Aufgelesen und kommentiert 2010-03-10

Die merkwürdigen Kontakte des Guido Westerwelle
FDP-Spenden, noble Essen und Nobelhotel-Eröffnungen: Damit allein hat Guido Westerwelle schon viel zu tun. Ab und an muss er beruflich auf Reisen. Der Mann ist schließlich Außenminister. In seiner Begleitung treffen sich dann nicht selten die, die der FDP die größten Parteispenden zukommen liess. Zum Beispiel der Schweizer Multimillionär Cornelius Boersch. Und egal ob Westerwelle dienstlich oder privat im Einsatz ist - die auffällig treuen Freunde sind an seiner Seite. Gibt es auch hier als ZDF-Videobeitrag.

Ach ja, damit da kein Missverständnis aufkommt: Selbstverständlich ist die SPD genauso verkommen und gekauft, wie die FDP. Das liess Steinmeier ja auch quasi durchblicken, indem er auf seinen Auslandsreisen den ihm nahestehenden Unternehmer Detlef Prinz mitnahm. Auch sein Duz-Freund und BASF-Vorstand Eggert Vorscherau war auffällig oft mit auf seiner Reiseliste. Bei der "modernen" Agenda-SPD greift nämlich auch eine dreckige Hand in die andere. Und ist deshalb auch vollkommen unwählbar!

Und es ist erstaunlich, dass selbst die neoliberale Wochenzeitschrift "Die Zeit" ganz offen dafür eintritt, die Parteispenden aus der Wirtschaft strikt zu begrenzen - wie schon in Frankreich der Fall. Vor allem, da den ehemaligen Volksparteien zuhauf die Mitglieder weglaufen und es somit immer einfacher wird, über eine Millionenspende die politische Richtung einer Partei zu dirigieren. Jedenfalls derjenigen Parteien, die auch von sich aus alle Parteispenden aus der Wirtschaft einsacken. Und nicht etwa wie die LINKE, die solche Spenden gar nicht erst annimmt - also auch nicht käuflich ist.


Attacke auf Pharmaindustrie: FDP-Minister Rösler startet sein erstes Reförmchen
Aber Hallo, ab sofort greift FDP-Schnösel Rösler knallhart durch! Okay, nicht sofort, aber immerhin bis zum Jahresende. Sagt er. Auf jeden Fall hat er das vor. Oder zumindestens angekündigt. Und wie knallhart der Rösler ist, sieht man ja auch an all seinen Erfolgen. Seit sechs Monaten im Amt und noch NICHTS erreicht, ausser das gesetzlich Versicherte rund 100 Euro Zusatzbeiträge aus der eigenen Tasche nachzahlen durften. Und dass er durch sein gehirnentkerntes Festhalten an der unsozialen Kopfpauschale zu einem der unbeliebtesten Politiker wurde.

Aber jetzt, jahaaaa, jetzt will er durchstarten, unser FDP-Versicherungslobbyist mit Ministertitel. Oder wie der STERN es schreibt: Der Quacksalber von der FDP

Und WIE knallhart er doch durchgreift, unser Gesundheitsminister von Gnaden der Pharmaindustrie: "Die Pharmahersteller sollen über eine Studie den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich belegen, bevor sie Präparate auf den Markt bringen." Ja sicher, du Knallkopp. Und deshalb hast du ja auch dafür gesorgt, dass Peter Sawicki als zu kritischer Wissenschaftler des Medikamenten-TÜVs abgesägt wird, um gegen einen pharmafreundlichen Heini ersetzt zu werden, richtig? Mit den Studien, die jetzt als Nachweis des Zusatznutzen ankommen werden, kann man sich quasi den Arsch abwischen. Das werden praktisch Abkassierquittungen zugunsten der Pharmaindustrie. Und durch Rösler explizit so herbeigeführt.

"Interessant, dass man uns zu unseren eigenen Vorschlägen zwingen will" wird dann auch der Pharma-Cheflobbyist Bernd Wegener zitiert, nachdem Rösler seine knallharten Pläne vorstellte. Wie man sieht: Der FDP-Heini ist eine so erbärmliche Marionette der Pharmaindustrie, dass ihn sogar deren Cheflobbyist offen über unsere Presse auslacht.


1 Jahr nach Winnenden: CDU/FDP legen Empfehlungskatalog zur Vorbeugung von Amokläufen vor
Ich kenne nun nicht alle Details, aber dem, was der Südwest-Rundfunk da zitiert, kann man eigentlich nur zuzustimmen:

- Programm gegen Gewalt für Eltern und Lehrer, unterstützt durch Psychologen
- elektrisches Alarmsystem im Klassenzimmer
- Stärkung der Medienpädagogik
- Gewaltvorbeugung im Jugendsport

Aber, Leute: Dann folgt eine Passage, die schon fast mein Weltbild zerstört Denn Sabine Kurzt als CDU-Vorsitzende im Ausschuss sagt: "Ergebnis der Arbeit sei, dass es kein einheitliches Täterprofil gebe. Daher sei keine zielgerichtete Amokprävention möglich. Der Konsum gewalttätiger Medieninhalte etwa sei nicht allein ursächlich für eine solche Tat. Ein Verbot von Computerspiele sei daher nicht der Schalter, den man umlegen kann."

GRÜNE und SPD (!) haben nämlich ein Verbot von "Killerspiele" verlangt. Und die CDU lässt sich neutral beraten und ist anhand der gewonnenen Erkenntnisse DAGEGEN!!! Ja was ist denn da passiert? Das ist doch sonst nicht die Aufgabe der CDU, dass sie sich nach Logik und Menschenverstand, geschweige denn am neutralen Sachverstand orientiert. Ich bin schockiert! Ich bin wirklich schockiert!!

Ist die Computerspiele-Industrie etwa schon so stark, dass sie Parteispenden in Millionenhöhe zusammenbekommt?


EUGH-Urteil: Deutschlands Datenschützer stehen zu stark unter Aufsicht der Landesregierung
Ein Urteil, das aber vollkommen ohne Relevanz bleiben wird. Datenschützer sind hierzulande reine Bettvorleger, die zwar Mahnungen aussprechen dürfen, von den gesetzgebenden Stahlhelm-Politikern aber lachend überrollt werden. Gegen die Verfassungsfeinde von CDU/SPD hilft leider nur noch unser Bundesverfassungsgericht. Und wie man am Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sieht, selbst da nicht mal mehr wirklich.


Die BILD und die "Rente erst mit 74 Jahren"
Als Überschrift knallt die BILD gleich mal raus: "Bevölkerungsforscher fordert Rente mit 74". Das allerdings ist so nicht richtig. Der von der BILD zitierte Bevölkerungsforscher Herwig Birg hat lediglich errechnet, dass das von SPD und CDU sturmreif geschossene Rentensystem nur so weitergehen kann, wenn im Jahr 2045 bis zum Alter von 74 Jahre gearbeitet wird. Und er gibt MITNICHTEN die Empfehlung, deswegen das Rentenalter auf 74 Jahre anzuheben, SONDERN: "Von weitaus größerer Bedeutung wäre es, wenn wir die Massenarbeitslosigkeit in den Griff bekämen. Da wir dann wesentlich mehr Beitragszahler und weniger zu Versorgende hätten, brächte das viel mehr Gewicht in die Waagschale." Das allerdings taugt der BILD dann aber wohl nicht für die Schlagzeile.

Eine weitere Lösung wäre es natürlich auch, einfach die Zahl der Beitragszahler und die Einnahmen zu vergrössern. Im Klartext: Man würde die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen, so dass man auch oberhalb von 66.000 Euro Jahreseinkommen weiterhin seine knapp 10 Prozent Rentenbeitrag zahlen muss. Dank dieser Grenze müssen diejenigen, die 500.000 Euro oder noch mehr im Jahr kassieren, trotzdem nur 66.000 Euro für ihre Rentenbeitragsberechnung angeben - und zahlen auf die restlichen 434.000 Euro gar keinen Rentenbeitrag!

Volker Pispers hat das alles bereits gut erklärt. Aber das wäre ja dann eine sozialgerechte Politik. Sowas fordert nur die LINKE - und die sind ja bekanntlich radikal und nicht regierungsfähig


Geschäft mit Lebensversicherungen wird immer unattraktiver
Der niederländische Versicherer Delta Lloyd Groep, der zur britischen Aviva gehört, sowie die Munich Re, eine Tochter der Victoria Lebensversicherung, haben ihre Aktivitäten bereits eingestellt. Begründung: "Gerichtsentscheidungen, die die Kunden begünstigen." Hehehe, seht ihr: Kapitalsparverträge, die zum Gunsten der Kunden (!) sind, machen dieses legale Betrugssystem unattraktiv für die Hochfinanz. Und da wir jetzt wissen, das Lebensversicherungs-Verträge zugunsten der Kunden (!) für die Versicherungskonzerne nicht rentabel sind, wird auch klar, zu wessen Gunsten die ganzen Riester- und Rürup-Rentenverträge sind, die wie wild abgeschlossen werden, gell?

Aber selbst wer jetzt erschrocken kündigen will, sollte aufpassen. Zitat: Zieht sich eine Gesellschaft ganz vom Markt zurück, kann ihr der Ruf gleichgültig sein - und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie ihre Kunden entsprechend behandelt. Die Kunden dürfen nicht erwarten, dass sich ihre ohnehin magere Verzinsung noch einmal verbessert. Mit einem Kundenstamm, der auf Gedeih oder Verderb an ein Unternehmen gekettet ist, geht man schon mal ruppiger um. Und es ist schwer, ohne höhere Verluste den Anbieter zu wechseln, bei manchen Angeboten wie Rürup-Renten sogar fast unmöglich.

Niemals wieder werde ich irgendeinen Sparvertrag abschliessen, der länger als zwei Jahre läuft! Eben aus jenen genannten Gründen. Und nach den Erfahrungen, die ich mit meiner (in jugendlicher Naivität abgeschlossenen) Kapitallebensversicherung machen musste. Denn viel zu viele Finanzminister werden bei einem 30 oder 40 Jahre laufenden Vertrag nervös an meinen angesparten Geldbeträgen vorbeilaufen und sich die eine oder andere gesetzliche Schweinerei ausdenken, um an mein Erspartes dranzukommen.


Sauerland-Truppe: Was ist mit dem fünften Mann?
Die grosse Terroristen-Show unserer Überwachungspolitiker hat nicht nur den Makel, dass diese Sauerlandbubis absolute Amateure waren und schon im Vorfeld über Monate engstens observiert wurden, bevor die medienwirksame Festnahme als Schreckgespenst für alte Omas erfolgte. Nein, auch der fünfte Mann, der die Sauerländer mit den schwer beschaffbaren Fernzündern versorgte, bleibt bei der Festnahme aussen vor. Ausgerechnet derjenige, ohne den sämtliche Anschlagsphantasien der Bubis überhaupt nicht denkbar gewesen wären, wird nicht festgenommen. Komisch, oder?

Andererseits: Die ganzen V-Männer, welche die NPD am Leben halten, werden ja auch nicht festgenommen. Auch nicht, wenn sie der NPD bei ihren Aktionen helfen. Warum sollte das nicht auch bei den Sauerlandbubis der Fall sein? Amateure, denen man also unter die Arme greifen musste, damit das BKA und die Stahlhelmpolitikern endlich DIE Terroristen vorzeigen kann, mit denen sie die dringende Notwendigkeit all ihrer verfassungswidrigen Überwachungsgesetze erklären können.


Deutscher Export kommt nicht aus dem Krisenkeller
Minus 6,3 Prozent zum Dezember 2009 und somit satte minus 23,3 Prozent unterhalb der Zeit vor der Wirtschaftskrise.


Kreditausfallversicherungen (CDS): Wie auf die Pleite eines Staates gewettet wird
Oder auch: Wie man ohne Arbeit millionenfach Geld scheffelt.


Buchneuerscheinung über "Flächenbrand Gentechnik": Die Methoden der Großkonzerne
Vielleicht ja ganz interessant für den einen oder anderen.


Und zu guter Letzt:

Stadtpolitik in Los Angeles: Der Computer macht das schon
Wie geil: Die Stadtpolitiker von Los Angeles haben einen Abstimmcomputer, der (Zitat) automatisch allen Anträgen zustimmt. Lediglich für Ablehnungen muss man persönlich vorbeikommen, um den Knopf zu drücken. So bleibt den Politikern mehr Zeit für Gespräche, Zigarettenpausen oder andere wichtige Dinge.

Das ist doch mal gelebte Demokratie Und eigentlich doch auch was Nettes für unsere Abnickautomaten im Bundestag. Dann könnten die sich auch mal mehr um ihre Nebenjobs kümmern. Oder um die parteispendende Wirtschaftslobby. Auf die kommt es schliesslich an in unserer besten Demokratie, die man sich kaufen kann.