Aufgelesen und kommentiert 2010-03-09

Hannelore Kraft (SPD) hat ihre umstrittene Hartz4-Forderung entschärft
Jetzt kommt das Kommando Zurückrudern, denn alles war ohne Zwang vorgesehen, alles vorerst freiwillig, gemeinwohltätige Arbeit, bla laber sülz... ja nee, ist klar. Bei der symbolischen Bezahlung, die dem Staat keinen Euro kosten darf, soll es aber natürlich bleiben. Scheint ja ein toller sozialer (!) Arbeitsmarkt zu sein, den die sichsozialdemokratisch nennende Partei plant

Das sich die SPD mal wieder auf absolut falschen Irrwegen befindet, dafür reicht allein der Blick in die BILD, welche die Forderungen von Frau Kraft mit einem "Richtig so!" kommentiert. "Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir, wer du bist", hiess das früher mal.

Aber es ist nicht nur die nichtendenwollende Hetze, welche die SPD damit nährt. Die SPD-Tante hat bis heute auch nicht begriffen, was aktive Krisenpolitik heisst. Nämlich das Stärken des Binnenmarktes, damit wir wieder von unseren übertrieben einseitigen Exportzahlen wegkommen. Die Stärkung des Binnenmarktes kann aber nicht über "symbolische Aufschläge auf Hartz4" gelingen, sondern nur über eine höhere Massenkaufkraft gerade in Unter- und Mittelschicht. Das kostet Geld, ja, aber so extrem viel nun auch wieder nicht, wie von so vielen gekauften Talkshowprofessoren herbeiphantasiert. Das Geld wird ja schliesslich nicht verbrannt, sondern fliesst direkt in die Wirtschaft! Nicht zu vergessen die kaum in Geld aufzurechnenden Effekte, wenn der Familienvater plötzlich wieder Vorbild für die Familie sein kann, da er jeden Tag pünktlich gebraucht wird. Was möglicherweise sogar Auswirkungen auf die Jugend und die Kriminalitätsrate haben könnte. Von all solchen überfälligen Plänen hört man von der SPD jedoch NICHTS! Stattdessen will die SPD eine symbolisch bezahlte gemeinnützige Tätigkeit für diejenigen organisieren, die zu den Überflüssigen unserer kapitalistischen Überflussgesellschaft gebrandmarkt werden - und aus dem die Gebrandmarkten bei derartigen "Angeboten" auch niemals herauskommen können. Soviel zum Gesellschaftsbild der "modernen" Sozialdemokratie!

Sozialrassisten wie Herrn Westerwelle hingegen wird es freuen, von der SPD derartige Unterstützung zu bekommen. So kann er seine politische Achse noch weiter ins Menschenverachtende verschieben, wenn ja sogar schon die SPD für die Wiedereinführung eines symbolisch bezahlten Arbeitsdienstes plädiert. Da muss man die Arbeitslosen-Ausgrenzungskampagne nochmal eine Spur härter fahren, wenn man nicht als "sozialdemokratisierte FDP" dastehen will Was es für die Zwischenmenschlichkeit und die Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft bedeutet, wenn es nur noch rechte entsolidarisierte Politik hierzulande gibt, haben wir allerdings in den vergangenen 10 Jahre schon leidvoll erleben müssen. Und die auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich wird die Abgrenzung gegen die Schwächeren, sowie den allgemeinen Rassismus nur noch weiter anheizen.

Danke SPD!

Und nicht vergessen: Jeder, der sich heute noch sicher fühlt, ist nur 12 Monate von Hartz4 entfernt!


Krafts Hartz-IV-Modell ist schon einmal gescheitert
Was nicht verwundert, denn auch das von "Die Welt" zitierte Müntefering-Modell fummelte komplett an den falschen Stellschrauben herum. Auch Müntefering hasste die Arbeitslosen und verordnete ihnen viel zu geringe Löhne für "seinen" Arbeitsdienst, in welchen die Leute dann zwangsweise (und unter Geldentzugsstrafe) hineingeknüppelt werden sollten. Mit Sozialdemokratie hat das alles nichts zu tun.

Wer übrigens beim jetzt nachgereichten Zurückrudern der SPD genauer hinhört, der erkennt schnell, dass sie von dieser Art von Politik auch noch keinen Meter abgerückt ist. Ihr Arbeitsdienst soll ja "vorerst freiwillig" sein, damit die Menschen eine Chance haben, ihre Würde zurückerlangen zu können. Damit wird doch offenbart, was die SPD denn wirklich meint. Im Klartext: Mit der Arbeitslosigkeit haben diese Menschen (politisch gewollt) ihre Würde verloren, die sie über einen "symbolisch" bezahlten "vorerst freiwilligen" Arbeitsdienst zurückerlangen "dürfen".

Sagt das schon genug aus zur SPD?

Das ist glasklarer Westerwelle-Kurs, der lediglich durch wahlkampftechnisch eingestreute Verharmlosungswörter wie "Würde" und "freiwillig" nicht ganz so brutal rüberkommt (aber je nach Koalition genauso brutal ausbaubar ist). Man braucht eben kostenlose Menschmaschinen, die unter Sanktionsandrohung zu funktionieren haben. Jederzeit beliebig verfügbares, vorerst freiwilliges Menschenmaterial, welches sich dadurch eine "Würde" zurückerobern darf, indem es "symbolisch bezahlt" zu einer "gemeinnützigen" Arbeit verdonnert wird. Und nach dem Willen von SPD-Frau Kraft sogar als langfristige Beschäftigung - also bis zur Rente! Und das alles nur, damit reiche Erben und Besserkassierer entlastet werden können.

Das ist letztlich nur ein sprachlich abgerüstetes "Weiter so" der "modernen" Agenda-SPD. Und natürlich UNWÄHLBAR!!


Der DGB-NRW wählt ihren Metzger selbst
Der DGB in NRW lädt gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung (!) zu einem "NRW-Forum Kommunalfinanzen 2010" ein. Dort geht es dann um ein Problem, das Bertelsmann mit seiner Privatisierungspropaganda und -Lobbyarbeit wesentlich miterzeugt hat. Wie dämlich ist eigentlich der DGB von NRW, der seinen eigenen Gegner umschmeichelt - und somit auch die Gegner der zur vertretenden Arbeitnehmerschaft füttert?


"Bündnis gegen Rechts" plant Protest gegen Sarrazin-Besuch in Hessen
Damit hat es der SPD-Mann Thilo Sarrazin wahrlich weit gebracht, wenn schon ein "Bündnis gegen Rechts" gegen seinen Auftritt protestiert. Sowas wird normalerweise nur gegen ganz andere Leute aufgefahren. Glückwunsch, Genosse Sozialdemokrat.


Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) ernennt Parteifreund zum Chef der Bereitschaftspolizei
Und das, obwohl die Ernennung vom Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich untersagt wurde. Allerdings ist das auch nur ein weiterer kleiner Mosaikstein im unendlichen Lügengebilde der Hessen-CDU. So oft, wie diese Landesregierung schon mit Skandalen aufgeflogen ist, müsste deren CDU-Ministerpräsident Roland Koch nicht nur zurücktreten - der Typ müsste bereits zurücklaufen!


Industrieumsatz minus 18,2 Prozent zu Januar 2008, mehr Insolvenzen
Wieder sehr schön grafisch aufgearbeitet - falls schon wieder jemand an einen "neuen Aufschwung" glauben sollte.


Kindesmißbrauch - und die Kirche ist nicht wirklich bereit, Konsequenzen zu ziehen
Ich als Atheist kann ja schon ganz allgemein mit dem religiösen Gebimmel nicht viel anfangen. Und ich frag mich ja: Was würde eigentlich passieren, wenn sexueller Mißbrauch in derartig grossen Umfang bei einem renditeorientierten Unternehmen auffliegen würde? Solche Leute werden doch sofort entfernt! Und ist die Kirche nicht auch ein Profitunternehmen? Sogar weltweit operierend, nur eben mit scheinheiligem Brimborium umzu, der mehr vernebelt als aufklärt? Wie wir wissen, beuten auch Kirchen ihre Mitarbeiter zu Niedrigstlöhnen aus. Auch haben die Kirchen locker am Finanzmarkt mitgezockt - und sind erst ins allgemeine Geheul gegen den Finanzkapitalismus eingestiegen, als ihre eigenen Penunzen verzockt wurden. Man sollte sich wirklich davon lösen, Kirchen als irgendetwas Besonderes anzusehen. Vor dem Pöbel inszeniert man (wie unsere nichtkäuflichen Regierungsmarionetten) tolle Sonntagsreden, aber hintenrum werden die Pfründe abkassiert. Je weiter oben, umso verfilzter das System.

Eine Aufklärung der Kindesmißbrauchsfälle aus dem Inneren der Kirchen heraus kann man deshalb ohnehin vergessen, denn wer etwas sagt, hat damit seine eigene Kündigung eingereicht. Wer auch immer in einer kirchlichen Einrichtung sein tägliches Brot verdient, wird schweigen - oder er riskiert sein eigenes Ende. Insofern sind auch diesbezüglich unsere Kirchen nichts anderes, als andere Arbeitgeber. Nur eben mit noch mehr Macht. Zitat Süddeutsche Zeitung: "Wo Autorität und Gehorsam viel bedeuten und kritische Fragen als unbotmäßig gelten, dort wird besonders hartnäckig geschwiegen und vertuscht." Und genau das ist der Kernpunkt!

Der Skandal ist meines Erachtens nach nicht, dass es in den kirchlichen Institutionen zum Missbrauch kommt. Missbrauch passiert schliesslich in jeder Gesellschaftsgruppe, egal ob Schule, Verein oder Familie. Das wirklich Skandalöse ist der kirchliche Umgang mit dieser Sache! Das gegenseitige Vertuschen, damit die Vergewaltiger straffrei davonkommen, indem sie (wenn sie denn auffliegen) nur versetzt werden und andernorts unbehelligt weitermachen können. Und das über Jahrzehnte, wenn nicht noch länger. Dieses Verhalten, als hätte man sich dem Rechtsstaat nicht unterzuordnen, ist absolut unerträglich!!

Wenn die Kirchen nicht bereit sind, offen ihre Missbrauchsfälle aufzuarbeiten, kann ich staatliches Durchgreifen nur begrüssen. Bei anderen Organisationen wird schon wegen ein paar verschwundener Euros der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Das sollte man auch mal erwähnen. Genauso wie das mögliche Einfrieren der Kirchensteuer.


Berlin: Gewalttaten an Schulen nicht mehr meldepflichtig
Zuerst wollte ich auch schon die Keule auspacken und schreiben: "Wo wir die Gewalt nicht in den Griff bekommen, passen wir eben die Statistik an." Und dann auch noch verabschiedet von einer SPD/LINKE-Regierung!! Aber dann hab ich mir mal die bislang meldepflichtigen Delikte genauer angeschaut:

- Schlägereien
- Anpöbelei
- Beleidigungen von Lehrern
- Sachbeschädigungen

Das alles hat es zu meiner Schulzeit auch gegeben. Und das waren damals auch keine Meldungen für die Schulgewalt-Statistik des Innenministeriums. Beleidigungen und auch Pausenhof-Prügeleien kamen immer mal vor. Kaputtes Inventar ebenfalls. Das alles wurde immer mit Müllaufsammeldienst, Information an die Eltern, bei Sachbeschädigungen auch mit entsprechender Schadenersatzforderung, sowie über Schulverweise geregelt. Die Polizei (oder jede andere höhere Instanz) wurde erst dann benachrichtigt, wenn die Sache wirklich eskalierte. Und eine Strafanzeige ist mir gleich gar nicht bekannt. Es kann ja auch nicht die Aufgabe einer Schule sein, durch überzogene Meldepflichten für eine Flut an Vorstrafen zu sorgen, die jedem überhitzig reagierenden Heranwachsenden sofort ein Kainsmal auferlegt. Kinder sind eben keine Erwachsenen, die schon all ihre Handlungen rational abwägen können.

Was ich allerdings kritisch sehe:

- Selbstmordgedanken und -äußerungen
- Todesfall im schulischen Umfeld

Diese beiden Punkte sollen ebenfalls nur intern in der Schule "erledigt" werden - was ich nicht nachvollziehen kann. Falls mir dazu jemand eine mögliche Erklärung nachreichen kann....


Prägung fürs Leben: Wie das deutsche Schulsystem nicht nur die Schul-, sondern auch die Lebenswege trennt
Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt: Die Dreigliedrigkeit des Schulsystems hat Tradition, das Gymnasium gilt als sakrosankt in Deutschland. Es ist zusammen mit Österreich das einzige Land in Europa, welches die Schüler bereits mit zehn Jahren trennt. So ist es in fast allen Bundesländern, und so wird es wohl noch lange bleiben. Wo sich eine Regierung an eine neue Schulstruktur herantraut, sind Eltern von Gymnasiasten und von Kindern, die es werden sollen, sofort zornesrot auf allen Zinnen - und brechen, wie gerade in Hamburg, einen Kulturkampf los, der Landesregierungen erschrocken zurückweichen lässt.

Milieubildung heißt das - obere Schichten grenzen sich nach unten ab. Die Trennung der Schüler im frühen Alter von nur zehn Jahren bedeutet, dass der Staat einen tiefen Graben zwischen Akademikerkinder und Arbeiterkinder treibt. Die gleiche Gesellschaft, die sich schon so lange und so ausdauernd "Chancengleichheit für alle" auf die Fahnen schreibt, schreibt in Wirklichkeit die gesellschaftlichen Milieus schon im frühen Kindesalter fest.


Vorstände der maroden HSH-Nordbank kassieren 1,6 Millionen Euro im Jahr durch verdeckte Prämien
Unter anderem auch für Hilmar Kopper, der ja bei der HSH-Nordbank die Boni abgeschafft hat. Wie man sieht, mit Erfolg


Und zu guter Letzt:

Bekämpfung der Schere zwischen Arm und Reich kommt gut voran
Dank unserer Superregierung sanken die Reallöhne im Krisenjahr nur noch um 0,4 Prozent. Bei der ersten flächendeckenden Lohnsenkung seit Gründung der Bundesrepublik verloren Beschäftigte in der Industrie im Schnitt sogar 3,6 Prozent ihres Einkommens