Der alltägliche Wahnsinn

Lustigerweise dreht auch der Schäuble frei. Er macht das Finanzministerium gegenüber dem Kanzleramt dicht und erteilt ein Sprechverbot:

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus Misstrauen gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Mitarbeitern soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Beamten ein Sprechverbot gegenüber der Regierungszentrale verordnet haben. Damit will er nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" verhindern, dass das Kanzleramt vorzeitig von seinen Überlegungen etwa zur Rettung Griechenlands erfährt. Alle Kontakte und Informationen sollen über die Ministeriumsspitze abgewickelt werden. Telefonate und der Austausch von Unterlagen darf nur nach Genehmigung der Abteilungsleiter erfolgen. Bei der Anordnung handele es sich um "eine Maßnahme zur Sicherung der Ressortzuständigkeit", heißt es im Finanzministerium.

Gut da fällt es einem echt schwer sachlich zu bleiben. Hatte die Kanzlerin nicht irgend so etwas wie eine Richtlinienkompetenz und im übrigen hat doch Josef Ackermann schon gesagt wie er gerettet werden will. Aber das ist eben Schäuble. Könnte mal jemand einen Arzt rufen.

Den könnte vielleicht auch Europaministerin Emilia Müller (CSU) gut brauchen, denn sie besteht darauf, das Deutsch gleichberechtigte Arbeitssprache neben Englisch im neuen Auswärtigen Dienst der EU werde. Warum will die nur Deutsch einführen. In ihrer bayrischen Heimat wurde das genau wie in Baden-Württemberg doch auch nie getan. Da beschränkt man sich auf die freie Interpretation von Grunzlauten. Dabei wäre es doch so toll. Der auswärtige Dienst der EU kann kein Deutsch und der deutsche Außenminister Westerwelle kein Englisch. Die könnten monatelang aneinander vorbei reden.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will die Strafverfolgung von Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz bei der Karlsruher Generalbundesanwaltschaft abwickeln lassen und meint damit allen Ernstes Rechtssicherheit zu schaffen. Ein guter Witz. Die Generalbundesanwaltschaft ist der Arm mit dem die Regierung politische Justiz durchsetzt, wie sie gerade gebraucht wird. Da werden ständig aus Mücken Elefanten gemacht und wenn der Staat, die Politiker oder das Großkapital kriminell ist, dann sind die Herrschaften nie zuständig.

Würde man die Generalbundesanwaltschaft zur Anklagebehörde bei Militärvergehen machen, sollte man besser gleich, den Herren Filbinger ausgraben und wiederbeleben. Bei Filbinger hätten die Soldaten mehr Chancen auf einen fairen Prozess, als bei der Bundesanwaltschaft. Scließlich könnte Filbinger mal einen schlechten Tag haben. Aber wie soll Peter Mǘller das wissen. Er wollte doch nur auch mal was gesagt haben.

Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft hat übrigens gefordert, dass sich Bachelor-Reform stärker am Arbeitsmarkt orientieren soll. Wäre er ehrlich würde diese Studienzweige beenden und zum deutschen Ingenieurswesen zurückkehren, das die deutsche Wirtschaft stark gemacht hat. Aber der Stifterverband braucht ja keine Ingenieure und denkenden Wissenschaftler, sondern hirnlose Propagandisten der neoliberalen Religion. Übrigens braucht niemand den Stifterverband und die Stiftungen. Das Geld sollte der Staat einfach einziehen. Er kann besser damit umgehen.

Die Banken möchten übrigens etwas gegen die Gefahr von Altersarmut bei der herrschenden Klasse tun. Deshalb sollen die heute schon fast Armen gezwungen werden einen Teil ihres Geldes für die Abwehr von Altersarmut bei den Banken abzuliefern, die es dann verjubeln. Dann sind die Leute wenigstens im Alter schon lange daran gewöhnt arm zu sein. Betriebsrente. Die wollen einfach nur an das Geld der Leute.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger möchte das Riester für Reiche nicht mehr gefördert wird. Er hat wohl nicht begriffen, das Riester für Arme nichts anderes als ein Verlustgeschäft ist. Aber auch er muss ja immer mal wieder etwas sagen. Außerdem würde er die Zinsen gerne mit mehr als 25 Prozent besteuern. Natürlich weiß er, dass ihm da niemand folgen wird. Sie lachen ihn höchstens aus. Aber er hat was gesagt.

Bundestagspräsident Norbert St. Corruptius Lammert (CDU) hat die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten kritisiert weil sie die Feierstunde im Parlament zum 20. Jahrestag der freien Wahl zur DDR-Volkskammer nicht live übertragen haben. Der hat Sorgen. Die Weltmeisterschaft im Graswachsenhören in Idaho wäre bei weitem spannender gewesen. Was haben die DDRler übrigens von dieser Wahl gehabt. Sie sind in diesem Deutschland gelandet, indem sie wählen können was sie wollen und immer wieder der gleiche Dreck aus den gleichen Parteien an die Spitze kommt.

Glaubt dieser Komiker Lammert tatsächlich noch, dass die Bürger sich für die Scharade interessieren die da ständig im Bundestag aufgeführt wird. Die Leute wissen doch längst, dass all die schönen Reden nur Show sind und das im Endeffekt das gemacht wird, was Ackermann sagt. Wenn er für seinen Kramladen Publikum will soll er Stripper und Stripperinnen auftreten lassen und Affen, die haben wenigstens einen nachdenklichen und klugen Gesichtsausdruck.

Aber so ist er halt der Lammert, der hält ja Lobbyismus für einen wesentlichen Teil der Demokratie. Nein, das meint der ernst und niemand weiß, was der Arzt dazu sagt. Sie finden das nicht zum Lachen. Das tut niemand. Da ist deutsche Politik. Das ist unsere herrschende Klasse. Natürlich ist das ein Trauerspiel. Selbstverständlich gehören die ins Heim. Lasst sie uns einliefern.