Aufgelesen und kommentiert 2010-03-15

Krankenversicherung: FDP-Minister Rösler will monatlich 29 Euro Extrabeitrag ab 2011
Zitat: Diese "kleine Kopfpauschale", die zusätzlich zum normalen Versicherungsbeitrag gezahlt werden soll, soll ab 2011 kommen. Zum Ausgleich möchte Rösler den Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent des Gehaltes, den der Arbeitnehmer seit 2005 zahlt, streichen.

Um übrigens bei 0,9 Prozent Beitragssenkung die 29 Euro für die "kleine Kopfpauschale" sparen zu können, müsste man schon über 3.200 Euro Monatsgehalt haben. Im Klartext: Alle mit weniger Einkommen als 3.200 Euro zahlen drauf! Und diejenigen, die mehr als 3.200 Euro kassieren, können durch die 0,9-Prozent-Senkung mehr sparen, als sie für die 29 Euro Zusatzgebühr wieder blechen müssen. Soziale Gerechtigkeit eben


FDP bezahlte über 20.000 Euro, um Chef des Medikamenten-TÜV kündigen zu können
So könnte man den Spiegel-Bericht zusammenfassen, der aufdeckt: Sofort nach der Regierungsübernahme wurden mehr als 20.000 Euro bereitgestellt, um in allen erdenklichen Akten zu wühlen, damit ein Kündigungsgrund gegen Peter Sawicki, den zu pharmakritischen Chef des Medikamenten-TÜVs, gefunden werden kann.

Natürlich haben die dicken Parteispenden der Pharmalobby damit gaaaaar nichts zu tun. Wer sowas denkt, bewegt sich im geistigen Sozialismus. Und wer darüber schreibt, gehört zu einer linken Kampagne

Wo uns diese schwarz/gelbe Günstlingspolitik hinführt, sehen wir hier:

Pharmaindustrie und die Medikamentenpreise: Es gibt keine Branche, die so hohe Gewinne macht
"Die großen Konzerne haben so viel Dreck am Stecken, das sind ja, man kann das ruhig so sagen, die zehn großen Konzerne, die ich in meinem Buch beschreibe, das sind notorische Gesetzesbrecher, die ununterbrochen vor Gericht stehen", wird der Buchautor und Medizinjournalist Hans Weiss zitiert. Das gesamte Interview ist lesenswert. Auch die Wirtschaftswoche gibt zusätzliche Einblicke!


LINKE kämpft um öffentlichen Beschäftigungssektor
Im Gegensatz zu den Plänen von CDU, FDP und SPD (zuletzt durch Hannelore Kraft) will die LINKE einen Beschäftigungssektor, der ganz normal bezahlt wird, damit man auf eigenen Beinen stehen kann. Und das gelingt, trotz einiger Probleme, wohl insgesamt auch ganz gut.

Natürlich kann Ursula von der Leyen (CDU) das nicht hinnehmen, dass die LINKE federführend erfolgreiche Politik in ihren Bundesländern betreibt und streicht gleich mal die Bundesmittel für diesen öffentlichen Beschäftigungssektor kräftig zusammen. CDU, FDP und SPD wollen nämlich lieber unbezahlte Sklaven, die sich für "symbolische" Bezahlung ausbeuten lassen, um ihre "Würde zurückbekommen" zu können. Oder sogar zwangsweise in diese Niedrigjobs hineinprügeln.

Wie CDU und SPD nämlich in der Realität agieren, kann man hier an einer Stellenausschreibung im kulturgeschichtlichen Bereich nachvollziehen. Ein akademischer Titel inklusive Promotion (Doktor) wird vorausgesetzt. Ein überdurchschnittliches Engagement sowie die Bereitschaft zu flexiblen Arbeitszeiten werden ebenfalls erwartet, wie gute Englischkenntnisse. Das Gehalt: Die Stelle wird mit einem monatlichen Bruttogehalt in Höhe von 1.000 Euro festgesetzt. (via)

Nun gut, der Job wird in Halle (Saale) vergeben, wo CDU und SPD gemeinsam regieren. Und wo diese Parteien regieren, ist das nun wahrlich kein Skandal, sondern ganz normal. Von CDU und SPD ist eben real nichts anderes zu erwarten. Auch wenn sie in Sonntagsreden teilweise Menschenfreundlichkeit heucheln.


Altenpfleger gegen Pläne von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft
Zitat: Hartz-IV-Empfänger könnten doch im Seniorenheim arbeiten, fordern Politiker wie SPD-Vizechefin Hannelore Kraft. Altenpfleger sind verärgert über diesen Vorschlag. Pflegemitarbeiter betrachten dies als Angriff auf ihre Berufsehre. Sie fühlen sich und ihre Arbeit für die alten Menschen nicht ernst genommen. Schon jetzt sei das Image des Berufs einfach zu schlecht, um genügend Auszubildende anzulocken. Die schlechte Bezahlung tut ihr Übriges.


Hartz4-Reformen: Viel Wind, wenig Wunder
Auch die Financial Times sieht die Hartz4-Reformen insgesamt kritisch, vor allem auch aus volkswirtschaftlicher Sicht: Nach IAB-Umfragen hat die neue Angst vor dem Hartz-IV-Abstieg dazu geführt, dass Jobsuchende und Beschäftigte "konzessionsbereiter" wurden, also billiger. Was natürlich auf den Binnenmarkt ging, wie die jahrelange Talfahrt des Einzelhandels deutlich untermauert. Hier gilt es umzusteuern und die Binnennachfrage zu stärken! Deutsche Aufschwünge würden dann nicht so einseitig vom Export getragen, und das Wachstum wäre womöglich höher. Es gäbe weniger Abnehmerländer mit Wettbewerbskrisen und weniger globale Ungleichgewichte. Und Banken hätten nicht so viel Geld aus Exportüberschüssen, das sie in Subprime-Anlagen und anderen Unsinn stecken. Noch so ein Experiment wie Hartz IV sollten sich die Deutschen besser sparen.

Die ganzen weiteren Negativauswirkungen, wie etwa die Schere zwischen Arm und Reich, jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor, Armutsrenten, Millionen von Aufstockern und so weiter.... darüber reden wir besser gleich gar nicht.


Kinder und Hartz4: Wenn vom Ferienjob nichts mehr übrig bleibt
Schon im vergangenen Jahr hatte der STERN die Geschichte der Schülerin bekannt gemacht, die sich ein Musikinstrument per Ferienjob erarbeitete - ihre Hartz4-beziehende Mutter dann aber zur Strafe über 330 Euro zurückzahlen musste. Der damalige SPD-Minister Olaf Scholz, sowie Volker Kauder (CDU) und Pascal Kolber (FDP) versprachen Abhilfe, getan hat sich aber nichts.

Dann kam der Regierungswechsel. Die SPD brachte einen Gesetzantrag ein, dass man vierwöchige Ferienjobs nicht mehr von Hartz4 abzieht und GRÜNE wie LINKE stimmten zu. Schwarz/Gelb stimmte aber geschlossen dagegen!! Während Schwarz/Gelb also innerhalb weniger Tage Milliarden zugunsten von Hotelbesitzern und Millionenerben durchwinken können, bleibt die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke.


SPD bricht Schröders Reformen auf: Korrektur-Katalog für Hartz IV vorgelegt
Habt ihr sicherlich schon mitbekommen, oder? Bisschen längeres Arbeitslosengeld, weniger Verbrauchszwang des angesparten Vermögens, sowie ein Mindestlohn von 8,50 Euro wie vom DGB gefordert - das alles fordert nun (angeblich) die SPD. Über die Sanktionierungpraxis, mit der die Menschen in Niedriglohnjobs geprügelt werden, schweigt man sich allerdings genauso aus wie über die Frage, wie man denn 8,50 Euro Mindestlohn fordern kann und zeitgleich die Ein-Euro-Jobs beibehalten will? Antwort: "Die Ein-Euro-Jobs seien ein vergleichsweise kostengünstiges Förderinstrument. Schaffe man es ab und setze auf teurere Modelle, reduziere man automatisch die Zahl der Geförderten." Seht ihr: Ein bisschen "kostengünstiges" Sklaventum muss schliesslich auch bei der "sozialen" SPD noch erhalten bleiben. Wo kämen wir auch hin, wenn hierzulande alle Menschen ein Anrecht auf die 8,50 Euro Mindestlohn hätten? Nachher wird man noch als Sozialdemokrat beschimpft!

Und überhaupt: Mit welcher Partei möchte man all diese Forderungen eigentlich zusammen umsetzen? Mit der CDU?


Steuerkriminalität: Bald 10.000 Selbstanzeigen in Deutschland
Baden-Württemberg mit 2418 Selbstanzeigen
Nordrhein-Westfalen mit 1930
Bayern 1625
Hessen 1228
Rheinland-Pfalz 700
Niedersachsen 564
Berlin 359
Schleswig-Holstein 265
Hamburg 218
Saarland 76
Bremen 54
Sachsen 39
Brandenburg 33
Thüringen 19
Sachsen-Anhalt 11
Mecklenburg-Vorpommern 8


Hohe Kosten und undurchsichtige Verträge: Riester-Rente sorgt für viel Frust
Wie überraschend Die Riester-Rente war ja auch NIEMALS dafür gedacht, den Menschen zu helfen. Es war nur eine grosse Subvention für die Hochfinanz, damit die dann mit unseren Renten zocken gehen kann. Und wer heute immer noch darauf reinfällt und so einen Riestervertrag abschliesst, ist mittlerweile auch selber schuld.


Meinungsfreiheit im Internet: Deutschland weltweites Schlußlicht
Die schöne Mischung aus Abmahnwahnsinn und drastischen Urheberrechten macht es möglich, dass weltweit die Menschen sorgenloser mit dem Internet und ihrer darin veröffentlichten Meinung umgehen, als in Deutschland. Jugendschutzgesetz, das Urheber- und Persönlichkeitsrecht mit großzügige Abmahnmöglichkeiten, ein frei wählbares Gericht sowie "Cyber-Patrouillen" machen das Internet in Deutschland zu einem teuren Raum, sobald man seine Meinung äussert. Ein echtes Zensurgesetz ist daher schon kaum noch nötig, wenn sogar die Diskussion darüber, ob sich Gerhard Schröder die Haare färbt oder tönt, zu teuren Gerichtsprozessen führt.


Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Realitätsblindheit wie im Zentralkomitee 1989
Die eigenen Mitarbeiter des DIW rebellieren gegen die einseitig neoliberale Ausrichtung des gesamten Instituts, welches erneut von der Bundesregierung von den staatlichen Fördertöpfen ausgeschlossen wurde.

Und vom zweifelhaften DIW-Chef Zimmermann, dem ja schon die Staatsanwaltschaft auf die Pelle rückte, zum nächsten Kandidaten:

Andreas Dombret zur Bundesbank: Ein Mitverursacher der Finanzkrise als Bankenaufsicht
Während Finanz-Blätter wie Financial Times und Handelsblatt diesen Seitenwechsel beinahe euphorisch begrüssen, kommt LobbyControl zu einem ganz anderen Schluss. Und wenn man sich so die Nachrichten anschaut, werden es auch immer mehr neoliberale Schädlinge, die sich an allen Orten auf hohen Posten festsetzen und unser Gemeinwohl von oben herab in den garantierten Ruin "reformieren". Leute, die nur Egoismus und maximale Bereicherung predigen, während der Pöbel scheibchenweise der Anarchie zugeführt wird - was man mit Überwachungsmassnahmen und Law-and-Order-Gesetzen zu deckeln versucht. Macht alles keinen guten Eindruck mehr.


Die schwierige Aufarbeitung des Naziregimes in Westdeutschland
Der ARD-Journalist Chris Humbs hat versucht, in seiner Heimat in der Oberpfalz die Geschichte um die NS-Zwangsarbeit im ländlichen Raum aufzuarbeiten. Denn obwohl der Industrielle Friedrich Flick als NS-Kriegsverbrecher verurteilt wurde, wird er in der Region bis heute mit Straßennamen geehrt.


Keine Werbung mehr im öffentlich-rechtlichen TV?
Zumindestens hat das Kurt Beck (SPD) vorgeschlagen, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission ist. Bis 2015 sollen die Werbezeiten halbiert und ab 2017 ganz abgeschafft werden. Ein nettes Fass, welches Kurt Beck hier aufmacht. Aber wie sieht es denn mit der Verfassungsklage gegen zu viel politische Einmischung beim ZDF aus, Herr Beck? Haben sich schon 12 SPD-Leute dazu aufgerafft, sich der Klage der GRÜNEN und LINKEN anzuschliessen, nachdem die CDU mal eben den zu unbequemen ZDF-Chef absägen liess?


Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) will Grundwehrdienst auf 6 Monate verkürzen
Und wer seinen Grundwehrdienst in Afghanistan ableistet, könnte sogar mit einer noch kürzeren Pflichtzeit davonkommen

Und zu guter Letzt:

Deutschland muss endlich die heimische Nachfrage ankurbeln