- Westerwelles schrägen Zahlenspiele
- Migranten und Hartz4: Die Debatte wird ausländerfeindlich
- Schulden, Schulden, Schulden
- Reallohnverlust und die Misere der Sozialversicherungen
- OECD-Bericht zur Geldwäsche: Miese Noten für Deutschland
- IG-Bau-Chef Wiesehügel über kriminelle Machenschaften auf Baustellen
- NRW-Chef Rüttgers für 6.000 Euro zu kaufen - und sein Generalsekretär als Bauernopfer
- Wie die Deutsche Bank gegen US-Hausbesitzer kämpft
- Medizinische Freiwilligenarbeit
- Schulreform in Hamburg: Eliten wollen unter sich bleiben
- Kommunen vor dem Kollaps: Beispiel Recklinghausen-Marl
- DGB fordert jetzt gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
- Der scheidende ZDF-Chef Nikolaus Brender über das System ZDF
- Gute Noten für SPD-Chef Gabriel - weil er nichts tut?
- Abmahnanwalt von Gravenreuth begeht Selbstmord
- Gesetz für Internetzensur tritt heute in Kraft
- Und ich soll jetzt nen Opel kaufen??
Aufgelesen und kommentiert 2010-02-22
Westerwelles schrägen Zahlenspiele
Eigentlich bin ich es leid, diese von den Republikanern abgekupfterten Hetztiraden immer wieder mit realen Fakten zu wiederlegen. Und sein ablenkendes Gejaule über die "Leistungsträger" ist auch unerträglich, wenn man sich mal seinen eigenen Werdegang anschaut:
- Realschule mit mittlerer Reife
- Abitur 1980
- danach Studium Rechtswissenschaft
- 1987 erstes Staatsexamen
- 1991 zweites Staatsexamen
Stolze 11 Jahre für ein Studium, dann nochmal 3 Jahre für den Doktortitel und ab in die Politik. Und zu den Wirtschaftslobbyisten, die ihm pro Redevortrag um die 10.000 Euro zustecken. Und nochmal 11 Jahre lang gewartet, um Außenminister zu werden, aber innerhalb dieser 11 Jahre zu faul, dafür Englisch zu lernen. So sehen Leistungsträger aus?
Bummelstudent Westerwelle, der in der Rechtsanwaltsbude seines Vaters ein bisschen mithelfen durfte und seine Weisheit aus der BILD aufsaugt. Dagegen ist doch so ein Kfz-Mechaniker, der mit 16 Jahren seine Lehre begann und mit 47 Jahren schuldlos arbeitslos wird, weil der Betrieb pleite macht, doch ein fauler Taugenichts! Einer, der sich in der "sozialen Hängematte" bei stolzen 359 Euro monatlich dem "anstrengungslosen Wohlstand" hingibt. Und der solchen Leistungsträgern wie Herrn Westerwelle schmarotzend auf der Tasche liegt, statt sich in einem entmutigendem Bewerbungsmarathon gegen die ganzen 18 bis 20-jährigen durchzusetzen, die ohne Familie noch mobil sind und zum Einstieg auch für unter 8 Euro Stundenlohn anfangen würden. Für Herrn Westerwelle sind diejenigen, die sich nicht durchsetzen können, auch keine Leistungsträger.
Und schaut euch auch mal die weiteren Jahre von Westerwelle an: Nach der Abwahl von Helmut Kohl jahrelang nur die Hinterbänke gedrückt und am Katzentisch gesessen. Mit völlig albernen Methoden bettelte Westerwelle um Aufmerksamkeit: Klebte sich die 18 unter die Schuhe, zog ins BigBrother-Haus ein, tingelte mit dem Guido-Mobil durch Deutschland - und erntete Gelächter aus der gesamten Republik. Über Jahre! Allein sein Feldzug vor Gericht, dass er doch bitteschön in Talkshows als Kanzlerkandidat gehandelt werden soll, spricht doch für sich. Westerwelle scheint voller Komplexe und Geltungssucht!
Und jetzt ist er an der Macht angekommen. Nicht aus eigener Kompetenz, sondern weil sich die SPD verraten und verkauft hatte. Trotzdem wird er es so aufnehmen, immer Recht gehabt zu haben. Und deshalb meint er es auch vollkommen ernst mit seinen Tiraden. Er wurde über ein Jahrzehnt in die Ecke getrieben, ausgelacht, als Leichtmatrose verspottet - und wird nun immer rechthaberischer und extremer in seinen Aussagen und Angriffen. Jahrzehntelang in die Ecke getrieben und nun ganz vorne angekommen: Eine Mischung, die nicht nur historisch hochbrisant ist! Denn seine dumpfen Parolen fallen in Verbindung mit der Wirtschaftskrise und der Angst der Arbeitenden auf durchaus fruchtbaren Boden. Gemeinsam mit der rechtspolitischen Presse beginnt dann die Abgrenzungsdebatte gegen diejenigen, die sich nicht wehren können. Falsche Zahlen werden in Millionenauflage unters Volk gebracht, schüren das Feuer und werden von anderen Medien kaum korrigiert, weil ihnen die volksverarmende Agenda- und Reformpolitik eigentlich ganz gut in den Kram passt. Und unserer weichspülende Kanzlerin geht (wie immer) auf Tauchstation, um die schmutz- und bluttriefende Wäsche nicht öffentlich waschen zu müssen - falls ihr das überhaupt in den Sinn käme.
Wo das alles hinführt, sehen wir heute:
Migranten und Hartz4: Die Debatte wird ausländerfeindlich
Nicht nur die BILD, sondern auch vermeintlich angesehenere Zeitungen wie "Die Zeit" und der "Tagesspiegel" beteiligen sich. Entgegen aller Fakten! Trotzdem werden rechte Parolen salonfähig gemacht.
Ich hoffe, dass die anderen Medien sich dieser gefährlichen Entwicklung MASSIV (!!) entgegenstellen. Wenn man allerdings sowas hier liest, wo dann auch noch Argumente von INSM-Hüther und Versicherungslobbyist Raffelhüschen ins Feld geführt werden, darf man sich wohl eher darauf vorbereiten, dass wieder ganz ganz dunkle Zeiten hierzulande aufziehen. Es fehlt nur noch die Vereinigung der drei Vorzeigemänner, die der "schweigenden Mehrheit" ein Gesicht geben. Westerwelle (FDP), Koch (CDU) und Voigt (NPD), die sich zwar fremd sind und doch in derselben Branche zuhause sind. Die sich voneinander distanzieren, aber doch im gleichen trüben Wasser fischen.
Es scheint in Deutschland doch immer nur den Weg nach ganz rechts zu geben, wenn die Wirtschaftskrise zuschlägt.
Schulden, Schulden, Schulden
Man muss wieder einmal Blogs lesen, um Aufklärung statt Hetze zu erhalten: Die Staatsschulden sollten nicht ins Unendliche steigen. Allerdings: Gemessen an der Schwere der Krise sind die Schulden in fast allen Industrieländern unter Kontrolle. Der deutsche Staat gibt nach Berechnungen der OECD im kommenden Jahr 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Zinszahlungen aus - in den neunziger Jahren lagen wir bei über drei Prozent. Der Anteil der Zinsausgaben steigt nur, weil das Haushaltsvolumen wegen diverser Sparbemühungen (Stichwort Steuersenkungen) kaum mehr zunimmt.
Und noch etwas: Die Staatsausgabenquote in Deutschland lag 2007 bei 43,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zehn Jahre früher waren wir bei 48,3 Prozent. Eine Ausgabensenkung um fast fünf Prozentpunkte. Grob und mit heutigen Werten geschätzt geben wir also bezogen aufs BIP 112 Milliarden Euro jährlich weniger aus als damals. Ist das der überbordende Wohlfahrtstaat?
Reallohnverlust und die Misere der Sozialversicherungen
Je geringer die Löhne, umso geringer auch die Einnahmen für unseren Sozialstaat. Je geringer die Spitzeneinkommen und Privatvermögen besteuert werden, umso geringer der Verteilungsspielraum für den sozialen Frieden. Und je mehr wir Lohnverzicht üben, umso mehr geht von diesem "gesparten" Geld an diejenigen, die anstrengungslos nur von ihren Zinseinnahmen leben. Auch die politisch gewollte Altersarmut ist kein Schicksal, sondern ein Geschäft.
OECD-Bericht zur Geldwäsche: Miese Noten für Deutschland
Über "Abzocker" unter Hartz-IV-Empfängern wird viel diskutiert. Kriminelle, die in Deutschland Schwarzgeld waschen, operieren dagegen im Windschatten der Öffentlichkeit. 49 Prüfkriterien listet der OECD-Bericht auf, gerade mal fünf werden als ausreichend realisiert bezeichnet - und Milliarden, an denen Blut und Kriminalität kleben, werden in Deutschland unbehelligt sauber gewaschen. Weil der Staat für unsinnige Steuersenkungen "sparen" muss und dieses über Entlassungen und Kürzungen bei Polizei, LKA/BKA und Staatsanwaltschaften gegenfinanziert.
Aber nicht nur dort hat uns diese "Sparpolitik" eine immer grösser werdende Kriminalität gebracht:
IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel über kriminelle Machenschaften auf Baustellen
Zitat: Als ich früher auf der Baustelle gearbeitet habe, konnte ich mir so etwas nicht vorstellen. Zwei Dinge haben sich seitdem enorm verändert: Die soliden guten Facharbeiter sind weitgehend ersetzt worden durch Arbeitnehmer, die keine Bindung mehr zur Firma haben. Die werden über Werkverträge hin und her verliehen und sehr schlecht bezahlt. Wir haben eine schlechtere Bezahlung und ein geringere Qualifikation auf der Baustelle. Und zweitens: Die kriminelle Energie auf allen Baustellen hat stark zugenommen. Es hat begonnen mit der Verschieberei von Menschen. Und wenn die Verschieberei von Menschen zur Gewohnheit wird, dann kommt die Verschieberei des Materials als zweiter Schritt. Mich wundert das nicht wirklich. Wir beobachten, dass die öffentlichen Bauämter minimiert worden sind. Man fährt dort nur noch mit einer extrem kleinen Mannschaft. Die Bauaufsicht wird weitergegeben an private Firmen oder - wie in Köln - an den Auftraggeber, was eigentlich ein totaler Witz ist. Das führt den gesetzlichen Sinn der Bauaufsicht ad absurdum.
Wie man sieht: Privatisieren zur Abkassiermaximierung, Gesetze gleich von Lobbyisten schreiben lassen, Kontrollen direkt vom Hersteller erledigen lassen und obendrauf ein rigider Sparkurs bei Polizei und Kontrollbehörden - all das hat die neoliberale Reform- und Agendapolitik uns eingebracht.
Aber schuld am Untergang von Deutschland sind die arbeitslos gewordenen Menschen bei Karstadt, Opel und Nokia, sowie die Migranten hierzulande. Und der Stammtisch johlt auch noch applaudierend, wenn sich ein Demagoge wie Westerwelle aufmacht und den Sozialrassismus befeuert.
Und weil man auch keine Scham mehr hat, lässt sich die Politik inzwischen auch ganz offen kaufen:
NRW-Chef Rüttgers für 6.000 Euro zu kaufen - und sein Generalsekretär Hendrik Wüst als Bauernopfer
Natürlich hat NRW-Chef rüttgers von allem nichts gewusst, obwohl die CDU diese Käuflichkeit bereits seit 2004 ganz offen bewirbt
Und noch ein schöner Gegensatz: Während die nichtkäufliche CDU ganz offen Bewerbungsschreiben an Konzerne schreibt, sich doch für 6.000 Euro persönlich Gehör beim CDU-Chef Rüttgers zu erkaufen, lehnt die LINKE sogar Anfragen ohne vorherige Bewebungen strikt ab.
Aber hey: 6.000 Euro sind immerhin recht günstig
Wie die Deutsche Bank gegen US-Hausbesitzer kämpft
Die Financial Times hat sich mal die miesen Geschäftspraktiken von Ackermanns Deutschen Bank angeschaut. Und wie so oft: Grosser Reichtum und extreme Rendite entsteht IMMER über Ausbeutung und Kriminalität!!
Medizinische Freiwilligenarbeit
Kein schöner Einblick in den Alltag der Amerikaner, aber eine gute Dokumentation, wohin uns die FDP mit ihrer Kopfpauschale führen will: Sie reisen quer durch die USA, und wo sie sind, bilden sich lange Schlangen. Die Helfer vom "Remote Area Medical Corps" röntgen, ziehen Zähne oder fertigen Brillen. Alles gratis - für die Arbeitslosen, die sich keine Krankenversicherung mehr leisten können.
Ähnliches erleben wir in Deutschland ja bereits mit den Suppentafeln und Sozialkaufhäusern, in denen auch Ehrenamtliche ihren täglichen Dienst tun und damit die totale Verelendung etwas abmildern. Genau diese Ehrenamtlichen, die ihrem Gewissen folgen und die Armut nicht einfach so gewissenlos mit ansehen können, machen es damit sogar möglich, dass die Regierung die Steuern für die Wohlhabenden NOCH WEITER senken kann. Denn es sind ja viele "nützliche Idioten" dort draussen, die sowas dann abfedern.
Schulreform in Hamburg: Eliten wollen unter sich bleiben
ARD-Video über die finanziell grossangelegte PR-Aktion gutbetuchter Eltern im Kampf darum, ihren Nachwuchs bloss nicht mit den normalen Arbeiterkindern in Kontakt geraten zu lassen. Und wie sollte es anders sein: Auch die BILD, das "Sprachrohr des kleinen Mannes"
kämpft fleissig mit!
Kommunen vor dem Kollaps: Beispiel Recklinghausen-Marl
Steuersparpolitk zugunsten der Reichen - und was daraus folgt.
DGB will jetzt gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
Wow, vier Jahre nach der Forderung nach 7,50 Euro nun dolle 8,50 Euro, hehe. Und in Frankreich marschieren sie schon lange mit 8,86 Euro herum. Aber das sind ja auch alles baguettefutternde Kommunisten Der pure Sozialismus
Der scheidende ZDF-Chef Nikolaus Brender über das System ZDF
Guter Kommentar in der FAZ, wo sogar zähneknirschend ein Lob zu den LINKEN ausgesprochen werden muss, die "im Schlepptau" (Zitat FAZ ) mit den GRÜNEN vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen, um das "System ZDF" endlich beenden zu können. Und schade eigentlich, dass der ZDF-Chef erst dann klaren Tisch macht, nachdem seine Vertragsverlängerung von der CDU abgeschossen wurde. Sieht dann immer nach einem Nachtreten aus.
Gute Noten für SPD-Chef Gabriel - weil er nichts tut?
Die Welt, Süddeutsche, BILD... alle schreiben schmeichelhafte Artikel über die ersten 100 Tage "Neuanfang" der SPD. Warum eigentlich? Immerhin bewegt sich die SPD in den Umfragen keinen Millimeter vom Fleck. Alles nur Streicheleiheiten, weil die SPD nach der krachenden Neuanfang-Rhetorik direkt nach der vernichtenden Bundestags-Wahlniederlage jetzt doch wieder staatstragend und unkritisch daherkommt? Und keinen einzigen Millimeter in Richtung Sozialdemokratie zurückgegangen ist?
Abmahnanwalt von Gravenreuth begeht Selbstmord
Ohne Kommentar.
Gesetz für Internetzensur tritt heute in Kraft
Und wie sie nun alle herumeiern, um dieses Zensurgesetz, welches angeblich ja niemand mehr haben will: "Stattdessen sei zunächst nachdrücklich mit Versuchen zum Löschen kinderpornographischer Inhalte direkt auf einschlägigen Servern durch die Wiesbadener Polizeibehörde und die Internetwirtschaft zu experimentieren." Blablabla.... und direkt am Tag nach der NRW-Wahl fährt das BKA die Zensurmaschine hoch. So siehts aus!
Heute war übrigens die Anhörung im Bundestag zur grössten Petition aller Zeiten gegen diese Websperren. Ein kurzes Video-Interview mit der vortragenden Franziska Heine gibt es hier.
Und zu guter Letzt:
Und ich soll jetzt nen Opel kaufen??
Serdar Somuncu entläd seinen Frust.
Eigentlich bin ich es leid, diese von den Republikanern abgekupfterten Hetztiraden immer wieder mit realen Fakten zu wiederlegen. Und sein ablenkendes Gejaule über die "Leistungsträger" ist auch unerträglich, wenn man sich mal seinen eigenen Werdegang anschaut:
- Realschule mit mittlerer Reife
- Abitur 1980
- danach Studium Rechtswissenschaft
- 1987 erstes Staatsexamen
- 1991 zweites Staatsexamen
Stolze 11 Jahre für ein Studium, dann nochmal 3 Jahre für den Doktortitel und ab in die Politik. Und zu den Wirtschaftslobbyisten, die ihm pro Redevortrag um die 10.000 Euro zustecken. Und nochmal 11 Jahre lang gewartet, um Außenminister zu werden, aber innerhalb dieser 11 Jahre zu faul, dafür Englisch zu lernen. So sehen Leistungsträger aus?
Bummelstudent Westerwelle, der in der Rechtsanwaltsbude seines Vaters ein bisschen mithelfen durfte und seine Weisheit aus der BILD aufsaugt. Dagegen ist doch so ein Kfz-Mechaniker, der mit 16 Jahren seine Lehre begann und mit 47 Jahren schuldlos arbeitslos wird, weil der Betrieb pleite macht, doch ein fauler Taugenichts! Einer, der sich in der "sozialen Hängematte" bei stolzen 359 Euro monatlich dem "anstrengungslosen Wohlstand" hingibt. Und der solchen Leistungsträgern wie Herrn Westerwelle schmarotzend auf der Tasche liegt, statt sich in einem entmutigendem Bewerbungsmarathon gegen die ganzen 18 bis 20-jährigen durchzusetzen, die ohne Familie noch mobil sind und zum Einstieg auch für unter 8 Euro Stundenlohn anfangen würden. Für Herrn Westerwelle sind diejenigen, die sich nicht durchsetzen können, auch keine Leistungsträger.
Und schaut euch auch mal die weiteren Jahre von Westerwelle an: Nach der Abwahl von Helmut Kohl jahrelang nur die Hinterbänke gedrückt und am Katzentisch gesessen. Mit völlig albernen Methoden bettelte Westerwelle um Aufmerksamkeit: Klebte sich die 18 unter die Schuhe, zog ins BigBrother-Haus ein, tingelte mit dem Guido-Mobil durch Deutschland - und erntete Gelächter aus der gesamten Republik. Über Jahre! Allein sein Feldzug vor Gericht, dass er doch bitteschön in Talkshows als Kanzlerkandidat gehandelt werden soll, spricht doch für sich. Westerwelle scheint voller Komplexe und Geltungssucht!
Und jetzt ist er an der Macht angekommen. Nicht aus eigener Kompetenz, sondern weil sich die SPD verraten und verkauft hatte. Trotzdem wird er es so aufnehmen, immer Recht gehabt zu haben. Und deshalb meint er es auch vollkommen ernst mit seinen Tiraden. Er wurde über ein Jahrzehnt in die Ecke getrieben, ausgelacht, als Leichtmatrose verspottet - und wird nun immer rechthaberischer und extremer in seinen Aussagen und Angriffen. Jahrzehntelang in die Ecke getrieben und nun ganz vorne angekommen: Eine Mischung, die nicht nur historisch hochbrisant ist! Denn seine dumpfen Parolen fallen in Verbindung mit der Wirtschaftskrise und der Angst der Arbeitenden auf durchaus fruchtbaren Boden. Gemeinsam mit der rechtspolitischen Presse beginnt dann die Abgrenzungsdebatte gegen diejenigen, die sich nicht wehren können. Falsche Zahlen werden in Millionenauflage unters Volk gebracht, schüren das Feuer und werden von anderen Medien kaum korrigiert, weil ihnen die volksverarmende Agenda- und Reformpolitik eigentlich ganz gut in den Kram passt. Und unserer weichspülende Kanzlerin geht (wie immer) auf Tauchstation, um die schmutz- und bluttriefende Wäsche nicht öffentlich waschen zu müssen - falls ihr das überhaupt in den Sinn käme.
Wo das alles hinführt, sehen wir heute:
Migranten und Hartz4: Die Debatte wird ausländerfeindlich
Nicht nur die BILD, sondern auch vermeintlich angesehenere Zeitungen wie "Die Zeit" und der "Tagesspiegel" beteiligen sich. Entgegen aller Fakten! Trotzdem werden rechte Parolen salonfähig gemacht.
Ich hoffe, dass die anderen Medien sich dieser gefährlichen Entwicklung MASSIV (!!) entgegenstellen. Wenn man allerdings sowas hier liest, wo dann auch noch Argumente von INSM-Hüther und Versicherungslobbyist Raffelhüschen ins Feld geführt werden, darf man sich wohl eher darauf vorbereiten, dass wieder ganz ganz dunkle Zeiten hierzulande aufziehen. Es fehlt nur noch die Vereinigung der drei Vorzeigemänner, die der "schweigenden Mehrheit" ein Gesicht geben. Westerwelle (FDP), Koch (CDU) und Voigt (NPD), die sich zwar fremd sind und doch in derselben Branche zuhause sind. Die sich voneinander distanzieren, aber doch im gleichen trüben Wasser fischen.
Es scheint in Deutschland doch immer nur den Weg nach ganz rechts zu geben, wenn die Wirtschaftskrise zuschlägt.
Schulden, Schulden, Schulden
Man muss wieder einmal Blogs lesen, um Aufklärung statt Hetze zu erhalten: Die Staatsschulden sollten nicht ins Unendliche steigen. Allerdings: Gemessen an der Schwere der Krise sind die Schulden in fast allen Industrieländern unter Kontrolle. Der deutsche Staat gibt nach Berechnungen der OECD im kommenden Jahr 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Zinszahlungen aus - in den neunziger Jahren lagen wir bei über drei Prozent. Der Anteil der Zinsausgaben steigt nur, weil das Haushaltsvolumen wegen diverser Sparbemühungen (Stichwort Steuersenkungen) kaum mehr zunimmt.
Und noch etwas: Die Staatsausgabenquote in Deutschland lag 2007 bei 43,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zehn Jahre früher waren wir bei 48,3 Prozent. Eine Ausgabensenkung um fast fünf Prozentpunkte. Grob und mit heutigen Werten geschätzt geben wir also bezogen aufs BIP 112 Milliarden Euro jährlich weniger aus als damals. Ist das der überbordende Wohlfahrtstaat?
Reallohnverlust und die Misere der Sozialversicherungen
Je geringer die Löhne, umso geringer auch die Einnahmen für unseren Sozialstaat. Je geringer die Spitzeneinkommen und Privatvermögen besteuert werden, umso geringer der Verteilungsspielraum für den sozialen Frieden. Und je mehr wir Lohnverzicht üben, umso mehr geht von diesem "gesparten" Geld an diejenigen, die anstrengungslos nur von ihren Zinseinnahmen leben. Auch die politisch gewollte Altersarmut ist kein Schicksal, sondern ein Geschäft.
OECD-Bericht zur Geldwäsche: Miese Noten für Deutschland
Über "Abzocker" unter Hartz-IV-Empfängern wird viel diskutiert. Kriminelle, die in Deutschland Schwarzgeld waschen, operieren dagegen im Windschatten der Öffentlichkeit. 49 Prüfkriterien listet der OECD-Bericht auf, gerade mal fünf werden als ausreichend realisiert bezeichnet - und Milliarden, an denen Blut und Kriminalität kleben, werden in Deutschland unbehelligt sauber gewaschen. Weil der Staat für unsinnige Steuersenkungen "sparen" muss und dieses über Entlassungen und Kürzungen bei Polizei, LKA/BKA und Staatsanwaltschaften gegenfinanziert.
Aber nicht nur dort hat uns diese "Sparpolitik" eine immer grösser werdende Kriminalität gebracht:
IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel über kriminelle Machenschaften auf Baustellen
Zitat: Als ich früher auf der Baustelle gearbeitet habe, konnte ich mir so etwas nicht vorstellen. Zwei Dinge haben sich seitdem enorm verändert: Die soliden guten Facharbeiter sind weitgehend ersetzt worden durch Arbeitnehmer, die keine Bindung mehr zur Firma haben. Die werden über Werkverträge hin und her verliehen und sehr schlecht bezahlt. Wir haben eine schlechtere Bezahlung und ein geringere Qualifikation auf der Baustelle. Und zweitens: Die kriminelle Energie auf allen Baustellen hat stark zugenommen. Es hat begonnen mit der Verschieberei von Menschen. Und wenn die Verschieberei von Menschen zur Gewohnheit wird, dann kommt die Verschieberei des Materials als zweiter Schritt. Mich wundert das nicht wirklich. Wir beobachten, dass die öffentlichen Bauämter minimiert worden sind. Man fährt dort nur noch mit einer extrem kleinen Mannschaft. Die Bauaufsicht wird weitergegeben an private Firmen oder - wie in Köln - an den Auftraggeber, was eigentlich ein totaler Witz ist. Das führt den gesetzlichen Sinn der Bauaufsicht ad absurdum.
Wie man sieht: Privatisieren zur Abkassiermaximierung, Gesetze gleich von Lobbyisten schreiben lassen, Kontrollen direkt vom Hersteller erledigen lassen und obendrauf ein rigider Sparkurs bei Polizei und Kontrollbehörden - all das hat die neoliberale Reform- und Agendapolitik uns eingebracht.
Aber schuld am Untergang von Deutschland sind die arbeitslos gewordenen Menschen bei Karstadt, Opel und Nokia, sowie die Migranten hierzulande. Und der Stammtisch johlt auch noch applaudierend, wenn sich ein Demagoge wie Westerwelle aufmacht und den Sozialrassismus befeuert.
Und weil man auch keine Scham mehr hat, lässt sich die Politik inzwischen auch ganz offen kaufen:
NRW-Chef Rüttgers für 6.000 Euro zu kaufen - und sein Generalsekretär Hendrik Wüst als Bauernopfer
Natürlich hat NRW-Chef rüttgers von allem nichts gewusst, obwohl die CDU diese Käuflichkeit bereits seit 2004 ganz offen bewirbt
Und noch ein schöner Gegensatz: Während die nichtkäufliche
CDU ganz offen Bewerbungsschreiben an Konzerne schreibt, sich doch für 6.000 Euro persönlich Gehör beim CDU-Chef Rüttgers zu erkaufen, lehnt die LINKE sogar Anfragen ohne vorherige Bewebungen strikt ab.Aber hey: 6.000 Euro sind immerhin recht günstig
Wie die Deutsche Bank gegen US-Hausbesitzer kämpft
Die Financial Times hat sich mal die miesen Geschäftspraktiken von Ackermanns Deutschen Bank angeschaut. Und wie so oft: Grosser Reichtum und extreme Rendite entsteht IMMER über Ausbeutung und Kriminalität!!
Medizinische Freiwilligenarbeit
Kein schöner Einblick in den Alltag der Amerikaner, aber eine gute Dokumentation, wohin uns die FDP mit ihrer Kopfpauschale führen will: Sie reisen quer durch die USA, und wo sie sind, bilden sich lange Schlangen. Die Helfer vom "Remote Area Medical Corps" röntgen, ziehen Zähne oder fertigen Brillen. Alles gratis - für die Arbeitslosen, die sich keine Krankenversicherung mehr leisten können.
Ähnliches erleben wir in Deutschland ja bereits mit den Suppentafeln und Sozialkaufhäusern, in denen auch Ehrenamtliche ihren täglichen Dienst tun und damit die totale Verelendung etwas abmildern. Genau diese Ehrenamtlichen, die ihrem Gewissen folgen und die Armut nicht einfach so gewissenlos mit ansehen können, machen es damit sogar möglich, dass die Regierung die Steuern für die Wohlhabenden NOCH WEITER senken kann. Denn es sind ja viele "nützliche Idioten" dort draussen, die sowas dann abfedern.
Schulreform in Hamburg: Eliten wollen unter sich bleiben
ARD-Video über die finanziell grossangelegte PR-Aktion gutbetuchter Eltern im Kampf darum, ihren Nachwuchs bloss nicht mit den normalen Arbeiterkindern in Kontakt geraten zu lassen. Und wie sollte es anders sein: Auch die BILD, das "Sprachrohr des kleinen Mannes"
kämpft fleissig mit!Kommunen vor dem Kollaps: Beispiel Recklinghausen-Marl
Steuersparpolitk zugunsten der Reichen - und was daraus folgt.
DGB will jetzt gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
Wow, vier Jahre nach der Forderung nach 7,50 Euro nun dolle 8,50 Euro, hehe. Und in Frankreich marschieren sie schon lange mit 8,86 Euro herum. Aber das sind ja auch alles baguettefutternde Kommunisten
Der pure Sozialismus Der scheidende ZDF-Chef Nikolaus Brender über das System ZDF
Guter Kommentar in der FAZ, wo sogar zähneknirschend ein Lob zu den LINKEN ausgesprochen werden muss, die "im Schlepptau" (Zitat FAZ
) mit den GRÜNEN vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen, um das "System ZDF" endlich beenden zu können. Und schade eigentlich, dass der ZDF-Chef erst dann klaren Tisch macht, nachdem seine Vertragsverlängerung von der CDU abgeschossen wurde. Sieht dann immer nach einem Nachtreten aus.Gute Noten für SPD-Chef Gabriel - weil er nichts tut?
Die Welt, Süddeutsche, BILD... alle schreiben schmeichelhafte Artikel über die ersten 100 Tage "Neuanfang" der SPD. Warum eigentlich? Immerhin bewegt sich die SPD in den Umfragen keinen Millimeter vom Fleck. Alles nur Streicheleiheiten, weil die SPD nach der krachenden Neuanfang-Rhetorik direkt nach der vernichtenden Bundestags-Wahlniederlage jetzt doch wieder staatstragend und unkritisch daherkommt? Und keinen einzigen Millimeter in Richtung Sozialdemokratie zurückgegangen ist?
Abmahnanwalt von Gravenreuth begeht Selbstmord
Ohne Kommentar.
Gesetz für Internetzensur tritt heute in Kraft
Und wie sie nun alle herumeiern, um dieses Zensurgesetz, welches angeblich ja niemand mehr haben will: "Stattdessen sei zunächst nachdrücklich mit Versuchen zum Löschen kinderpornographischer Inhalte direkt auf einschlägigen Servern durch die Wiesbadener Polizeibehörde und die Internetwirtschaft zu experimentieren." Blablabla.... und direkt am Tag nach der NRW-Wahl fährt das BKA die Zensurmaschine hoch. So siehts aus!
Heute war übrigens die Anhörung im Bundestag zur grössten Petition aller Zeiten gegen diese Websperren. Ein kurzes Video-Interview mit der vortragenden Franziska Heine gibt es hier.
Und zu guter Letzt:
Und ich soll jetzt nen Opel kaufen??
Serdar Somuncu entläd seinen Frust.
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