Aufgelesen und kommentiert 2010-03-25

Merkel hat Kunduz-Kriegsverbrechen vertuscht
Bereits wenige Stunden nach dem Kunduz-Massaker vom 4. September hat Angela Merkel vom BND eine eMail erhalten, in der über 50 bis 100 getötete Zivilisten zugegeben werden. Wer allerdings ausländische Medien verfolgt hat, der kannte auch schon wenige Tage nach der Tanklaster-Bombardierung viele weitere Details, die in den deutschen Medien verschwiegen und ignoriert wurden. Schliesslich stand ja noch die Bundestagswahl an. Nicht auszudenken, wenn wegen dem Abschlachten von Zivilisten auch noch die einzige Partei profitiert hätte, die von Beginn an gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist - und wir dann nicht mehr diese genauso nichtkäufliche wie kompetente schwarz/gelbe Regierung bekommen hätten.

Aber so: Mission erfolgreich ausgeführt! Und wer dachte, die "Aktuelle Kamera" und allgemein die DDR-Medien wären manipulierte gesteuerte Staatsmedien gewesen, der sollte den mahnenden Zeigefinger nicht allzu hoch anheben!!

Und noch etwas: Merkel wird wegen so ein paar 142 toten Zivilisten auf keinen Fall zurücktreten. Schliesslich hat sie als CDU-Umweltministerin auch lachend hunderttausende Tote in Kauf genommen, als sie den Versturz von Atommüllfässern ins marode Morsleben-Erdloch durchsetzte - bis sie endlich durch ein Gerichtsurteil gestoppt werden konnte.


Helmut Kohl soll wieder Ehrenvorsitzender der CDU werden
Passt perfekt: Der dickste Verfassungsbrecher aller Zeiten als Ehrenvorsitzender eines Vereins organisierter Kriminalität. Denn wer einen Schwarzgeld-Schäuble mehrmals zum Minister, sowie einen "Rent-a-Rüttgers" und einen Schmiergeld-Roland Koch einfach weitermachen lässt, dessen Ansehen kann auch einen Helmut Kohl als Ehrenvorsitzender nicht mehr beschmutzen. Denn Helmut Kohl repräsentiert ja letztlich alles, wofür die CDU steht.

Mal schauen, wer noch Ehrenvorsitzender der modernen SPD wird. Peter Hartz würde mir da spontan einfallen. Heutzutage muss man ja schon ein Krimineller sein, um Ehrenvorsitzender werden zu können. Otto Graf Lambsdorff war ja auch nach seiner Steuerhinterziehung und der Flick-Affäre noch lange Jahre Ehrenvorsitzender der FDP. In unseren modernen Parteien von CDU/FDP/SPD sind solche kriminellen Karrieren geradezu eine Voraussetzung für Ansehen und Vorbildfunktion.

Und das grösste Glück für die Herrschenden ist die Gleichgültigkeit der Beherrschten.


Hessen: Roland Kochs Ministerkollegen in Bedrängnis
Neben CDU-Finanzminister Karl-Heinz Weimar (wegen dem Kaltstellen der Frankfurter Steuerfahnder) muss sich auch CDU-Innenminister Volker Bouffier (wegen Begünstigung seines Parteifreundes entgegen einem Gerichtsurteil) vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten.


Untersuchungsausschuss: Ist die Jamaika-Regierung im Saarland gekauft?
Nicht nur, dass die Saar-GRÜNEN mehr Spendengelder einkassierten, als die CDU - nein, zum Dank gab es wohl auch gleich die Einstellung von fünf (!) Steuerstrafverfahren, die noch gegen den spendablen Mann aktiv waren! Und praktischerweise sass der noble Parteispender dann auch gleich mit am Tisch, als die Regierung ihre Koalitionsverhandlungen führte.

Bis heute habe ich von den restlichen GRÜNEN übrigens keine ernsthafte Initiative vernommen, die gegen diese Schmierenkomödie im eigenen Laden angeht. Somit darf man sicherlich annehmen, dass die GRÜNEN auch nichts gegen Käuflichkeit einzuwenden haben. Was natürlich meine zukünftigen Wahlentscheidungen nochmal einfacher macht.


NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) erteilt Schwarz-Grün klare Absage
Warum eigentlich? Sind die NRW-GRÜNEN etwa zu teuer, um sie sich kaufen zu können?

Aber mal im Klartext: Wenn wir eine funktionierende Demokratie hätten, würde "Rent-a-Rüttgers" sich mit weniger als 15 Prozent Wahlstimmen in der Opposition wiederfinden, statt grosse Töne zu spucken, wer denn unter ihm gefälligst mitregieren darf. So eine dreiste Grosskotzigkeit erlebt man echt selten. Aber wenn man sich schon meistbietend verkauft, fehlt wohl sämtlicher Bodenkontakt.

Oder weiss er schon mehr und Arbeitsdienst-Hannelore von der SPD hat schon zugestimmt, nach der NRW-Wahl mit ihm ins Regierungsbettchen zu hüpfen? Na dann ist ja alles klar. Wer SPD wählt, bekommt Rüttgers.


CDU-Wirtschaftsrat befürchtet Finanzkollaps
"215 Mrd. Euro Sozialausgaben stünden 212 Mrd. Euro Steuereinnahmen gegenüber", wird die CDU-Kompetenzgranate Kurt Lauk zitiert, der damit seinen äusserst begrenzten Horizont nochmal deutlich unterstreicht. Denn wer die Milliarden nur so aus allen Fenstern schmeisst und dann auch nochmal per "Schuldenbeschleunigungsgesetz" zugunsten von Hotels und Millionenerbschaften nachlegt, hat nun wahrlich ALLE Glaubwürdigkeit verspielt.

Zu den Sozialausgaben (!!) rechnet die Blitzbirne dann übrigens auch noch die 38 Milliarden Euro für Zinszahlungen hinzu, die wegen der deutschen Staatsverschuldung anfallen. Dass diese Staatsverschuldung natürlich wegen SEINER EIGENEN Katastrophenpolitik im Wirtschafts- und Finanzbereich zustande kam, erwähnt er natürlich nicht. Auch die ganzen Milliardenentlastungen zugunsten der eh schon Besserkassierenden werden mit keinem Wort kritisiert.

Wie ich schon mal geschrieben habe: In Deutschland gibt es 800.000 Millionäre. Einfach wieder die Vermögens- und Kapitalbesteuerung einführen, wie sie noch 1990 Gesetz war - und schon wäre der Staatshaushalt wieder mehr als ausgeglichen. Und die Millionäre würden nicht einmal irgendeinen Verlust bemerken, denn weder ihr Zweitcabrio wäre "zwangsenteignet", noch müsste die bereits gebuchte Fuchsjagd in England storniert werden. Es fehlen lediglich ein paar Zahlen auf dem Kontoauszug, mehr nicht.


Gesundheit nach Kassenlage: Krankheit muss man sich leisten können
Ergänzend zum Bericht über die schwarz/gelbe Kopfpauschale gibt es auch noch hier ein Interview.


NDR-Video: Dem A1-Pfusch auf der Spur
Kaum wurde die Autobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg in einer Privatisierungsaktion repariert, schon fällt sie wieder auseinander. Und dabei ist es hochinteressant, dass die schwarz/gelbe Regierung dieser Privatisierungsgeschichte zustimmte. Denn nach den Recherchen des NDR haftet die A1-Sanierungsfirma lediglich mit ihrer Einlage von 10.000 Euro und dem Stammkapital von weiteren 26.000 Euro. Das sind natürlich lächerlichste Beträge angesichts solch einem Milliardenprojekt wie die 70-Kilometer-Reparatur der Autobahn.

Im Klartext: Die Privatfirma kann pfuschen bis zum Umfallen - haften muss letztlich doch wieder der Steuerdepp, der dann den Pfusch sanieren und bezahlen darf.

Gäbe es einen Rechtsstaat in Deutschland, würde die Staatsanwaltschaft heute schon ermitteln, auf welchen Politikerkonten sich diverse Bewegungen zeigten, nachdem sie SO EINEM DEAL zustimmten!! (via)


Griechenland: Wenn der Waffenhändler wegsieht
Die Frankfurter Rundschau schreibt: Überall soll Griechenlands Ministerpräsident Papandreou sparen: bei den Renten, bei den Beamtengehältern, bei den Sozialleistungen - aber bitte nicht bei der Rüstung! Denn Deutschland hofft, den Griechen 30 Eurofighter für knapp drei Milliarden Euro zu verkaufen. Außerdem warten Verträge über die Lieferung von sechs französischen Fregatten im Wert von drei Milliarden auf die Unterschrift des Athener Verteidigungsministers.

Wer noch ein bisschen mehr lesen möchte, hier noch vier Links:

Deutschlands hohen Exportüberschüsse produzieren eine gefährliche Unwucht in der Euro-Zone

Wenn die Euro-Zone Bestand haben soll, muss Deutschland rausgeschmissen werden

Deutschlands Sparsamkeit und Lohndumping als Krisenmotor

Wirtschaftswoche: Griechenland-Aktion kann Kollaps der Euro-Zone nur verzögern, aber nicht verhindern
Deutschlands Fixierung auf den Export ist so gross wie nie zuvor. Doch zu welchem Preis? Die Reallöhne deutscher Arbeitnehmer dümpeln seit 1995 auf einer Nulllinie, während der Niedriglohnsektor förmlich explodiert und Millionen Deutsche in die Armut abgleiten. Sieht so das erfolgreichste Land Europas aus? Kann Deutschland damit ein Vorbild für den Rest Europas sein?


Und zu guter Letzt:

Freunde der katholischen Kirche fordern: "Schwamm drüber"
Extra3 war mal wieder unterwegs! Und auch interessant: BILD hat am Mittwoch gleich sieben Artikel über Jörg Kachelmann produziert (obwohl seine Schuld noch gar nicht feststeht) und nicht einen einzigen zur katholischen Kirche! Warum macht die BILD nicht eine Neuauflage mit der Startseite: WIR SIND PAPST KINDERSCHÄNDER!