Aufgelesen und kommentiert 2010-03-12

Westerwelle spendiert Künstlerin aus seinem Wahlkreis eine Luxus-Dienstreise
Was die "Künstlerin" genau macht, oder was sie als Expertin zur Mitreise qualifiziert, kann selbst das Auswärtige Amt nicht mitteilen. Aber immerhin: Sie steht in Bonn, Westerwelles Wahlkreis, auf der FDP-Liste als stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss.

Nahestehende Parteigroßspender, die eigene Familienkaste und nun noch belohnende Luxusdienstreisen für befreundete Parteikollegen - gerne auch auf Kosten von uns Steuerdeppen, versteht sich. Anstrengungsloser Wohlstand für Westerwelles WAHREN Leistungsträger.


FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Westerwelles Kritiker gefährdeten die Demokratie"
Ähm, welche Demokratie?


FDP-Politiker nennen Kritik an Guido Westerwelle "schwulenfeindlich"
Die wohl faulste deutsche EU-Politikerin namens Silvana Koch-Mehrin (FDP) wird folgendermassen zitiert: "Anstatt zu begrüßen, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Lebensgefährten mitnimmt und so ein grandioses Zeichen für ein aufgeklärtes Europa setzt, würden niederste Vorurteile gegen Schwule bedient." Tja... und unsereins steht da und denkt sich: "Bedenklich, wie diese Frau mit ihren Aussagen mal wieder die niedersten Vorurteile gegenüber Blondinen bedient." Denn andere schwule Politiker wie Ole von Beust (Hamburger CDU-Bürgermeister) und Klaus Wowereit (Berliner SPD-Bürgermeister) können auch mit Kritik leben, ohne ihre Kritiker als Schwulenfeinde anprangern zu lassen.

Inzwischen sieht sich selbst die wirtschaftsnahe FAZ genötigt, nochmal die Spielregeln für Auslandsreisen abzudrucken, nach denen in der Politik bislang IMMER gehandelt wurde. Und es ist unschwer zu erkennen, wie schamlos und völlig daneben sich Westerwelle mit seinen Komplizen, seiner Vetternwirtschaft und der Begünstigung von Parteifreunden benommen hat. Nach noch nicht einmal einem halben Jahr im Amt! Politiker sind schon wegen weniger zurückgetreten. Mal schauen, wie schamlos sich diesbezüglich ein Herr Westerwelle gibt.

Die in der FDP verfallen derweil in kollektive Schnappatmung, nachdem ihnen ihre traditionelle Käuflichkeit und Schamlosigkeit auch medial um die Ohren geschlagen wird - und Merkel präsentiert auch nur eine halbherzige Verteidigung, die in der FAZ als reiner Pflichtakt betrachtet wird. Und es ist jetzt schon absehbar, das Westerwelle nach einer krachenden wahlniederlage in NRW kaum noch zu halten sein wird.

Und damit das auch klar ist: Westerwelle ist nur die vorderste Marionette der FDP. In diesem Verein ist das, was Westerwelle uns tagtäglich an Käuflichkeit, Günstlings- und Vetternwirtschaft präsentiert, der ganz normale Alltag. Entsprechend irritiert sind die FDP-Leute jetzt ja auch, warum denn ihr Handeln so stark in der Kritik steht. Das kapieren die gar nicht. Und setzen deshalb auch derart abstruse "Gegenargumente" in die Welt. Falls also Westerwelle wirklich einen Rest an Anstand hat und zurücktritt, nimmt eben der nächste FDP-Scherge seinen Posten ein und macht ungeniert (aber möglicherweise weniger dilettantisch) so weiter. Weil man es in der FDP auch gar nicht anders kennt.


Schwarz/Gelbe Drehtür der Lobbykratie
Von Pharma- und Atomlobby über Mövenpick hin zu Quandt/Klatten - eine schöne Zusammenfassung, wie käuflich sich Schwarz/Gelb bereits jetzt schon präsentierte. Und wie sehr die SPD-Schröder-Clique den Weg dafür bereitete, den Schwarz/Gelb nun natürlich völlig enthemmt und schamlos weitermarschiert.


Sachsen: Schwarz/Gelb streicht Millionen im Bereich Bildung, Forschung und Kultur
Perfekt. Wenn es Bereiche gibt, wo man zugunsten gesenkter Hotel- und Erbschaftssteuer unbedingt sparen muss, dann dort. Einer muss ja schliesslich "Mehr Netto vom Brutto" bekommen. Und da darf sich jetzt auch niemand drüber aufregen, dass man natürlich NUR denjenigen mehr Geld zuschanzt, die auch am fleissigsten Parteispenden ablieferten. Oder guter Parteifreund bzw. Familiengünstling ist. Und wer das kritisiert, ist Schwulenfeindlich

Ach ja, Zitat: Das ist jedoch nur ein Vorgeschmack auf noch härtere Maßnahmen. Mit Blick auf den bevorstehenden Doppelhaushalt 2011/2012 muss Sachsen dann mit zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro weniger auskommen.


Politiker als Kriminellen-Opfer: In Brüssels Europaviertel boomt das Verbrechen
Die Financial Times berichtet darüber, dass die Volksverarmungspolitik nun auch näher an das Regierungsviertel heranrückt - und natürlich einen Anstieg an Kriminalität und Gewalt verursacht. Zitat: Brüssel droht in Kriminalität und Anarchie zu versinken. Bei Haus- oder Autoeinbrüchen toppt Belgiens Metropole bereits die internationalen Verbrechensstatistiken. Jetzt jagt eine neue Welle der Gewalt durch Europas Hauptstadt. Immer öfter trifft sie EU- und Nato-Mitarbeiter. Tja, wenn die Politik den Pöbel halt immer ärmer macht, damit sich die obersten Etagen noch mehr bereichern können, dann beschafft man sich seinen täglichen Bedarf zum Überleben eben auf die ruppigere Methode. Alles nur vollkommen logisch und sattsam bekannt.

Und wie reagieren die Politiker? Natürlich mit der Stahlhelmantwort: "Wir brauchen Standgerichte, Nulltoleranzzonen und Night Courts nach New Yorker Vorbild", wird der Sven Gatz von den Liberalen zitiert.

Ein schöner Vorgeschmack, was uns hierzulande noch erwartet, wenn CDU-Finanzminister Schäuble demnächst seine Sparpläne vorlegen wird, um die Katastrophenpolitik und die Rekordverschuldung in den Griff zu bekommen. Alles schon mal dagewesen...


Wirtschaftsjahr 2009: Dax-Vorstände kassierten trotz Krise gut ab

Dazu passt:

Unternehmen lassen sich Löhne über die Hartz IV Gesetze subventionieren
Zitat: Die wahren Hartzer sind doch die Unternehmen, die in der betriebswirtschaftlichen Hängematte liegen, indem sie sich Löhne über die Hartz IV Gesetze subventionieren lassen, ohne überhaupt vom Staat aufgefordert zu sein, durch Businesspläne ihren Subventionsbedarf auf Zeit zu begründen.

Tja, das sind eben die Auswirkungen der Hartz-Gesetze. Da werden die Leute mit der finanziellen Keule in die Niedriglohnjobs geprügelt, auch wenn der Arbeitgeber sich die Löhne vom Staat bezahlen lässt. Hauptsache die Leute verschwinden aus der Arbeitslosenstatistik. Mit Angebot und Nachfrage, oder überhaupt einer sozialen Marktwirtschaft hat das alles schon seit Jahren nichts mehr zutun.


Rot-Rot-Grün in NRW? Ein Streitgespräch mit Bärbel Höhn, Klaus Ernst und Florian Pronold
Lässt sich wirklich gut lesen. Und es ergibt an vielen Stellen tolle Einblicke. Beispielsweise die teils unlogische Argumentationslinie der Grünen Bärbel Höhn. Und auch einige Eigengeständnisse der Volksverarmungspolitik der SPD, ausgesprochen vom SPD-Mann Florian Pronold höchstselbst. Ich verspüre gerade grosse Lust, einzelne Passagen noch entsprechend zu kommentieren. Soll ich?


Wir Abnicker: SPD-Bundestagsabgeordneter Marco Bülow schreibt aus Frust ein Buch
Zitat: Der SPD-Mann aus Dortmund hat das Parlament zu oft als bloßes Abnickorgan erlebt. Doch überraschend ist sein Befund nicht. Schon einmal, vor gut zwei Jahren, schrieb er sich in einem Zeitungsbeitrag den Frust von der Seele. Seither wird der Sozialdemokrat von Kollegen schief angeguckt. Für viele, die sich arrangiert haben, ist er ein Spinner, Störenfried, in der SPD ein Nestbeschmutzer.


Und zu guter Letzt:

Hoch auf dem gelben Wagen