Aufgelesen und kommentiert 2010-03-08

Hannelore Kraft fordert Null-Euro-Jobs: Die SPD reitet auf der Westerwelle
Ich bin ja mal gespannt, wann Hannelore Westerwelle auch ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem fordert

Dass die Arbeitslosen nicht mehrheitlich "faul" sind, hat die Aktion in Berlin gezeigt, wo sich auf die 650 Winterhelfer-Stellen spontan über 25.000 Arbeitslose gemeldet hatten, um mitzuhelfen. Und das schon für 50 Euro am Tag. Heisst also im Klartext: Wer den Menschen einen halbwegs anständigen Lohn bezahlt, der bekommt auch genug Arbeitskräfte.

Ganz anders natürlich die "soziale" SPD. Sie fordert einen "freiwilligen" Sklavenmarkt, der mit einer "symbolischen" Bezahlung in Form von einem Essensgutschein oder einer Ehrenurkunde arbeitet. Und der Wähler wird das sicherlich auch noch belohnen

85 Prozent der Lohnabhängigen wählen Parteien, die ihre Reallöhne senken
85 Prozent der Mittelständler wählen Parteien, die den Binnenmarkt kaputtmachen
85 Prozent der Arbeitslosen wählen Parteien, die ihresgleichen der Hetze aussetzen
85 Prozent der Niedriglöhner wählen Parteien, die keinen Mindestlohn umsetzen
85 Prozent der Rentner wählen Parteien, die ihre Renten senkt
85 Prozent der Politkäuflichkeitsempörten wählen Parteien, die sich kaufen lassen

Was will man da machen? Oder anders gesagt: Was sollen die Parteien daraus lernen, wenn sie über Jahrzehnte gegen die Bürger regieren und dann trotzdem immer wieder Wahlergebnisse im zweistelligen Bereich einfahren?

Aber immerhin eines hab ich jetzt kapiert. Und zwar den CDU-Wahlslogan "Wir haben die Kraft". Die SPD-Frau Hannelore Kraft entpuppt sich nun nämlich als sabotierendes U-Boot, damit der CDU-Heini "Rent-a-Rüttgers" auf jeden Fall Ministerpräsident bleiben kann. Und da man sich in der Realpolitik auch nicht wirklich von der CDU unterscheidet, könnte man auch gleich gemeinsam in NRW regieren.

Für Schwarz/Gelb wird es eh nicht reichen, genauso wenig wie für Rot/Grün. Und mit den NRW-LINKEN darf man ja nicht regieren, weil die ja vorgibt, ernsthaft Politik für die Menschen machen zu wollen. Und sowas wie ein Rückgrat zeigt, indem sie sagt: Wenn wir unsere Kernpunkte nicht umgesetzt bekommen, bleiben wir eben in der Opposition.

Also wird es wohl eine Grosse Koalition werden. Und was die so anrichtet, sollte eigentlich bekannt sein - und definitiv zum Wählen anderer Parteien mahnen!!


DGB und SPD-Bundestagsfraktion unterstützen Hannelore Kraft
Ah ja, toll: Die SPD-Tante fordert, dass man ruhig Arbeitslose im Altenheim beschäftigen und mit einem "symbolischen Aufschlag" abspeisen kann - und die "Gewerkschaft" findet das auch noch toll und unterstützt die SPD Auch das in den Raum geworfenen Strassenfegen gehört mitunter zu den Aufgaben, die durch Betriebe durchgeführt werden, um unsere Infrastruktur in einem brauchbaren Zustand zu erhalten. Schnell wird nämlich aus dem reinen Strassenfegen ein "Auch mal kleine Löcher reparieren" - und schwupp stehen die im Strassenbau Beschäftigten beim Arbeitsamt und werden von dort aus als Hartz4-Empfänger wieder in ihre alte Tätigkeit zurückgeschickt - dann allerdings mit dem von SPD-Frau Kraft angedachtem "symbolischen Aufschlag" auf Hartz4 als Vollzeitlohn.

Und dann kommen auch noch die gehirnentkernten Gewerkschaftsbonzen um die Ecke, um treudämlich dieser Ausbeutungsidee der SPD lobend (!) nachzurennen. Offensichtlich haben die bis heute nicht mitbekommen, was ihnen allein die SPD-Agendapolitik zugefügt hat. Und die SPD hat sich nach der krachenden Bundestags-Wahlniederlage nicht einen Millimeter verändert. Und bleibt deswegen auch im vollen Umfang unwählbar!

An solchen Ideen gibt es nichts, hört ihr, nichts zu loben!

Ach ja: "Den alleinstehenden, arbeitsfähigen jungen Mann, der nicht arbeiten will, muss man notfalls auch durch Kürzungen etwas beflügeln", wird noch Klaus Wowereit zitiert. Erkennt hier irgendeiner fundamentale Unterschiede zwischen Westerwelle und dem regierenden SPD-Bürgermeister von Berlin? Der einzig für mich erkennbare Unterschied ist: Die SPD bekommt für solche Aussagen den Applaus der Gewerkschaften, die FDP hingegen geheuchelte Empörung.

Nicht zu vergessen, dass der SPD-Wowereit hier herumschwatzt, was seit fünf Jahren schon geltendes Gesetz ist! Wer als junger Kerl eine Arbeit ablehnt, bekommt schon im allerersten Ablehnungsfall das Geld gestrichen. Sogar zu 100 Prozent!

Machen wir uns nichts vor: Die SPD ist NICHTS anderes, als ein sichsozialdemokratischnennendes Schwarz/Gelb. Denn schliesslich hält es auch Andrea Nahles von der Bundes-SPD für eine ganz hervorragende Idee, die Menschen ohne einen regulären Lohn arbeiten zu lassen. Zitat: "Im SPD-Präsidium habe es breite Rückendeckung und keinerlei Kritik an den Plänen gegeben."


IG Metall-Chef Berthold Huber feiert 60. Geburtstag bei Angela Merkel
Mit dabei bei dieser "Ackermann-Party 2.0" waren auch Metall-Arbeitgeberpräsident und INSM-Gründer Martin Kannegiesser, Siemens-Chef Peter Löscher und VW-Chef Martin Winterkorn. Tja Leute, daran seht ihr: Wenn man bei den Tarifverhandlungen nur fleissig zugunsten der Arbeitgeber kuscht und die zu schluckenden Kröten (ich erinnere nur mal an ERA) dann kalt lächelnd den eigenen Untergebenen präsentiert, darf man auch mal mit den hohen Herren zusammen Nullgeburtstag feiern. Auf die Schenkel geklopft vor Lachen haben sie sich über die lächerlichen Arbeiterdeppen dort draussen, die sich im Hamsterrad abmühen, um sich und ihre Familien irgendwie über Wasser halten zu können. Gerne erinnert man sich auch daran, dass die IG Metall Rückendeckung für Siemens-Chef Heinrich von Pierer gab, damit der nicht allzu heftig mit dem ganzen Schmutz seiner Schmiergeldaffäre beschmissen wird. Genau für solche Leute hat IG Metall-Chef Berthold Huber seine ganze Kraft in die Medien geworfen, während er auf der anderen Seite eine Reallohnnullrunde nach der anderen (aus Rücksicht zu seinen geburtstagsmitfeiernden Konzernfreunden) durchgewunken hatte. Selbst SPD-Agendapolitiker werden für Wahlkampfzwecke vor versammelter Arbeitnehmerschaft eingeladen und sogar CDU-Politiker gelobt, dass sie sich doch so toll um die kleinen Leute kümmern (wo eigentlich?) .... tja, mit solchen Gewerkschaftsbonzen ist JEDER Kampf verloren. Und über wirkliche Auseinandersetzungen reden wir besser gleich gar nicht.

Berthold Huber hat sich hiermit nachdrücklich als Norbert Hansen der IG Metall entpuppt. Die viel zu enge Nähe zu Wirtschaftsvertretern und Politik, ja sogar Kumpelhafte, macht diesen angeblichen Arbeitnehmervertreter zum Hofnarren der wahren Mächtigen, die ihn als braven Erfüllungsgehilfen mal ein bisschen mitspielen lassen.


Ärsche herzen - und nicht Analfistel sein
Grossartiger Text über den nun abgesägten Kabarettisten Lerchenberg, nachdem den anwesenden Politik- und Wirtschaftsbonzen vor drei Jahren schon der Kabarettist Django Asül zu scharfkritisch sprach und dieser ebenfalls abgesägt wurde. Es ist halt eben, wie es ist: Man darf Ärsche herzen, nicht aber deren schmerzende Analfistel sein.

Kabarett nun also bitte zukünftig nicht so hart und nicht so ehrlich. Der Volkspöbel könnte ansonsten möglicherweise noch erkennen, auf welch geistigen Pfaden unsere hetzenden Eliten mit ihrer Ausgrenzung von "arbeitsscheuen" Menschen reitet. Menschen, die nur wegen der regierenden Katastrophenpolitik überhaupt ihren Arbeitsplatz verlieren mussten - und deshalb zum "unwerten" Leben abgestempelt werden.

Die (inzwischen sogar zensierte!) Version der Mönchspredigt gibt es übrigens hier auf YouTube. Und zusätzlich musste jetzt auch Co-Autor Christian Springer alias Fonsi zurücktreten. Wer ihn nicht kennt, hier ein Kurzvideo.


Der Hartz IV Rassismus
Sehr schön, Jochen Hoff scheint wieder gesund zu sein Kleiner Ausschnitt: Es ist kein Zufall, dass die Neoliberalen und vor allem die verkommene und gekaufte FDP den Nazi-Kernsatz "Arbeit macht frei" durch den neuen Leitsatz "Leistung muss sich wieder lohnen" ersetzte. Beides sind Parolen aus dem gleichen Geist. Und beides sind Lügen. Niemand konnte durch Arbeit aus Auschwitz entkommen. Der einzige Ausweg war der Tod. Und die FDP will auch nicht, dass sich Leistung lohnt, sondern sie will, dass sich das leistungslose Schmarotzertum der politischen Kaste noch mehr lohnt.

Und wie wir inzwischen wissen, wandert auch die SPD auf denselben geistigen Pfaden herum.


Saarland-Grüne im Spendensumpf
"Wenn einer der führenden Leute der FDP an die Grünen spendet, obwohl sie der politische Gegner sind, wenn einer der führenden Grünen auch noch ökonomisch von dem Mann abhängig ist, weil er bei ihm einen Job hat dann kann man von einer unabhängigen Partei wohl kaum noch sprechen", wird Klaus Ernst zitiert. Und wer mag ihm widersprechen? Sicherlich hätten sich auch viele Grünen-Wähler im Saarland anders entschieden, wenn bekannt gewesen wäre, dass die Grünen finanziell abhängig von der FDP sind - bis hin zum Erkaufen einer Koalition mit Schwarz/Gelb. Hier sind die Forderungen von SPD und LINKE nach einer Neuwahl nur allzu verständlich.

Lustig übrigens wenn man zeitgleich liest, dass die GRÜNEN als Bundespartei eine schonungslose Offenlegung der Käuflichkeit von FDP-Westerwelle verlangen. Denselben Ehrgeiz würde ich auch gerne mal von den GRÜNEN hören, wenn es um deren eigenen käuflichen Saustall im Saarland geht. Geheuchelte Scheinempörung, elende....


Krankenkassen: SPD will zurück zum paritätischen Beitragssystem
Joah, sicherlich Und mit wem möchte man das umsetzen, falls man denn jemals wieder etwas zu sagen haben wird? Mit der CDU in einer Grossen Koalition Und auch, dass der SPD sowas immer erst dann einfällt, wenn sie im hohen Bogen abgewählt wurde, ist wirklich toll. Dabei hatte man schon 11 Jahre Regierungszeit für sowas....


Schwarz/Gelb will Dienstwagen der Premiumklasse steuerlich begünstigen
Jau richtig, andere Probleme haben wir in Deutschland zur Zeit auch nicht, gell? Genau denjenigen, die sich solche Luxusschiffe leisten können, müssen wir unbedingt noch mit unseren erarbeiteten Steuergeld helfen und den Kauf dieser Premiumkisten zusätzlich subventionieren. Mehr als eine halbe Milliarde Euro im Jahr werden dafür sogar als zusätzliche Schulden in Kauf genommen. Aber nächstes Jahr kommen die ersten Griffe der selbstverordneten "Schuldenbremse" und macht dann harte Einschnitte erforderlich.... natürlich bei denjenigen mit höchstens 3.000 Euro Monatseinkommen. Es ist halt - oh wunder - kein Geld mehr da

Wie wäre es eigentlich, wenn man stattdessen die halbe Milliarde nehmen würde, um damit die Menschen anständig zu bezahlen, welche die SPD-Frau Hannelore Kraft mit einer "symbolischen Bezahlung" abspeisen will? Also 10 Euro Mindeststundenlohn, fertig. Da bei Hartz4 schon ein errechneter Stundenlohn von knapp 6 Euro enthalten ist, müssten lediglich 4 Euro nochwas dazugegeben werden - und schon hätten diese Menschen wieder eine Beschäftigung und würden fleissig morgens aufstehen, ihren Kindern ein Vorbild sein und auch ihr Selbstwertgefühl wieder steigen lassen.

Um es mal deutlich zu sagen: Wenn wir über "Dienste am Menschen" reden, dann fallen darunter für mich so Sachen wie Kranken- und Altenpflege, Erziehung und Bildung, (Kindergarten, Schule, Studium, usw.), Sozialarbeit, Jugendbetreuung und einiges mehr. Ein solcher Arbeitsmarkt hat besondere Anforderungen und Merkmale:

- Diesem Markt gebührt ein besonderer Schutz, da es eben darum geht, das "Zwischenmenschliche" zu bewahren
- Daher darf sich dieser Markt nicht primär an betriebswirtschaftlichen Kriterien ausrichten
- Daher ist es auch meist nicht sinnvoll, diesen Markt der renditejagenden Privatwirtschaft zu überlassen
- Daher muß der Staat besonders hier (!) regulierend eingreifen
- und muß der Staat u.U. auch in Konkurrenz zur Privatwirtschaft treten

Nicht zu vergessen: Dieser Markt ist ein echter Binnenmarkt und steht nicht im internationalen Wettbewerb.

Aufgrund der besonderen Schutzwürdigkeit KANN dieser Markt nicht lukrativ arbeiten, er MUSS sowieso immer subventioniert werden. Und deshalb stellt sich hier dann natürlich auch die Frage, warum man nicht aus der Not eine Tugend macht und diese Tätigkeiten aus beschäftigungspolitischen Gründen bewusst fördert? (via)

Ach richtig: Das wäre ja Politik für die Menschen und zugunsten eines zivilisierten humanen Miteinanders. Und das interessiert weder Schwarz/Gelb (dann doch lieber Dienstwagensteuersenkung, das bringt Parteispenden), noch interessiert es die SPD, die lieber einen "symbolisch bezahlten" Arbeitsdienst zulasten der noch regulär Beschäftigten will.

Das Eintreten für eine menschlichere Politik überlässt man lieber den LINKEN. Und nennt die dann in allen Medien "Die Radikalen" und "Nicht Regierungsfähig"


Die Achtung vor den Menschen fehlt in der Sozialstaatsdebatte
Steuersenkungen, welche unsere Kommunen verarmen lassen - aber gleichzeitig jede Debatte über zusätzliche Sozialkosten schon im Ansatz wegen Unfinanzierbarkeit abwürgen zu wollen. Das ist eines sozialen und demokratischen Staates unwürdig, meint der Käßmann-Nachfolger und oberster evangelische Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider.

Worte allerdings, die wenig glaubwürdig klingen, wenn man gleichzeitig Meldungen liest wie: "Die Kirche ist schlimmer als Lidl" Denn die ARD hat in ihren Recherchen herausgefunden, dass die Einrichtungen der evangelischen Kirchen auch haufenweise Niedrigstlöhner beschäftigt und diese dann lustig aufstocken gehen lässt. Die Kirche ist also selber Profiteur dieser Zwangsarbeit im offenen Vollzug, der auch Hartz4 genannt wird!

Aber dennoch schönes Geheuchel, Herr Schneider. Respekt! Den Schneid hat nicht jeder, anschliessend auch noch in den Spiegel schauen zu können.


Arbeitgeberstudie sagt: Hartz4 zerstört keine Vollzeitjobs
Natürlich zerstört Hartz4 keine Vollzeitjobs. Man macht dieselbe Arbeit wie vorher, bekommt aber nur noch Hartz4 plus einen (Zitat SPD-Vize Hannelore Kraft) "symbolischen Aufschlag" obendrauf. Und wenn es nach der SPD-Frau ginge, sogar lebenslang.

Okay: Die Möglichkeit, sich und seine Familie von seiner Arbeit selbstständig ernähren zu können, wird zerstört. Aber die Arbeitsstunden sind natürlich trotzdem noch dieselben. Und ausserdem braucht ja auch ein Guido Westerwelle noch irgendetwas, um mit seiner charmanten und einfühlsamen Art der Zustandsbeschreibung punkten zu können


US-Pensionsfonds sollen Pleitebanken retten
Die Handelszeitung schreibt: Die Rentenbeiträge der US-Amerikaner könnten zum Rettungsanker für die angeschlagenen Banken des Landes werden. Die US-Einlagensicherung FDIC will die öffentlichen Pensionsfonds davon überzeugen, ihr Geld direkt in die schwächelnden Kreditinstitute zu stecken, schreibt die Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag. Die Pensionsfonds der öffentlichen Hand verwalten mehr als zwei Billionen Dollar.

Yeah, zwei Billionen Dollar neues Spielgeld für die Zocker. Was dann aus den Rentnern wird, wenn auch diese zwei Billionen in Rauch aufgehen.... nun ja, für die Rettung systemrelevanter Banken Zocker und deren Milliardenboni sollten sie sich schon solidarisch zeigen und auch mal Opfer bringen können

Und wie gut, dass wir auch hierzulande kapitalgedeckte Riesterrenten haben. Mal schauen, wann unsere genauso nichtkäufliche wie kompetente Superregierung das ganze Geld für die Rettung des Finanzkapitalismus mit ins Casino schmeissen wird. Die Briten haben das ja auch schon hinter sich, wo kapitalgedeckte Betriebsrenten zum Spielball der Heuschrecken wurde - und plötzlich war das Geld einfach verschwunden und die Rentner trotz jahrzehntelanger Arbeit auf Sozialhilfe angewiesen. Das wäre doch auch ein Modell ganz nach dem Geschmack der finanzindustriegespendeten Merkel-Regierung, oder?


Die Finanzkrise - ein Schauspiel der regierenden Ohnmacht
Harald Schumann schreibt im Tagesspiegel seinen Frust hinunter, dass auch Angela Merkel noch nichts, aber wirklich GAR NICHTS gegen die Verursacher der Finanzkrise getan hat. Und leider kommen solche Berichte natürlich immer erst NACH der Bundestagswahl. Dabei ist Merkel doch schon seit Anbeginn der Krise vor zwei Jahren genau auf solch einem Nichtstun-Kurs, wenn nicht gar Ackermann-Kuschelkurs unterwegs. Trotz Milliardenverluste! Aber bei 20 Euro zuviel gezahltes Kindergeld wird sofort alles wieder zurückgeholt.

Statt auch mal nationale Alleingänge wenigstens im Kleinen anzufangen (die Deregulierungs- und Heuschreckengesetze waren schliesslich auch deutsche Gesetze), wird lieber abgewartet, ob sich nicht Brüssel mit seinen 27 Ländern einigen wird - was natürlich NIEMALS passieren wird. Also wird auch von Merkel kein Millimeter der gemeinwohlzerstörenden Deregulierung wieder zurückgenommen. Und ohne Not sogar unsere Daseinsvorsorge zugunsten einer kurzfristigen (und einmaligen) Einnahme privatisiert verscherbelt.


Skandal um Eigenhandel: WestLB-Chefs kommen glimpflich davon
Nein wie überraschend, dass da unsere anzugtragenden Milliardenvernichter wieder einmal glimpflich davonkommen. Das wird für euch eine genauso schockierende Nachricht sein, wie für mich, der noch felsenfest an unseren Rechtsstaat und "Jeder ist vor Gericht gleich" glaubt

Aber immerhin: Unsere tadellose Justiz, welche die Ermittlungen nun einstellen und die Vorstände als nicht vorbestraft entlassen darf, kann sich dafür dann ja wieder am Arbeitnehmer rächen, der ein auf den Sperrmüll gegebenes Kinderbett mit nach Hause nimmt. Oder sein Handy in der Firma aufläd. Oder übriggebliebene Früstücksbrötchen isst. Dort kann die Justiz dann den gesamten aufgestauten Hass abreagieren.


Nach Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Muss Ehrenmord-Fall neu aufgerollt werden?
Das fragt die BILD mit dem Hinweis: "Denn der Schuldspruch gegen Yussuf S. beruht vor allem auf Telefongesprächen, die der Vater kurz vor dem Mord mit Tochter und Sohn führte."

Nun ist die Vorratsdatenspeicherung ja ne schlimme Sache gewesen. Aber so schlimm, dass sogar der Gesprächsinhalt aller Telefonate generell mitgespeichert wurde, war sie dann auch wieder nicht. Es wurde "nur" gespeichert, welche Gesprächspartner um welche Uhrzeit miteinander Kontakt hatten. Der Gesprächsinhalt bleibt ungespeichert.

Was die BILD hier betreibt, ist mal wieder blanke Panikmache zugunsten der CDU-Überwachungsfreaks, die uns am liebsten auch noch rektal aushorchen würden.


Und zu guter Letzt:

Das verdienen die Deutschen wirklich