Aufgelesen und kommentiert 2010-03-04

Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung: "Kein Sieg für den Datenschutz"
Der ehemalige Bundesgerichtshof-Richter und jetzige rechtspolitische Sprecher der LINKEN, Wolfgang Neskovic, sagt: "Es ist im Ergebnis langfristig eine Niederlage, weil das Bundesverfassungsgericht einen Richtungswechsel vorgenommen hat, einen ganz entscheidenden Richtungswechsel. Es ist nämlich die Speicherung ohne Anlass, ohne Verdacht zukünftig zulässig, es wird nur der staatliche Zugriff auf die gespeicherten Daten eingeschränkt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Tür geöffnet, die bisher geschlossen war. Bisher war es einhellige Auffassung, der Staat kann nur dann in die Rechte von Bürgern eingreifen, in seine Grundrechte, wenn er dazu einen irgendwie gearteten Anlass hat, einen Verdacht. Genau das ist hier nicht so. Hier werden ohne Anlass, ohne einen irgendwie gearteten Verdacht dann alle Bürger flächendeckend in diesem Zusammenhang gespeichert, und das stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar. Man könnte eigentlich mit dieser Idee sämtliche Briefe vorsorglich fotokopieren und verwahren, um später unter bestimmten Voraussetzungen Zugriff darauf nehmen zu können. Das ist eigentlich eine ungeheuerliche Vorstellung und das Bundesverfassungsgericht hat eben dieser Vorstellung den Weg geöffnet."


Islamistischer Terror stellt laut LKA-Chef Peter Dahe größte Bedrohung Deutschlands dar
Wer schon immer mal wissen wollte, wie blind so ein LKA-Chef ist: Bitteschön, hier ist der Beweis!

Kaputte ICE-Achsen sind keine Gefahr. Baustellendiebstahl an Stahlgerüsten ist ebenfalls vernachlässigbar. Eine Jugend, bei denen vollständige Jahrgänge keine Arbeitsstelle finden, ist auch eher deren Problem. Soziale Unruhen? Pah, die Schere zwischen Arm und Reich kann ruhig noch weiter auseinandergehen. Banken, die unsere Wirtschaft zu Tode zocken, sind auch nur Kleinkram. Genauso wie Spekulanten, die Staaten in den Bankrott zocken. Auch die Folgen genmanipulierter Lebensmittel sind vollkommen beherrschbar. Die Kindesmisshandlungen unter den Katholiken bestenfalls "Kinderkram". Das Kriegstreiben unserer Bundeswehr in Afghanistan wird auch niemals auf Deutschland zurückfallen. Den ganzen Atommüllfässern, die in maroden Erdlöchern lustig mit Salzlauge umspült werden, kann auch gaaar nix passieren. Das LKA interessiert es auch nicht, mit welchen Summen unsere Regierungen gekauft wurden. Oder das millionenschwere Steuerkriminelle unbehelligt ihr Unwesen treiben.

Nein, das alles ist NICHTS gegenüber dem islamistischen Terror, der dem Geschrei der Überwachungsfanatiker zufolge schon mindestens 400 Millionen Tote allein in Bremen gefordert haben muss.


SPD-Politiker Rudolph verlangt Nacktscanner an Fußballstadien
Und der ist immerhin der Innenpolitische Sprecher der NRW-SPD. Mal schauen, wann die Nacktscanner dann auch vor Schulen und Kinos gefordert werden. Und vor Einkaufsmeilen und Fußgängerzonen. Es könnte sich ja ein Terrorist mit Sprengstoffgürtel einschleichen. Und was technisch gemacht werden kann, muss man ja schliesslich auch umsetzen. "Nacktscanner to go" oder so.... bzw. besser noch: Vor jede Haustür ein Nacktscanner - und solange der piepst, kommt man nicht raus.

Kann mal bitte die Staatsanwaltschaft nachschauen, ob es beim innenpolitischen Sprecher der SPD irgendwelche auffälligen Kontobewegungen aus der Nacktscannerbranche gegeben hat?


Saar-GRÜNE-Chef Ulrich spricht von mehr als 38.000 Euro: "Jamaika-Koalition wurde zusammengekauft"
Auch nett: Rund 200.000 Euro wollten die GRÜNEN für ihren Wahlkampf ausgeben. Als dann aber die größte Parteispende der Vereinsgeschichte eintrudelte, stockte man wohl auf satte 260.000 Euro auf. Laut SPIEGEL flossen nämlich insgesamt 57.000 Euro vom FDP-Mann an die GRÜNEN. Sogar die CDU, ansonsten ja die "käuflichste Partei Deutschlands", wurde im Saarland nur mit etwas über 40.000 Euro abgespeist.

Ein weiteres Beispiel von der besten Demokratie, die man sich kaufen kann. Und auch die GRÜNEN sind nun endgültig in der Profipolitik angekommen - nämlich als grüne Huren!


Hurra, die neuen Parteispenden sind da
Im Februar konnte nur die CDU dick abkassieren: 125.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung, sowie weitere 75.000 Euro von der Allfinanz.


CDU-Politiker Kuhlmann zockt Arge mit überteuerter Sozialmiete ab
Der CDU-Mann ist in Hamburg schon länger in den Schlagzeilen, weil er Bruchbuden billig aufkauft und gezielt an Hartz-IV-Empfänger vermietet, um dann von der Arge völlig überhöhte Mieten zu kassieren. Ich hab das aber zuerst als Einzelfall zur Seite gelegt. Wie sich nun allerdings herausstellt, steckt da wohl doch wieder der typische CDU-Filz dahinter: Denn der CDU-Sozialsenator Wersich wusste von dieser schamlosen Miet-Abzocke mit den Arbeitslosen. Vetternwirtschaft hoch drei!


Trotz falschem Doktortitel: CDU-Bundespolitiker Dieter Jasper behält sein Mandat
Dafür garantiert schliesslich sein NRW-Parteifreund und CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert. Krähe, hacken, Auge - denn selbst bei aufgeflogenen Delikten (beim NDR gibt es eine schöne Karriere-Nachzeichnung des falschen Doktors) passiert natürlich nichts! Man bleibt eiskalt auf seinem Sessel sitzen. Dagegen ist eine Frau Käßmann echt noch zu loben in ihrer Konsequenz. Die CDU hingegen sanktioniert selbst gekaufte Doktortitel nicht, weil noch ein weiterer Betrüger in der CDU wohl auch nicht mehr negativ auffallen dürfte.

Schlimm nur, dass der Wähler solche Betrügerbanden auch noch immer mit seinen Wahlkreuzen belohnt. In keiner einzigen Firma dürfte sich ein Angestellter mit falschem Ingenieurtitel halten. Selbst Bagatellkündigungen allein wegen Vertrauensverlust werden fristlos durchgeführt. In der organisierten Kriminalität CDU jedoch bleibt man unter sich. Was bitteschön soll die CDU daraus lernen, wenn sie Betrug durchgehen lässt und trotzdem ständig breite Wahlzustimmung bekommt?

Aber eines ist unbedingt festzuhalten: Eine Gefahr für die Demokratie ist natürlich einzig und allein DIE LINKE


Und dann war da noch der neue CDU-Generalsekretär Krautscheid
Zitat: Krautscheid wurde nicht gewählt sondern nur vom Ministerpräsidenten und den CDU Oberen in NRW aus dem Hut gezaubert um Hendrik Wüst abzulösen, der gehen musste, weil der seinen Ministerpräsidenten Rüttgers als Polithure auf den Strich schickte und Rüttgers nicht zugeben wollte, dass er gerne eine Hure ist. Dabei scheint das bei der CDU ja üblich zu sein. Selbst Tillich aus Sachsen geht auf den Strich und Angela Merkel macht dem Ackermann die Kellnerin.


UNO-Studie: Die Wirtschaft schädigt rücksichtslos die Umwelt
Am schlimmsten die Energie- und Abfallwirtschaft, sowie gleich dahinter die Konsum- und Rohstoffindustrie. Insofern sind CDU/SPD/FDP die wahren Ökos. Denn aufgrund ihrer Volksverarmungspolitik können sich die Leute immer weniger Energie und Konsum leisten - und die Umwelt wird geschont


Tagesschau-Kommentar über Kristina Schröders (CDU) Pflegezeit-Pläne
Zitat: Ein Frauenbild aus den fünfziger Jahren. Herzlich willkommen in der Vergangenheit. Die Vorschläge von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für eine gesetzlich garantierte Pflegezeit sind so dermaßen von gestern - man fragt sich, wie eine 32-Jährige (!) auf so etwas kommt.




500.000 Geringverdiener stocken nicht auf - aus Scham
Eine vollständigere Analyse der Zahglen gibt es hier als PDF-Datei. Hätten wir jetzt eine menschliche (!) Regierung, würde sie sich sofort diese Analyse zu Herzen nehmen - und dann die entwürdigenden Behördenschikanen (man denke nur an die verdachtsunterstellende Staatskontrolle des eigenen Lebens) zur Aufstockung für arbeitende Menschen abschaffen. Denn warum sollen sich die Menschen, die Opfer von Sklavenlöhnen sind, auch noch vom Jobcenter terrorisieren lassen? Und nicht zu vergessen: Schwarz/Gelb müsste entschlossen dem Image des negativen Hartz4-Stigma entgegenwirken. Ein Stigma, das gebrochene Menschen hinterlässt, obwohl nicht einmal genug Arbeitsplätze für diejenigen vorhanden sind, die gerne arbeiten würden!!

Das alles wird Schwarz/Gelb aber auf gar keinen Fall machen. Denen ist es sogar ganz recht, dass die Leute auf Geld verzichten und lieber in Armut vor sich hinvegetieren. Und treiben diese Entwicklung auch noch mit reichlich Hetze kräftig an. Schliesslich können sie dann mit dem "eingesparten" Geld noch weitere Steuersenkungen zugunsten der Besserkassierer durchsetzen. Reichtum muss sich schliesslich wieder lohnen.


Lohn-Dumping auf Kosten der Steuerzahler: Schuften für 1,32 Euro die Stunde
So geschehen in Stralsund bei einer Kellnerin, zwei Küchenangestellten und zwei Pizzaboten. Den Restlohn kann man sich ja aufstocken lassen. Dafür ist Hartz4 ja schliesslich da. So meint das ja auch Schwarz/Gelb, die auf gar keinen Fall Mindestlöhne wollen, sondern lieber Aufstocker - und damit den Arbeitgebern alle Tore öffnet für Sozialmißbrauch. Die "moderne" Elite braucht eben ihre Sklaven - nur diesmal sind es halt weisse Sklaven.


Bundeswehrsoldaten trainieren Drohnenflüge in Afghanistan
Kann man sicherlich auch bald im Inland gut gebrauchen, wenn Schwarz/Gelb so weiterregiert.


Fastenpredigt auf dem Nockherberg: Empörung über KZ-Vergleich
Kabarettist Michael Lerchenberg hat den Politikern folgendes an den Kopf geschmissen: "FDP-Chef Guido Westerwelle will nun alle Hartz-IV-Empfänger bei Wasser und Brot in einem Lager in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge sammeln. Drumrum ein Stacheldraht - haben wir schon mal gehabt. Zweimal am Tag gibt es a Wassersuppn und einen Kanten Brot. Statt Heizkostenzuschuss gibt es zwei Pullover von Sarrazins Winterhilfswerk, und überm Eingang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: >>Leistung muss sich wieder lohnen.<<"

Verstehe nicht, wo da die Aufregung sein soll? Hartz4 wird ja auch als "offener Strafvollzug" betitelt. Und Kabarettist Michael Lerchenberg hat nur konsequent zuende gedacht, was passieren würde, wenn man solche Sozialrassisten ohne jede Gegenwehr einfach weitermachen ließe. Hier werden nicht etwa die Opfer verunglimpft, sondern vor neuen Tätern gewarnt!

Über die Grenze getreten sind nämlich schon viele in den vergangenen Jahren! Und noch so scharfe Worte sind letztlich NICHTS (!!) gegenüber den Taten, die unsere Regierungen in den letzten Jahren GANZ REAL gegen das Gemeinwohl verbrochen haben!!


SPD-Chef Gabriel: "FDP ist eine radikale Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen"
Die Frankfurter Rundschau zitiert den SPD-Chef mit folgenden Worten: "FDP-Chef Guido Westerwelle hat aus den Liberalen eine Partei gemacht, der es völlig egal ist, ob sie gegen die Verfassung verstößt mit ihren Forderungen wie gerade beim Thema Sozialhilfe und Hartz IV. Er hat Leute in seiner Partei in Positionen gebraucht, die sind jung, die sind gnadenlos, rücksichtslos und sie sind verfassungsfeindlich, in dem, was sie fordern."

Gut gebrüllt, nur sollte man nicht vergessen, dass die ganzen verfassungswidrigen Gesetze (Passagiermaschinenabschuss, Onlinedurchsuchung, Pendlerpauschale, Hartz4, Vorratsdatenspeicherung, ...) alle erst durch die breite Zustimmung der SPD zur Realität wurden. Und über die leyenhafte Internetzensur und das BKA-Gesetz ist das letzte Wort auch noch nicht gesprochen. Glaubwürdige Kritik fängt nämlich erst dort an, wo man eigene Fehler auch konsequent zugibt. Und da hapert es bei der SPD noch ganz gewaltig!


Kritik an geplanter Begünstigung von teuren und stärker motorisierten Dienstwagen
Naja, irgendwie muss sich Schwarz/Gelb ja auch noch erkenntlich zeigen für die ganzen Parteispenden der BMW-Inhaberfamilien Quandt (Johanna und Stefan) und Klatten. Immerhin knapp 2,5 Millionen Euro seit dem Jahr 2000. Daimler hat auch über 3 Millionen Euro an Schwarz/Gelb gespendet, Porsche weitere 600.000 Euro. So viel Geld schmeisst man ja schliesslich nicht einfach so aus dem Fenster. Und vor allem nicht immer nur in ein und dasselbe Fenster. Schliesslich leben wir hier in der besten Demokratie, die man sich kaufen kann.


Britisches Pfund unter Druck: Spekulanten platzieren Crash-Wette auf das verwundete Königreich
Geht lustig weiter, der Spekulantenbeschuss. Quasi als neue Version von Operation Seelöwe, nur eben mit den Waffen des modernen Turbokapitalismus

Aber die Briten könnten ja auch die Queen vermieten. Die CDU vermietet doch auch ihre Bankrotteure Ministerpräsidenten gegen gutes Geld. (via)


CDU und FDP fordern Griechenland zum Verkauf von Staatseigentum auf
Und Josef Schlarmann, der CDU-Fachmann für Bankrottpolitik, fordert Griechenland zum Verkauf seiner Inseln auf, um die Schulden zu tilgen. Wenn sich Angela Merkel also geschickt anstellt, hat sie bald wieder zwei Staaten "heim ins Reich"


Jeder zweite Schulabgänger zu dumm zum Arbeiten
Was natürlich eine totale Falschmeldung ist, wenn man sich den zugrundeliegenden Bericht auch genau angeschaut hätte. Übersehen wurde nämlich, dass diese berufsgrundbildenden Maßnahmen auch von Abgängern anderer Jahrgänge in Anspruch genommen werden können, dass sie mehrfach besucht (und dann auch mehrfach gezählt) werden und dass sie teilweise von "ausbildungsreifen" Jugendlichen zur Qualifikationsverbesserung genutzt werden. Realistischer ist daher eher die Zahl derjenigen, die keinen Schulabschluss schaffen - und der liegt schon seit Jahren konstant bei 8 Prozent.

Trotzdem sprangen natürlich die Kampagnenmaschinen von SPIEGEL und DIE WELT sofort auf diesen Zug, verbreiten munter diese falschen Zahlen und richten ihren Vorwurf auf die Jugendlichen, statt auf die Bildungspolitik!


BASF-Genkartoffel Amflora als Türöffner für genveränderte Lebensmittel
Und wer davon profitiert, ist auch klar. Willkommen im neuen Zeitalter des Kapitalismus, bei dem nun sogar Nahrung patentiert und zur Renditemaximierung ausgeschlachtet werden kann. Natürlich zum Wohle für alle. Alle, die sich Aktien leisten können


Hartz4-Betroffene besetzen FDP-Büro - als verkleidete Römer
Sehr schöne Aktion Nach Augenzeugenberichten zeigten sich auch die Polizisten eher belustigt über diese kreative Aktion der Erwerbslosen. Die FDP Darmstadt behalte sich aber eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs vor


Und zu guter Letzt:

Videoausschnitt vom Trigema-Chef Wolfgang Grupp bei Maischberger
Der Mann hat Eier Leider aber wohl eher CDU-Wähler - und anhand seiner Aussagen ist das alles andere als nachvollziehbar. Der Heini gegenüber, der ganz blass und stumm im Sofa zusammensackt, ist übrigens von der FDP.