Kein Patent auf unsere Kühe!

Auf der Kundgebung werden sprechen:
Dr. Christoph Then, für Greenpeace beauftragter Patentexperte
Erna Eckert, Mitglied der Vorstandsschaft des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter Bayern (BDM)
Edith Lirsch, Bayerische Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Dr. Ruth Tippe, Initiative „Kein Patent auf Leben!“

Das Kuh-Patent

Das Patent wurde am 24.1.2007 erteilt. Es geht um eine bestimmte Genvariante, die bei Kühen für eine höhere Milchleistung verantwortlich sein soll. Patentiert wurden Verfahren zur Auswahl von Milchkühen, die natürlicherweise diese Genvariante in sich tragen. Auch die Genvariante selbst wurde patentiert. Zudem werden die Kühe patentiert, in die diese Genvariante per Gentechnik eingebaut wird. Das Patent ist wohl das erste, das in Europa auf Milchkühe erteilt wurde. Patentinhaber sind die Biotechnologen, die das Gen „entdeckt“ haben.

Wie weit reicht das Kuh-Patent?

Der Patentinhaber stellt in seiner Antwort auf die Einsprüche dar, dass er nach dem Wortlaut des Patentes keine Ansprüche auf Milchkühe und deren Nachkommen ableiten kann. Rechtlich bleiben aber große Unsicherheiten für die Bäuerinnen und Bauern: Da der Patentinhaber auch das Gen selbst patentiert hat, hat er eine Monopolstellung bei allen Untersuchungen, die die fragliche Genvariante betreffen. Er kann so die Bedingungen, zu denen er diese Tests anbietet, in Lizenzverträgen diktieren. Darin könnte der Patentinhaber festlegen, dass ohne seine Erlaubnis nicht weiter gezüchtet werden darf. Damit ließe sich der Patentschutz durch entsprechende Lizenzverträge doch auf die Züchtung und den Verkauf der Nachkommen der Kühe ausweiten. Ursprünglich hatte der Patentinhaber genau das beabsichtigt: Er hat in seinem 2001 eingereichten Antrag auch Patentschutz für die Tiere selbst beantragt, die aus der Zucht hervorgehen und mit seiner Methode untersucht wurden. Dass Patente sehr weit reichend sein können, zeigt ein von Monsanto angemeldetes Patent, in dem Monsanto sowohl die Zucht von Rindern, die Tiere selbst sowie Milch, Käse, Butter und Fleisch beansprucht.

Forderung an die Politik: Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

Laut Koalitionsvertrag lehnt die Bundesregierung Patente auf Pflanzen und Tiere ab. Bisher haben die zuständigen Bundesministerinnen Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger keine Initiative erkennen lassen, entsprechende Verbote im deutschen oder europäischen Patentgesetz zu verankern. Wir fordern jetzt endlich Taten statt Worte – sonst geraten Bauern, Züchtern und Verbraucher immer weiter in die Abhängigkeit der Patentmonopolisten!

V.i.S.d.P.:
Thorsten Sehm, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V., Gutenbergstraße 7-9, 85354 Freising,Telefon: 08161/538473-12, mobil: 0179/6880833.
Annemarie Volling, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., Bahnhofstr. 31, 59065 Hamm,Telefon: 04131/400720, mobil: 0160/96760146.

Soviel aus dem Aufruftext zur Kundgebung.

Patente waren mal was Edles. Sie schützten Erfinder. Und heute geben sich die Patentämter dazu her, den Goßkriminellen ihre Geschäfte zu organisieren. Pfui Teufel! Ähnelt sehr den Ratingagenturen, die den Hedgefonds helfen, ihren Produkten zu höchsten "Gütesiegeln" zu verhelfen. Und damit wir Bürger nichts merken, schuften INSM und Co. rund um die Uhr für die Volksverdummung! Und morgen gehört Euch die ganze Welt? Irre ist das. - Hört auf Westerwelle. Er hat zwar die Tatsachen verdreht, aber das richtige Thema hat er schon erwischt: das späte Rom und die Dekadenz. Und dann ging Rom unter!

Währenddessen organisieren wir das ganz normale Leben. Auf legale Art. Und manchmal erreicht das sogar die institutionelle Ebene: Hier noch eine gute Nachricht zum Schluß, aus einer Pressemitteilung des EMB e.V.

Europäische Zivilgesellschaft steht hinter den Milcherzeugern - Wirtschafts- und Sozialausschuss für mengenregulierende Milchmarktgestaltung

Wie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gestern verlauten ließ, seien dringend Maßnahmen notwendig, die Angebot und Nachfrage am Milchmarkt ausbalancieren. In der Pressemitteilung des Ausschusses heißt es: „Lebensmittel im Allgemeinen und Milch im Besonderen sind zu wichtig für das Wohlergehen der Bürger, als dass man sie der Launenhaftigkeit eines freien, unregulierten Marktes überlassen könnte.“

Damit stützt der EWSA die Position der Europäischen Milcherzeuger des European Milk Board (EMB), die die Notwendigkeit einer flexiblen Mengenregulierung zum Erreichen fairer Milchpreise immer wieder betonen. „Ein System der angebots- und nachfragebezogenen Marktmaßnahmen ist zentral, um eine nachhaltige und umweltfreundliche Milcherzeugung in den Jahren nach 2015 zu sichern“, so der Bericht.

Sieta van Keimpema, EMB-Vize-Präsidentin aus den Niederlanden: „Die Milcherzeuger des EMB freuen sich über den Weitblick, den der gestern veröffentlichte Bericht des EWSA aufweist. Nur stabile Preise und faire Einkommen für Milcherzeuger können mittel- und langfristig eine nachhaltige und flächendeckende Erzeugung qualitativ hochwertiger Milch sichern. Es ist höchste Zeit zu handeln.“