Aufgelesen und kommentiert 2010-03-14

Westerwelle verkaufte hohen Posten im Aussenministerium für 160.000 Euro
Gut, ganz so drastisch betitelt es der Spiegel natürlich nicht. Aber der frühere persönliche Assistent von Westerwelle, der 160.000 Euro an die FDP spendete, hat nun einen hohen einflussreichen Posten im Auswärtigen Amt bekommen. So jedenfalls lese ich das aus dem Spiegel-Bericht heraus.

Bei so viel interessanten Verflechtungen hat sich die Süddeutsche Zeitung inzwischen schon den Spass gemacht und Westerwelles Netzwerk als Grafik aufbereitet. Guidos ganz persönlichen Leistungsträger, die er quasi für ihre grossen FDP-Parteispenden zum anstrengungslosen Wohlstand führt. Und Nein, das ist keine Korruption. Das ist die beste Demokratie, die man sich kaufen kann. Und für die FDP sogar ein Selbstbedienungsladen mit Flatrate.

Das Handelsblatt berichtet unterdessen darüber, dass unserem Herrn Westerwelle auch die persönlichen Kontakte seines Lebenspartners in Brasilien zur Fussball WM wichtiger gewesen sind, als das EU-Aussenministertreffen in Finnland. Ein Vorgehen, welches selbst das schwarz/gelb-nahe Handelsblatt irritiert. Aber die vom Handelsblatt werden das sicherlich auch noch begreifen, dass wir jetzt die käuflichste Regierung aller Zeiten haben - und die all ihre schamlosen Vorgänge auch gar nicht schlimm finden. Geschweige denn, dass jemand aus der ersten Reihe dafür zurücktreten müsste.

Im Gegenteil: Jeder Nachweis der Käuflichkeit ist für Schwarz/Gelb nichts anderes als eine linkspolitische Kampagne - wozu die FDP jetzt wohl auch das Handelsblatt zählen muss


Westerwelle verteidigt sein Verhalten auf Auslandsreisen
Westerwelle erklärte, in anderen Ländern werde ein Außenminister kritisiert, wenn er nicht Chancen für die Wirtschaft auf seinen Reisen eröffnet. Und weiter: "In Deutschland wird man dafür kritisiert." Interessanterweise richtete sich die Kritik aber einzig darauf, dass er die Chancen der Wirtschaft hauptsächlich für diejenigen eröffnet, die vorher gross an die FDP spendeten, bzw. direkt in der eigenen Familie hocken. DAS ist die WAHRE Kritik - und darauf hat Westerwelle KEINE Antwort.

Außerdem sieht Westerwelle diese Attacke als Beispiel für die Kulturlosigkeit der Opposition. Zitat: "Wenn links regiert, hat dieses Land auch keine politische Kultur mehr." Also wenn diese Kultur der Vetternwirtschaft und Günstlingspolitik beendet sein sollte, wenn links regiert, dann ist das AUSDRÜCKLICH nur zu BEGRÜSSEN!

Westerwelle verteidigte auch die Änderung im Erbschaftssteuerrecht: "Ich werde dafür kritisiert, das ist mir aber egal, weil es nötig ist." Hehehe, ja ganz richtig. Die Kapitalbesitzer wollen schliesslich all ihren Besitz für sich behalten. Die Schere zwischen Arm und Reich kann da ruhig noch deutlich weiter auseinandergehen, statt mit sozialgerechter Besteuerung einzugreifen. Und damit das auch so kommt, haben sie auch die FDP mit Geld überhäuft. Das ist der einzige Grund, warum "es nötig ist."

"Man sollte die Klugheit der Wähler nicht unterschätzen", wird Westerwelle abschliessend zitiert. Und genau das wird sich auch zeigen in NRW. Denn wer sich erst kaufen lässt und seine Vettern- und Günstlingspolitik durchführt, anschliessend aber versucht sich als Opfer (!) einer Kampagne hinzustellen, sollte sich wahrlich nicht auf die Klugheit der Leute stützen. Denn dann landet die FDP unter der 5-Prozent-Hürde.

Ich befürchte nur, so klug ist der Wähler dann doch wieder nicht.


CDU-Ministerpräsident Rüttgers und sein Kampf gegen kritische Berichte
Der NDR mit einem 7-Minuten-Video über (Zitat) "die Schmutztruppe der CDU" und die kritiklose Hofberichterstattung der Medien.


Berliner S-Bahn hat nur einen Ersatzzug - und der ist in der Werkstatt
Demgegenüber hat sogar die Berliner U-Bahn gleich vier Ausfallzüge, die bei Unfällen oder Defekten schnell eingesetzt werden können. Und die Berliner U-Bahn hat nur ein halb so grosses Netz, wie die Berliner S-Bahn! Aber die Berliner S-Bahn gehört ja auch zur Deutschen Bahn und soll privatisiert werden. Da muss man schon mal sparen, egal was es kostet. (via)


Schwarz/Gelber Sparplan bei Hartz IV: Fordern und Kürzen
Die Frankfurter Rundschau berichtet darüber, dass man bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik knapp 1 Milliarde Euro kürzen will. Und das, obwohl die ARGEn schon vorher ihre Personalkosten nur durch Umschichtung der Eingliederungshilfen decken konnten! Im Klartext: Die ARGE-Mitarbeiter finanzieren ihre Gehälter quasi aus den Sanktionen gegen Hartz4-Empfänger.

Jetzt fehlt nur noch eine Provision für besonders menschenverachtende sanktionsfreudige ARGE-Mitarbeiter und wir haben einen weiteren grossen Schritt in Richtung dunkler Jahre an moderner Reformpolitik geschafft.


Wer im Bioladen einkauft, behandelt seine Mitmenschen schlechter
Zitat: Die kanadischen Forscher erklären in der Studie ein generelles Muster menschlichen Verhaltens. Wer moralisch handelt und sich zum Wohle anderer verhält, leitet daraus häufig das Recht ab, gegen Normen zu verstoßen. So bleibe das Selbstbild als gut handelnder Mensch intakt - obwohl dagegen verstoßen wurde.

Die einzige Möglichkeit sich davor zu schützen wäre wohl, wenn man die Biosachen einfach klaut

Muss man sicher nicht allzu ernst nehmen, diese "Studie". Allerdings: Unsere Herren "Leistungsträger" nehmen es mit der Steuer ja auch nicht so genau und begeben sich gerne mal auf kriminelle Pfade. Schliesslich hat man ja bereits "was geleistet". Da kann man sich auch mal über Recht und Gesetz stellen.

Und wer vorher für Zufriedenheit sorgte, weil er grosszügige Parteispenden mit Pöstchen oder Gesetze belohnte, kann anschliessend umso drastischer die Schwächsten der Gesellschaft zur Hetze freigeben. Oder?


Ex-SPD-Wirtschaftsminister Dohnanyi: "Rot-Rot wäre das berechtigte Ende der SPD"
Noch so ein über 80-jähriger SPD-Heini, der sich fett von der Wirtschaft bezahlen lässt (INSM-Mitglied, Konvent für Deutschland, usw.) und daher gar nicht nachvollziehen kann, was seine neoliberale Volksverarmungspolitik hierzulande angerichtet hat. Wie die SPD ohne jede linkspolitische Korrektur zurück zur Sozialdemokratie aussieht, hat man an den Bundestagswahlen gesehen: Schmale 23 Prozent. Und Leute, die sich auf Kosten der schwächeren Leute bereichern, gehören eigentlich auch in die FDP!

Hier noch so einer, der sich sogar auf SPD-Urgestein Alfred Grotjahn zu berufen scheint:

Ein paar Vorschläge für Thilo Sarrazin
- Einmal zu Hause mit Kindern nicht deutsch gesprochen: Entzug des Sorgerechts
- Einmal Kopftuch getragen: Kirchensteuer als Strafe
- Einmal "Deutschland" negativ verwendet: Hartz-IV um 10 Prozent gekürzt
- Einmal Geld für Videospiele statt für Bücher ausgegeben: Kindergeld für einen Monat gestrichen
- Einmal zum Arzt gegangen obwohl nicht lebensbedrohlich: Praxisgebühr für ein Jahr verdoppelt
- Einmal in Gruppen zu mehr als drei auf der Straße herumgelungert: Warnschussarrest
- Einmal einen Leistungsträger auf der Straße nicht zuerst gegrüßt: 15 Euro Strafe


CDU will gemeinsam mit der NPD gegen Extremismus kämpfen
So passiert es gerade im Landkreis Zwickau in Sachsen. Zitat: Obwohl die Zusammenarbeit zwischen CDU und NPD für massive Kritik bei anderen Parteien, Kirchen und antifaschistischen Initiativen sorgte, hält Jan Hippold, CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordneter, an der Zusammenarbeit mit den Neonazis fest. Schließlich könne der NPD nicht verwehrt werden, an dem Bündnis, das sich laut Hippold gegen Links- und Rechtsextremismus engagieren soll, teilzunehmen, da sie eine zugelassene Partei sei. Unterstützung erhielt der CDU-Politiker vom örtlichen FDP-Stadtrat Konrad Felber.

Ganz interessantes Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat, welches die CDU zu pflegen scheint: Einerseits perfekt integrierten Ausländern die Einbürgerung verweigern, weil sie von der SPD zur LINKE wechselte - aber Bündnisse mit NPD-Leuten werden sogar noch verteidigt!!


Lafontaine droht mit Comeback
So schreibt es der Axel-Springer-Verlag, obwohl Oskar Lafontaine in einem (anderen) Interview lediglich sagte, dass er auch zur Bundespolitik hin und wieder einen Kommentar abgeben möchte Und das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt sogar etwas von einer "Kampfansage" Meine Güte, wie viel Platz bietet sich eigentlich in solchen Journalistenköpfe, bis sie randvoll geschissen sind?


Und zu guter Letzt

Westerwelle-Reisen: Noch weit mehr Personen profitieren