Aufgelesen und kommentiert 2010-02-25

Die Zocker sind zurück: Großbanken spekulieren mit Griechen-Krise
Jetzt rächt sich das jahrelange Nichtstun unserer superkompetenten Regierung: Internationale Geldhäuser kaufen laut "New York Times" massenhaft Kreditversicherungen und schließen damit Wetten auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands ab - darunter auch die Deutsche Bank. Dieselben Institute sollen an der Verschuldung des Landes verdient haben. Es ist dasselbe Prinzip, das im September 2008 der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers den Rest gab. Doch dieses Mal ist das Opfer keine Bank, sondern ein ganzer Staat: Griechenland. Wie wir sehen, wird jetzt nicht mehr um Häuser gezockt, sondern es geht schon gegen ganze Staaten. Wie im Casino, wo die Spielsüchtigen auch um immer höhere Einsätze zocken.

Neue soziale Marktwirtschaft eben, die anstrengungslosen Wohlstand verspricht, ohne auch nur einen Handschlag Arbeit oder Entwicklungsleistung erledigt zu haben. Hier, und zwar GENAU HIER wäre mal ein Westerwelle gefordert!

Aber so wie wir unsere superkompetente und nichtkäufliche Regierung kennen, wird auch hier von unserem Steuergeld ein "Rettungspaket" geschnürt, damit die "notleidenden" Banker ihre "systemrelevanten" Boni nicht verlieren.


Kanzlerin Merkel rügt im Koalitionsausschuss Westerwelles Polemik
Das dieser Westerwelle den Stuhl des Aussenministers erreichen konnte, ist sowieso schon der schlimmste Stuhlgang der Nachkriegsgeschichte. Aber jetzt wird uns auch noch die grosse "Guter Bulle, böser Bulle-Show" vorgeführt. Westerwelle kann den sozialrassistischen Hetzer spielen, der den Stammtischpöbel so lange an sich binden kann, bis ihm der NPD-Chef Udo Voigt doch wieder sympathischer ist - und Merkel heuchelt das "soziale Gewissen", indem sie die aufgeschreckte Herde mit lauwarmen Geschwätz beruhigt - und doch keinen einzigen Euro in den sozialen Frieden zu investieren gedenkt. So funktioniert sie, die grosse Wählerverschaukelungs-Show. Und schon die NRW-Wahl wird zeigen: Das reicht zum Einseifen des Pöbels auch vollkommen aus.


CDU-Ministerin Ursula von der Leyen: "Es nütze nichts, Menschen zu beschimpfen"
Leidet die CDU-Uschi eigentlich an Demenz, oder ist das nur der ganz normale CDU-Standard, eine Schnellvergessliche zu sein. Denn noch als Zensurministerin posaunte sie schimpfend herum: "20 Prozent der Internetnutzer sind Pädokriminelle"


Die LINKE deckt auf: Jeder zehnte Aufstocker arbeitet für den Staat
Interessant wäre jetzt nur noch, ob es sich hauptsächlich um Teilzeitjobs von Müttern handelt, oder wirklich um Vollzeitstellen. Das geht leider nicht aus diesem Bericht hervor.


Hartz IV-Sanktionen sind bei jungen Erwachsenen ein Massenphänomen
"Die Zeit" beschreibt einige Alltagssituationen in Deutschland, die schon ans Mittelalter erinnern. Und wenn sich jemand fragt, wie es denn passieren konnte, dass es möglichwerweise bald wieder eine RAF gibt.... der wird in diesen Alltagsgeschichten fündig.


Die seltsamen "Bevölkerungs-Prognosen" des Statistischen Bundesamtes
Hochrechnungen bis zu 50 Jahre im Voraus Als ob jemand im Jahre 1960 vorausschauen konnte, wie es heute hier in Deutschland aussieht. Völlig beknackt, diese Heinis vom Statistischen Bundesamt.


Skandalöse Nachsicht mit Steuerhinterziehern
Die Frankfurter Rundschau schreibt: Steuerhinterzieher sind die Kriminellen erster Klasse, die besser behandelt werden als Millionen rechtstreuer Bürger. Mild und nachsichtig zeigt sich der Rechtsstaat bei allen, die die öffentlichen Kassen bestehlen. Wer in eine Wohnung einbricht, wird bestraft. Wer Schulen oder Kindergärten beklaut, indem er sich auf Kosten des Gemeinwesens bereichert, kommt ohne Strafe davon, wenn er sich selbst anzeigt.

Netter Kommentar, der aber auch nur an der Oberfläche kratzen darf. Man muss eben auch sehen (und dazuschreiben), wer diese Steuerhinterzieher denn wirklich sind. Oft sind es nämlich die dicksten Freunde von CDU/SPD/FDP. Freunde, die gerne dafür sorgen, dass den abgewählten Volksplünderern und Gemeinwohlabwrackern auch aussichtreiche Pöstchen in der Wirtschaft freigehalten werden - wenn sie denn "die richtigen" Gesetze abnicken. Und dass sie während der kurzen Zeit als Politiker nicht nur von ihren kargen Diäten von rund 12.000 Euro monatlich leben müssen, sondern mit diversen Nebenjobs auf 200.000 Euro und mehr "aufstocken" können.

Dazu passt:

Geldsegen für Ex-Politiker
Schröder kassiert bei der Deutschen Bank
Muss man nicht weiter kommentieren, oder?


Rent a Rüttgers: Der Zugang zur Macht wird käuflich
Matin Molok als Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht macht auf folgende Sache aufmerksam: "Diese Ausgaben können nämlich als Betriebskosten von der Steuer abgesetzt werden - und zwar im Gegensatz zu Parteispenden unbegrenzt. Somit kann man mittels des Sponsorings die Regelungen für Parteispenden umgehen." Im Klartext: Über unsere Steuergelder wird auch noch das Mieten von CDU-Schergen belohnt!! Schönes System, welches wir haben. Eben die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.


Wikileaks veröffentlicht geheimes Gutachten aus Brüderles Giftschrank
Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) lässt also ein unangenehmes Gutachten verschwinden, welches den Privatversicherungslobbyisten der FDP nicht gefällt. Und Westerwelle ist auch noch auf der Gehaltliste der Deutschen Vermögensberatungs AG - sprich: Konzernvertreter als Regierungsdarsteller. Da passt ja wieder ALLES zusammen.


Politische Einflussnahme auf den unabhängigen Journalismus: FDP warnt vor dem NDR
Per eMail wird in der FDP vor dem NDR gewarnt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass ja auch der parteifreundliche SWR anwesend ist. Der Südwestrundfunk ist der Heimatsender des Hauptgeschäftsführer vom Landesverband der FDP, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Da ist dann auf absolut unabhängigen Journalismus Verlass

Also genau das, wovor Jakob Augstein warnt.

Aber es ist auch ein Jammer für das neoliberale Lager, dass ein CDU-Stahlhelm wie Roland Koch nicht auch in den NDR einmarschieren kann, als ob es Polen wäre. Und dort dann seine Gesinnungsfreunde als Chefredakteure einsetzen kann, so wie beim ZDF den neuen CDU-Pressesprecher Peter Frey, der dann auch noch über unsere GEZ-Gebühren fürstlich durchgefüttert wird.


Meinungsfreiheit: Warum der von der CDU kaltgestellte ZDF-Chef Brender poltern darf
Zitat: "Wie schön, dass sich die CDU so sehr um den Ruf des ZDF sorgt, obwohl doch sie selbst es war, die diesen gründlich ruiniert hat. Erst wird jemand ohne triftigen Grund aus dem Amt gejagt, dann wird ihm auch noch das Recht auf Meinungsfreiheit aberkannt, schließlich sein Anspruch auf Pensionszahlungen infrage gestellt. Brender muss sich im Angesicht solcher CDU-Volksvertreter wie ein kurdischer Redakteur fühlen, der vor einem gnadenlosen türkischen Richter gelandet ist."

Und (wie immer) neben der Spur natürlich auch Hubertus Knabe, der westdeutsche Chefaufklärer zum Thema DDR.


Und zu guter Letzt:

Immer mehr Trunkenheitsfahrten: VW ruft Phaeton zurück