Aufgelesen und kommentiert 2010-03-01

Bundesländer bringen neuen Jugendmedienschutz auf den Weg
Darin enthalten u.a. folgender Passus: Unter Umständen reicht es, für Kinder unter 12 Jahren ungeeignete Inhalte von eigens für Kinder gedachten Angeboten zu trennen. Sind 13- bis 18-Jährige im Sinne des Jugendschutzes gefährdet, müssen die Inhalte für Filterlösungen entsprechend gekennzeichnet werden oder aber nur zu bestimmten "Sendezeiten" angeboten werden.

Jawohl, ihr habt richtig gelesen: SENDEZEITEN im Internet!! Sämtliches Geschwätz von "Technologiestandort" und "IT-Fortschritt" können ab sofort begraben werden, wenn merkbefreite Ministerpräsidenten darüber befinden, dass es im Internet Sendezeiten (!) für Inhalte geben muss, die unsere Jugend noch nicht sehen darf. Denn jede Fummel-Webseite in Indonesien oder Mexiko, die von Deutschland aus abrufbar ist, wird selbstverständlich erst nach 23 Uhr mitteleuropäischer Zeit (im Sommer geht es auch eine Stunde früher) ans Netz gehen. Versteht sich ja von selbst "Wenn schon Pornographie im Internet, dann bitte erst ab 23:00 Uhr" soll die ehemalige CDU-Familienministerin Claudia Nolte ja auch damals schon gesagt haben. Und in der CDU ballt sich schliesslich die Kompetenz

Ach ja: Werden jetzt auch Lesezeiten auf jedes Fummelheft wie Coupe und Schlüsselloch aufgedruckt? Und darf man dann auch erst nach 23:00 Uhr darin blättern?


Livebericht zur Zensursula-Debatte im Bundestag
Ist ganz interessant zu lesen, mit welch hanebüchenem Unfug die Union mal wieder "ganz kompetent" die Zensurgesetze verteidigt.

Immerhin: Morgen wird schon mal das Bundesverfassungsurteil zur Vorratsdatenspeicherung bekanntgegeben.


Miet-Rüttgers (CDU) ernennt neuen Generalsekretär
Es ist sowieso der Lacher schlechthin, dass der NRW-Chef Rüttgers einfach nur seinen Generalsekretär rauswirft, der an allem Schuld sein soll - und das war es dann. Dabei kann man sich den Rüttgers schon seit 2004 mieten. Also zu einer Zeit, in der der rausgeworfene CDU-Generalsekretär noch gar nicht im Amt war. Wäre Frau Käßmann wie Herr Rüttgers, dann hätte wohl auch ihr Auto zurücktreten müssen

Aber so läuft das eben in der besten Demokratie, die man sich kaufen kann. Wird eine Baugenehmigung für eine Müllverbrennungsanlage im Wohngebiet gebraucht oder Kreditgarantien in Milliardenhöhe? Fehlt eine Umgehungsstraße, oder gibt es zu viele unbequeme Steuerprüfungen? Die CDU-Ministerpräsidenten helfen gern aus! Ob als willfährige Helfer der Energieanbieter, als Marketing-Clowns auf Parteitagen oder sogar als Banken-Retter, von scheinbar seriös bis albern und durchgeknallt übernehmen die CDU-Ministerpräsidenten jeden Job, für den man eben nur entsprechend zahlen muss!


Neues "Rotbuch" beschreibt den desolaten Zustand der NRW-CDU treffend
"Die LINKE engagiere sich für die generelle Freigabe von Drogen, wolle das Autofahren im Vollrausch erlauben und jeden Hausbesitzer enteignen" sind einige der höchst amüsanten (aber doch ernst gemeinten) Statements von diversen CDU-Herren über die LINKE Knallvoll recherchiert, würd ich mal so sagen.

Ach ja: Dieses "Rotbuch" ist auch gleich mal das Debüt von Rüttgers neuem CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid. Wie man sieht: In Sachen Kompetenz bleibt uns das gewohnte CDU-Niveau erhalten


Die LINKE deckt auf: Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst um 600.000 Stellen gesunken
Der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beträgt in Deutschland ca. 13,4 Prozent, in Großbritannien sind es 14,1 Prozent und in Frankreich 16,7 Prozent. Selbst in den USA arbeiten mit 15,4 Prozent aller Beschäftigten mehr Beschäftigte beim Staat als in Deutschland. Soldaten nicht inbegriffen. (via)

Was hinter diesen nackten Zahlen steht, wird einem vielleicht gar nicht gleich bewusst, aber im Zuge von Privatisierungen mussten natürlich auch drastische Lohnsenkungen hingenommen werden. Genauso auch längere Arbeitszeiten, um grosszügig Personal in die Hartz4-Armutsrutsche abwerfen zu können. Aber grosse Empörung stellt sich natürlich dann ein, wenn mal der Schnee nicht geräumt werden kann, oder Jugendämter eine Kindesmisshandlung zu spät bemerken. Gerne auch durch empörungsheuchelnde CDU/SPD/FDP/GRÜNE-Politheinis, die all diese Privatisierungen und Personalkürzungen mit beiden Händen vorangetrieben haben. Man muss schliesslich sparen, egal was es kostet.

Aber hey: Für den Wahlpöbel reicht das medienwirksame Empören unserer nichtkäuflichen und superkompetenten Regierung ja völlig aus. Keine einzige Massenzeitung deckt nämlich den Zusammenhang auf zwischen kaputtgesparten öffentlichen Einrichtungen (zugunsten z.B. der Hotelsteuersenkung) und der nicht mehr vorhandenen Infrastruktur. Schon die Wahl in NRW wird das wieder eindrucksvoll beweisen.


Mittwochnachts 23:30 Uhr: Wo die ARD investigativen Journalismus versteckt
Wie so oft kommen die aufklärenden Berichte nur noch um die Mitternachtszeit. So auch hier die Karstadt-Doku "Schlussverkauf". Und das ist bei weitem kein Einzelfall.

Was dafür aber überall zu finden ist:

Kampagnen gegen vermeintlich faule Arbeitslose haben Tradition
Von Florida-Rolf bis Arno Dübel - ein verachtenswertes Hand-in-Hand-Arbeiten von Medien und Politik. In diesem Zusammenhang auch ganz interessant: Das mediale Ping-Pong-Spiel von BILD und Westerwelle!


Wer arbeitet, hat IMMER mehr als ein Hartz4-Empfänger
Das eigene Gehalt wird zwar von Hartz4 wieder abgezogen, aber nicht alles! Es bleibt immer mehr übrig, als nur von Hartz4 zu leben. Ob dieses "mehr" allerdings den Aufwand (z.B. Fahrtkosten) wert ist, ist eine andere Sache. Anzuprangern wären hier die zu niedrigen Löhne, als das eh schon verfassungswidrige Hartz4 als "zu hoch" zu betiteln. Es ist schon ein DEUTLICHER Hinweis auf die Menschenverachtung von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE, dass sogar das Bundesverfassungsgericht diese Politiker daran erinnern musste, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Und das in einem Rechtsstaat JEDER das Recht hat, menschenwürdig zu leben. Und nicht nur derjenige, der Arbeit hat!

Warum sollte man eigentlich für unter 10 Euro die Stunde arbeiten gehen? Das ist doch Ausbeutung und eines der reichsten Länder der Welt schlicht unwürdig. Stattdessen wäre ich sogar dafür, dass die Arbeitslosen GAR NICHT arbeiten. Weder Ein-Euro-Job, Minijob oder sonstwas. Keine einzige Handbewegung! Das würde Millionen von Arbeitsplätze schaffen.


Hartz4-Debatte: Thilo Sarrazin wütet wieder
Das diesem verbitterten Knilch überhaupt immer und immer wieder von unseren Zeitungen Aufmerksamkeit geschenkt wird, ist schon erbärmlich genug. Man muss sich nur daran erinnern, das dieser Sarrazin den Türken einen niedrigeren Intelligenzquotienten zusprach - und er stattdessen lieber osteuropäische Juden importieren würde, die einen um 15 Prozent höheren IQ haben sollen.

Solche Erkenntnisse hat Sarrazin sicherlich aus dem Buch "Die IQ-Falle" des Rechtsextremisten Volkmar Weiss aufgesaugt, der "Negern, Zigeunern und Türken" einfach eine "gefühlte" Intelligenz von 85 zuweist. Und den osteuropäischen Juden dagegen einen IQ von 115 (natürlich ohne belastbare Belege). Vererbungslehre nach NS-Tradition eben.

Aber nett, wie sich unsere Massenmedien immer wieder für solche Elitehetzer einsetzen und jeden Gesichtsfurz dieser Sozialrassisten begierig in ihre Zeitungen drucken. Ist eben noch nicht weit her mit dem Zivilisationsfortschritt in dieser "modernen" Welt.


Interne Anweisung: Bundesagentur geht nur noch gegen Löhne unterhalb 3 Euro vor
Soweit wohl die ARD-Recherche. Und was für die 1,3 Millionen Niedrigverdiener eine Schreckensmeldung ist, zahlt sich für die Ausbeuterfirmen gleich doppelt aus: Zum einen können sie ihre Löhne bei Bedarf jetzt senken, solange sie oberhalb der drei Euro Grenze liegen. Und da laut "Neudefinition" der BA nun angeblich keine Sittenwidrigkeit mehr vorliegt, gibt es für die Arge keinerlei Möglichkeit mehr, vom Arbeitgeber gerichtlich Geld zurückzuholen.

Ach ja: Wenn ein Arbeitsloser auf solch einen 3-Euro-Job gedrängt wird, darf er diesen auch nicht ablehnen. Denn 3 Euro die Stunde sind ja für die Arge kein sittenwidriger Lohn mehr. Wer also solche Ausbeute ablehnt, dem wird zur Strafe das Hartz4 gekürzt.

So sieht er aus, der anstrengungslose Wohlstand hierzulande. Eine wahre Sozialhängematte


Binnenmarkt mit Konsumflaute: Leute, gebt mehr Geld aus!
Lustiger Bericht in Zeiten, wo Tarifabschlüsse im Tiefflug und Realeinkommen erneut sinken. Und unsere superkompetente nichtkäufliche Regierung alle Milliarden für nutzlose Militärhubschrauber und Hotelsteuersenkungen verschleudert, aber eine Lohnerhöhungsforderung von Verdi, die dem Binnenmarkt und der Wirtschaft zugute käme, als unfinanzierbar ablehnt.

So wird Schwarz/gelb noch einen wahren Kaufrausch auslösen - und die Wirtschaft in einen boomenden Aufschwung treiben


Finanzminister Schäuble (CDU) hält Einnahmeberechnung einer Bankenabgabe unter Verschluss
Und zwar die Einnahmen, nach denen auch Barack Obama in Amerika seine Banken zur Kasse bittet. Aber hey: Wenn unsere superkompetente Regierung auch plötzlich eine 0,15-Prozent-Abgabe fordern würde, wäre Ackermann vielleicht beleidigt und würde seine Geburtstagsfeier nicht mehr im Regierungsgebäude veranstalten, wo ihn dann Merkel bedienen darf.


Dynamitpreise für Ökonomen, welche die Sprengung der Weltwirtschaft verantworten
Alan Greenspan, Milton Friedman, Larry Summers - die Ökonomen eint ihr emsiger Beitrag zur fast gelungenen Sprengung der Weltwirtschaft. Es gibt auch Kandidaten in Deutschland, wie etwa Wolfgang Franz und Bert Rürup. Weiterlesen...


Skandinavien und Deutschland im Vergleich
Wie immer sehr schön grafisch aufgearbeitet. Die skandinavischen Hochsteuerländer schlagen alle in Europa mit positiven Ergebnissen - teils um Längen!


Wie geht es Island?
Der Tagesspiegel schreibt: Die Wirtschaftsleistung ging um fast ein Drittel zurück und die Arbeitslosigkeit schnellte von drei auf über zehn Prozent hoch. Gleichzeitig trieb der Wertverlust der isländischen Krone die Preise für die zumeist importierten Waren des täglichen Bedarfs um über dreißig Prozent nach oben. Fast 10.000 Isländer können sich nicht mehr selbst ernähren und sind auf Suppenküchen und private Hilfe angewiesen. Derweil suchen immer mehr junge Leute ihr Heil im Ausland, während Tausende von Familien die Zwangsräumung ihrer Häuser fürchten müssen, weil sie die Hypotheken nicht mehr bezahlen können. Tja Leute, vom fünftreichsten Land der Welt zum Land der Suppentafeln - und das ganz ohne Krieg. Einfach nur über "modernen" Finanzkapitalismus, der von allen Regulierung "befreit" wurde.

Noch mehr Interesse am Ausland? Bitteschön:

Finanzkrise in Kalifornien stellt Griechenland in den Schatten
Immerhin stehen in Kalifornien glatte 20 Milliarden Budgetdefizit vor der Haustür. Und bei welchen Leuten drastisch gespart wird, steht auch im Bericht: "Zuletzt hat der kalifornische Rechnungsprüfer John Chiang die Notwendigkeit der möglichen Einfrierung von Ausgaben und Nichtauszahlung von Beamtengehältern in den Raum gestellt." Richtig so, denn schliesslich sind die Beamten daran schuld, dass es in Kalifornien so übel aussieht. Genauso wie in Deutschland, wo die Menschen arbeitslos und für den Hartz4-Antrag enteignet werden, während die Banker ihre systemrelevanten Boni gerettet bekommen


Heuschrecken haben ein neues Ziel: Das britische Pfund
Hereichspaziert, hereinspaziert... und immer fröhlich gegen alles und jeden zocken. Häuser, Firmen, Währungen oder ganze Staaten geraten in Fänge dieser Geier. Wobei Geier natürlich auch in der Natur vorkommen und daran wenig zu beklagen ist. Geier sind schliesslich sehr nützliche Wesen, um den Zerfall zu beschleunigen


Weltweit 60 Länder vor der Zahlungsunfähigkeit?
Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Irland, Kuweit, Großbritannien, Japan, Kalifornien... nette Liste. Und wo ist eigentlich der CDU-Heini und Turbokapitalist Friedrich Merz hin? Vollkommen abgetaucht, weil all seine "Mehr Kapitalismus wagen" Träume zu wahren Alpträumen für Millionen von Menschen geworden sind?


Welche Ideen entwickelt die LINKE um zu verhindern, dass alles wieder so wird als wäre nichts geschehen?
Zitat: Eine ihrer Ideen ist die gute alte Tobinsteuer oder eine ihrer Varianten, eine zweite nennt sich SLAM, die Abkürzung für Shareholder Limited Authorized Margin, also eine "maximale Gewinnmarge für Aktionäre." Gemeint ist eine "Steuer", die Finanzakteure daran hindern soll, Unternehmen, ihre Angestellten und ihre Zulieferer unter sinnlosen und ausbeuterischen Preisdruck zu setzen. Eine dritte Idee bezieht sich auf die Abschaffung der fortlaufenden, täglichen Aktiennotierungen, die durch eine monatliche oder auch nur vierteljährliche Kursfestsetzung ersetzt werden könnte. Aber vielleicht ist die Zeit auch bald reif für eine ganz andere, noch radikalere Frage: Sollte man nicht überhaupt die Börse abschaffen? Weiterlesen...

Ich selber halte diesen täglichen Blick auf die "wichtigsten" Börsendaten während der Nachrichten ja auch für vollkommen lächerlich. Denn was interessiert mich, ob irgendein Fuzzi irgendeiner Bank, Versicherung oder Firma irgendeine schöngerechnete Bilanz präsentiert? Viel interessanter wäre doch der tägliche Blick auf die Entwicklung unserer Reallöhne, beziehungsweise wieviele Menschen wegen der Katastrophenpolitik gerade wieder von der Mittelschicht in die Unterschicht abrutschen mussten. Oder: "Heute wurde bei Bosch das Weihnachtsgeld komplett gestrichen" mit gleichzeitigem Kameraschwenk in die Privatgaragen der Herren Vorstandsleute. Oder auch: "Bundesregierung hält Tariflohnerhöhung von fünf Prozent für unfinanzierbar" bei gleichzeitigem Vergleich mit den Gehaltssteigerungszahlen der Regierungsclique innerhalb der letzten Jahre. Das wären doch mal Nachrichten, bei denen der Zuschauer auch mal genauer hinhört. Gerne auch täglich!

Aber doch nicht bei diesem Auf-und-Ab des weltweiten Zockercasinos.


CDU-Innenminister Schünemann und die Einbürgerung einer Linken: Höchstpersönlich eingemischt
Ein CDU-Innenminister, der höchstpersönlich den Verfassungsschutz für politische Zwecke mißbraucht - leider nichts Neues hierzulande. Wenn man eben KEINE Argumente hat, um die LINKE zu bekämpfen, muss man andere Methoden anwenden. Notfalls eben auch Stasimethoden.

Ob der CDU-Scherge zurücktritt, fragt ihr? Natürlich NICHT! Aufs Grundgesetz kacken und trotzdem im Amt bleiben hat bei der CDU Tradition - und ist eher noch ein Auszeichnungsmerkmal, statt ein Rücktrittsgrund.


Die Linke will Merkel vor den Asse-Untersuchungsausschuss laden
Der Präsident vom Bundesamt für Strahlenschutz hat die damalige CDU-Umweltministerin Angela Merkel schon 1996 schriftlich (!) darauf hingewiesen, wie marode das Asse-Atommülllager ist. Trotzdem liess Merkel weiter ungestört Atommüll hineinschaffen. Irgendwie muss man sich wohl auch erkenntlich zeigen für die ganzen Parteispenden und überbezahlten Pöstchen, welche die Energiebranche für "die besten" Politiker belohnend bereithält.


Und zu guter Letzt:

Wilfried Schmickler über Kirche, Bundeswehr, Baupfusch und Westerwelles Hartz4-Hetze