Erste Schlussfolgerungen und neue Ziele

Die Linke ist bestenfalls die Karikatur einer sozialistischen Partei. Um Bruchstücke der Macht zu ergattern, hat sie in Berlin und Brandenburg ihre Identität und ihre Ziele schamlos geopfert und würde sich unter Herrn Ernst für einen Platz am Katzentisch der Macht im Bund, bis zur Unkenntlichkeit verbiegen. Die vielen Neugründungen haben schon von Anfang an die Zersetzer an Bord wie man bei den Piraten leicht beobachten kann.

Parteien können eben nicht anders sein. Es sind Vereine, die die Rücksichtslosen und die ohne Rückgrat nach oben spülen, also nichts um einen Staat zu gründen oder zu erhalten. Es kann also nur ohne Parteien oder unter deren weitgehendem Ausschluss vorwärts gehen. Das ist aber nur in einem langwierigen Prozess möglich, da die Parteien die Macht nie freiwillig aufgeben werden.

Unser Wahlrecht bietet dazu eine schicke Möglichkeit durch den Direktkandidaten. Während die eine Hälfte der Mandatsträger über Listen alleine durch die Parteiendiktatur gestellt werden, kommt die andere Hälfte aus sogenannten Direktmandaten, die zur Zeit auch von den Parteien gestellt wird.

Direktmandate kann aber im Prinzip jeder erringen, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Normalerweise scheitern derartige Direktkandidaten daran, dass sie von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden und sich im täglichen Kleinkrieg aufreiben, der in Parteien von Profis abgewickelt wird. Direktkandidaten brauchten im Grunde genommen ein Team aus Unterstützern oder Supportern, dass über Familie und Freundeskreis hinausgeht.

Tatsächlich brauchen sie mehr Supporter als Unterstützer. Ein Unterstützer müsste die politische Meinung seines Direktkandidaten voll mittragen. Ein Supporter will vor allem Veränderung im System und hilft dem Direktkandidaten, um das System aufzubrechen, auch wenn er die politische Linie des Direktkandidaten nur in Teilen oder vielleicht auch gar nicht mittragen kann.

Dabei wird natürlich immer wieder die Frage aufgeworfen, ob Direktkandidaten denn zwangsläufig besser sein müssen, als die Leute die uns die Parteien immer wieder anbieten. Wer sich leicht machen will, der sagt, dass alles besser als die Parteiknechte ist, die nur als Stimmvieh die Interessen der Parteileitung abzunicken haben. Das ist zwar richtig, aber zu kurz gegriffen.

Deutschland braucht einen ganz anderen Typ als Politiker. Menschen die in ihrer Erwerbsarbeit Erfahrung gesammelt haben, die im realen Leben leben und nicht unter dem Schutz einer Partei, der Kirchen oder der Gewerkschaften direkt aus dem Hörsaal in die Politik kamen. Westerwelle ist ein typischer Fall. Dem fehlt jede Art von Lebenserfahrung außerhalb des parteipolitischen Raumes und er ist damit unter den Mandatsträgern nicht alleine.

Natürlich werden die Direktkandidaten die gleichen Fehler aufweisen, wie sie alle Menschen haben. Einige werden egoistisch sein und gegen sichere Wahlkreise ihre Wähler verraten. Andere werden sich kaufen lassen. Sie werden lügen und betrügen und unglaubliche Fehler machen. Sie sind Menschen. Aber sie sind anders als das, was jetzt in den Parlamenten rumläuft, weil sie zumeist wissen, dass sie ihren Wählern verpflichtet sind und weil sie das Risiko des Misserfolges nur deshalb auf sich nehmen, weil sie ein Ziel haben. Sie werden die politische Landschaft verändern.

Tatsächlich ist es ziemlich einfach, schon bei der Auswahl des Direktkandidaten den man unterstützt, dessen politische Richtung und Persönlichkeit mit einzubeziehen. Dazu kann jeder für sich selbst Regeln definieren, die ein Kandidat erfüllen sollte um einen Support zu bekommen. Da mag jeder seine eigenen zehn Gebote formulieren, schön wäre es auch mit weniger auszukommen oder diese zu gewichten. Ein Beispiel könnte wie folgt aussehren.

1.) Ein Direktkandidat muss mindesten 36 Monate in seinem Wahlkreis leben bevor er wählbar ist.

2.) Ein Direktkandidat muss vor seiner Wahl erklären, dass er für die gesamte Wahlperiode in seinem Wahlkreis wohnen wird.

3.) Ein Direktkandidat muss über eine Erwerbsbiographie verfügen, die mindesten 36 Monate in der Realwirtschaft beinhaltet, ohne dass diese zusätzlich durch Parteihilfe oder Beziehung gesponsert wurden.

4.) Ein Direktkandidat darf in anderen Parteien die Regierungsbeteiligung in Bund oder Ländern hatten, nie weiter als bis zur Bezirksebene tätig gewesen sein.

5.) Ein Direktkandidat verpflichtet sich sein Mandat dafür einzusetzen, das Listenwahlrecht abzuschaffen und sich dafür einzusetzen, dass nur Direktkandidaten in den Parlamenten sitzen.

6.) Ein Direktkandidat verpflichtet sich sein Mandat dafür einzusetzen, dass im Wahlkampf nicht mehr mit der Zugehörigkeit zu Parteien oder Organisationen geworben werden darf und über den Wahlkreis hinausgehende Werbung verboten wird. Gleichzeitig stimmt er dafür die maximale Werbung für Wahlen auf das Format DIN A4 zu beschränken und dafür zu sorgen, dass alle Wahlkampfkosten im Internet zeitgleich abgebildet werden und auch die Sponsoren offengelegt werden. Die Wahlkampfkosten dürfen 50 Cent je möglichem Wähler nicht überschreiten.

7.) Ein Direktkandidat verpflichtet sich sein Mandat dafür einzusetzen, dass ein Abwahlrecht geschaffen wird, dass es den Bürgern ermöglicht ihn und andere jederzeit wieder abzuwählen. Dabei gilt, das ein Drittel der Wähler für einen Abwahlantrag stimmen müssen und mindestens 51 Prozent der Stimmberechtigen bei der Wahl für die Abwahl stimmen müssen.

8.) Ein Direktkandidat verpflichtet sich dass sein Abstimmverhalten, seine Spendeneinnahmen, seine Ausgaben aus dem Mandat und die Erlöse aus Vorträgen und sonstigen Nebeneinnahmen im Internet veröffentlicht werden. Sofern der Direktkandidat aus seiner normalen Tätigkeit Einkommen bezieht, muss dies bis 4.000 Euro im Monat nur pauschal angegeben werden, wenn es aus einer Quelle kommt. Selbstständige und vor allem Freiberufler müssen Angaben über die Herkunft des Geldes machen, wenn eine Einzelposition regelmäßig mehr als 500 Euro pro Monat beträgt.

Man kann diese Beispielliste an Forderungen beliebig verlängern oder verkürzen. Es geht darum anständige und normale Menschen zu finden. Da ist übrigens die Mehrheit der Menschen in Deutschland. Sie sind viel leichter zu finden, als man glaubt. Das im politischen System Deutschlands immer die Verkommenen nach oben geschwemmt werden, liegt daran, dass Politik, Medien und das Großkapital längst eine wirtschaftsfaschistische Diktatur über das Land gelegt haben.

Aber gerade weil diese jetzt noch zerstörbar ist, ist es an der Zeit heute damit anzufangen dieses Land zu retten. Wer helfen will, sucht in seinem Umkreis nach Direktkandidaten die er oder sie unterstützen wollen. Vermutlich wird die Zeit nicht mehr reichen um bei Landtagswahlen erfolgreich zu sein. Aber zur nächsten Bundestagswahl müsste es möglich sein in Deutschland wenigstens fünf Direktkandidaten durchzubekommen, wenn wenigstens 100 antreten.

Das mag nicht wie ein großer Erfolg aussehen, aber es ist der Stein, der das Ganze ins Rollen bringt. Sobald in die Mauer der Parteiendiktatur auch nur ein kleiner Riss geschlagen ist, wird sie auseinanderbröckeln. Der jetzige Zusammenhalt besteht ja nur darin, dass man sich gegenseitig den Job erhält. Wenn es diese Sicherheit nicht mehr gibt, ist der Zusammenhalt schnell vorbei.

Dabei hat das System mit den Direktkandidaten einen entscheidenden Vorteil. Man muss keine Parteibürokratie und keine Ideologie mit sich herumschleppen. Es geht um die eine Frau oder den einem Mann, den man entweder unterstützt oder eben nicht. Es ist persönlich, nah und doch ohne jede langfristige Bindung. Der Direktkandidat muss sich seine Wähler, seine Unterstützer und Supporter immer neu erarbeiten. Er ist der Kandidat der Bürger in seinem Wahlkreis. Einer von ihnen und aus ihrer Mitte heraus.

Da wird nicht zur Verfolgung von Parteiinteressen plötzlich ein völlig Fremder in einen Wahlkreis gesetzt, der weder die lokalen Probleme noch seine Wähler kennt. Da geht es um jemanden der in seinem Wahlkreis zuhause ist und die Probleme mit etwas Glück schon von Kindesbeinen an kennt. Einen Praktiker statt eines Parteisoldaten der nur die altbekannten Leierei wiederholt.

Zur Zeit ist die ganze Geschichte mit den Direktkandidaten nur ein erster Gedanke. Ein zartes Pflänzchen. Aber mit Sonnenlicht, Arbeit und etwas Dünger könnte das schnell ein Selbstläufer werden, solange zwei Dinge nicht passieren. Es darf keine Partei oder gar eine Bewegung der Direktkandidaten entstehen. Es geht nur um Wahlkreise. Bündnisse auf Zeit, gegenseitig Unterstützung gerne. Aber sobald jemand Vereine daraus gründen will, ist äußerste Vorsicht geboten. Direktkandidaten brauchen keine gemeinsame Ideologie. Sie brauchen nur ihren gesunden Menschenverstand. Ideologie hatten wir lange genug.