Aufgelesen und kommentiert 2010-03-16

Lohndumping und Exportexzesse: Die Kritik an Deutschland wird lauter
L E S E B E F E H L !!!

Aber sehr schön, dass man auch in Europa inzwischen verstanden hat, dass die deutsche Niedriglohnpolitik und das unendliche Steigern der Exportrate nicht gesund sein kann, wenn man innerhalb einer gleichen Währung steckt. Man kann eben nicht ständig mehr exportieren, als man im Gegenzug importiert. Denn irgendwann sind die anderen Länder, die unsere deutschen Waren kaufen sollen, bankrott. Griechenland macht das zum Teil vor, weitere Staaten (Spanien, Irland, Portugal, England... selbst Frankreich bemerkt es schon) werden folgen.

Unfassbare 900 Milliarden Euro horten wir bereits als Exportüberschuss, mit denen die anderen Länder an uns verschuldet sind. Und krisenverschärfend kommt noch hinzu, das dieses Geld auch noch in die Spekulation fliesst, weil gar nicht mehr weiter in Maschinen und Arbeit investiert werden kann. Schon gar nicht, wenn auch noch folgerichtig eine NACHFRAGE-Wirtschaftskrise über uns hereinbricht. Ein paar Zahlen zur Übersicht findet man auch hier.

Natürlich haben kaum welche von denen, die jetzt in das Riesengejaule der getroffenen Hunde einstimmen, so wirklich kapiert, wie man die geäusserte Kritik der französischen Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde auch interpretieren kann. Nämlich NICHT durch so selten dämliche Sprüche wie "Wir sollen nun unsere Wirtschaft zwingen, Ladenhüter herzustellen" (Angela Merkel) oder auch "Jetzt sollen wir nichts mehr exportieren" (Wirtschaftslobby). Man könnte stattdessen auch einfach mal die Importe steigern, damit den erfolgreichen Exporten auch ein ausgewogenerer Import gegenübersteht. Und damit nicht jedes Jahr das Ausland über 200 Milliarden höher bei uns in die Schulden gerät, sondern z.B. wir als normale Bürger mehr Lohn erhalten und dieses Geld dann wieder ins Ausland bringen. Entweder über den ganz normalen Einkauf, oder indem wir das Geld sogar im Urlaub wieder hinaustragen.

Relativ vorsichtig formuliert die Financial Times auch diesen Sachverhalt, der aber in den kommenden Wochen noch breiterer Gesprächsstoff sein wird. Auch wenn es die Wirtschaftsjunkies noch nicht begreifen wollen - oder wegen ihrer neoliberalen Ideologie Idiotie nicht können. Wenn wir nämlich auf diese Typen hören würden und alle anderen Staaten nun ebenfalls "nach deutschem Vorbild" ihr Volk verarmen lassen, kann sich jeder ausmalen, was dann aus unserer Exportwirtschaft wird. Dann werden wir unsere guten Maschinen nämlich nirgends mehr los. Und die anderen Staaten hätten allesamt soziale Unruhen, wie Griechenland es uns derzeit präsentiert. Das Blog der Wochenzeitung "Die Zeit" greift diese Thematik ebenfalls auf.

By the way: Wo sind eigentlich die Gewerkschaften, um solche volkswirtschaftlich sinnvollen Themen breit rauszubringen? Falls IG Metall-Chef Berthold Huber nicht gerade wieder Nullgeburtstag mit der Arbeitgeberlobby, Merkel und diversen Bonzen feiert, könnte er sich ja auch mal um seine eigentliche Aufgabe kümmern. Und anstatt seinen eigenen Leuten erneut ne Reallohnkürzung als Ergebnis "harter Tarifkämpfe" vor die Füsse zu schmeissen (mit der er auch noch seine Gewerkschaftskollegen von Verdi überrollt, die sich mit Einskommanochwas an Lohn"erhöhung" begnügen müssen), sollte er mal an eine Stärkung der Binnennachfrage arbeiten. Dafür wäre es allerhöchste Zeit!


Das neue Hartz4-Konzept der SPD: Eiertanz in der Sackgasse
Natürlich wird zuallererst die "sozialdemokratische" Hartz4-Volksverarmungspolitik gelobt. Denn massenweise Niedriglohnjobs, grössere Armut, Aufstocker, sinkende Reallöhne, Leih- und Zeitarbeiterausbeutung, Enteignung der Arbeitslosen und und und... zwar alles schlimm, aber daran hat das Hartz4-Gesetz ja keine Schuld. Und die SPD gleich gar nicht.

Ehrlichkeit sieht anders aus. GANZ ANDERS!

Vor allem wenn man dann noch liest, dass die Arbeitslosen aufgrund zu geringer Qualifikation auch selber schuld sein sollen an ihrer Arbeitslosigkeit. Dabei besitzen schon heute 15 Prozent aller Arbeitslosen einen Akademiker- oder Hochschulabschluss. Und weitere 70 Prozent haben einen Schulabschluss und/oder eine abgeschlossene Berufsausbildung. Schuld an einigen Millionen an Arbeitslosen sind die neoliberalen Sparpläne, die den Kommunen den finanziellen Spielraum nehmen, damit diese noch Leute beschäftigen können. Und Schuld ist die neoliberale Sklavenlohnpolitik, die den Binnenmarkt ausblutet und somit Jobs im Handwerk und im Mittelstand zerstört.

Auch hält die SPD daran fest, dass man die Arbeitslosen über Sanktionen in Niedriglohnjobs hineinprügeln muss. Das ansonsten hochgehaltene Banner von Angebot und Nachfrage soll ausgerechnet hier weiterhin ausser Kraft gesetzt werden. Denn von Firmen wird ja schliesslich auch nicht verlangt, unrentabel zu arbeiten. Warum sollen sich also Menschen dieser Sache beugen und ihre Arbeitskraft unter Wert (und mit Strafandrohung) hergeben? Ist das Sozialdemokratie?

Die "Freiwillige Schneeschipper" Aktion in Berlin hat doch gezeigt: Wenn man den Menschen einen halbwegs anständigen Lohn (!) anbietet, werden auch solche Tätigkeiten erledigt. Und das sogar in Massen. Den 650 Jobangeboten in Berlin standen weit über 25.000 Bewerbungen gegenüber. Bei einem Tageslohn von nur 50 Euro!!

Themen wie die "Rente mit 67" spricht man auch überhaupt nicht an, welche ja durch SPD-Müntefering durchgedrückt wurden. Das man mit der Rentenaltererhöhung natürlich den jungen Menschen, die gerne nachrücken würden, den Job vorenthält, wäre ebenfalls auf den Prüfstein zu stellen. Gerade auch jetzt in der Krise landen jedes Jahr die jungen Schulabgänger, Ausgebildeten und Abiturienten ins Loch, weil sie "nicht gebraucht" werden. Die Folgen dieser Politik kann man jetzt noch gar nicht erfassen.

In Summe zeigt die SPD weiterhin ihr sozial-heuchlerisches Gesicht, welches sich im wesentlichen Kern jedoch um kaum einen Millimeter verändert hat. Es sind erste lobenswerte Ansätze, gewiss, allerdings nutzt es den bereits Betroffenen von heute herzlich wenig. Von ihren Ersparnisse wurden sie (von der SPD gesetzlich erzwungen) enteignet, bevor sie den ersten Hartz4-Euro bewilligt bekamen. Von einem Mindestlohn sind die fünf Millionen Niedriglöhner unter 8 Euro auch weit entfernt, obwohl dafür die politischen Mehrheiten zwischen 1998 und 2009 im Bundestag vorhanden waren. Und für die Opel/Quelle/Nokia/Siemens/Karstadt-Entlassenen winkt weiterhin der "offene Vollzug" mit Aussicht auf die Entmenschlichungsmaschinerie und dem Sanktionsapparat, weil Schwarz/Gelb über das SPD-Papier bestenfalls lächeln werden.

Aber sehen wir es positiv: Bis zum Jahr 2013 hat die SPD noch ausreichend Zeit um zu beweisen, wie ernst sie es mit einem sozialen Miteinander wirklich meint. Ob sie sich weiterhin strikt gegen LINKE abgrenzt (bis hin zu Kontaktverboten) und lieber mit CDU und FDP zusammen regiert - oder ob mehr als reine Wählerverarschungs-Show dahintersteckt, weil man ernsthaft entsprechende Gegenkonzepte erarbeitet und AUCH VERTEIDIGT!!

Und wer mithelfen möchte, dass die SPD ihre Vorschläge auch umsetzen muss, kann solange ja die LINKE starkmachen. Denn die ist der einzige Garant, dass bei einer möglichen Regierungsübernahme nicht gleich wieder grosse Teile ihrer Vorschläge über Bord geworfen werden, sondern sogar ausgebaut werden könnten!

Dazu passt:

NEU: SPD jetzt 15 Prozent sozialer!
Würde die SPD ihre Hartz4-Korrekturen ernst meinen, so müsste sie ihre jetzt veröffentlichten Vorschläge auch mit politischen Konstellationen verknüpfen. Mit der CDU oder gar der FDP lassen sich diese Ziele nämlich nicht umsetzen. In einer rot-rot-grünen Koalition wäre dies jedoch nur Formsache. Die Forderungen der Linken gehen sogar über die SPD-Ziele hinaus und die Grünen unterschreiben alles, wenn man ihnen in ihren Kernfeldern (Atomausstieg, Energiewende und Gleichstellungsbeauftragte) Carte blanche gibt. Auf Bundesebene ist es für die SPD noch zu früh, Koalitionspläne auszuhecken, aber kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen weigert man sich beharrlich, in die Situation zu kommen, in der man die eigenen programmatischen Ziele auch umsetzen könnte. Stattdessen setzt man lieber auf eine Juniorpartnerschaft mit der CDU. Was sollen dann aber inhaltliche Diskussionen? Als Juniorpartner der CDU wird die SPD keinen einzigen (!) ihrer vorgestellten Punkte durchsetzen können. Weiterlesen...

Wobei auch in diesem verlinkten Bericht eine viel zu grosse Hoffnung auf die SPD-Basis gelegt wird. Denn die Parteibasis der SPD hat exakt GAR NICHTS zu melden. Da reicht allein der Blick auf den Basisbeschluss vom Hamburger SPD-Parteitag, die Deutsche Bahn NICHT zu privatisieren - was dann für die SPD-Parteispitze nur als "Empfehlungsschreiben" gewertet wurde, mit dem man sich auch den Arsch abwischen kann. Die Bahnprivatisierung verhindert hat dann einzig (und zum Glück) der Finanzmarktcrash. Ansonsten hätten wir jetzt schon deutschlandweit Berliner S-Bahn-Verhältnisse.


Westerwelle will SPD-Mann Hans-Ulrich Klose ins Auswärtigen Amt holen
Da kann man mal sehen, welch politisch aerodynamischen Leute in der SPD vor sich hinschlummern. Als angeblicher Sozialdemokrat unter sozialrassistischer FDP-Führung zu arbeiten würde eigentlich jeder empört ablehnen, der das Wort "sozial" nicht nur zur Wählerverarschung mit sich herumschleppt. So aber entpuppt sich Hans-Ulrich Klose nur als ein weiteres SPD-U-Boot, welches in sicheren Gewässern auftaucht.

Hier noch so ein "moderner" Sozialdemokrat:

Kein Rausschmiß: Thilo Sarrazin darf SPD-Mitglied bleiben
Und vor allem die Begründung ist lesenswert: "Das Schiedsgericht urteilte in zweiter und letzter Instanz: Sarrazin sei auch deshalb nicht rassistisch, weil er nicht alle Migrantengruppen gleichermaßen abgewertet habe." Da haben wir es! Auch die Nazis waren in Wirklichkeit gar keine Rassisten. Denn auch die Nazis haben schliesslich nicht alle Ausländer gleichermassen abgewertet.

Und sowas hört man aus der "modernen" SPD, die früher noch ihr Leben riskierten und gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hatten. Klasse!

Die vollständige Entscheidung gibt es hier als PDF, in dem man auch prima herumeiert, weil sich Sarrazin auch ganz klar über die "Nützlichkeit" von Menschen äussert - und quasi die Menschenwürde danach verteilt, wer denn industriell verwertbar ist und wer "nur Kosten produziert". Dabei schiesst er genauso gegen Ausländergruppen, wie gegen arbeitslose Deutsche, was ihn angeblich von einem Rassisten unterscheiden soll. Ich hätte das ja Sozialrassismus genannt, aber in der Sozialdarwinistischen Partei Deutschlands ist das wohl kein Problem.

Schön, wie solche Stimmen in der "modernen" SPD ihren Platz haben. Und man sich lieber "scharf nach links abgrenzt" (Kontaktsperren und so).


Immer mehr Arbeitsverträge befristet
Das stellt die wirtschaftsnahe FAZ ganz nüchtern fest. Und wenn die Krise mal wieder abflachen sollte, werden die Firmen auch nen Teufel tun und wieder normale Vollzeitstellen anbieten. Das wird dann alles fein über Leih- und Zeitarbeitsjobs unterhalb gültiger Tarifverträge abgewickelt. Daimler kündigt das auch schon ganz offen an.

Da kann man schon fast froh sein, das wir Schwarz/Gelb an der Regierung haben. Deren Ideen und Gesetze sind ja einzig darauf ausgelegt, dass uns die Krise noch möglichst lange erhalten bleibt. Oder entdeckt bei der Erbschaftssteuersenkung oder der tollen Hotelsteueraktion irgendjemand sinnvoll investierte Milliarden, welche der Krise entgegenwirken? Oder in den Arbeitslosenbeschimpfungen eines Westerwelle? Nee nee, die von Daimler gross angekündigte Ausbeutungsoffensive per Niedriglohnjobs ist also eher Zukunftsmusik für die Zeit nach einem Regierungswechsel - die dann hoffentlich die Leiharbeiterausbeute abschafft und per Mindestlöhne einen gesetzlichen Riegel davorschiebt.


Vorschlag: Hartz IV soll nur noch fünf Jahre gezahlt werden
Davon abgesehen, dass so ein Gesetz eh nicht vor dem Bundesverfassungsgericht überleben würde, weil es ja noch so ein blödes Grundgesetz mit "Die Würde des Menschen ist unantastbar" gibt. Und das hat ja bereits die jetzige Hartz-Regelung zu Fall gebracht.

Im Übrigens halte ich es für allerhöchste Zeit, solche Typen wie den hier vor sich hinhetzenden Professor Gunnar Heinsohn vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen!! Der ist immerhin bekennender Eugeniker und Vorbereiter der nächsten Euthanasie - falls wir es wieder so weit kommen lassen. Unfassbar, das so jemand sogar Beiträge in der FAZ veröffentlichen darf.


Auch 2010 Nullrunde für 20 Millionen Rentner
Wie überraschend Und wie man sieht, ist die Politik kilometerweit davon entfernt, den Binnenmarkt zu stärken und somit die Krise zu bekämpfen, oder gar europafreundliche Politik zu betreiben. Denn eine Nullrunde ohne Inflationsausgleich ist eine RentenSENKUNG! Zumal im Jahr 2009 das Volksvermögen um 190 Milliarden Euro gewachsen ist. Trotz Krise. Wo ist das Geld denn bloss verschwunden? Etwa alles bei den Reichsten, welche die Krise unbeschädigt überstanden haben? Oder bei unseren Ackermännern, der mitten in der Krise 10 Millionen Euro Jahresgehalt abkassiert?

Ach ja, Zitat: Auch für 2011 gehen die Bundesregierung und die Deutsche Rentenversicherung wieder von einer Nullrunde aus. Damit werden wir die Wirtschaftskrise, die eine NACHFRAGEkrise ist, ganz sicher beheben


Private Altersvorsorge: Wie die SPD die Leute zum Risiko zwang
Eine weitere von inzwischen zahlreichen Auswertungen, dass die private Altersvorsorge nicht taugt und nur den Finanzinstituten Milliarden zuschanzt.


FDP - In Hemdsärmeln
Zitat: Wenn man die Reisegewohnheiten des Außenministers in Frage stellt, die einbegriffene Selbstbereicherung beanstandet, öffentliche Rechenschaft darüber einfordert, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie. Zwangsarbeit zu fordern, die Verquickung von öffentlichen und privaten Interessen voranzupeitschen, Spendengelder in Steuersenkungen umzubilden: dies und noch mehr, scheint hingegen zwischenzeitlich ein ungeheuer demokratischer Akt geworden zu sein.


29 Euro Zusatzbeitrag: Röslers "Kleine Kopfpauschale" würde Gutverdiener entlasten
Hab ich ja gestern auch schon grob vorgerechnet, dass man bei 0,9 Prozent Beitragssenkung schon über 3200 Euro monatlich verdienen muss, um die 29 Euro Zusatzbeitrag sparen zu können. Was ich allerdings nicht bedacht hatte, waren die Rentner und der Sozialausgleich, über den FDP-Minister Rösler sich wohl nicht umsonst ausschweigt.


Kopfpauschale - Das Ende der Solidarität
Der Deutschlandfunk mit einer wirklich hervorragenden Sendung, die auch Schweizer Politiker zu Wort kommen lässt, die ja diese Kopfpauschale schon haben - und am liebsten wieder abschaffen würden. Gibt es auch hier als MP3 zum Runterladen.


Beteiligen Sie sich an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Ausfüllen und mitmachen! SCHNELL, denn die Aktion läuft nur noch acht Tage!! Ich bin auch dabei - und hab zusätzlich noch was gespendet.


Deutschland bildet trotz Waffenembargo Truppen des usbekischen Diktators Islam Karimow aus
Deutschland führt Krieg, nicht nur in Afghanistan, sondern auf der ganzen Welt. Und Deutschland schult offenbar nicht nur die Truppen, die vorher für ein Massaker verantwortlich waren - nein, der ehemalige SPD-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat dafür gesorgt, dass wir von einem Diktator abhängig sind, erpressbar sind, wie es bei den Ruhrbaronen heisst.