrittsgeld beim Arzt, 500.000 unbesetzte Sklavenjobs für rund 10 Mio Suchende, etc. .... und auf der anderen Seite: Eines der reichsten Länder der Welt, Traumrenditen der Hochfinanz, nebenjobversorgte Politiker mit Monatsgehältern (!!) in Höhe zweijähriger Durchschnittslöhne, Besserkassierer die nicht ins Sozialsystem einzahlen, Privatvermögen innerhalb der letzten 20 Jahre versechsfacht, Kriegseinsätze im Ausland .... wahrlich sozialistische Zeiten, Herr Lauk.


Sozialausgaben in der EU: Geringste Steigerung in Deutschland (0,1 Prozent pro Jahr)
Wie immer sehr schön grafisch dargestellt.


14 Prozent Linke-Anhänger finden Hartz IV zu hoch
Das möglicherweise nicht ganz aussagekräftige Ergebnis gibt es hier als Grafik zu sehen.


Sozialrichter Borchert: "Der Sozialstaat ist gescheitert"
Nettes Interview in der Frankfurter Rundschau mit folgendem Zitat: "Die sozialen Sicherungssysteme sind in die Krise geraten, weil der Staat auf eine angemessene Abgaben- und Steuerpolitik verzichtet. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel die Rentenversicherung durch Altersarmut gerettet werden soll, und dass Familien mit Kindern durch Sozialversicherungsbeiträge und fixe Verbrauchersteuern genauso belastet werden wie kinderlose Singles. Die Umverteilung von oben nach unten soll nun mit der so genannten Kopfpauschale auf die Spitze getrieben werden. Deutschland ist schon fast der Weltmeister der Ungerechtigkeit. Reparaturversuche wie Hartz IV und die Riester-Rente verschlimmern die Probleme nur. Deshalb muss ein komplett neues System her, das die wirtschaftliche Freiheit, die Eliten, wieder strikt an die soziale Verantwortung bindet."


Zur Verantwortung von Journalistinnen und Journalisten
Lesenswerter Einwurf, denn inzwischen gibt es ja doch hin und wieder Zeitungskommentare, in denen ein Mindestlohn oder ein menschenwürdiges Existenzminimum gefordert wird - nachdem vorher die Sanktionen und der neoliberale Raubbau am Gemeinwesen (Privatisierung, Dereguliereung, etc.) gar nicht radikal genug hat ausfallen können.


Hamburger Bildungspolitik: Dreifacher Wechsel von SPD zur LINKE
Interessant hierbei ist, dass die LINKE Hamburg den Kurs von CDU/GRÜNE unterstützt, die eine gemeinsame Schule möglich machen wollen - und die dortige SPD nur im Schlingerkurs herumzutrampeln scheint. Wie nennt man dann eigentlich Schwarz/Grün/Rot? Kenia-Koalition?


Die SPD macht jetzt Netzpolitik
Nachdem man 11 Jahre den Überwachungsstaat hochgefahren hat, gründet man jetzt eine PR-Veranstaltung namens "Gesprächskreis Netzpolitik", um schnellvergessliche Wähler auf den Arm nehmen zu können. Allein schon, dass man Brigitte "Vorratsdatenspeicherung" Zypries in diesen Gesprächskreis einbaute, macht den Alibicharakter deutlich. Gelesen und gelacht....

Da möchte die Union nicht nachstehen:

Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU): "Google fehlt Respekt vor Privatdaten"
Und das sagt ausgerechnet eine Regierungspolitikerin, die uns mit der Vorratsdatenspeicherung, ELENA, SWIFT, Onlinespionage, ELSTER, DNA-Datenbanken, Pässe mit Fingerabdrücken, Internetsperren und vielem mehr ausforscht. Dagegen ist Google, die nicht mal die Daten zur Nachverfolgung von kino.to rausrücken, geradezu ein Datenschutzapparat. Und Nein: Damit verteidige ich NICHT den Datenmoloch von Google. Aber wenn man schon mal gehirnentkernt die Fresse aufmacht, sollte man nicht der NOCH grössere Datensauger sein.

Meine Güte, haben wir nur noch ahnungslose Idioten als Minister??