PPP - Die Öffentlich-Privaten-Partnerschaften

Selbst verständlich verweist Bilfinger Berger auf den berühmten Einzelfall, auf kriminelle Mitarbeiter, unglaubliche technische Zufälle. So können die Ingenieure von Bilfinger Berger angeblich nicht erkennen weshalb sich der Flüsterasphalt wieder ablöst und deshalb wird die Technische Universität Darmstadt mit Labortests beauftragt, deren Ergebnisse bis April vorliegen sollen. Das ist natürlich noch mehr als ein Armutszeugnis für Bilfinger Berger, die zusammen mit der Firma Johann Bunte sich den Ausbau und die Wartung für rund 73 km Autobahn gesichert haben.

Sie wollten es im Rahmen eines PPP Projektes billiger und besser machen als der Staat. Im Ergebnis müssen die Benutzer der Autobahn die Schlaglöcher, Risse und natürlich auch die Gefahren für ihr Auto und Leben auf einer nagelneuen Autobahn hinnehmen und genau das ist nicht hinnehmbar, auch wenn der Chef von Bilfinger Berger, Herbert Bodner treuherzig versichert: "Die Fahrt sei sicher aber nicht komfortabel!".

Das wäre genau der Punkt den Auftrag unter Einbehalt der noch ausstehenden Summen zu kündigen und freundlich darauf zu verweisen, dass wenn Bilfinger und Berger schon den Aufbau der Autobahn nicht fehlerfrei hinbekommt, mit weiteren Schäden zu rechnen sei. Statt dessen wird eine verkommene Politik weiterhin Geld an den unfähigen Konzern überweisen, der überall auf der Welt bereits nachgewiesen hat, dass er bei der Realisierung von Bauprojekten sehr oft überfordert ist und auch finanziell eher nicht in der Lage ist die anvisierten Ziele zu erreichen.

Das eigentliche Problem liegt aber nicht bei Bilfinger Berger. Die würden als Baukonzern wie die Kölner U-Bahn zeigt ja auch dann schlechte Arbeit liefern, wenn sie nur als reine Auftragnehmer beschäftigt wären. Deshalb ist es gut wenn sich das Unternehmen in Zukunft auf Dienstleistungen beschränken will. Das mindert die Gefahr für Leben und Gesundheit anderer. Das eigentliche Problem liegt bei dem fehlerhaften Grundgedanken.

Der Bund und die Länder bekommen im Normalfall günstigere Kredite als die Privatwirtschaft. Damit ergibt sich also kein Finanzierungsvorteil. Die Kosten für Planung und Ausschreibung liegen eh beim Bund oder den Ländern die Auftraggeber sind. Mit der Planung und Ausschreibung ist aber auch ein Großteil der Kosten für Materialen und die Qualitätsstandards schon festgelegt, so dass sich auch hier kein Kostenvorteil ergibt. Zusätzlich müssen Privatunternehmen im Gegensatz zu öffentlichen Auftraggebern Gewinne erwirtschaften, was PPP immer teurer macht als Aufträge in der öffentlichen Hand.

Wenn die privaten Unternehmen in PPP Projekten also erfolgreich sein wollen, können sie nur an Qualität, Material und Arbeitslohn sparen. Ihr Produkt muss also schlechter sein, als das der öffentlichen Hand. Ein gutes Beispiel ist ein Test zwischen privaten und öffentlichen Straßenmeistereien in Hessen:

In einem Modellversuch trat im Oktober die nach einer Ausschreibung für drei Jahre an das thüringische Unternehmen TSI vergebene Straßenmeisterei Groß-Umstadt gegen die zwei staatlichen Meistereien in Friedberg und Hofheim an. Der Wettkampf läuft noch bis in den Herbst, doch schon jetzt steht fest, dass die versuchsweise privatisierte Meisterei Groß-Umstadt verloren hat. Die beiden staatlichen Meistereien arbeiten kostengünstiger und besser.

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Auch bei der Qualität der Arbeit haben die dem Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen unterstellten beiden Einrichtungen offenbar besser abgeschnitten als die versuchsweise von der TSI betriebene Meisterei. Die privatisierte Meisterei in Groß-Umstadt, so heißt es, habe wohl langsamer auf Schäden und Mängel reagiert als ihre staatlichen Konkurrenten. Außerdem habe TSI offenbar wiederholt Arbeitsstellen nicht regelgerecht abgesichert und damit Personen gefährdet. Dies haben jedenfalls die externen Gutachter – das Institut für Straßen- und Eisenbahnwesen der Universität Karlsruhe, das Ingenieurbüro Durth Roos Consult und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers – sowie das Landesamt als Aufsichtsbehörde in ihrem Gutachten festgehalten.

Das Ergebnis mag dem neoliberalen Dreck und den Raubtierkapitalisten nicht passen, aber es ist logisch. Man kann vom gleichen Apfel entweder den Apfel oder das Apfelmus essen. Beides aus dem gleichen Apfel zu machen geht nicht, aber die Neoliberalen möchten am liebsten ja auch noch Saft aus diesem Apfel machen.

Die TSI versuchte sich damit rauszureden, dass sie im Gegensatz zu den Straßenmeistereien die Mehrwertsteuer abführen musste. Das ist typisch für PPP-Projekte die nicht funktionieren. Zuerst mutig unhaltbare Angebote abgeben und dann im nachhinein nach Schuldigen zu suchen. Wenn die Firma Arvato aus dem Mohn/Bertelsmannkonzern die Logistik für die Bundeswehr übernimmt, werden die Soldaten in Afghanistan wahrscheinlich nicht einmal mehr Öl zum Putzen der Waffen, geschweige denn Munition oder Verbandsmittel bekommen.

Es gibt nur eine Gruppe die einen Vorteil aus PPP hat. Das Großkapital. Die haben allerdings schon genug Vorteile. Für den Bürger ist es wichtig, möglichst alle Arbeiten zurück in die öffentliche Hand zu holen. Am besten in die Kommunen. Da wo man noch weiß, was die Bürger brauchen und wollen. Kommunalisierung muss das Stichwort der Zukunft lauten. Jeden Politiker der dieser Entwicklung widerspricht, muss man fragen, wieviel er für seine Haltung bekommt und wer ihn bezahlt.