Aufgelesen und kommentiert 2010-02-24

CDU-Sponsoringaffäre: Käuflichkeit Rüttgers schon seit 2004 bekannt
Und 2004 war der jetzt als Bauernopfer entlassene CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst noch überhaupt nicht im Amt! Und schon aus 2006 tauchen Dankesbriefe von Rüttgers auf, obwohl er natürlich von allem nichts weiss Bei der CDU in Rheinland-Pfalz können ebenfalls 386.000 Euro nicht zugeordnet werden. Aber hey: Wer sich von der Korruption der CDU noch überraschen lässt, den überrascht sicher auch der Kindesmissbrauch innerhalb der katholischen Kirche.


Westerwelle traf kurz vor Bundestagswahl vorbestraften Steuerhinterzieher, der Parteispende in Aussicht stellte
Vorbestrafte Politiker als Partei-Ehrenmitglieder, vorbestrafte Manager als Erarbeiter von Arbeitsmarktreformen, über Parteispenden gekaufte Regierungsparteien, mehr als windige Konzernchefs als Kanzlerberater, Wirtschaftslobbyisten mit eigenem Schreibtisch im Ministerbüro, Interessenvertreter der Steuerkriminellen an der Regierung, offene Preislisten zum Einkaufen von Politikern, gemeinsame Geburtstagspartys zwischen über Leichen gehender Hochfinanz und Bundeskanzlerin, Gesetze die gegen Bezahlung direkt von Lobbyisten erstellt werden, Politiker die nach ihrer Abwahl direkt Belohnungspöstchen in der Wirtschaft antreten.... in Deutschland kann einen schon lange nichts mehr überraschen. Hierzulande ist ALLES käuflich. ALLES!

Aber der Untergang Deutschlands werden die arbeitslos gewordenen Menschen sein, die bei Karstadt, Opel, BenQ, Nokia und Quelle rausgeschmissen wurden und mit 359 Euro monatlich im "anstrengungslosen Wohlstand" versinken.


Was FDP-Minister Dirk Niebel unter Entwicklungshilfe versteht
Nicht nur die Pöstchenversorgung für seine Parteifreunde, sondern auch die wirtschaftliche und militärische Expansion Deutschlands soll vorangetrieben werden.


Kriminalität am Bau
Schön, dass die Süddeutsche Zeitung den aktuellen Skandalen beim Bau auf den Zahn fühlt. Denn hier handelt es sich nicht mehr um Pfusch. Denn Pfusch wäre es nur, wenn es sich um schlechte handwerkliche Umsetzung handeln wurde. Hier geht es aber um organisierte Kriminalität und das Inkaufnehmen von Toten - also vorsätzlicher Tötung!

Hmm, besteht da vielleicht ein Zusammenhang zwischen Privatisierung und Renditezwang? Zwischen Profitmaximierung und Sicherheitsminimierung? Zwischen Personalkostenreduzierung und weniger Aufsicht? Zwischen Steuersenkungsirrsinn und dem Herunterfahren der kommunalen Aufsichtsbehörden? Und ein Zusammenhang zwischen Hungerlöhnen und Baumaterial-Weiterverkauf, um das vorherige Lohnniveau halten zu können?

Nein, bestimmt hat das alles andere Gründe. CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE würden doch niemals, hört ihr, NIEMALS Politik betreiben, die schädlich für die Bürger und das Gemeinwohl dieses Landes wäre. Oder sich sogar persönlich dran bereichert Und unsereins hat Tagträume, in denen nicht Unschuldige im einstürzenden Kölner Stadtarchiv ums Leben kommen, sondern wegen Baumängel das Regierungsgebäude einstürzt und die Verantwortlichen trifft.

Aber keine Angst, Leute: Die Verantwortlichen haben alles nochmal strengstens überprüft! Im Klartext: Man hat die Unterlagen nochmal aus dem Keller geholt - und alle Papiere wurden ordnungsgemäss abgestempelt. Papier ist schliesslich geduldig


Deutsche Bahn: Wie man seinen Ruf ruiniert
Was eben so passiert, wenn man Privatisierungen durchzieht: Die Vorstände sacken bis zu 300 Prozent Gehaltserhöhung ab und der Steuerzahler bekommt dafür eine Bahnruine zurück.


Kooperationsabkommen zwischen Bundeswehr und Bundesagentur: Arbeitslose für den Krieg
Die Bundeswehr leidet unter einem Mangel an Personal. Der Arbeitsmarkt "leidet" unter einem Überschuss von Arbeitskräften. Was läge für die Werber des Militärs näher, als aus den Nöten eine Tugend zu machen?

Da erscheint dann auch der Afghanistan-Aufstockungsbefehl in einem ganz neuen Licht. Unsere Regierung tut EBEN DOCH etwas gegen die Arbeitslosigkeit


Härtefallregelungen beim ALG II - und deren Fallstricke
Das Bundesverfassungsgericht hat ja auch geurteilt, ab sofort denjenigen mehr Hartz4 zukommen zu lassen, die wegen Krankheit oder Behinderungen auch einen Mehrbedarf an z.B. ärztlicher oder medikamentöser Behandlung haben. Das Problem: Diese Personen müssen den Mehrbedarf auch nachweisen können. Was natürlich eine fiese Falle enthält:

- Die Mehrausgaben konnten bisher getätigt werden: Dann gibt es auch keinen Mehrbedarf!
- Die Mehrausgaben konnten bisher nicht getätigt werden: Aber warum lebt man dann noch?


Blockiert Niedersachsens CDU-Innenminister die Einbürgerung einer Linken?
Videobericht vom NDR.


Der Euro am Ende? Wenn die Notbremse versagt
Hui, auch die Financial Times macht sich seine Gedanken: Wenn in Deutschland die Gewerkschaften, wie vor Kurzem im Metallsektor, jetzt schon wieder eine Nullrunde, also einen weiteren Verfall der Reallöhne, akzeptieren, dann sehe ich eine solche Entwicklung. Wenn wir in Deutschland weiterhin eine deflationäre Lohnpolitik betreiben, dann ist die Währungsunion nur dann zu retten, wenn andere Mitgliedsländer eine noch deflationärere Entwicklung akzeptieren, als es ohnehin notwendig wäre, und das über Jahrzehnte. Eine reale Abwertung von über 20 Prozent oder mehr - wie sie jetzt nötig wäre, um die südeuropäischen Länder aus der Krise zu führen - hat noch kein Land in modernen Zeiten geschafft, jedenfalls nicht ohne die Möglichkeit einer echten, nominalen Abwertung der Währung.


Größte Petition der Bundestagsgeschichte - 134.000 Deutsche ignoriert
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über das hochnäsige Verhalten der CDU-Politiker bei der Anhörung gegen die Internetzensur. Aber nun ja, was hat man denn erwartet? Was interessiert sich unsere Politik denn für 134.000 besorgte Bürger, die gegen Zensur und Überwachungsstaat agieren? Wenn das nun 134.000 Euro gewesen wären, hätte man sich vielleicht Gehör verschaffen kaufen können. Und bei 1,34 Mio Euro sogar das eine oder andere Gesetz, wie die Mövenpick-Partei FDP beweist. Wir haben schliesslich die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.


CDU/CSU will Internetzensur-Gesetz nicht abschaffen
Was ja zu erwarten war. Demnach ist es gut zu wissen, dass der "AK Zensur" bereits an der Bundesverfassungsklage arbeitet. Denn auch ein Gesetz, welches in Kraft ist, aber angeblich nicht angewendet werden soll, kann per einfachem Ministerbeschluss dann plötzlich doch aktiviert werden.


Unterbezahlt, übermüdet, abgestürzt: Amerikas Billigpiloten
Sind die Gehaltsforderungen der Lufthansa-Piloten gerechtfertigt, oder verdienen sie schon jetzt zu viel? Fest steht: US-Piloten arbeiten für viel weniger Geld - und müssen mehr fliegen. Die Folgen sind mitunter tödlich.


Und zu guter Letzt:

Steuer gegen Armut - eine gute Idee?
Nettes Video - auch wenn es abgekupfert ist!