Aufgelesen und kommentiert 2010-02-23

Sponsoring-Affäre verhagelt Rüttgers (CDU) den Wahlkampf für NRW
Zitat: Rüttgers selbst hatte erklärt, die Werbebriefe nicht zu kennen und seinen General angewiesen, sie aus dem Verkehr zu ziehen. Dass Rüttgers von der Werbepraxis nichts gewusst hat, darf zumindest angezweifelt werden. Offenbar ist das Angebot an Sponsoren, gegen ein paar Tausend Euro mehr am Rande von Parteiveranstaltungen persönlich mit dem Parteichef in Kontakt treten zu können, seit Jahren gang und gäbe.

Hoppla, sogar das Kampagnenmagazin macht in dieser Sache einen auf kritisch? Naja, nicht wirklich, denn ansonsten hätten sie auch noch das Bauernopfer mit in die Zange genommen. Der CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst, der jetzt zurücktreten musste, wird in wenigen Monaten sowieso an anderer hoher Stelle wieder auftauchen. Das hat bei der CDU nämlich System, das letztlich NIEMAND wirklich bestraft wird. Franz-Josef Jung musste auch in der CDU-Schwarzgeldsache für Roland Koch das Bauernopfer spielen - und tauchte dann als Bundesminister wieder auf. Schwarzgeld-Schäuble trat kurzfristig als CDU-Chef zurück und bekleidet nun ein Ministeramt nach dem anderen.

Korruption und Käuflichkeit lohnt sich eben, solange man ein CDU-Parteibuch besitzt!

Den Lacher schlechthin landet allerdings Christian Lindner als Generalsekretär der nichtkäuflichen Mövenpick-Partei FDP, der diese Käuflichkeitsoffensive der CDU als "Unsensibel, ungeschickt und unangemessen" bezeichnet. Realsatire pur, da es seinen Parteichef Westerwelle ab 150 Euro aufwärts fürs gemeinsamen Essen zu kaufen gibt.

Immerhin Niedersachsens CDU-Herrscher Christian Wulff spricht von einem "kleinen Fehler, der zu einer Affäre aufgebauscht wird." Wobei als "kleiner Fehler" sicherlich die zu niedrigen Preise für die Käuflichkeit der CDU gemeint sind. Selbst bei der FDP hat es schliesslich 1,1 Millionen Euro an Parteispenden für die Hotelsubventionen gebraucht. "Da sage ich, dass wir noch viele Rücktritte erleben werden, wenn wir diese Maßstäbe weiter durchhalten", wird er zusätzlich noch zitiert - und unterstreicht damit nochmal deutlich, dass seine CDU wohl geschlossen zurücktreten müsste, wenn Käuflichkeit ein Rücktrittsgründ wäre.

Danke Herr Wulff, dass sie unser Demokratiesystem so präzise auf den Punkt bringen.

Und nein, die SPD darf sich hier keinesfalls zum Retter der Demokratie aufplustern. Die haben sich nämlich ebenfalls einkaufen lassen! Und die Parteispenden der Finanzindustrie an die GRÜNEN sind ja auch bekannt. Insofern erscheint bislang nur die LINKE glaubwürdig, die solche Käuflichkeitsangebote überhaupt nicht erst anbietet - und sogar direkte Anfragen ablehnt.


Westerwelle (FDP) kassierte Honorar von Liechtensteiner Bank
Damit sollte dann auch schlagmals klar sein, warum Guido Westerwelle plötzlich so energisch gegen den Ankauf der Steuerhinterzieher-CD wettert. Für Geld kann man sich eben alles einkaufen. Auch eine Interessensvertretung der Steuerkriminellen direkt in der Regierung.


SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Haftstrafe für Steuersünder ab 500.000 Euro
Und schon wieder SteuerSÜNDER in der Überschrift, statt dieses Vorgehen glasklar als Kriminalität zu bezeichnen. Zum Kotzen!!

Um 500.000 Euro zu hinterziehen, muss übrigens schon eine Summe von 10 Millionen Euro an Schwarzgeld verschoben werden, falls diese dann 5 Prozent Zinsen einspielen. 10 Millionen weggeschafftes Kapital, welches beim sonstigen Reichtum der Person auch nicht weiter auffällt, also verdächtig macht! Hier geht es also nicht um Lottomillionäre, sondern um wirklich organisierte Kriminalität! Demzufolge ist die SPD ja sehr grosszügig zu unseren Verbrechern in Nadelstreifen, während sie andererseits im Zuge der Hartz4-Gesetze dafür sorgte, dass selbst Geburtstagsgeschenke und Ferienjobs der Kinder als "Einkommen" abgezogen werden müssen. Und dieses bis heute als "gutes Gesetz" abfeiert.

Da kann man mal sehen, wie sozial doch unsere gute alte SPD ist


Staatliche Straßenmeisterei günstiger als private
Wahnsinn, sogar die FAZ bemerkt die Abzocke und schlechte Versorgung, wenn alles privatisiert und verramscht wird.


Jahrzehnt der gekürzten Bildungsausgaben: Wird Deutschland ein Land der Hilfsarbeiter?
Die Auswertung vom Centre for European Policy Studies (CEPS) grafisch aufgearbeitet.


Niedersachsens CDU-Innenministerium verweigert Einbürgerung, weil in der Linkspartei aktiv
Ihr Vater ist Brite, ihre Mutter Italienerin. Sie spricht akzentfrei Deutsch, hat in Celle studiert, seit 2002 in der SPD, wurde Jung-SPD-Chefin in Niedersachsen und wechselte Mitte 2007 wegen Hartz4 und Afghanistan zur Linkspartei. Und deshalb ist sie eben "zu links", um deutsch sein zu dürfen. Unfassbare Zustände hierzulande!


Die CDU, ein Berliner Bordell, eine Kreditkarte und Untreue in 18 Fällen
Eine Geschichte aus dem wahren Leben, die ALLE CDU-Kernkompetenzen zusammenfasst! (via)


CSU will Arbeitsverweigerer härter bestrafen
Au fein, bauen wir dann wieder Autobahnen so wie früher? Und den Rest des unproduktiven Humanmaterials siedeln wir dann konzentriert in einem kostengünstige Lager an, ja? Mit der CSU auf in ein modernes Deutschland Oder wird nur ein billig-populistisches Thema gesucht, um von Neuigkeiten der BayernLB abzulenken?


Hartz4-Empfänger sind weder Faulenzer noch Betrüger
Der Nachrichtensender n-tv schreibt: Kürzlich suchte Berlin 650 Mitarbeiter zum Schneeräumen. Für 50 Euro am Tag. Es meldeten sich 25.000 Berliner, die Telefone standen nicht mehr still. Fazit: Wenn es vernünftig bezahlte Arbeit gibt, dann wird sie auch besetzt.


Studiert - und am Ende überqualifiziert
Allmählich sollte doch auch dem allerletzten Idioten klar sein, dass es einfach nicht genügend Arbeitsplätze gibt, um alle Arbeitslosen zu versorgen. Da nützen weder massenweise Sanktionen, noch ein Hochschulabschluss: "In der EU hat jeder vierte Absolvent zunächst einen Job, für den er seinen Abschluss eigentlich nicht bräuchte" schreibt die Süddeutsche Zeitung. Im Klartext: 25 Prozent aller Absolventen sind bereits heute (!) überqualifiziert. Was sich auch beim Gehalt auswirkt: "So komme ein Viertel der hoch qualifizierten Arbeitnehmer beim Bruttoeinkommen nicht über den Mittelwert von Beschäftigten mit mittleren Bildungsniveau hinaus."

Das ganze Gehetze gegen Arbeitslose und das ganze Gebrüll nach mehr Bildung ist nur die Bestätigung, dass derjenige Politiker, der solche Floskeln vom Stapel lässt, auch keine Ahnung hat, wo er die über 6 Millionen Arbeitslosen hinpacken soll - wenn es doch eh nur 500.000 offene Stellen gibt. Ansonsten müssten diese Radaupolitiker nämlich viel konkreter werden und eine 30-Stunden-Woche fordern, damit die noch vorhandene Arbeit breiter aufgeteilt werden kann. Und sie müssten die Rente mit 60 einführen, damit die momentan "überflüssigen" Schulabgänger, ausgelernte Azubis und Frischakademiker auch auf eine freiwerdende Stelle nachrücken können.


Migranten beziehen häufig Hartz IV - aber warum?
Die Tageszeitung auf Spurensuche in unserem Land, in dem u.a. Bewerbungen schon bei einem "komisch" klingenden Nachnamen ohne weitere Überprüfungen abgelehnt werden.


Bundeswehr bestellt mangelhafte Hubschrauber für 4,6 Milliarden Euro
"Wenn wir nicht einmal einen Ort haben, um die Grundaustattung (Bier und rohe Leber) kühl zu lagern, können wir bei den im Helikopter stattfindenden Aufnahmeritualen nicht für die Sicherheit der Rekruten garantieren", wird ein Bundeswehr-Experte zitiert


SPIEGEL gibt zu, dass er ver.di aufgrund von Falschaussagen verunglimpft hat
Natürlich fein versteckt am Ende eines Interviews...


Maschmeyer Rürup AG: Beratertruppe will über Privatvorsorge nochmal richtig Kasse machen
Ex-Arbeitsminister Riester (SPD), Carsten Maschmeyer (AWD-Finanzberatung), Hans-Dietrich Genscher (FDP), Bert Rürup (AWD-Finanzberatung), Klaus-Peter Müller (Commerzbank), Ex-Kanzler Schröder (SPD), Hansjörg Cramer (Allianz) und und und .... alle wollen nochmal fett Kasse machen über "Beratungen" zur privaten Altervorsorge. So schreibt es die linksextreme Financial Times Also Leute: Haltet eure Geldbörsen fest!!


Die Öffentlich-Rechtlichen, politische Einflußnahme und das Spitzelsystem
Gute Zusammenfassung.


Guantanamo: Der Mensch als Beute
Erlebnisbericht eines Guantanamo-Häftlings, der über 5 Jahre lang ohne jeden Beweis (!) gefangen gehalten wurde: "Ich wusste nicht, was sie vorhatten, bis der Kerl seine Finger in meine Augen stieß und ich ihre Kälte spüren konnte. Da wusste ich: er will mir die Augen ausstechen", erzählt Deghayes. Er hätte vor Schmerzen brüllen können, doch diesen Triumph wollte er seinen Peinigern nicht gönnen. "Als er seine Finger herauszog, konnte ich nichts mehr sehen. Ich war auf beiden Augen blind." Deghayes wurde in eine Zelle geworfen, aus seinen Augen strömte eine zähe Flüssigkeit. "Auf seinem linken Auge kam die Sehkraft in den folgenden Tagen zurück, auf dem rechten Auge bin ich immer noch blind." Erst als Deghayes fast sechs Jahre in Guantanamo saß, nahm eine Kampagne für seine Freilassung Fahrt auf. Er wurde in all den Jahren nie angeklagt und nie verurteilt. Schließlich beantragte die britische Regierung im August 2007 seine Freilassung. Deghayes erzählt, er sei vor der Entlassung einen Monat lang mit Schokolade und Kuchen gemästet worden, damit er nicht so hager aussah. Äusserlichkeiten, während die Psyche leidet und Alpträume zum Alltag gehören.

Seine Familie? Zerstört, denn gegenseitige Briefe wurden nie zugestellt. Jeder dachte vom anderen, dass man ihn aufgegeben hätte. Der Sohn, dessen Aufwachsen man nie erlebte, ist inzwischen in den Arabischen Emiraten. Und noch immer sind rund 200 Häftlinge in Guantanamo, die meisten bereits seit acht Jahren. Und von den 800, die freigelassen wurden, konnte nur einem eine Straftat nachgewiesen werden.

Und zu guter Letzt:

Video: Auf Wiedersehen Herr Westerwelle!
Danke für diese Worte! Und bitte ZWEIMAL Anschauen.