Aufgelesen und kommentiert 2010-02-27

Deutsche Großbanken verweigern Griechenland den Kredit
Hehehe, nachdem sie sich bereichert haben, soll Griechenland nun in den Bankrott gezockt werden. Machen ja wieder einen hervorragenden Eindruck, unsere Kriminellen in Nadelstreifen. Genauso wie unsere schwarz/gelbe Bundesregierung, die kompetenteste die wie je hatten, die diese neue Krise ganz professionell verschläft.


Citibank bereitet sich schon auf eine Bankpanik vor
Auf den Kontoauszügen wird nun ganz kleingedruckt bekannt gegeben, dass man die Barauszahlung vom Konto jederzeit verweigern darf


Konservative sind weniger intelligent als Linksliberale
Ein nicht wirklich überraschendes Ergebnis, wenn man z.B. Angela Merkel oder Sahra Wagenknecht zuhört. Oder einem Ronald Pofalla oder einem Oskar Lafontaine. Oder einem Volker Kauder oder einem Gregor Gysi. Da stehen doch intellektuelle Welten dazwischen!

Und aufgepasst: Man muss schon ein gerütteltes Maß an Dummheit HABEN, um überhaupt im konservativen Denken seine Heimat zu finden. Denn wer auch nur einen Hauch oberhalb des IQ-Schnitts liegt, erkennt sofort deren Dümmlichkeit. So das Ergebnis dieser Auswertung.


Sponsoring-Affäre der CDU: Auch Sachsens CDU-Chef Stanislaw Tillich ist käuflich
Kann ich so einen CDU-Heini eigentlich auch für einen Kindergeburtstag mieten? Inklusive "Aus der Torte springen" und Osterhasen-Sackhüpfen? Und wieviel kostet das?

Aber um auch mal die CDU Sachsen zu beleuchten: Die kann auch ganz anders durchgreifen, als mit offenen Angeboten zur Käuflichkeit. Dafür reicht ein Blick auf deren CDU-Wirtschaftsminister Martin Gillo, der vorher als AMD-Personalchef sein "täglich Brot" verdiente und gegen alle wirtschaftlichen und förderrechtlichen Kritiken die Investitionen für den US-Konzern durchschob. Die CDU ist diesbezüglich also gar nicht auf so direkte Käuflichkeiten angewiesen, um sich gegen Bezahlung aus der Wirtschaft in ihrer Tagespolitik quasi lenken und kontrollieren zu lassen. Man kann auch einfach einen Konzernmanager zum Minister machen, der dann erst irgendwann im Laufe der Amtszeit in die CDU eintritt. Denn wenn man halt sieht, wie geschlossen so eine nichtkäufliche Partei den Eigeninteressen folgt, kann man sicherlich auch "aus Dank" bei denen eintreten


Geheime Studie bringt brisante Details zu den Kosten der Privatkrankenkassen zum Vorschein
Was die Forscher in ihrer IGES-Studie herausfanden, bedeutet für Wirtschaftsminister Brüderle und seine FDP nichts Gutes: Die privaten Krankenversicherungen (PKV) sind nur ungenügend auf den demographischen Wandel vorbereitet und laufen mit offenen Augen in die Kostenkatastrophe, die nur über massive Beitragssteigerungen (!!) halbwegs kontrolliert werden könnte. Ein solches Szenario wäre jedoch das Ende für das Kopfpauschalenmodell der FDP. Kein Wunder, dass Brüderle die Studie in seinem Giftschrank verwahrt - die nun aber dank Wikileaks ans Licht der Öffentlichkeit geraten ist.


Die FDP kämpft wieder für die Pharmalobby
Diesmal der FDP-Bundestagsabgeordnete Lutz Knopek, der sein Amt in der Pharmaindustrie ruhen lässt, um im Bundestag sein Unwesen zu treiben.


Afghanistan-Abstimmung: CDU schmeisst LINKE komplett aus den Bundestag
Und zwar, weil die LINKE geschlossen (und schweigend!) Namenschilder hochhielt, die an die Opfer von Kundus erinnern sollten. Und nur einer im Parlament hatte die Eier in der Hose, nämlich der GRÜNE Christian Ströbele, und macht den CDU-Heini Lammert auf folgendes aufmerksam: "Es ist ein falsches Zeichen nach Afghanistan und in die Welt, wenn in Deutschland Parlamentarier des Saals verwiesen würden, weil sie der Opfer eines von Deutschland zu verantwortenden Luftangriffs gedacht hätten. Die LINKEN haben nicht randaliert, sie waren nicht laut, sie haben nur Schilder mit den Namen der Getöteten hochgehalten. Zudem stehen die LINKEN mit ihrer ablehnenden Haltung zu dem Einsatz in Afghanistan zudem für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung."

Applaudiert haben diesem Rausschmiss übrigens auch die SPD-Leute. Aber nun gut, wenn sich die SPD solidarisch verhalten hätte, wären möglicherweise die Parteispenden der Rüstungsindustrie weggefallen. Da muss man schon abwägen, ob man sich als Volksvertreter gibt (zwei Drittel aller Deutschen sind schliesslich, wie auch die LINKE, für den Afghanistan-Abzug), oder eben als gekaufter Lobbyist in der besten Demokratie, die man sich kaufen kann.

Und Leute, festhalten: Begründet hat der CDU-Bundestagspräsident Lammert den Rausschmiss aller LINKEN mit der Nazieroberung in der Weimarer Republik


Nichtanwendung des rechtskräftigen Internetzensur-Gesetzes ist verfassungswidrig
"Nach Gesetzeslage sei es unmöglich, ein rechtsgültiges Gesetz nicht anzuwenden. Die Bundesregierung müsse diesen Zustand schnellstens beenden, denn bei Nichtanwendung des Gesetzes drohten Strafanzeigen beim BKA wegen Unterlassung", wird Jürgen-Peter Graf zitiert, der Richter am Bundesgerichtshof ist. "Die Exekutive kann ein Gesetz nicht einfach verwerfen, denn das ist verfassungswidrig" ergänzt Staatsrechtler Ulrich Battis.

Der einfachste und sauberste Weg wäre natürlich, wenn man das Zensurgesetz im Bundestag wieder abschafft. Aber dieser Antrag kommt, oh graus, von den GRÜNEN und LINKEN. Also sind CDU/CSU/FDP/SPD lieber verfassungswidrig, als hier zuzustimmen.


CDU-Innenminister Schünemann blockiert weitere Einbürgerung eines Linken
Weil der 20-jährige Abiturient und angehende Jurastudent ein "Bündnis gegen rechts" unterstützt.


Schwarz/Gelb frisiert die Zahlen der Entwicklungshilfe
Um irgendwie die 0,4 Prozent Entwicklungshilfe zusammenzukratzen, werden nun auch die Ausgaben für Auslandsstudenten, die Gehälter der Entwicklungspolitiker und -angestellten, sowie die Soldatenunterkünfte in Afghanistan hinzugerechnet. Wenn man diesen Nonsens nämlich abziehen würde, wären 31 Prozent aller Ausgaben KEINE Entwicklungshilfe mehr.

Aber die Zeiten sind halt hart. Das Geld für die Entwicklungshilfe muss lustig zusammengerechnet werden, aber 4,6 Milliarden für einen untauglichen Armeehubschrauber sind jederzeit drin.


Lohnabstandsgebot - ohne Mindestlohn nur eine Scheindebatte
Zitat: Schon eine eher niedrige Untergrenze von 7,50 Euro in der Stunde, wie er jetzt von der SPD vorgeschlagen wird, würde zumindest für Alleinstehende, kinderlose Partnerschaften und Kleinfamilien einen nennenswerten Lohnabstand zum Hartz-Niveau ausmachen. Wer eine solche Untergrenze mit dem Argument ablehnt, dies würde Arbeitsplätze gefährden, argumentiert im doppelten Sinne unredlich. Branchen, in denen Hungerlöhne gezahlt werden, stehen meist nicht im internationalen Wettbewerb - die Friseuse aus Hoyerswerda und die Kassiererin aus Wuppertal können nicht so einfach gegen billigere Arbeitskräfte aus Moldawien ausgetauscht werden. Der VW-Arbeiter in Wolfsburg steht dagegen zwar im internationalen Wettbewerb, bekommt aber auch einen Lohn, der sich weit oberhalb aller angedachten Mindestlöhne befindet.


ARGE stellt fünf neue Mitarbeiter ein, nur um 20 Euro zuviel gezahltes Kindergeld zurückzuholen
Millionenschwere Steuerhinterzieher gehen straffrei aus, aber gegen Arbeitslose, die aufgrund eines unsauberen schwarz/gelben Gesetzes einmalig (!) 20 Euro zuviel Kindergeld erhalten haben (sich dieses Geld also nicht einmal aktiv erschlichen haben), bekommen die harte Hand zu spüren. So schaut sie aus, die soziale Gerechtigkeit in einem der reichsten Länder der Welt.


Hier auch mal zwei Pressemitteilungen von Klaus Ernst:

Guido Westerwelle: Wasser predigen aber Wein trinken
Er unterstellt Arbeitslosen anstrengungslosen Wohlstand und kassiert selbst am laufenden Band Fantasiehonorare. Wer über 7.000 Euro für einen einzigen Auftritt nimmt, der kann nicht ernsthaft behaupten, die Interessen einer Kellnerin zu vertreten, die für diese Summe fünf Monate arbeiten muss.

Volker Kauder überschreitet Grenzen des Grundgesetzes
Die Sanktionen gegen Arbeitslose sind schon heute unmenschlich hart. Wer angebotene Arbeit ablehnt, riskiert durch Leistungskürzungen seine persönliche Existenz. Noch härtere Sanktionen sind auf der Basis des Grundgesetzes gar nicht machbar, weil man dann aus dem Sozialrecht einen Teil des Strafrechts macht.

Ich finde, insofern macht er sich schon ganz gut als "neuer Oskar"


Gewerkschafter erschießt bei Jagd Gazprom-Vize
Der Arbeitnehmervertreter habe den ranghohen Manager bei der Jagd in einem Wald "irrtümlich für ein Wildschwein gehalten." Und da sag noch einer, dass die Gewerkschafter nichts mehr gegen die kapitalistische Managerclique auf die Reihe bekommen Ach ja: Ist Gerhard Schröder eigentlich Jagdsport-Begeisterter?


Und zu guter Letzt:

GM stellt Produktion ein: Wildreservat für letzte Hummer eröffnet
Rund 200 der akut vom Aussterben bedrohten Geländewagen sollen dort künftig in fünf bis acht Rudeln auf einer Fläche der Größe des Saarlandes leben