Aufgelesen und kommentiert 2010-03-07

NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft: "Langzeitarbeitslose sollen gemeinnützig arbeiten"
Zitat: Nach dem Vorschlag von Kraft sollten Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten etwa in Altenheimen oder Sportvereinen eingesetzt werden. Yeah, am besten vorher alle Vollzeitstellen in Altenheimen abschaffen, die Leute in Hartz4 schmeissen und dann neu wieder einstellen. Weiteres Zitat der SPD-Tante Hannelore Kraft: "Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein symbolischer Aufschlag auf die Hartz IV-Sätze." Ohja, das wird die Pflegebedürftigen sicherlich sehr erfreuen, von symbolisch bezahlten und entsprechend motivierten Menschen betreut zu werden.

Und habt ihr es auch gelesen? Sie fordert diesen "symbolischen Lohnzuschlag" auch für LANGFRISTIGE Beschäftigung!!! Also nicht nur für zeitlich begrenzte Ein-Euro-Jobs, sondern LEBENSLANGE Ausbeutung.

Warum fordert die NRW-SPD-Chefin eigentlich nicht, dass man gleich ALLE Jobs abschafft, die Leute in Hartz4 abwirft und sich die Arbeitgeber dann ihre Leute dort aus diesem Hartz4-Pool raussucht und mit "symbolischer Bezahlung" abspeist? Fällt dann wohl zu stark auf, dass es JEDEN treffen könnte, statt nur die in ihren Augen minderwertigen (!) Beschäftigten in Altenheimen, die sich nicht wehren können und auch keine parteispendenzahlende Lobby haben, gell?

Ist das ihre Art von menschlichem Miteinander, der ihnen vorschwebt, Frau Kraft? Ist das ihre Art von Sozialdemokratie für eine gerechtere Welt? Ja?

Mir jedenfalls wird wieder einmal klar, warum die SPD nicht mit den LINKEN zusammenarbeiten will. Ist es doch die LINKE, die solche menschenverachtende Zwangsarbeiten nach "guter doitsch-nazionaler Tradition" abschaffen will - und stattdessen jedem eine menschengerechte Existenz ermöglichen möchte.

Übrigens: Die FDP begrüßte den Vorschlag. FDP-Generalsekretärs Christian Lindner erklärte dazu in Berlin: "Wir fordern die SPD auf, in der Tradition von Gerhard Schröder und Wolfgang Clement zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückzukehren."


Minister Westerwelle (FDP) nimmt bei Auslandsreisen Manager mit, die zuvor an die FDP gespendet haben
Spart man als Pilot eigentlich Kerosin ein, wenn man solche neoliberalen Heißluftgebläse an Bord begrüssen kann?

Ach ja, der Spiegel berichtet weiter: Zudem habe sich Westerwelle erneut als Hotel-Lobbyist betätigt, erklärte Maurer mit Blick auf die Teilnahme des FDP-Chefs an der Eröffnung eines Luxushotels in seiner Heimatstadt Bonn. Zu den Veranstaltern des Eröffnungs-Events gehörte nach SPIEGEL-Informationen Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz. Der FDP-Chef hatte das Hotel vor Gästen wie TV-Moderator Thomas Gottschalk und Ex-Porno-Star Michaela Schaffrath feierlich eröffnet und als eines der weltweit "spannendsten Hotels" bezeichnet.

Hach ja, da weiss man doch gleich, in welchen Kreisen unsere FDP verkehrt - und wie gut sie sich in die Probleme der normalen Leute hineinversetzen können


Arbeitslose besetzen Bremer FDP-Landesgeschäftsstelle
Nach der Römer-Aktion nun eine erneute Aktion. Vielleicht sollten sich mal alle Arbeitslosen zusammentun und in Richtung Berlin marschieren. Und dann den Reichtstag so lange besetzen, bis ihnen ein verfassungsgemässes Arbeitslosengeld gesetzlich zugesichert wird. Da wäre es mit einem kleinen Polizeiaufgebot dann nicht mehr getan, um die Versammlung aufzulösen.

Wie hoch stehen eigentlich die Aktien der Mistgabel- und Fackelhersteller?


Online-Appell: Demokratie darf nicht käuflich werden!
Nach den Rent-a-Rüttgers und Rent-a-Tillich CDU-Mietaffären, der Millionenspende an die Mövenpick-Partei FDP, sowie die GRÜNEN Huren von der Saar ist gibt es nun diese gemeinsame Aktion von LobbyControl, Campact, Mehr Demokratie und Transparency International - für eine Reform der Parteienfinanzierung. Denn: "Wir wollen den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen. Unterstützen Sie unsere Aktion jetzt mit Ihrer Unterschrift und Werbung im Bekanntenkreis!" Einfach Name, Mailadresse und Abschicken. Ich selber habe auch schon mitgemacht.


CDU-Vize Bosbach flippt aus: "Sie sind eine Flachpfeife, sie können mich mal"
So geschehen wohl nach einer ZDF-Diskussionssendung zum Thema Vorratsdatenspeicherung, in der dem CDU-Mann die Argumente ausgingen und er dann dem ebenfalls mitdiskutierenden Datenschutzexperten des FoeBuD lautstark mit obigem Zitat beglückte.


CDU-Bundespolitiker Jaspers: Nicht nur der Doktortitel war falsch
Die Süddeutsche Zeitung berichtet auch darüber, dass seine zweijährige Zeit bei der Unternehmens- und Personalberatung Kienbaum in Düsseldorf sich als dreimonatige Praktikantentätigkeit zwischen dem 13. März und 16. Juni 1989 entpuppt!

Selbstverständlich schmeisst die CDU solch einen "Fachmann" trotzdem nicht im hohen Bogen raus. Innerhalb der CDU ist so ein Vorgehen, sich mit brutalstmöglicher Gewalt in Ämter hinein zu betrügen, wohl eher noch der Hinweis darauf, dass man jederzeit ohne Skrupel, Moral und Anstand durchgreifen würde. Also allerbestes Material zum Durchregieren.

Und wenn der Wähler das auch noch mit seinen Wahlkreuzen belohnt, weiss die CDU, dass sie ruhig Betrüger und Kriminelle in ihren Reihen ganz nach vorne bringen kann, statt zu sanktionieren. Es hat ja sowieso keine Folgen.

Drum merke: Sanktionen gegen Arbeitslose können für die CDU gar nicht hart genug ausfallen! Deshalb müsst ihr, wenn ihr Betrug (oder sogar Schmiergeldskandale) machen wollt, euch vorher unbedingt ein CDU-Parteibuch holen. Dann wird man später vielleicht sogar noch Bundesminister.


Die BILD und Griechenland: Hetzen wird olympisch
Da wird über die "Pleite-Griechen" gespottet, die "die schönen Euros" "verbrennen" (sehr pietätvoll unterlegt mit einem Foto der verheerenden Waldbrände aus dem vergangenen Jahr). Und vorläufiger Höhepunkt: Der offene Brief an Ministerpräsident Papandreou.

Dazu passend SEHR LESENSWERT: Griechen und die Bild-Zeitung


Andreas Voßkuhle wird neuer Präsident des Verfassungsgerichts
Herr Voßkuhle hält es in seinem Buch "Das Kompensationsprinzip" für wichtig und legitim, Freiheitsrechte zu Gunsten von bestehenden und zukünftigen Eigentumsrechten umfassend einzuschränken. Auch das Streikrecht möchte er z.B. soweit einschränken, als das ein Streik nur dann legal ist, wenn dem bestreikten Unternehmen bzw. "Dritten" durch den Streik kein Nachteil entsteht. Und zum weiteren Freundeskreis des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gehören lupenreine Demokraten wie Wolfgang Schäuble und Roman Herzog sowie Sozialrassisten wie Wolfgang Clement, Bernd Raffelhüschen oder auch "Oppositionsführer" Frank-Walter Steinmeier.

Also ein durchaus würdiger und kompetenter Nachfolger des rechten Neoliberalen Hans Jürgen Papier. (via)


Telekom-Aktien: Der Betrug des Jahrhunderts
Wer erinnert sich nicht?