Aufgelesen und kommentiert 2010-03-02

Vorratsdatenspeicherung nur eingeschränkt statt gekippt: BVerfG versagt im Kampf für Bürgerrechte
Nochmal der Hinweis auf meinen eigenen Beitrag.


Guido Westerwelle glaubt, er hat das BVerfG-Urteil praktisch im Alleingang erstritten
Jedenfalls wird er im Tagesspiegel folgendermassen zitiert: "Ich finde es hervorragend, dass Liberale dieses Urteil erstritten haben"



Die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde bereits am 31. Dezember 2007 vom "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" eingereicht, nur fünf Tage nachdem Bundespräsident Horst Köhlers dieses verfassungswidrige Gesetz über die Weihnachtsfeiertage unterschrieben hatte. Gleichzeitig wurden weitere Unterstützer aus der Bevölkerung gesucht, die sich dann innerhalb von drei Monaten auf 34.939 beglaubigte Unterschriften summierten - und die Beschwerde somit zur grössten Verfassungsklage aller Zeiten wurde!

Parallel dazu gab es auch eine Verfassungsbeschwerde und Organklage von den GRÜNEN und den LINKEN, sowie der Gewerkschaft Verdi. Hinzu gesellten sich ein längst ausrangiertes Grüppchen alter FDP-Herren, die in ihrer Partei quasi nichts mehr zu sagen haben. Und auch erst deutlich NACH der Verfassungsklage des "Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung". Natürlich sind auch die FDP-Leute mit grossem DANKE zu beglückwünschen, aber wenn so ein Heini wie Westerwelle nun dieses BVerfG-Urteil als "Erfolg der Liberalen" umdefinieren will, ist das an Lächerlichkeit kaum noch zu toppen.

Im Gegenteil: Westerwelle tritt mit diesem Spruch sogar 34.939 engagierten Bürgern, zwei Parteien, einer Gewerkschaft sowie dem überparteilichen "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" nochmal kräftig ins Kreuz. Und würde gerne ALLE Erfolge, die diese WIRKLICH ENGAGIERTEN Leute unter harten Bedingungen FÜR UNS ALLE erkämpft haben, gerne für sich alleine verbuchen. EKELHAFT!! Da fehlt echt nur noch ein SPD-Heini der meint, dass die "Bauchschmerzen der SPD" geholfen haben

Lustig auch der Kommentar vom jetzigen CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizere: "Jetzt ist es an der Zeit, kluge Gesetzgebungsarbeit zu leisten" Mit diesem Satz pinkelt er aber einen kräftigen Strahl gegen Schäubles Rollstuhl, der ja zusammen mit der ehemaligen SPD-Ministerin Zypries dieses "unkluge" Gesetz machte


Die nackte Angst der NRW-CDU vor Rot-Rot-Grün
Nicht nur das "Rotbuch" sorgt für allgemeines Gelächter, wo die CDU der LINKEN vorwirft: "Alle privaten Hausbesitzer werden enteignet" und "sozialistische Planwirtschaft wird eingeführt" und "Kinder sollen den Konsum von Rauschgift an Schulen lernen" und "Jedes Kind soll Haschisch im Supermarkt kaufen dürfen" und "Die Leute hätten dann nur noch einen Tarifvertrag und ein Einheitshandy".



Aber das war noch nicht alles: "Eine Koalition mit der Linkspartei verbietet sich für jeden aufrechten Demokraten", meint die CDU, die ihrerseits vor Käuflichkeit und Verfassungswidrigkeit kaum noch laufen kann. Und welch ein schöner Gruss auch an Klaus Wowereit (Rot-Rot in Berlin) und Matthias Platzeck (Rot-Rot in Brandenburg), wo ja bekanntlich die Demokratie abgeschafft wurde

Nee Leute: Die CDU hat ihren käuflichen Karren so tief in den Sumpf gekloppt, dass sie schon auf SOLCHEN Unfug für ihren Ablenkungs-Wahlkampf angewiesen ist. Und ich bin echt mal gespannt, wieviele Konservative weniger Intelligente bei der NRW-Wahl im Mai darauf reinfallen.


Rot-Rot in Brandenburg bringt Bundesrat-Antrag gegen ungerechtfertigte Boni ein
Ausserdem eine Finanzmarktsteuer von 0,01 Prozent, sowie striktere Bekämpfung von Steueroasen und Steuerhinterziehung. Damit wird die Initiative der Bundesländern Berlin, Rheinland-Pfalz und Bremen (allesamt CDU-regierungsfrei) unterstützt.


Der Staat ist der größte Lohndrücker im Lande
Zitat: Auf einen traurigen Minusrekord brachte es eine Leipziger Zeitarbeitsfirma, die im Auftrag der Stadt Gera den Winterdienst auf öffentlichen Flächen organisierte. Zwei ehemals Arbeitslose kamen summa summarum auf einen Stundenlohn von 0,47 Euro. Dies ist natürlich nichts anderes als moderne Lohnsklaverei, bei der skrupellose Unternehmen notleidende Arbeitslose ausnutzen.

Der Staat schaut in diesem Falle jedoch nicht nur zu, er ermöglicht diese Form der Ausbeutung durch seine Auftragsvergabe sogar ausdrücklich. Natürlich können staatliche Träger Verträge aufsetzen, die Subunternehmer zwingen, vereinbarte Mindestlöhne zu zahlen und natürlich hat der Staat auch die Möglichkeit, dies zu kontrollieren. Wenn er beides nicht tut, dann handelt er nicht fahrlässig, sondern mit Vorsatz.

Zumindestens in den beiden Rot-Rot-regierten Bundesländern Berlin und Brandenburg dürfte es solche Ausbeuterei nicht mehr geben, da auch für staatliche Aufträge ein Mindestlohn von 7,50 Euro gesetzlich festgeschrieben wurde. Zwar immer noch deutlich zu wenig, aber immerhin.


Hartz IV oder Menschenwürde
Zitat: Die Regelsatzverordnung sieht zum Beispiel vor, dass Hartz-IV-Empfänger 15 Prozent weniger für Strom ausgeben dürfen als die untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher - obwohl ein Hartz-IV-Empfänger in der Regel öfter zu Hause ist als ein Berufstätiger und dadurch mehr Geld für Strom benötigen dürfte. Auch dass Hartz-IV-Empfängern lediglich 26 Prozent dessen zugebilligt wird, was jene untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher für ihre Mobilität ausgeben, ist nicht nachvollziehbar und wurde vom Bundesverfassungsgericht deutlich gerügt. Der ganze Bereich der Bildung und die Position "Außerschulischer Unterricht in Sport und musischen Fächern" wurde im Hartz-IV-Satz gleich gar nicht berücksichtigt. Diejenigen, die den Regelsatz verfassungswidrig zusammengezimmert haben, und alle, die ihn verteidigt haben oder gar absenken wollten, sollten sich schämen.

Das BVerfG-Urteil ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die selbst ernannten Meinungsführer, die aus ihren warmen Firmensitzen, ihren Abgeordnetenbüros und Redaktionsstuben Hartz-IV-Empfänger seit Jahren in Bausch und Bogen diffamieren und ihnen mit Hilfe nicht-existenzsichernder Regelsätze Feuer unterm angeblich so trägen Hintern machen wollen. Es ist auch eine Ohrfeige für die Führung der Bundesagentur für Arbeit und ihre bis in die Jobcenter vor Ort hineintransportierte Ideologie, die sich beispielsweise bei einem Auftritt ihres Vorstandsmitglieds Heinrich Alt in der Talkshow "Menschen bei Maischberger" am 3. Februar 2009 zeigte. Alt hatte erklärt, Hartz IV solle ja gar nicht zum Leben reichen, sondern ein Anreiz dafür sein, einen Weg zurück ins Arbeitsleben zu finden.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Diffamieren von auf sozialstaatliche Leistungen angewiesenen Menschen eine Grenze aufgezeigt. Und es hat als Begründung nichts weniger als das kostbarste Grundrecht, die Würde des Menschen, ins Feld geführt. Und das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV kam zur richtigen Zeit - mitten in einem erneut anschwellenden Bocksgesang über die angeblich zu hohen Hartz-IV-Leistungen.


Steigende Arbeitslosigkeit und steigende Selbstmordzahlen
Eine bedenkliche Entwicklung in einer Zeit, in der wir unaufhaltsam auf eine 20:80-Gesellschaft zumarschieren - und trotzdem nur noch diejenigen Menschen als "wertvoll" ansehen, die eine Arbeitsstelle besitzen. Und all denjenigen, die keine Arbeit finden, auch noch das Etikett "selber schuld" und "Faulenzer" ankleben - und in den sozialen Absturz schicken.


Private Krankenkasse und Hartz4: Arbeitslose in der Zwickmühle
Wer z.B. als Selbstständiger in Hartz4 rutscht und in einer Privatkrankenkasse versichert ist, bekommt vom Jobcenter trotzdem nur den gesetzlichen Beitrag von 126 Euro monatlich ausgezahlt - und muss die zusätzlichen 164 Euro des Privatkrankenkassen-Grundtarifes selber aufbringen.


Bundestag veröffentlicht Nebeneinkünfte: Schwarze und Gelbe kassieren am meisten nebenbei
Wobei bei diversen CDU/CSU und FDP-Heinis wohl eher das Politikergehalt der Nebenverdienst sein dürfte. Wer sich mal durch die vollständige Namensliste durchklicken möchte: Hier ist sie!

Dazu passt:

Dekadenz und fehlende Ethik: Unsere egoistische Elite
Die Frankfurter Rundschau schreibt: Nicht marodierende Hartz-IV-Empfänger ziehen nachts zu den Baustellen und entwenden Stahlträger. Auch die Berliner S-Bahn wurde nicht von volltrunkenen Sozialhilfeempfängern mit leeren Bierdosen lahmgelegt. Und die Verschweigetaktik der katholischen Kirche war ebenfalls von oben angeordnet. Kein arbeitsunwilliger Schulabbrecher kann Mehrwertsteuersenkungen oder Ministerpräsidenten-Termine verkaufen, auch hier sitzen die Verantwortlichen in den Spitzenstellungen der Gesellschaft.

Ist das vielleicht die "spätrömische Dekadenz" von der der Althistoriker Westerwelle neulich gesprochen hat? Gibt es hier - wie auch bei den Steuerbetrügern im oberen Spektrum der Gesellschaft - die Vorstellung vom "anstrengungslosen Wohlstand", der zulasten anderer erzielt und genossen werden soll?


Fachkräftemangel wird zur Gefahr für den Aufschwung
Och, ich sehe da keine Gefahr. Denn wenn man sieht, wie Schwarz/Gelb politisch gegen die Krise reagiert, wird der Aufschwung noch mehrere Jahre auf sich warten lassen


Wegen Werksschließung: Französische Siemens-Führungskräfte als Geiseln genommen
Viva la France - schmiert die Guillotinen.


Karstadt - Der große Schlussverkauf
Jetzt als Video auf YouTube.


Und wer noch ein wenig Zeit hat:

NDR-Video: Die Atomlüge
45 Minuten, die sich lohnen!!