Aufgelesen und kommentiert 2010-03-03

3sat Video-Interview mit Markus Beckedahl
Gerade weil zur Zeit die Überwachungspolitiker der CDU geradezu Amok laufen und schnellstmöglich eine "neue" Vorratsdatenspeicherung wünschen, ist dieses Video aufschlussreich. Natürlich ist auch das Gequake der Polizeilobby kaum zu ertragen, die nach der Abschaffung der jetzigen Vorratsdatenspeicherung schon so tut, als wären nun nicht mal mehr Zuschnellfahren und Brandstiftung aufzuklären

Selbstverständlich wäre in einem totalitären Staat, der jedem Bürger sogar einen GPS-Chip unter die Haut pflanzt, so einiges mehr aufzuklären als aktuell. Aber das kann doch wohl bitte nicht unser Anspruch sein, grundgesetzlich garantierte Freiheiten sowie die Unschuldsvermutung über Bord zu werfen, nur damit die Aufklärungsquote möglicherweise (!) etwas grösser wird. Denn man muss sich nur klarmachen: Selbst in der Nazi-Diktatur des Dritten Reichs gab es noch reichlich Kriminalität! Heisst also: Wir müssten NOCH strenger vorgehen.


Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will jetzt gegen EU-Richtlinie vorgehen
Sehr gut!


Panik der NRW-CDU: Hagelt es jetzt Abmahnungen gegen unabhängige Blogs?
Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet über die nackte Angst von Rent-a-Rüttgers vor den kritischen Blogseiten. Die zwar auch genauso kritisch über z.B. die SPD berichten, aber eben auch über die CDU. Und dafür auch aus CDU-internen Quellen zitieren, die ans Licht der Öffentlichkeit gebracht wurden durch die eigenen Untergebenen, die man mobbte und feuerte.

So läuft eben investigativer Journalismus, der nun auch vermehrt durch unabhängige Blogseiten veröffentlicht wird, bei denen man nicht mal eben den Chefredakteur kaltstellen kann. Bei denen es keinen Parteienklüngel im Aufsichtsrat gibt. Bei denen nicht die Rendite der Investoren mit erwirtschaftet werden muss und daher auch ohne Rücksicht auf Werbeanzeigen gegen Konzerne geschrieben werden kann. Und bei denen auch keine Hofberichtschreiber und rosettenschmeichelnde Tintenknechte hocken.

Wer also in NRW wohnt und im Mai zur Landtagswahl gehen kann, sollte unbedingt "Die Ruhrbarone" und auch "Wir in NRW" besuchen. Wir brauchen NOCH VIEL MEHR ZIVILCOURAGE in Deutschland!

Und für unsereins wird nun auch immer klarer, warum die CDU so sehr für die Zensur unseres Internets kämpft.


Käuflichkeit der Politik geht weiter: 38.000 Euro für die Zustimmung der Saar-Grünen zu Jamaika?
Die Saarbrücker Zeitung deckt auf, das mindestens (!) 38.000 Euro vom FDP-Kreisvorsitzenden Ostermann an die GRÜNEN geflossen sind. Allein im Wahljahr 2009! Und mit solchen Summen lässt man sich bestimmt auch in eine gemeinsame CDU/FDP-Regierung locken.

Alles ist käuflich hierzulande. ALLES!!


Verdachtskündigungen für Ministerpräsidenten
Eine Supermarktkassiererin wird wegen 1,30 Euro für angeblich eingelöste Pfandbons fristlos entlassen, weil sie das Vertrauen des Arbeitgebers verloren hat. Denn es geht der Rechtssprechung zufolge nicht um den Wert der Sache, sondern um den Vertrauensverlust.

Der Arbeitgeber unserer Politiker ist das Volk. Hat das Volk noch Vertrauen in seine Ministerpräsidenten, die sich gegen tausende von Euros kaufen lassen? Wo bitte bleiben hier die fristlosen (!) Kündigungen?


Bruttoverdienste sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik auch nominal
Wie das Statistische Bundesamt meldet, ist der Durchschnittsverdienst auf brutto 27.648 Euro jährlich (= 2.304 Euro monatlich) gesunken. Damit summieren sich die Reallohnrückgänge auf inzwischen 5,3 Prozent. Im Klartext: Im Jahr 2000 hat man 5,3 Prozent mehr Kaufkraft gehabt, als heute! Und das, obwohl das Volksvermögen allein im Jahr 2009 um 190 Milliarden Euro zugenommen hat - also für JEDEN Deutschen vom Baby bis zum Rentner 2.375 Euro (oder knapp 200 Euro monatlich). Das alles landete nicht nur vollständig in den Taschen der obersten 10 Prozent, sondern wir kleinen Leute haben den Reichsten im Land über unsere Reallohnsenkung auch noch einige Milliarden dazugegeben.

Nicht überraschend: Auch der Einzelhandelsumsatz bricht erneut ein, diesmal um 3,4 Prozent zum Vorjahresmonat. Das sind die realen Fakten unserer genauso nichtkäuflichen wie kompetenten Superregierung, wenn man mal den Scheinwerfer darauf richtet. Welch ein grandioser Erfolg, den sich Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (DDR) in die Vitrine stellen können.


Gebäudereinigung: Arbeitgeber unterlaufen Tarifvertrag
Mal gerade gute 3 Prozent Lohnerhöhung konnte die IG Bau im Herbst herausholen - was rund 50 Euro mehr Monatslohn gebracht hätte. Doch viele Arbeitgeber tun so, als hätte es diesen Tarifabschluss überhaupt nicht gegeben.


500.000 vollzeitbeschäftigte Geringverdiener verzichten auf Hartz4-Aufstockung
Somit "bedient" sich noch nicht einmal jeder zweite Anspruchsberechtigte auf staatliche Zuschüsse, obwohl man darauf ein Anrecht hätte! Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, die in verdeckter Armut leben, übersteigt die Zahl der vollzeitbeschäftigten "Aufstocker" (rund 400.000) sogar deutlich. Nimmt man auch Beschäftigte mit geringerer Stundenzahl hinzu, dürfte die Zahl der Beschäftigten, die keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung erheben, noch weitaus höher sein.

Die gesamte Faulenzer- und Schmarotzer-Hetze wird immer unerträglicher, wenn man die realen Zahlen kennt.


Bundestagsabgeordnete wollen monatlich 2.000 Euro mehr
Hehe, natürlich kein geschicktes Timing, ausgerechnet in diesen Zeiten satte 13 Prozent Lohnerhöhung zu fordern Zumal die Politik schon die Fünf-Prozent-Forderung von Verdi im hohen Bogen abgelehnt und auf schmale Einskommanochwas herunterdrückte. Und man Hartz4-Empfängern deren 359 Euro monatlich als "anstrengungslosen Wohlstand" beschimpft.

ABER: Wenn es nach mir ginge, dürften die Politiker gerne auch 25.000 Euro im Monat erhalten. Für einen hochrangigen Politiker halte ich das durchaus für angemessen. Möglicherweise kämen dann auch ein paar kompetentere Leute in die Politik, die momentan lieber in der freien Wirtschaft arbeiten - und sich somit in unserer Politik nur noch "der Rest" ansammelt. Allerdings nennt Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim auch dazu einige kritische Worte, die aufhorchen lassen. Scheint alles ne ziemlich festgefahrene Situation zu sein.

Trotzdem müssen die Diäten natürlich erhöht werden. Allein schon, damit arme CDU-Leute nicht ihren Laptop als Pfand bei Prostituierten hinterlegen müssen, oder gleich die Kreditkarte der CDU-Fraktion für Bordellbesuche nutzen


Die Energie- und Klimawochenschau
Recht umfassender Bericht über z.B. den Pfusch beim finnischen Vorzeige-Atomreaktor-Neubau, den man durchaus mit der Kölner U-Bahn vergleichen darf. Allein die Atomaufsichtsbehörde meldet über 3.000 Baumängel am Reaktor, u.a. auch fehlende Schweissnähte, die einfach mit Beton übergossen und versteckt wurden. Ungeheurer Zeitdruck auf der einen, sowie fehlende Motivation der ausgebeuteten Arbeiter auf der anderen Seite eben. Denn die längst explodierten Milliardenkosten des Neubauprojekts wird nun über billige Leiharbeiter einzusparen versucht, denen unterm Strich nur 8 Euro Stundenlohn verbleibt.

Hinzu kommt: Atomkraftwerke werden immer weniger gebraucht. In Zeiten steigender regenerativer Energiequellen braucht man eher schnell hoch- und runterfahrbare Kraftwerke, statt diese dauerlastproduzierenden Saurier von Atom- und Kohlekraftwerken. Eine Erkenntnis, die unserer nichtkäuflichen Schwarz/Gelb-Regierung gar nicht schmecken dürfte. Deshalb verhandelt man die "Energiezukunft" auch lieber gleich hinter verschlossenen Türen. Und nur mit geladenen Gästen aus den Konzernzentralen von E.on und Co.!

Der staunenden Öffentlichkeit hingegen wird dann irgendwann im Herbst ein fertiges "Energiekonzept" präsentiert. Und sowas nennt Schwarz/Gelb dann gelebte Demokratie

Aber wartet, es geht noch weiter:

Schwarz/Gelb will Erkundung des Atommülllagers Gorleben unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Und dann auch noch nach uralten Grundlagen aus den 80er Jahren, statt nach modernem Atomrecht. Damit sichert sich Schwarz/Gelb bestimmt wieder die Möglichkeit für Gutachtenfälschungen, sowie üppig fliessende Parteispenden aus der Atomlobby. Kann ja schliesslich nix passieren, wenn man alles fein unter Verschluss hält Selbst wenn dann im maroden Endlager Radioaktivität ins Grundwasser durchsickern sollte und übers Trinkwasser oder beim Duschen auf die Bürger herabregnet, sind die verantwortlichen Politiker längst zu alt, ganz woanders, oder über juristische Winkelzüge kaum zu greifen. Unsere wenig kritischen Massenmedien feiern ja selbst heute noch Angela Merkel ab, die als damalige CDU-Umweltministerin das Abkippen von Atommüllfässern befahl, bis sie erst mühsam vor Gericht gestoppt werden konnte.

Und hey: Genau so funktioniert sie eben, die beste Demokratie die man sich kaufen kann. Und wenn der Wähler eben immer und immer wieder diejenigen Personen und Parteien ankreuzt, die sowas ohne Aufarbeitung und personelle Konsequenzen weiterlaufen lassen.


Der schwarz/gelbe Regierungsumbau: Lobbyisten am Hebel der Macht
Wer mit einigermassen wachem Auge unterwegs ist (wie z.B. der BVerfG-Präsident Papier), hat die Besetzung von Regierungs-Spitzenpositionen durch die Interessenvertreter der Wirtschaftsverbände längst mitbekommen:

- Atomlobbyist im Umweltministerium
- Ex-Bankmanager im Verkehrsministerium
- Pharmalobbyist im Gesundheitsministerium

Nicht zu vergessen die Gesetze, die man direkt von den Lobbybüros erstellen lässt. Oder die Verbindung der FDP zur Privatversicherungsbranche. Das ZDF geht dieser Sache nochmal detailliert nach.


Der SPIEGEL Bundestagsradar
Eine nette Flash-Spielerei, mit der man unsere Abgeordneten bequem nach Abstimmungsverhalten, Alter, Nebenjobs und einigem mehr durchsuchen und filtern kann.


Rekommunalisierung statt Privatisierung: Denn Privat ist nicht automatisch besser und billiger
Stadtwerke müssen im Unterschied zum Privatunternehmen keine Gewinne zugunsten von Investoren, Aktionären oder Vorstandsetagen erwirtschaften. Die Gebühren müssen lediglich die laufenden Kosten decken. Öffentliche Betriebe arbeiten auch eher mit fest angestelltem und qualifiziertem Personal, was eine höhere Effizienz ermöglicht. In der Abfallentsorgung sind auch keine Mehrwertsteuern zu entrichten, weil es zur hoheitlichen Daseinsvorsorge zählt. Und kostspielige europaweite Ausschreibung sind auch nicht nötig, wenn man die öffentlichen Aufgaben in Eigenregie leistet.


Der Anachronist und die Talkshow
Politische Talkshows im Fernsehen laufen stets gleich ab:

- ein Wirtschaftslobbyist, der als neutraler Wissenschaftler vorgestellt wird
- ein Gewerkschafter, der brav die Position seiner Organisation vorträgt
- ein Unternehmer, der das sagt, was man von einem Unternehmer erwartet
- und eben die Politiker-Marionetten mit haufenweise Nebenjobs in der Wirtschaft

Sprechpuppen allesamt, konturlos, berechenbar und aufregend wie ein Aquarium. Und die möglichen Aussenseitermeinungen werden dann auch von Figuren vorgebracht, die stets ins Klischee passen:

- Hartz-IV-Empfänger ohne Ausbildung, proletenhaft, unattraktiv und schlecht gekleidet
- Kritiker unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, die als realitätsferne Spinner in der Ecke stehen

Hoch lebe die Bestätigung aller gängigen Vorurteile - und wer nicht mit dem Strom schwimmt, ist halt ein Freak. Tausendfach vor die Kamera gezerrt, damit auch tausendfach alle Vorurteil bestätigt werden. Doch gestern Abend in der ARD während der Sendung "Maischberger" war dann plötzlich alles anders...


Und zu guter Letzt:

Deutsche Heroen stehen Griechenland bei