Aufgelesen und kommentiert 2010-03-17

Merkel entsetzt über SPD-Hartzreform: "Besitzer von sieben, acht Häusern könnten Hartz IV beantragen"
Was Frau Merkel natürlich verschweigt: Wenn auch nur ein einziges dieser sieben bis acht Häuser bewohnt sein sollte, werden die daraus stammenden Mieteinnahmen selbstverständlich von Hartz4 abgezogen! Der Mensch, der sieben bis acht Häuser besitzt und dessen Häuser allesamt (!) unbewohnt sein müssen, nur damit er sich 359 Euro Hartz4 "abgreifen" kann, ist doch wohl sehr weeeeeit hergeholt, oder?

Auf wieviele Leute soll denn das Szenario zutreffen? Menschen mit sieben/acht Häusern, alle unbewohnt und man selber zugleich schon über ein Jahr arbeitslos? Vielleicht 250 Menschen? Wenn die alle ihre Häuser ein komplettes Jahr leer stehen lassen würden, nur um die 359 Euro monatlich zu kassieren, würde das einen "Staatsverlust" von 1 Millionen Euro jährlich ausmachen. Dafür bekommt man einen Ackermann mal gerade einen Monat lang zur Arbeit bewegt, wie diese 250 Hartz4-Abkassierer uns "auf der Tasche" liegen Zumal man auch hier nochmal gegenrechnen müsste, wieviel diese "Abkassierer" über ihre Einkäufe an Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer an den Staat zurückzahlen.

Geht es nicht noch ne Spur absurder zu argumentieren, Frau Merkel?? Und wegen diesem absolut hanebüchenen Fall lassen sie weiterhin Millionen von Arbeitslosen kalt lachend am ausgestreckten Arm dahinvegetieren? Inklusive deren betroffenen Kindern?

Selbst wenn ein Millionär sich überlegen sollte, einfach mal Hartz4-Bedarf anzumelden, weil ja die Vermögensprüfung wegfällt: Glaubt wirklich jemand, der würde sich in die Maschinerie der Sanktionen und Willkür einspannen lassen, nur um 359 Euro abgreifen zu können? Inklusive mehrmaligem pünktlichen Antanzen vorm ARGE-Sachbearbeiter, unsinnigen Bewerbungstrainings-Massnahmen und das Abkommandieren zum Ein-Euro-Job? Glaubt das jemand ernsthaft - abgesehen von CDU/FDP-Leuten, denen mit Vernunft und Fakten ja eh kaum beizukommen ist?? Allein deren "Argumente" gegen die SPD-Hartz4-Pläne sprechen doch für sich:

CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder: "Schnapsidee" (ein bestechendes Argument auf traditionellem CDU-Kompetenzniveau)
CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: "Rückwärtsgewandt" (wobei doch eher das Heranzüchten von Hartz4-Sklaven der Logik des Mittelalters entspricht)
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Anbiederei an die Linkspartei" (was schliesslich das Allerschlimmste auf der Welt ist, obwohl bis zu 80 Prozent aller Deutschen sogar den Forderungen der Linken zustimmen würden)
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: "Unbezahlbar" (wobei er gleichzeitig keine Probleme hat mit den milliardenteuren Hotel- und Erbschaftssteuersenkungen)




Wie Schwarz/Gelb den zu kritischen Pharmaprüfer Peter Sawicki entsorgte
L E S E B E F E H L !!!

Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt: Wie ernst ist es dem FDP-Gesundheitsminister mit seiner jüngsten Attacke auf die Pharmaindustrie? Denn während Philipp Rösler gerade versucht, sich als Verbraucherschützer zu präsentieren, erweist sich die Ablösung von Peter Sawicki auch als Chronik eines angekündigten Todes. Schwarz/Gelb hat gerade den mächtigsten Pharmakritiker des Landes entsorgt. Erst wurde die Ablösung beschlossen - dann nach Gründen gesucht. Die Chronologie einer Intrige.

Unter anderem tauchen da neben FDP-Minister Philipp Rösler auch die FDP-Leute Georg Baum und Daniel Bahr auf, genauso wie CDU-Leute Jens Spahn, Rolf Koschorrek und Annette Widmann-Mauz. Namen, die man sich merken sollte für die spätere Justizaufarbeitung des neoliberalen Volksverarmungsregimes.


Politik auf Party - die Geschäfte von Westerwelle-Freund Michael Mronz
Wir haben einen neuen Partykönig Und was für einen!! Zitat: Dabei zeigen Unterlagen, die sueddeutsche.de vorliegen, dass hier die ganz große Sause steigen sollte - an der Nahtstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Entertainment. Das Geld von Firmen wurde, nicht zu knapp, für die Superparty gebraucht. Ein "Treffen der Superlative". Das Versprechen lautete: Es kommen die "Größen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport". Hier würden "persönliche Kontakte geknüpft und gepflegt". Die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer hatten die Schirmherrschaft übernommen - und den Sponsoren musste klarwerden: Ja, die beiden werden kommen. Es lohnt sich. Anfang 2009 begannen die Vorbereitungen für den Düsseldorfer "Länderdialog". Danach sollten am Ende Kosten und Gewinne fifty-fifty geteilt werden.

Tja... und dann flog den schwarz/gelben Komplizen der "Rent-a-Rüttgers" Skandal um die Ohren und machte die dicke Sponsoren-Party spätrömische Dekadenz zunichte

Aber ein schöner Bericht der Süddeutschen Zeitung über die Vermengung von politischen und privaten Interessen, um die persönliche Bereicherung zu maximieren. Die modernen "Sonnenkönige" von Schwarz/Gelb eben. Und die auch gar nicht kapieren, dass sie mit ihrer offenen Käuflichkeit auf Entsetzen stossen, weil sie sich schon immer für die besten Angebote verkauft haben. "Das macht die SPD doch genauso", ist schliesslich auch die einzige "Verteidigung" von CDU und FDP gegen die Käuflichkeitsvorwürfe, womit man aber lediglich zugibt, dass ALLE Vorwürfe zutreffen.

Aber Danke für die Klarstellung. Dann kann man jetzt ja auch offiziell dazu übergehen, die schwarz/gelben Netzwerke als organisierte Kriminalität zu bezeichnen. Denn mit nachhaltiger, geschweige denn gemeinwohlorientierter Politik hat das alles NICHTS mehr zu tun!


CDU-Umweltminister Röttgen auf der Seite der Atomlobby
Während sich CDU-Umweltminister Röttgen mit seinen atomkritischen Äusserungen gerne einen grünen Anstrich für den Wahlkampf verpassen will, reagiert er in der Realität deutlich anders. Und nach der Installation des Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer als Leiter des Bereichs Reaktorsicherheit folgt nun offensichtlich der nächste Coup: Die Entmachtung das zu atomkritische Bundesamtes für Strahlenschutz!

Und das war noch nicht alles: Auch bei der Privatisierung der Endlagerfrage scheint Norbert Röttgen den Lobbyisten den Vorzug vor unabhängigen Experten geben zu wollen. Im Gespräch ist Berichten zufolge eine Übertragung der Verantwortung für die Endlagerung auf die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE). Diese gehört zu 76 Prozent den großen Energieversorgern, in ihrem Aufsichtsrat sitzen unter anderem Vertreter der EnBW Kernkraft GmbH, der RWE Power AG und der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH. Im Klartext: Die Energiemonopolisten dürfen quasi selber festlegen, für wie "sicher" sie die Endlagerung ihres radioaktiven Abfalls halten.

Leider steht nicht im Bericht, ob und wieviel Geld für diesen Deal an die CDU und an Herrn Röttgen persönlich geflossen ist. Denn für passend frisierte Gutachten, die dann die Sicherheit des Atomendlagers vorgaukeln, brauchen RWE, Vattenfall und Co. ja nur Nachhilfekurse bei Ex-CDU-Kanzler Helmut Kohl nehmen. Oder direkt Angela Merkel fragen.


FDP-Schatzmeister soll Stasi-Spitzel gewesen sein
Und zwar Rainer Siebert, der Schatzmeister der FDP-Brandenburg. Und er ist dem Bericht zufolge nicht der einzige FDP-Mann mit Stasivergangenheit.


Millionenverlust wegen fehlgeschlagenem Privatisierungsgezocke der Leipziger Wasserwerke
Wie der MDR berichtet, schlägt nun die Privatisierung der Leipziger Wasserwerke gnadenlos zu: Innerhalb einer Woche muss die eh schon klamme Stadt weitere 84 Millionen Euro zusammenkratzen, um die Verluste aus dem hochgeflogenen Privatisierungsgezocke zu begleichen. Und das ist erst der Anfang! Zwischen 255 und 284 Millionen Euro Verlust sind zu erwarten.

Federführend verantwortlich für diesen Skandal dürfte der von 1998 bis 2005 amtierende Leipziger SPD-Bürgermeister Wolfgang Tiefensee sein, den man dann auch noch zum SPD-Bundesverkehrsminister machte - und sich dort sofort an die Arbeit machte, unsere Deutsche Bahn auch noch zu privatisieren! Wäre Deutschland ein Rechtsstaat, dann würde die Staatsanwaltschaft allerspätestens jetzt die Ermittlungen aufnehmen, um mal so einige Kontobewegungen rückwirkend zu überprüfen.

Da wir aber kein wirklicher Rechtsstaat sind, werden die Zockereien und Beratungsabkassierungen auch noch mit zusätzlichen Millionen belohnt - und im Gegenzug dürfen die Bürger Leipzigs dafür bluten, indem Kindergartengebühren erhöht, Schulessen verteuert, Parkplatzgebühren angehoben und bei Bildung, Jugendzentren und Kultur kräftig der Rotstift angesetzt wird.

Nicht zu vergessen, dass die Kommunen eh schon im Pleitesumpf feststecken, wie die Laster von Kundus - und dann kommen auch noch die schwarz/gelben Steuersenkungsbomber von oben...


Verzockt, verloren, verstaatlicht - Was kostet uns die Hypo Real Estate?
Eine halbe Stunde ZDF-Doku zum Milliardengrab HypoRealEstate. Und bei so viel Klartext ist es kein Wunder, warum das ZDF diese Doku erst eine halbe Stunde nach Mitternacht senden durfte.


Jeder zweite neue Arbeitsvertrag befristet
Das meldet das Nürnberger Institut für Arbeitsmarktforschung. Und man darf nicht vergessen, dass es eine der allerersten Amtshandlungen von Schwarz/Gelb war, die befristeten Arbeitsverträge (über kleine Winkelzüge) auf quasi unendlich verlängern zu können. Was das an Auswirkungen auf die Lebensplanung und auf die Familienpolitik hat, ist jetzt schon absehbar. Trotzdem werden sich CDU/FDP-Politiker nicht zu dämlich vorkommen, wenn sie sich zu Wahlkampfzwecken wieder über fallende Geburtenraten und den schlimmen Zustand der Gesellschaft aufregen. Folgeschäden, die sie selber verursacht haben.

Aber der Wähler vergisst ja zum Glück schnell. Und solches Wahlkampfgeheuchel wird fleissig mit Wählerkreuzen belohnt. NRW wird es erneut beweisen.


Verfassungsbeschwerde gegen ELENA: Datenschützer starten Angriff auf die Sozialdatensammlung
Auch das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet ausführlich über die geplante Verfassungsklage gegen das Arbeitnehmerdaten-Sammelmonster ELENA. Wer noch nicht gezeichnet hat: JETZT NACHHOLEN!!


[]bDIW-Studie zur Rentenentwicklung: Altersarmut ist Folge verfehlter Rentenpolitik[/b]
Zitat: "Altersarmut fällt nicht vom Himmel, sie ist politisch gemacht. Die Altersarmut von morgen ist die direkte Folge der Rentenpolitik von heute", kommentiert Matthias W. Birkwald die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Auswirkungen unsicherer Arbeitsverhältnisse auf die Rentenentwicklung, der zufolge die Durchschnittsrenten der heute 38- bis 48-Jährigen in Ostdeutschland voraussichtlich unter dem Niveau der Grundsicherung liegen werden. Weiterlesen...


Leserprobe vom Buch "Wir Abnicker"
SPD-Bundestagsabgeordneter Marco Bülow gibt ein paar Einblicke in den Alltag als seinem Gewissen folgender Politiker lobbygesteuerte SPD-Abnickmaschine.


Colonia Corrupta - Hintergrundgeschichte zum Kölner Monopolverleger Neven DuMont
Vielleicht ja für den einen oder anderen ganz lesenswert.


Und zu guter Letzt:

Gerettet: Bundespräsident Horst Köhler ist wieder da