< Aufgelesen und kommentiert 2010-03-03 | Und dann war da noch Hasenzähnchen Andreas Krautscheid (CDU) >
CDU/CSU und Polizeivertreter fordern neue Vorratsdatenspeicherung
Da dieser Unfug nicht nachlässt, jetzt schnell eine "neue" Vorratsdatenpeicherung zu verlagen, nachdem die vorherige CDU/SPD-Version vollkommen zurecht für verfassungswidrig angesehen wurde, muss ich doch ein paar ernste Gegenkommentare zum Geschwätz der oben genannten Fachidioten abgeben.
Zitat: "Die Polizei könne angesichts der vielfältigen Flatrate-Angebote und der damit einhergehenden recht kurzen Aufbewahrung der Informationen durch die Provider nur noch erschwert etwa gegen Amok- oder Suizidankündigungen im Internet, Vermisstenfälle, Kinderpornographie, Hacking-Angriffe oder selbst schwerwiegende Betrugsstraftaten vorgehen", wird der BKA-Chef Jörg Ziercke zitiert. Dazu sei angemerkt, dass die Polizei überhaupt gar keinen Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung hatte. Jedenfalls nicht in SOLCHEN Fällen wie Betrug, Selbstmordankündigungen oder Hackerangriffe. Das BVerfG hatte nämlich bereits im allerersten Eilantrag vom März 2008 schon entschieden, dass nur bei allerschwersten Straftaten überhaupt auf die Daten der VDS zurückgegriffen werden darf. Insofern steht die Polizei jetzt genau an derselben Stelle, wie vor dem Löschbefehl des Bundesverfassungsgerichts. Einziger Unterschied: Vorher durfte sie nicht zugreifen - und jetzt kann sie nicht mehr zugreifen.
Und werfen wir doch mal den Blick nach draussen: Seit Jahren gehen Banken ihrem kriminellen Treiben nach. Seit Jahren hinterziehen Grossverdiener ihre Steuern. Seit Jahren fliegen Politiker mit Korruptionen und Käuflichkeit auf. Parteispendenskandale werden nicht wirklich aufgeklärt. Regierungspolitiker blockieren Staatsanwaltschaften, damit Wirtschaftskriminalität und Schmiergeldskandale unter dem Teppich bleiben - und Typen wie BKA-Ziercke warnen davor, dass es Straftaten im Internet geben könnte, die nun ungeahndet bleiben?
Und kleine Gegenfrage: Was nutzt einem denn eine 6-Monate-Speicherung bei angekündigten Amokläufen? Oder kündigen diese Leute ihre Amokläufe inzwischen derart im Voraus an, damit auch jeder entsprechend Urlaub einreichen kann?
Zitat: "Es ist ganz eindeutig, dass es eine Sicherheitslücke gibt." Jau Leute, wir erinnern uns schliesslich alle mit Schrecken daran, wie die Zeiten vor dem 1. Januar 2008 im Internet aussahen, als es die VDS noch nicht gab. Vor lauter Terrorismus-Webseiten, Kinderpornoangeboten, Chaos und Betrug kam man kaum noch zu den wenigen legalen Internetseiten wie bild.de und cdu.de durch
Und nur mal unter uns: Die Vorratsdatenspeicherung hat die Aufklärungsquote um 0,006 Prozentpunkte erhöht, wie eine Auswertung vom BKA höchstselbst einräumen musste.
Und noch eine kleine Anmerkung: Könnte es sein, dass in den kommenden Wochen wieder ein mediales Grossaufgebot an selbstinszeniertem Terror folgt? Oder vielleicht auch ein kleiner Terroranschlag bzw. zumindest irgendeine Festnahme, um diese Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung in "die richtigen Bahnen" lenken zu können? Und um der bislang störrischen FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger das Umkippen zu erleichtern?
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hält den Einsatz von 3000 "Cyber Cops" für nötig, um rechtsfreie Räume im Internet zu verhindern. Hach ja, wie schön sind doch diese Ami-Serien wie "CSI" oder "24". Überall können massive Datenbanken abgegriffen werden, Telefonate mit zwei Klicks nachverfolgt, Verschlüsselungen im Vorbeigehen geknackt, Handys angezapft, Telefonate sogar rückwirkend (!) abgehört, Kreditkartenabbuchungen selbst für Bombeneinkäufe nachverfolgt, Überwachungsfilmchen höchstauflösend gezoomt und über ein bisschen Folter sämtliche Geständnisse herausgeholt werden. Das - und NUR DAS wären rechtsfreie Räume! Offensichtlich der feuchte Traum für einen Polizeigewerkschafter wie Herrn Wendt.
Und irgendwie fehlt mir noch der Hinweis, dass die "Sauerland-Terroristen" ja auch nur wegen der VDS gepackt werden konnten. Dumm nur, dass deren Festnahme schon im September 2007 erfolgte (nach vorheriger monatelanger Observierung!), die VDS aber erst ab Januar 2008 aktiv war.
Halten wir also fest: Gejagt wurden angebliche Terroristen, verfolgt werden aber Kleinkriminelle. Und der jetzt angeblich entstandene "rechtsfreie Raum" wird so unglaublich massiv ausgenutzt, dass in den zwei Jahren aktiv laufender Vorratsdatenspeicherung nicht ein einziger Terrorist dingfest gemacht werden konnte! Ein wahnsinnig effizientes System also, für das man sich doch gerne vollständig in seinen Telekommunikationen überwachen und speichern lässt, gell?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagte laut Medienberichten in einer Fraktionssitzung, dass durch das Urteil ein "absolutes Vakuum" entstanden sei. Jahaaaa, Frau Merkel.... das liegt aber nicht am Bundesverfassungsgericht, sondern an IHRER verfassungswidrigen und schlampigen Regierungsarbeit! Und die ihres Bundespräsidenten Horst Köhler, der dieses VDS-Gesetz auch kritiklos unterschrieben hat. Wenn sie von einem Vakuum reden, dann richtet sich das einzig und allein auf das Kompetenzvakuum IHRER EIGENEN Regierung, welches verfassungswidrige Gesetze am Fliessband produziert!
Nicht ein einziger unserer Internetpolizisten muss nun wegen diesem Verfassungsurteil auf einen zwangsentleerten Ermittlungs-Bildschirm starren. Nach wie vor können die ganz normalen Verkehrsdaten des Internets oder von Telefonen für Ermittlungen herangezogen werden. Dafür braucht es aber präzise Begründungen, einen richterlichen Vorbehalt und etwas mehr Ermittlungsgeschwindigkeit. Kurzum alles, was einen Rechtsstaat auszeichnet.
Auf Vorrat angelegte pauschale Datenberge über sämtliche 80 Millionen Bundesbürger hinweg, so dass man bei jedem Personenkontakt die staatliche Protokollierung dieses Kontaktes im Hinterkopf weiss, sind hingegen aus totalitären Staaten bekannt. Totalitäre Staaten, dessen grössten Freunde anscheinend in der CDU ihre Heimat haben:
"Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), forderten die federführende Justizministerin am heutigen Mittwochmorgen noch einmal auf, baldmöglichst einen Gesetzesentwurf für eine verfassungskonforme Regelung vorzulegen." Ah ja: Schnell, rasch und zügig natürlich ... aber wie wäre es stattdessen mal mit ordentlich, seriös und verfassungskonform? Ach richtig, geht ja nicht. Wir reden hier ja von der CDU. Und im Übrigen wäre ich sehr dafür, dass sich die Herren Überwachungsfanatiker doch bitteschön in einen abgesicherten Bunker begeben sollten, wenn ihnen das Lebensrisiko draussen zu gefährlich erscheint und sie der Ansicht sind, ihr erbärmliches Leben durch das Abschaffen unseres Grundgesetzes irgendwie verlängern zu können.
"Derzeit lagern einem Sprecher zufolge allein bei der Telekom noch 19 Terabyte Vorratsdaten, was ausgedruckt 4,85 Millionen DIN-A4-Seiten entspreche." Hehehe, sehr schön, dass man die Grössenangabe von 19 Terabyte auch nochmal für CDU-Leute wie Merkel, de Maizere und Bosbach verständlich aufbereitet hat Ach ja, und für unsere BILD-Leser: 4,85 Mio DIN A4-Seiten entspricht einer Fläche von ungefähr 10.000 Fussballfeldern 
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Mit besten Dank an einige Heise-Kommentare
Und werfen wir doch mal den Blick nach draussen: Seit Jahren gehen Banken ihrem kriminellen Treiben nach. Seit Jahren hinterziehen Grossverdiener ihre Steuern. Seit Jahren fliegen Politiker mit Korruptionen und Käuflichkeit auf. Parteispendenskandale werden nicht wirklich aufgeklärt. Regierungspolitiker blockieren Staatsanwaltschaften, damit Wirtschaftskriminalität und Schmiergeldskandale unter dem Teppich bleiben - und Typen wie BKA-Ziercke warnen davor, dass es Straftaten im Internet geben könnte, die nun ungeahndet bleiben?
Und kleine Gegenfrage: Was nutzt einem denn eine 6-Monate-Speicherung bei angekündigten Amokläufen? Oder kündigen diese Leute ihre Amokläufe inzwischen derart im Voraus an, damit auch jeder entsprechend Urlaub einreichen kann?
Zitat: "Es ist ganz eindeutig, dass es eine Sicherheitslücke gibt." Jau Leute, wir erinnern uns schliesslich alle mit Schrecken daran, wie die Zeiten vor dem 1. Januar 2008 im Internet aussahen, als es die VDS noch nicht gab. Vor lauter Terrorismus-Webseiten, Kinderpornoangeboten, Chaos und Betrug kam man kaum noch zu den wenigen legalen Internetseiten wie bild.de und cdu.de durch
Und nur mal unter uns: Die Vorratsdatenspeicherung hat die Aufklärungsquote um 0,006 Prozentpunkte erhöht, wie eine Auswertung vom BKA höchstselbst einräumen musste.Und noch eine kleine Anmerkung: Könnte es sein, dass in den kommenden Wochen wieder ein mediales Grossaufgebot an selbstinszeniertem Terror folgt? Oder vielleicht auch ein kleiner Terroranschlag bzw. zumindest irgendeine Festnahme, um diese Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung in "die richtigen Bahnen" lenken zu können? Und um der bislang störrischen FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger das Umkippen zu erleichtern?
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hält den Einsatz von 3000 "Cyber Cops" für nötig, um rechtsfreie Räume im Internet zu verhindern. Hach ja, wie schön sind doch diese Ami-Serien wie "CSI" oder "24". Überall können massive Datenbanken abgegriffen werden, Telefonate mit zwei Klicks nachverfolgt, Verschlüsselungen im Vorbeigehen geknackt, Handys angezapft, Telefonate sogar rückwirkend (!) abgehört, Kreditkartenabbuchungen selbst für Bombeneinkäufe nachverfolgt, Überwachungsfilmchen höchstauflösend gezoomt und über ein bisschen Folter sämtliche Geständnisse herausgeholt werden. Das - und NUR DAS wären rechtsfreie Räume! Offensichtlich der feuchte Traum für einen Polizeigewerkschafter wie Herrn Wendt.
Und irgendwie fehlt mir noch der Hinweis, dass die "Sauerland-Terroristen" ja auch nur wegen der VDS gepackt werden konnten. Dumm nur, dass deren Festnahme schon im September 2007 erfolgte (nach vorheriger monatelanger Observierung!), die VDS aber erst ab Januar 2008 aktiv war.
Halten wir also fest: Gejagt wurden angebliche Terroristen, verfolgt werden aber Kleinkriminelle. Und der jetzt angeblich entstandene "rechtsfreie Raum" wird so unglaublich massiv ausgenutzt, dass in den zwei Jahren aktiv laufender Vorratsdatenspeicherung nicht ein einziger Terrorist dingfest gemacht werden konnte! Ein wahnsinnig effizientes System also, für das man sich doch gerne vollständig in seinen Telekommunikationen überwachen und speichern lässt, gell?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagte laut Medienberichten in einer Fraktionssitzung, dass durch das Urteil ein "absolutes Vakuum" entstanden sei. Jahaaaa, Frau Merkel.... das liegt aber nicht am Bundesverfassungsgericht, sondern an IHRER verfassungswidrigen und schlampigen Regierungsarbeit! Und die ihres Bundespräsidenten Horst Köhler, der dieses VDS-Gesetz auch kritiklos unterschrieben hat. Wenn sie von einem Vakuum reden, dann richtet sich das einzig und allein auf das Kompetenzvakuum IHRER EIGENEN Regierung, welches verfassungswidrige Gesetze am Fliessband produziert!
Nicht ein einziger unserer Internetpolizisten muss nun wegen diesem Verfassungsurteil auf einen zwangsentleerten Ermittlungs-Bildschirm starren. Nach wie vor können die ganz normalen Verkehrsdaten des Internets oder von Telefonen für Ermittlungen herangezogen werden. Dafür braucht es aber präzise Begründungen, einen richterlichen Vorbehalt und etwas mehr Ermittlungsgeschwindigkeit. Kurzum alles, was einen Rechtsstaat auszeichnet.
Auf Vorrat angelegte pauschale Datenberge über sämtliche 80 Millionen Bundesbürger hinweg, so dass man bei jedem Personenkontakt die staatliche Protokollierung dieses Kontaktes im Hinterkopf weiss, sind hingegen aus totalitären Staaten bekannt. Totalitäre Staaten, dessen grössten Freunde anscheinend in der CDU ihre Heimat haben:
"Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), forderten die federführende Justizministerin am heutigen Mittwochmorgen noch einmal auf, baldmöglichst einen Gesetzesentwurf für eine verfassungskonforme Regelung vorzulegen." Ah ja: Schnell, rasch und zügig natürlich ... aber wie wäre es stattdessen mal mit ordentlich, seriös und verfassungskonform? Ach richtig, geht ja nicht. Wir reden hier ja von der CDU. Und im Übrigen wäre ich sehr dafür, dass sich die Herren Überwachungsfanatiker doch bitteschön in einen abgesicherten Bunker begeben sollten, wenn ihnen das Lebensrisiko draussen zu gefährlich erscheint und sie der Ansicht sind, ihr erbärmliches Leben durch das Abschaffen unseres Grundgesetzes irgendwie verlängern zu können.
"Derzeit lagern einem Sprecher zufolge allein bei der Telekom noch 19 Terabyte Vorratsdaten, was ausgedruckt 4,85 Millionen DIN-A4-Seiten entspreche." Hehehe, sehr schön, dass man die Grössenangabe von 19 Terabyte auch nochmal für CDU-Leute wie Merkel, de Maizere und Bosbach verständlich aufbereitet hat
Ach ja, und für unsere BILD-Leser: 4,85 Mio DIN A4-Seiten entspricht einer Fläche von ungefähr 10.000 Fussballfeldern -----
Mit besten Dank an einige Heise-Kommentare
Tags für diesen Artikel: angela merkel, bka, bosbach, bundesverfassungsgericht, internet, internetkriminalität, polizei, telekommunikation, thomas de maizière, überwachungsstaat, verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung, zensur, ziercke
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