Aufgelesen und kommentiert 2010-03-24

Organisiertes Verbrechen - die Kriminalität im 3. Jahrtausend
Die Frankfurter Rundschau bietet Roberto Scarpinato, dem leitenden Oberstaatsanwalt der Anti-Mafia-Direktion in Palermo, Raum für einen dreiseitigen Gastartikel. Und der liest sich wie von DIE LINKE geschrieben.

Hier mal ein Auszug aus seinem absolut lesenswerten Artikel: "Die Auswüchse der Wirtschaftskriminalität in den Chefetagen der internationalen Konzerne, die die Weltwirtschaft bestimmen, verursachen weit größere und schwerer zu behebende Schäden als andere Verbrechen. Da der Markt weder reguliert wird noch transparent ist, muss man mit neuen Immobilien- und Finanzblasen rechnen, die wie Zeitbomben jederzeit platzen können und dann die Ersparnisse von vielen Bürgern in Rauch aufgehen lassen und Millionen von Arbeitslosen produzieren. Das Angebot an Arbeitskraft ist exponentiell angestiegen, wodurch die Preise auf dem legalen Arbeitsmarkt gefallen sind. Das schwächt die Verhandlungsposition der Arbeiterklasse und Mittelschicht in den westlichen Ländern. Die Konzerne bedienen sich natürlich gerne der neuen billigen Arbeitskräfte. Die Tatsache, dass keine internationale Gesetzgebung Mindestlöhne und Sozialabgaben für Arbeiter regelt, trägt maßgeblich zur schwachen Verhandlungsposition der Angestellten und der westlichen Mittelschicht bei.

Zwischen 1980 und 2004 erhöhte sich der Anteil des nationalen Einkommens, das bei einem Prozent der US-Bevölkerung landete, von 8 auf 16 Prozent. In derselben Zeitspanne blieb der Anteil für 90 bis 95 Prozent der Verdienenden stabil bei 12 Prozent. Vor 20 Jahren lag in Italien das Verhältnis zwischen dem Lohn eines Angestellten und dem eines Topmanagers bei 1 zu 40; heute liegt es bei 1 zu 400. In der ersten Hälfte 2006 stieg in Großbritannien das Gehalt eines Topmanagers um 28 Prozent; das Durchschnittsgehalt eines Angestellten, der Inflationsrate angepasst, stieg um 0,4 Prozent. Das heißt, die Politik versäumt ihre Aufgabe, den Reichtum durch Besteuerung zu verteilen. In vielen Ländern wird inzwischen sogar regressiv besteuert: je niedriger das Einkommen, desto höher die Steuern.

Kurz gesagt, der Kampf gegen das internationale organisierte Verbrechen ist nicht nur ein Kampf gegen eine kleine Gruppe von zwielichtigen Unterweltgestalten, sondern vor allem auch ein Kampf gegen zahlreiche unsichtbare Feinde von Demokratie und Gesetz, die über die verschiedenen Länder verteilt sind. Sie agieren nicht nur in den schwachen Demokratien Osteuropas oder in den neuen Wirtschaftsmächten; man findet sie auch inmitten der etablierten westlichen Demokratien, wo sie in den Führungspositionen der Wirtschaft sitzen - in den Büros der Hochfinanz und der Großkonzerne. Sie sind daran interessiert, die staatliche Macht immer mehr zu reduzieren, und sabotieren die Anstrengungen, die Politik und Rechtsstaatlichkeit auf globaler Ebene zu stärken. Achtet man darauf, wo die Interessen der kriminellen Wirtschaft und die von durch keinerlei Gesetze eingeschränkten Topmanagern zusammenlaufen, dann versteht man, warum selbst ein Gesetz gegen Geldwäsche scheitern muss."


Die mediale Umverteilung des Mitleids
Autor Thomas Strobl, der auch für die FAZ schreibt, macht auf die Doppelmoral zwischen Spendengala für Haiti und den abfälligen Blicken auf die schuldlos arbeitslos gewordenen Hartz4-Empfänger aufmerksam. "Dieselben VIPs und Chic People, die in mit großem Pomp zelebrierten Spendengalas das gemeine Volk zur Hilfe aufrufen, mutieren dann ebensoschnell zu Verfechtern des Leistungsträgertums und können für HartzIV-Empfänger kaum Verständnis aufbringen." Und mit dieser Beobachtung hat er natürlich recht. Allerdings wurzelt diese Doppelmoral auf "christlich-liberalen" sowie "sozialdemokratischen" Aussagen der Herren Westerwelle, Roland Koch, Mißfelder, Schlarmann, Steinbrück, Sarrazin, Clement und all den weiteren Sozialrassisten.

"Und damit zum eigentlich Perfiden an diesem ganzen unglückseeligen Hartz-IV-Diskurs, der aktuell abläuft und von Medien wie FAZ, WELT und BILD - ansatzweise sogar der ZEIT - auch noch befeuert wird: Es ensteht und verfestigt sich das öffentliche Bild des Sozialhilfe-Empfängers, der an seinem Schicksal selber Schuld ist. Es wird die These von der arbeitslosen Mutter hochgehalten, die nur deshalb ihre Balgen zur Welt bringt, damit sie sich von der Allgemeinheit aushalten lassen kann. Müsste man mit solchen Menschen Mitleid empfinden? Aber nein: sie sind eine "Perversion des Sozialstaatsgedankens", wie Roland Koch unlängst über eine volle Seite tönte, nicht wahr? Völlig wurscht, dass so- und soviele statistische Untersuchungen belegen, dass der weitaus überwiegende Teil der Sozialhilfeempfänger verzweifelt versucht, wieder in Arbeit zu gelangen; uninteressant die Tatsache, dass die Kommunen sich unlängst des Ansturms der Schneeschippen-und-Gehweg-räumen-wollenden Hartz-IVler nicht mehr erwehren konnten. Sie alle sind selber schuld, sie haben kein Mitleid verdient - nachzulesen in unserer Sonntagszeitung. Dort übrigens auch unser großer Hilfsaufruf für die Erdbebenopfer in Sowieso - Machen Sie mit! Zeigen auch sie ein wenig Mitleid."

Dazu passt:

Aufarbeitung des NS-Regimes: "Wir wurden alle nur verführt"
Grosse Zufriedenheit an allen Orten, wenn wieder einmal ein seniles Scheusal ins Rampenlicht gezerrt und für seine Verbrechen verurteilt wird. Seht her: "Keiner entkommt! Verbrechen lohnt sich nicht!" Und niemals wieder sollen Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschehen. Weil man weiss, wohin das führt.

"Wir dachten, wir täten das Richtige!" ist dann auch die oftgehörte Entschuldigung dieser Verbrecher. Natürlich eine faule Ausrede von alten Dummköpfen, mehr nicht. Klar, damals waren diese Scheusale noch junge Burschen, aufgewachsen im Gedankengut der damals herrschenden Machtinhaber. Sie haben von Kindesbeinen an eingetrichtert bekommen - in der Schule, in der Nachbarschaft, in der Familie - dass bestimmte Menschen der letzte Dreck sind. Wie sollten die damaligen Jugendlichen es besser wissen? Eine Frage, die selten gestellt wird. Dabei könnte man hinterfragen und begreifen, letztlich aber dennoch auf eine gerechte Bestrafung drängen.

Nein, solch eine Aufarbeitung passt nicht ins "moderne" Bild unserer Leistungsgesellschaft. Würde sie doch auch ein schlimmes und überhaupt nicht geschmackvolles Licht auf die Stammtische unserer Republik werfen. Dort, wo "moderne" Scheusale gegen die armen Schlucker, Arbeitslosen und Fremden wettern. Bislang nur in Worten, gewiss, aber die modernen Scheusale sind überall. Nachbarn, Eltern, Freunde... alle meinen sie: "Wir tun doch nur das Richtige!" Und eifern dabei den aktuellen Machthabern nach, unter denen sie grossgeworden sind. Weiterlesen...


Alte Argumente
Der Blogger "Feynsinn" macht auf einen WDR-Radiobeitrag aufmerksam, der frühere Propagandamethoden beleuchtet - wie z.B. diese hier: "Die Fürsorgelasten haben eine Höhe erreicht, die sich zu einer Ungerechtigkeit gegenüber denjenigen auswirkt, die diese Mittel durch Arbeit aufbringen müssen. Es ist eine leider bedenkliche Tatsache, dass z.B. gerade oft Minderbegabte und Schwachsinnige sich erheblich stärker vermehren, als die wertvollen Gruppen." (Zitat Arthur Julius Gütt vom Amt für Volksgesundheit, 23. März 1935)

Wie schön wäre es, wenn sich die Redaktionen von Frank Plasberg, Anne Will und Maybrit Illner mal weitere solcher Zitate heraussuchen würden, um damit eingeladene Sozialrassisten wie Westerwelle, Sarrazin, Mißfelder, Clement, Roland Koch und Co. zu konfrontieren!!


Der dreiste Griff des Staates ins Privatvermögen: "Die Reichen" als Melkkühe des Staates?
Ach herrje, der Axel-Springer-Verlag prostituiert sich mal wieder als Verteidiger der millionenschweren Steuerhinterzieher. Zitat: "Gewiss ist die Verfolgung von Steuerhinterziehung ein legitimes Anliegen, aber vor dem Hintergrund der notorischen Verweigerung einer Haushaltskonsolidierung bekommt der Steuer-Eifer eine andere Dimension. Wenn Unternehmen und Leistungsträger feststellen müssen, dass ihr Vermögen im eigenen Lande nicht mehr geschützt wird, werden sie ihren Ausweg finden. Eine Politik, die auf das Privatvermögen der Bürger schielt, wird sich auch hier als ruinös erweisen."

Woher soll bitteschön der Staat denn sonst seine Einnahmen holen, wenn nicht über das Abkassieren der Bürger per Steuersystem? Und das dabei hohe Einkommen und Vermögen stärker herangezogen werden (sollten), steht schon im Grundgesetz Artikel 14: "Eigentum verpflichtet - und soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Was hier in diesem "Die Welt" Bericht niedergeschrieben wird, ist die Phantomangst der reichsten 10 Prozent unserer Gesellschaft, die auf ihren Kontoauszügen ein paar Zahlen vermissen könnten - denen es ansonsten im Alltag aber an NICHTS (!!) mangelt. Und stattdessen wird als "Alternative" ein rigoroser Sparplan gefordert. Ein Sparplan, der bloss nicht die reichsten 10 Prozent berühren soll!!

Und das Schlimmste: Der leserkommentarschreibende Pöbel lässt sich auch noch gehirnentkernt darauf ein und jubelt diesem Geschreibsel zu

Namen wie den hier schreibenden Demagogen Gerd Held sollte man sich merken für die Zeit, wenn nach dem Zusammenbruch der Kapitalismus-Regimes die darin begangenen Verbrechen vor dem Nürnberger Gericht aufgearbeitet werden. Denn es sind auch solche Hilfsknechte, von denen der Oberstaatsanwalt der Anti-Mafia-Direktion Roberto Scarpinato in meinem ganz oben verlinkten Beitrag spricht!!


Die Ablenkungstricks der Profiteure
Schon Gerhard Schröder (SPD) hatte den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. 11 Prozent weniger Steuerbelastung für diejenigen mit z.B. 1 Mio Euro Gehalt. Diese Einkommensmillionäre sparen durch diese kleine Gesetzänderung also jährlich (!!) 110.000 Euro! Und trotzdem gibt es in Deutschland Debatten darüber, ob 359 Euro für Arbeitslose nicht zuviel ist. Oder ob bei einem höheren Spitzensteuersatz die Reichsten unter uns "enteignet" werden und man stattdessen nicht lieber rigorose Sparpläne gegen die Normalverdiener auslegt. Und man die Krise über noch mehr Leiharbeit, Lohnverzicht und härtere Sanktionen gegen Hartz4-Empfänger "bekämpft".

Und am bescheuertsten: Der Wähler kreuzt auch noch fleissig die Parteien an, die NUR IHN SELBST zur Kasse bitten


BA-Chef Heinrich Alt fordert Hartz4-Wohnpauschale: "Brauchen Anreize zum Umzug in billigere Wohnungen"
Jawoll, und weiter geht es mit der Menschenverachtung. Jetzt also über die Forderung, die schuldlos arbeitslos gewordenen Menschen über finanzielle Einschnitte bei der Wohnkostenerstattung auch aus den normalen Wohngegenden vertreiben zu können. Weg mit den Überflüssigen und ab in billigste Einheits-Wellblechhütten, welche in eingezäunten Arealen ausserhalb der Stadt errichtet werden, und die man bei Einbruch der Dunkelheit der Anarchie überlässt. Hauptsache denjenigen, die sich eine fette Wohlstandsplautze zulegen konnten, wird beim Anblick des sozialen Elends in Deutschland nicht der Appetit verdorben.

Anreize... wenn ich das schon lesen muss! Könnten wir mal bitte ein paar Stricke an den Laternen der Zufahrtsstrasse zum Bundestag befestigen und zusätzlich ein paar dekorative Guillotinen hinstellen, damit die schwarz/gelbe Regierung auch bei dessen Anblick einen "Anreiz" hat, sich um die wirklich wichtigen Probleme im Inland zu kümmern?

Das mit der Wohnpauschale ist übrigens eine 1:1 übernommene Forderung der "Arbeit macht frei muss sich wieder lohnen" Partei FDP - und wurde auch in den schwarz/gelben Koalitionsvertrag übernommen. Und warum das alles? "Entsprechend könne bei den Sozialausgaben gespart werden", wird SPD-Mann Heinrich Alt zitiert. Das ist also die gemeinsame Antwort von CDU/FDP/SPD zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Nicht etwa eine Forderung danach wird gestellt, die gemeinwohlzerstörende Finanzmarktregulierung strikt zu bekämpfen - Nein, die wegen der Krise überhaupt erst arbeitslos gewordenen Menschen sollen auch noch in die Ghettos getrieben werden. Weiteres dazu auch hier.

Und noch etwas: Neben der Wohn-Pauschale schlug Alt vor, auch bei den Ausgaben für Jugendliche zu sparen: "Wenn die BA nicht mehr zuständig wäre für die Herstellung der Ausbildungsreife Jugendlicher, könnte sie im Jahr 1,5 Milliarden Euro sparen." Seht ihr: Nicht nur bei den Wohnkosten möchte der feine Herr sparen. Nein, er hält es auch für unnötig, in den Ghettos für Bildung zu sorgen.

Heinrich Alt - ein weiterer Name, den man sich vormerken sollte.


Kommentar zu Heinrich Alt: Kein Job - keine Wohnung?
Was ist skandalös an Hartz IV? Dass es Menschen in Niedriglohn-Jobs zwingt? Dass die Regelsätze nicht mal dem Grundrecht auf Menschenwürde entsprechen? Ach was. Fragen Sie Heinrich Alt, den stellvertretenden Chef der Bundesanstalt für Arbeit, und erfahren Sie: Das Problem ist, dass die Hartz-IV-Empfänger ihr Grundrecht Artikel 1 auf Menschenwürde wahrnehmen.


Es gibt nur eine Wirtschaft
Jeder Euro, der am Finanzmarkt erzockt wird, muss vorher irdendwo erarbeitet worden sein. Die Trennung von Finanzmärkten und Realwirtschaft ist frei erfunden. Es gibt nur eine Wirtschaft - die reale. Denn nur Arbeit und Entwicklungsleistung erzeugt Güter und Wohlstand. Im Finanzcasino hingegen wird kein Geld verdient, sondern lediglich umverteilt. Wie in jedem anderen Casino auch.


Gier und Größenwahn: Film über den Zusammenbruch der Hypo Real Estate
Die ZDF-Dokumentation über die kriminellen Machenschaften von Politik und Hochfinanz ist übrigens hier noch als Video zu sehen.


Finanztransaktionssteuer: Schwarz/Gelb blockiert zeitnahe Anhörung
Und so eine Finanztransaktionssteuer würde mehrere Milliarden Einnahmen im Jahr garantieren und kurzfristige Spekulationen unrentabel machen. Eine Steuer, bei der man nur gewinnen kann - abgesehen von Parteispenden aus der Finanzindustrie. Demzufolge ist die Blockadepolitik von Schwarz/Gelb natürlich auch logisch.


Statt Aufklärung: Schwarz/Gelb kippt Anhörung zum "Rent-a-Rüttgers" Skandal per Verfahrenstrick
Muss man nicht weiter kommentieren, oder?


FDP eine verfassungsfeindliche Partei
Dass die NRW-FDP verfassungswidrige Politik betreibt, zeigt sich in deren Gesetzen. So hat der FDP-Innenminister maßgeblich die Regelung zur Online-Durchsuchung privater Computer zu verantworten, die im Februar 2008 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig erklärt wurde. Im Dezember 2008 erklärte der NRW-Verfassungsgerichtshof die von der FDP mitgetragene neue Stimmhürde bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig. Im Februar erklärten die Richter auch die von der FDP mitgeplanten Zusammenlegung der Kommunal- und Europawahl für verfassungswidrig. Weiteres auch hier!


Die Rolle Ratzingers: Große katholische Vertuschung
Die Frankfurter Rundschau mit einem Portrait über Joseph Ratzinger, der Justizbehinderung im grossen Stil betrieb. Nach Ratzingers Beförderung zum Kardinal übernahm er die Leitung der so genannten "Kongregation der Glaubenslehre", welche die Untersuchung der Fälle von Vergewaltigung und Folter von Kindern durch katholische Geistliche betreut. Im Mai desselben Jahres schrieb Ratzinger einen vertraulichen Rundbrief an alle Bischöfe, in dem er sie an die außerordentliche Schwere eines bestimmten Vergehens erinnerte. Unter diesem Vergehen verstand er allerdings die Meldung von Vergewaltigung und Folter an die Behörden! Die Untersuchung solcher Vorwürfe, so Hochwürden Ratzinger, sei allein Aufgabe kircheninterner Instanzen. Die Weitergabe von Informationen an Justizbehörden oder Presse sei strengstens untersagt - und deren Verrat wird mit Exkommunikation bestraft.

So weit ich weiß, ist bis jetzt niemand für die Vergewaltigung und Folter von Kindern exkommuniziert worden, aber bringt man eine solche Tat zur Anzeige, bekommt man gewaltigen Ärger. Und das ist die Kirche, die uns vor ethischem Relativismus warnt! Nicht nur, dass die Schuldigen aus den eigenen Reihen vor dem Zugriff der Justiz geschützt wurden, Ratzinger legte auch noch selbst die Verjährungsfrist fest. Heute sehen wir, wohin die langjährige Vertuschungsarbeit geführt hat.


BGH kippt Preisbindung von Gas an Heizöl für Verbraucher
Bislang orientierten sich die Gaspreise immer an den Preisen von Heizöl, allerdings mit einer Zeitverzögerung von drei bis sechs Monaten. So konnte es sein, dass die sinkenden Heizölpreise ab Februar dann für die Gaspreise im November angewendet werden mussten. Was natürlich die Einkommensmaximierung der Gaskonzerne erschwerte. Zum Glück hat der Bundesgerichtshof dieses Elend nun beendet. Jetzt kann auch der Gaspreis spätestens ab Oktober deutlich angehoben werden. Das ist freie Marktwirtschaft ganz im Sinne des Kunden


Köln erhebt Bettensteuer für seine Hotels
Damit wird der reduzierte Mehrwertsteuersatz der Hotels quasi wieder aufgehoben Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas.


Immer mehr NRW-Städte denken über Einführung einer Sex-Steuer nach
Nach Vorbild Köln denken nun auch Oberhausen, Dorsten, Gladbeck Essen, Duisburg und Dortmund über die Einstellung von Beamten nach, die bei den Nutten 150 Euro pro Monat abkassieren. Bekommen die eigentlich auch ne Corvette als Dienstwagen gestellt? Und gibt es Geleitschutz, falls er bei seiner Abkassiertour mit den echten Zuhältern in Kontakt geraten sollte?

Und wie geil, Dortmund will sogar Schranken vor der Strasse mit den Bordsteinschwalben errichten und eine "Maut" kassieren. Und wer eine Vignette an der Frontscheibe hat, wird durchgewunken, oder wie? Und vor allem: Wie erkläre ich den Aufkleber meiner Freundin? Natürlich muss das alles auch videoüberwacht werden. Nicht dass da jemand ohne Bezahlung durchfährt.

Und so eine DVD mit den Videoaufnahmen hat bestimmt einen hohen Wert auf dem Schwarzmarkt.


Nackt-Scanner-Skandal: "Ich liebe diese Riesen-Titten!"
Ein Wachmann hat einfach mal seine Kollegin nacktgescannt und dann "Ich liebe diese Riesentitten" gesagt.


Und zu guter Letzt:

Volker Pispers und Gäste (Teil 1)
Volker Pispers und Gäste (Teil 2)
Videoausschnitte aus der Sendung vom 21. März 2010.

Okay, einen hab ich noch:

Herzlichen Glückwunsch zum 50. Geburtstag!