Aufgelesen und kommentiert 2010-03-19

Deutschlands Staatsverschuldung kaum mehr in den Griff zu bekommen
Was soll das denn heissen? Erkleckliche 1,7 Billionen Schulden hat der Staat. Aber dem stehen über 6 Billionen Euro Sparguthaben der Menschen gegenüber. Und von diesen 6 Billionen Euro sind über 60 Prozent in den wenigen Händen der reichsten 10 Prozent. Im Klartext: 8.000.000 Personen in Deutschland hocken auf 4 Billionen Euro!

Man muss nur eine Reichensteuer von 5 Prozent einführen und schon wären die 1,7 Billionen Staatsschulden innerhalb von wenigen Jahren sogar vollständig abgebaut. Und diese Megareichen würden im Alltag nicht einmal bemerken, dass ihnen 5 Prozent zur Krisenbewältigung abgeknöpft wurden. Kein Drittcabrio müssten sie wegen Verarmung verkaufen, die Yacht liegt immer noch in Monaco und das Zweitferienhaus in Spanien (neben dem auf der Palmeninsel von Dubai) steht auch noch.

Wenn die Krise vorbei ist, hat es keinen einzigen Milliardär mehr zu geben in Deutschland, falls man die Krise nicht nur den kleinen Leuten aufbrummt, die von ihrer täglichen Arbeit zu leben versuchen.

Und was macht die genauso nichtkäufliche wie kompetente schwarz/gelbe Regierung? Feuert mit ihrem Schuldenbeschleunigungsgesetz gleich nochmal über 8 Milliarden Euro raus, damit auch reichste Erben alles für sich behalten können und in der Hotelbranche das nackte Steuerchaos ausbricht.


Alles für Ackermann - Nichts für Rentner - Kürzungen bei Arbeitern
Zitat: Irgendein Kommentarfuzzi aus der Systempresse hat es sofort erwähnt. Josef Ackermann wird von seinen Aktionären bezahlt und niemand darf meckern wenn er in 2009 mal eben 9,6 Millionen bekommen hat, weil er ja schließlich ein Leistungsträger ist. Das stimmt sogar. Schließlich hat er bei der Regierung dafür gesorgt, dass sich die Deutsche Bank aus Steuermitteln sanieren kann, die zwar anderen Banken zugeflossen sind, aber letztendlich die Deutsche Bank retteten.

Er hat sein Gehalt verdient, weil er auch jetzt wieder die Deutsche Bank über den Europäischen Währungsfond retten lässt, der nichts anderes tun soll, als seine Verluste in Spanien, Portugal, Griechenland, Irland, Italien und anderswo ausgleichen. Der Mann ist in diesem Wirtschaftssystem sein Gehalt wert. In einer verantwortungsvollen Demokratie und mit einer ehrlichen Justiz säße er schon seit seinem Vodafone-Mannesmann Deal im Knast und würde noch lange Jahre nicht herauskommen.

Die Rentner bekommen eine Nullrunde und sollen das auch noch als Gnade empfinden, weil ja die Löhne nach den Lügen der Statistik im Westen um 0,96 Prozent gesunken sind und im Osten leicht um 0,61 Prozent gestiegen sind. Die Reallöhne fallen ja schon seit langem auch wenn das nicht zugegeben wird. Aber es gibt kein Geld für Rentner und dies soll auch die nächsten sieben Jahre so bleiben.


Zähmung der fickenden Unterschicht
Niemand hat die Absicht, Hoden abzuklemmen; niemand will sterilisieren. Aber Pille und Kondom, großzügig angeboten, um sich der armen Schlucker und ihrer Brut zu erwehren - das muß doch erlaubt sein. Ohne Zwang natürlich, aber mit Formular. Antrag auf Verhütungsmittelhilfe nach Paragraph soundso: "Tragen Sie hier ein, lieber Unterschichtler, wieviele Präservative Sie benötigen. Ihre Fallmanagerin wird Ihnen, nach eingehender Beratung, eine angemessene Stückzahl an Kondomen aushändigen." Dort gibt es dann Schelte, ob man denn krank sei, pervers vielleicht, weil man monatlich 25 Kondome wolle? "Das ist ja schon abartig!" Als Leistungsträger habe man nur zweimal Geschlechtsverkehr im Quartal - mehr Zeit habe man nicht. Aber woher soll so ein Schmarotzer auch wissen, wie wenig es unter der Gürtellinie juckt, wenn man zur Leistungsträgerschaft gehört? Sowas wird so ein Schmarotzer auch nie verstehen. Zwei Ficks im Vierteljahr, einmal Blasen im Monat - und das, nach Termin und Absprache, immer mit demselben Partner. Wer aber 25 Gummis will, der nährt doch den Verdacht, dass er alles begattet, was seinem Pimmel Obdach gewährt... "Sie widerliches, perverses, krankhaftes Schwein!" Alles Perverse! Rammeln wie die Karnickel! Nur Sex im Kopf, zwischen den Stöhngelagen lockert man sich mit Alkohol und Kippen auf. Manche masturbieren direkt beim Amtstermin! "Arbeitsvermittler verletzt: auf Sperma ausgerutscht" titelt die BILD! Und am darauffolgenden Tag: "Fallmanagerin berichtet: Asoziale vermehren sich direkt in der Amtsstube" Wir brauchen härtere Maßnahmen! Weiterlesen...


CDU-Chef Rüttgers will nach der NRW-Wahl 12.000 Jobs streichen
Genialer Schachzug, so fünf Wochen vor der NRW-Wahl schon mal klarzustellen, 12.000 Menschen in die Hartz4-Enteignung schicken zu wollen. Da werden die Polizisten, Sozialrichter, Jugendbetreuer und Kindergärtnerinnen sicherlich hellauf begeistern wenn sie wissen, dass die CDU diese Menschen als nutzlos ansieht - und direkt nach der Wahl feuern wird.

Das Geld dieser Leute wird schliesslich dringend gebraucht für höherwertigere Sachen. Zum Beispiel das Aufstocken des Regierungsapparates, wo man noch viele viele Parteifreunde versorgen muss. Das hat Schwarz/Gelb ja auch in der Bundesregierung schon vorgemacht, als sogar extra eine dritte Staatssekretär-Stelle neu erschaffen wurde, man haufenweise Lobbyisten überall zusätzlich einbaut und das gesamte Entwicklungshilfeministerium zur Altersvorsorgesicherung für alte Militärs und fachfremde FDP-Freunde umfunktionierte.

Wer Gewerkschaftsmitglied ist, sollte mal hier klicken!


CDU-Arbeitsministerin von der Leyen will Befristung von Jobs weiter erleichtern
Yeah, Generation Zeitvertrag - und der jetzige Kündigungsschutz wäre dann nur noch Makulatur. Allerdings sollen die konkreten Pläne im Mai vorgelegt werden. Selbstverständlich erst NACH (!!) der Landtagswahl in NRW! Und das wird nicht der einzige Plan sein, den Schwarz/Gelb gegen die Menschen in der Schublade bereithält

Damit kassieren auch die lächerlichen Gewerkschaften die wohlverdiente Ernte für ihre bis heute andauernde Bindung an die SPD, die ja mit ihren Volksverarmungsreformen überhaupt erst dafür gesorgt hatte, dass die Leiharbeit zum Sklavenlohn-Massenphänomen werden konnte.


Proteste bei Zeitarbeitsmesse in Wuppertal: Leiharbeit stinkt!
Die vierte Zeitarbeitsmesse, zu der 25 Zeitarbeitsfirmen, die ARGE und der DGB (!) geladen hatten, fand ein schnelles Ende Nachdem der DGB noch stolz verkündete, dass man kollossale 60 Cent Lohnerhöhung für die nächsten drei Jahre (!) rausgeholt hatte und die Hostessen der Leiharbeitsfirmen Sklavenhändler marktschreierisch ihre Ausbeutungsangebote anpriesen, machte sich schnell übler Geruch breit. Sittenwidrig bezahlte Leiharbeit stinkt halt zum Himmel. Weiterlesen...


Schon 35 Millionen Daten von Arbeitnehmern in ELENA erfasst
Wer noch nicht weiss, was diese ELENA Datenbank ist, hier ein guter ARD-Beitrag dazu. Wie man sieht, ist damit jeder Gewerkschaftsangehörige auch ein potentieller Terrorist! Und wer dagegen mitkämpfen möchte, sollte UNBEDINGT hier an der Verfassungsklage teilnehmen.


Unbezahlte Überstunden in deutschen Firmen vernichten 1 Mio Arbeitsplätze
Ein ganz lesenswertes Interview mit Jörn Boewe, dem Autor des Buchs "ArbeitsUnrecht". Hier mal ein Auszug:

Joern Boewe: "Wenn von mir unbezahlte Mehrarbeit verlangt oder erwartet wird, ist der erste Schritt, dass ich mir überlege: Will ich mir das auf Dauer gefallen lassen? Wenn ich nein sage, birgt das gewisse Risiken, aber den Arsch zusammen zu kneifen und dem Chef immer alles recht machen zu wollen, ist auf Dauer auch nicht gesund. Der nächste Schritt wäre, jede Überstunde aufschreiben, mit Tag, Uhrzeit und Anlass. Dann sollte man seinen Mut zusammennehmen und sich die Stunden vom Vorgesetzten abzeichnen lassen. Weigert der sich, sollte man auch das dokumentieren. Das allein wirkt manchmal schon Wunder. Und wenn es einmal zu einer Auseinandersetzung vorm Arbeitsgericht kommt, hat man eine Chance, wenn man das alles konkret belegen kann - aber auch nur dann."

Sind diese Folgen Ihrer Einschätzung nach politisch gewollt?

Joern Boewe: "Eindeutig ja. Der Druck der Arbeitslosigkeit und die drohende Perspektive, in Hartz-IV-Verhältnisse abzurutschen, haben solche Mechanismen begünstigt. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit den vier Hartz-Gesetzen einen ausgedehnten Niedriglohnsektor geschaffen, die Lohnkosten insgesamt gedrückt, Arbeitnehmerrechte eingeschränkt und generell das Verhältnis Lohnarbeit und Kapital zu Gunsten des Kapitals verändert. Das waren keine Kollateralschäden, das war politisch gewollt."

Welche Auswirkungen hat die unbezahlte Mehrarbeit auf Gesamtwirtschaft und Gesellschaft?

Jörn Boewe: "Volkswirtschaftlich ist es gewissermaßen ein Geschenk an die Unternehmen, die dadurch Lohnkosten sparen. Konservativ geschätzt liegt dieser Verlust - wir könnten auch sagen: diese Umverteilung von unten nach oben - im hohen zweistelligen Milliardenbereich, also immerhin um die drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aber ehrlich gesagt halte ich das nicht für das Schlimmste. Denn die Mehrarbeit der einen ist die Erwerbslosigkeit der anderen! Berechnungen des eher arbeitgeberfreundlichen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge, leistet jeder abhängig Beschäftigte in der Bundesrepublik in der Woche im Schnitt eine unbezahlte Überstunde. Zusätzlich lässt er 2,2 Urlaubstage im Jahr verfallen. Das hört sich nicht viel an, aber dieses Arbeitsvolumen entspricht mehr als einer Million Vollzeitstellen. Eine Million Menschen sitzen auf der Straße, weil andere nicht pünktlich Feierabend machen."


Gesundheitsrisiko Armut: Jedes vierte Kind aus ärmeren Familien ist betroffen
Die Süddeutsche Zeitung schreibt: Bei Säuglingen offenbart sich häufig schon nach wenigen Minuten auf der Welt ihre soziale Herkunft. Sind die Eltern arm, bringt ein Neugeborenes laut Statistik im Schnitt 50 Gramm weniger auf die Waage als Kinder aus wohlhabenden Familien. Und das niedrigere Geburtsgewicht ist nur der Anfang einer langen Reihe von Ungleichheiten, die Experten in der Entwicklung von Kindern aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten feststellen.

Womit man auch verkürzend sagen könnte: Die plündernden Volksverarmungsparteien vergreifen sich vorsätzlich (!) an diesen Kindern. Politisch gewollter Kindermissbrauch. Denn alle in der Süddeutschen Zeitung aufgeführten Folgeschäden sind seit Jahrzehnten bekannt.


Wie Vermieter von Hartz-IV-Empfängern den Staat abzocken
Die vorbildliche Geschäftsidee des CDU-Politikers Thorsten Kuhlmann aus Hamburg hat nun auch das ZDF aufmerksam werden lassen. Und ist es nicht interessant zu sehen, wie die Arbeitslosen als Schmarotzer durch die Medien gejagt werden - der Sozialmissbrauch dieses CDU-Mannes aber jahrelang ungestört weiterläuft? Eben auch, weil der Hamburger CDU-Sozialminister Dietrich Wersing das Abkassieren seines Parteifreundes zu decken scheint?


Zweifel am Privatisierungsmodell der Offenbacher Schulsanierung
Und dann meldet die Franfurter Rundschau folgenden Textabschnitt: Unterdessen räumt ein erfahrener Kommunalpolitiker gegenüber der Frankfurter Rundschau ein, dass auch er die Tragweite seiner Entscheidung am Donnerstag im nichtöffentlichen Sitzungsteil des Stadtparlaments nicht vollends überblicke. Und bittet, ihn nicht zu zitieren, weil jede Kleinigkeit in dem komplexen Vergabeverfahren auf Justitias Waagschale gelegt werde.

Und TROTZDEM wird die Hand dafür gehoben, diesem undurchsichtigen Privatisierungsmodell zuzustimmen? Das wäre doch wohl der absolute Grund, DAGEGEN zu stimmen, oder? (via)


Das rheinland-pfälzische SPD-Innenministerium prüft ein Verbotsverfahren gegen Rockergruppen
Was machen Politiker mit beschränktem Denkvermögen? Richtig, sie fordern ein Verbot von dem, was sie für sich als "unnötig" erachten. Sei es Computerspiele, "entartete" Musik, oder eben Motorradclubs.

Dabei gäbe es viele Felder, wo Verbote allerhöchste Priorität hätten: In der Politik z.B. gibt es mehr als deutliche Hinweise von organisierter Kriminalität. Nachgegangen, geschweige denn Parteiverbote werden hier aber selbstverständlich nicht geprüft. Sind alles Einzelfälle.

In der katholischen Kirche gibt es derzeit einen Missbrauchskandal nach dem nächsten. Ein Verbot, dass man Kinder nicht mehr zu den kirchlichen Einrichtungen schicken darf, werden aber natürlich nicht diskutiert. Sind alles Einzelfälle.

Amokläufe haben wir traditionell jedes Jahr in den Schlagzeilen. Ein Verbot von Waffen in Privatbesitz wird aber strikt abgelehnt. Und der Mord am Polizisten geschah aus einer legalen Waffe, weil der Rocker im Schützenverein war und einen Waffenschein besass. Warum bitte darf man immer noch Waffen legal mit nach Hause nehmen? Zumal es sich hier sogar um eine grosskalibrige Waffe handelte?


Und zu guter Letzt:

GEZ will Gebühren von Steakhauskasse
Weil die Kasse computergesteuert ist und dafür eine Internetverbindung zum Zentralserver besitzt, wäre über diese Internetleitung auch Radio und TV empfangbar - also will die GEZ auch Gebühren abkassieren

Ach halt, einen noch fürs Wochenende - denn die GEZ finanziert ja nicht nur Mist:

Video: Kathedralen der spätkapitalistischen Dekadenz
Weltklasse!!