Aufgelesen und kommentiert 2010-03-29

Nach Römer-Aktion: FDP zeigt Hartz4-Aktivisten an
Mehrere Arbeitslose haben sich als Römer verkleidet und die FDP-Parteistelle in Darmstadt für 10 Minuten besetzt, um gegen die "Spätrömische Dekadenz" Hetztiraden von Westerwelle zu protestieren. Nun hagelt es von der FDP Strafanzeigen gegen die friedlichen Protestierer. Wer die Aktivisten (auch juristisch) unterstützen möchten: Es gibt ein Spendenkonto.


Aus dem Leben eines Arbeitslosen
Mit so netten Geschichten, dass er gleich mal 150 Euro gestrichen bekam, weil er sich nicht fristgerecht drei Monate vor seiner Arbeitslosigkeit beim Amt meldete, sondern drei Tage zu spät. Sehr lesenswerte Geschichte, besonders im letzten Drittel!!


ARD-Video: Arbeitgeber ALDI - Gut oder nur billig?
ALDI gilt als Vorzeige-Unternehmen mit angeblich übertariflicher Bezahlung. Doch die ARD recherchiert: Mehrarbeit ohne Lohn scheint genauso regelmässiger Alltag zu sein, wie unterbesetzte Filialen. Passend gemachte Anwesenheitslisten und manipulierte Arbeitszeiterfassungen, in denen aus 7 Arbeitsstunden dann schmalere 5,5 Arbeitsstunden werden, tauchen ebenfalls auf. Sicherlich alles nur Einzelfälle


NRW-SPD schließt Rot-Rot-Grün nicht aus
Immerhin tut die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft vor der Wahl so, als ob sie auch ein Bündnis abseits von Jürgen Rüttgers schliessen würde Natürlich wird die NRW-SPD, wie schon die Hessen-SPD, genug Saboteure finden, um eine Rot-Rot-Grüne Regierung zu verhindern. Notfalls wird das auch von der Bundes-SPD aus gesteuert. Man denke da nur an die Tiraden von SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Natürlich wird man dann auch irgendwelche Lächerlichkeiten finden, um ein Rot-Rot-Grünes Bündnis nach der Wahl abzulehnen. Und selbstverständlich werden dann auch lachend ALLE SPD-Wählerverarschungsparolen über Bord geworfen, um sich für Rent-a-Rüttgers und die schwarz/gelben "Sparpläne" von Merkel/Westerwelle hübsch machen zu können - statt die eigenen SPD-Wahlkampfforderungen zusammen mit den LINKEN und GRÜNEN sogar noch ausbauen zu können.

Die Menschen in NRW hingegen haben am 9. Mai also wieder keine Wahl. Alles was ihnen bleibt wäre eine LINKE, die so stark wie irgend möglich aus dieser Wahl hervorgeht. Nur dann wird es auch ein breites Echo und eine breitestmögliche Gegenwehr gegen alle Schweinereien geben, die von Schwarz/Gelb im Bund und der Grossen Koalition in NRW beschlossen werden.


Baden-Württembergs Innenminister Rech (CDU) will LINKE weiter beobachten lassen
Der CDU tropft der nackte Angstschweiß am Arsch ab Denn wer die LINKE beobachtet, weil sie Banken verstaatlichen und die Reichsten zur Krisenbewältigung stärker belasten möchte, der kann auch genausogut Angela Merkel (Hypo Real Estate-Verstaatlichung) oder gar einen Barack Obama beobachten lassen. Die CDU ist mit ihren Beobachtungsaktionen nur noch lächerlich.


Oswald Metzger versinkt in seiner Bedeutungslosigkeit
Das Mietmaul der Arbeitgeberlobby INSM steht nun also vor genau der Bedeutungslosigkeit, die er in einer besseren und menschlicheren Welt schon längst hätte einnehmen müssen. Ein "abgebrochener" Jura-Student, der über Jahre vom der Konzernlobby INSM in alle TV-Talkshows geschickt wurde. Und dort auch noch als Wirtschaftsexperte verklärt wurde, obwohl er nur ein gekaufter Lobbyist ist! Solche Leute als Wirtschaftsexperten zu betiteln ist eine schallende Ohrfeige gegen all diejenigen, die sich durch abgeschlossenes (!) Studium, mehrjährige Praxis und Erfahrungen diesen Ruf hart erarbeitet haben. Weiterlesen...


Ex-KarstadtQuelle-Chef Christoph Achenbach fordert 1,15 Millionen Euro Rente
Immerhin war er von Juni 2004 bis April 2005 bei Karstadt/Quelle (das sich später in Arcandor umbenannte) Vorstandsvorsitzender. Das sind immerhin zehn Monate! Und dank unserer Politclique, welche die Boni unserer Bankster für systemrelevant hält und keinen einzigen der Milliardenvernichter in den Knast schickt, sind solche Rentenansprüche für unsere anzugtragenden Gemeinwohlzerstörer sicherlich angemessen - wenn nicht noch zu gering, denn:

Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff kassierte kräftig ab
"Das hat sich wohl gelohnt", schreibt das Handelsblatt und zählt 10 Millionen Euro Beraterhonorar auf, die er für seine Tätigkeit von Februar bis Juni 2009 (also fünf Monate!!) abkassiert hat. Auch dass er den ehemaligen Karstadt/Quelle-Betrieb so grundlegend in den Bankrott versenkte, lässt er sich nochmal vergolden: "Weil Arcandors Pleite im vergangenen Sommer auch den Niedergang des Großaktionärs Sal. Oppenheim beschleunigte, musste die Privatbank kurz darauf an die Deutsche Bank verkauft werden. Middelhoffs ursprünglich für drei Jahre vereinbarter Beratervertrag kam deshalb schon vorzeitig zur Auszahlung."

Glücklicherweise hat er keine Staatsanwaltschaft zu befürchten, die ihm mal gründlich auf den Zahn fühlt. Denn die Staatsanwaltschaft untersteht dem jeweils regierenden Innenminister. Und da sich Schwarz/Gelb ja schon deutlich als politische Interessenvertretung der organisierten Kriminalität präsentierte, wird sie sich hüten, ihrsgleichen an den Pranger zu stellen. Dann doch lieber den Steuerzahler mit "Sparplänen" für die eigene Katastrophenpolitik bluten lassen

Meldungen wie diese sollten doch eigentlich ein Weckruf für alle NRW-Wähler sein, oder?


Gier liegt im Wesen des Menschen
Oh nein, Gier ist mitnichten ein normaler Wesenszug der Menschen! Denn wir müssen hier doch mal unterscheiden zwischen dem menschlichen Streben nach einer lebenswerten Umgebung - und dem Treiben der nimmersatten Elite nach immer mehr materiellem Besitz, unabhängig von dessen Nutzen. Ein Baby, welches um Nahrung schreit, wird sicherlich niemand als gierig bezeichnen. Und die meisten Menschen sind zufrieden, wenn sie gesichert ihr Leben selbst gestalten können. Und wo das gesichert ist und eine akzeptable soziale Gerechtigkeit gewahrt ist, wird sogar eher über die Solidarität mit den Mitmenschen, sowie die Verantwortung für das Umfeld wichtiger, als jeder materielle Zuwachs.

Bei dem nimmersatten Streben der Elite nach immer mehr Besitz handelt es sich jedoch um eine Geisteskrankheit! Dass das in den Kreisen, in denen sich Berater Anselm Bilgri und (natürlich) auch die gekauften Interessenvertreter wie Thomas Straubhaar und Hans-Olaf Henkel, sowie die neoliberalen Tintenknechte bei der Süddeutschen Zeitung, Die Welt oder Die Zeit verkehren, schon völlig normal erscheint, kann ich mir allerdings gut vorstellen.


Bundestag scheut härtere Korruptionsregeln
"Beamte werden für Bestechlichkeit hart bestraft. Doch wenn es um sie selbst geht, sind deutsche Politiker großzügig. Seit sieben Jahren verweigert der Bundestag die Unterschrift unter die Anti-Korruptions-Konvention. Sogar viele Entwicklungsländer haben inzwischen strengere Vorschriften", schreibt DIE WELT in ihrem Bericht. Und wundert sich darüber jemand in Zeiten von "Rent-a-Rüttgers", Leiharbeits-Clement, Gazprom-Schröder und der Mövenpick-Partei FDP? Die organisierte Kriminalität wird den Teufel tun, um gegen sich selber vorzugehen. Im Gegenteil: Sowas verkauft man dem Wahlpöbel hierzulande als legale Nebentätigkeiten und Sponsoring. Selbst wenn einzelne Konzerne Millionen an die Parteien spenden, hat das niemal, hört ihr, NIEMALS etwas damit zu tun, dass damit gesetzliche Zugeständnisse eingekauft werden!!!1!°°

Dazu passt:

Die Normalität der Käuflichkeit
Während es in Großbritannien zur Zeit einen grossen (aufgepusteten) Skandal gibt, weil sich Ex-Politiker ganz offen für schmierige Lobbyarbeiten kaufen lassen, lesen wir dasselbe doch auch in Deutschland inzwischen alltäglich in unseren Zeitungen. Aber es ist halt toll, wenn man auf Berlusconi oder England zeigen kann. Es lenkt so schön von Rent-a-Rüttgers und der Mövenpick-FDP ab.


Schwarz/Gelb schmettert Mindestlohn für Leiharbeiter ab
Nicht einmal der zwischen DGB-Tarifgemeinschaft und Bundesverband Zeitarbeit vereinbarte Mindestlohn von 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten wird den Menschen gegönnt. Soviel zur Wählbarkeit von Schwarz/Gelb!!


IKB vor der nächsten Pleite?
Die Financial Times mit einem Bericht über die Bank IKB, die ja schon 2008 mit über 10 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet wurde und dann für wenige Millionen an die Heuschrecke LoneStar verscherbelt wurde. Und so wie sich das im Bericht liest, hat die Heuschrecke alle noch übriggebliebenen Wertgegenstände der Bank verhökert und der nächste Milliardenverlust steht vor der Tür - den man selbstverständlich wieder uns Steuerdeppen vor die Haustür kippen will.

Natürlich wird Schwarz/Gelb hier begeistert unsere Milliarden ins Finanzloch kippen und gleichzeitig straffe Sparpläne gegen Arbeitnehmer und Arbeitslose präsentieren, weil der Staat ja nun "kein Geld mehr hat". Statt dass man die Bank verstaatlicht und auf ihre Kernarbeit reduziert (oder gar in die Insolvenz schickt), muss Schwarz/Gelb schliesslich die Parteispenden aus der Finanzindustrie retten. Und dem Wahlpöbel kann man ja allerhand zuzumuten. Der kreuzt sowieso wieder CDU/SPD/FDP/GRÜNE an, die dann natürlich auch immer so weitermachen


Bad Oeynhausen zockte um Zinsen
Und die 50.000 Einwohner dieser Kleinstadt dürfen sich nun über bis zu 7,8 Millionen Euro neue Schulden freuen, die zusätzlich zur eh schon klammen Gemeindekasse fehlen werden. Eingebrockt wohl federführend durch den SPD-Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann. Allerdings: Der aus Hamburg stammende Sozialdemokrat kann beamtenrechtlich nach "nur" einer Missbilligung durch den SPD-Landrat nicht mehr in die Haftung genommen werden, heißt es aus Juristenkreisen. Für Mueller-Zahlmann, so lässt dieser durchblicken, scheint damit der Fall abgeschlossen zu sein.


Bahnprivatisierung: Vom Abbau der Sicherheitsstandards und ihren Ursachen
Zitat: Der Bereich Eisenbahnbau und Eisenbahnbetrieb war ein Dreivierteljahrhundert lang (1825 bis 1900) überwiegend privatkapitalistisch organisiert - hinsichtlich der Sicherheit und Effizienz oft mit katastrophalen Ergebnissen. Er war dann knapp ein Jahrhundert lang (1900-1995) weitgehend von öffentlichem Eigentum bestimmt - hinsichtlich der Sicherheit und der Effizienz meist mit guten Ergebnissen. Seit Mitte der 1990er Jahre wird dieser Bereich erneut unter privatkapitalistische Regie gestellt. Inklusive der Umstellung auf eine vorherrschende Orientierung auf Kurzzeitprofite, welches die üblichen katastrophalen Folgen zeigt.


Bekämpfung der Armut und Steigerung des Bildungsniveaus hat keine Priorität
Nach tollen Parolen und Statements wie "Es ist inakzeptabel, dass zurzeit 80 Millionen Menschen unter dieser Armutsgrenze leben" vom EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso folgt nun ein butterweicher Beschluss ohne konkrete Zahlen - geschweige denn mit echten Handlungsaufforderungen. Übrigens auf Druck von Angela Merkel (CDU) höchstselbst weichgekocht!

Stattdessen jetzt also nur hübsche Floskeln: Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen möglichst für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Also nochmal dasselbe Ziel, wie man schon vor zehn Jahren festlegte - und heute bei mageren 1,9 Prozent herumkrebst. Die EU mit ihrer gescheiterten neoliberalen Ausrichtung macht sich jeden Tag lächerlicher. Mit ihrer Lissabon-Strategie sollte aus der EU bis 2010 die "weltweit dynamischste, wissensbasierten Wirtschaft" gemacht werden und sogar Vollbeschäftigung wurde angestrebt. Heute ist man von dem Ziel noch weiter entfernt als vor zehn Jahren. Zudem ist unter dem Begriff "working poor" bekannt, dass selbst Arbeit immer weniger vor Armut schützt.


Neues Exportmodell, leicht gemacht
Dazu passt:
Hohe Exportüberschüsse schaden nur
Ich bin doch immer wieder begeistert über die volkswirtschaftliche Kompetenz der Financial Times.


Angebliche Zwangsheirat: Wie auch die BILD den DFB-U21-Spieler Baris Özbek fertig machte
Die deutsche und türkische Boulevardpresse hat so lange Zitate und Gerüchte im Doppelpass gespielt, bis jeder eine vermeintlich sichere Quelle hatte, um seine angebliche Zwangsheirat mit einer 16-jährigen melden zu können. Auf die naheliegende Idee, Özbek selbst zu der Angelegenheit zu befragen, kam offensichtlich keiner der Redakteure der beteiligten Boulevardzeitungen.


NDR-Video: Medienlawine beim Kindermißbrauch - warum jetzt erst?
Berichte über Kindermißbrauch gab es schon vor über 10 Jahren, in der Frankfurter Rundschau, im Bayerischen Rundfunk und von Mißbrauchsopfern geäussert.