Aufgelesen und kommentiert 2010-03-30

Kommt die in Deutschland abgewimmelte Internetzensur als EU-Gesetz zurück?
Nachdem Ursula von der Leyen (CDU) mit ihren Internetsperren die grösste Gegenpetition aller Zeiten nötig machte, wurde das entsprechende Gesetz von Schwarz/Gelb dann für beerdigt erklärt. Gleichzeitig treibt die Bundesregierung aber auf EU-Bühne eben jene Internetzensur wieder voran, damit man unschuldig mit den Fingern auf die EU zeigen kann - und man dann doch leider leider dazu gezwungen ist, hierzulande das Internet zu zensieren.

Man stelle sich nur einmal vor, die EU-Kommission würde die Einführung eines Mindestlohns auf EU-Ebene vorschlagen. Würden Union und FDP dies ebenfalls klaglos hinnehmen? Natürlich nicht, Gesetzesvorschläge, die Berlin wirklich ablehnt, würde Berlin auch nicht auf europäischer Ebene in eine Richtlinie fassen lassen. Brüssel ist immer nur dann "richtlinienkompetent", wenn Berlin zu faul oder zu feige ist, eigene Gesetzespläne zu verfolgen, die einigen Politikern oder Wählern Bauchschmerzen bereiten. Deutschen Politikern macht es sichtlich Freude, den Schwarzen Peter nach Brüssel weiterreichen zu können.

Diejenige, die die Internetzensur federführend in die Hand genommen hat, ist übrigens die schwedische Liberale Cecilia Malström. Ein Name, den man sich schon mal vormerken sollte. Denn einige Richtlinien sind doch äusserst befremdlich.


Tricks mit Statistik: Die angeblich massiv gestiegenen Arbeitskosten in Deutschland
Natürlich macht sich der SPIEGEL als neoliberales Sturmgeschütz sofort ans Werk und brüllt ihre Leser mit einem "Arbeitskosten in Deutschland steigen massiv" ins Gesicht. Dabei geht es lediglich um eine Vier-Prozent-Steigerung der Arbeitskosten. Vier Prozent ... ist das massiv? Zumal inflationsbereinigt ein Rückgang des Reallohnes um 0,4 Prozent dabei herauskommt.

Lustig auch: Damit die vier Prozent überhaupt "errechnet" werden können, werden auch fröhlich die Überstunden des Vorjahres dazugerechnet, die man krisenbedingt natürlich nicht ausgezahlt bekommt, sondern abzufeiern hat. Und wenn man zuhause bleibt statt zu arbeiten und dafür dann trotzdem weiter seinen Monatslohn (oder auch Kurzarbeitergeld) bekommt, ist das statistisch natürlich mehr Geld bei weniger Arbeit Geil, auf so einem "Niveau" werden hierzulande Statistiken krummgebogen und Überschriften gebastelt. Und wo der SPIEGEL die ganzen lohnkostensenkenden Ein-Euro-Jobber, Tagelöhner, Leih/Zeitarbeitsleute und die Tarifflucht der Arbeitgeber versteckt hat, wird wohl deren Geheimnis bleiben.

Der allergrösste Lacher ist aber ohnehin, dass die Arbeitskosten letztlich überhaupt nicht interessieren, sondern nur die Lohnstückkosten. Auch wenn jemand 100 Euro als Stundenlohn bekommen würde, dafür aber im Gegenzug das 20-fache an Fertigteilen eines 10-Euro-Stundenlöhners produzieren kann, ist derjenige mit 100-Euro-Stundenlohn der billigere Mitarbeiter. Toll, oder?

Und dann schaut euch mal an, wie sich in Deutschland die Lohnstückkosten seit dem Jahr 2000 verändert haben Aber selbstverständlich werden die gehirnentkernten Papageien der Arbeitgeberlobby wieder in alle TV-Talkshows einfliegen und "engere Gürtel" sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten fordern. Denn da von all diesen Ersparnissen dank lachhafter Gewerkschaften beim Arbeiter nichts ankommt, kommen alle Senkungen in voller Höhe dem Konzerngewinn - und somit der Managerboni zugute.

Dazu passt:

Vorstandsvergütungen: Gehälter der Dax-Bosse exorbitant gestiegen
Während sich viele Mitarbeiter schon über ein paar Prozent mehr Gehalt freuen, konnten Dax-Vorstände ihr Einkommen in zehn Jahren um bis zu 483 Prozent steigern, schreibt der FOCUS. Und DAS nenne ich mal eine MASSIVE Steigerung.

Allein 2009 steigen die Gehälter der Vorstandsetagen um lustige 35 Prozent. Im Krisenjahr, wohlgemerkt, wo viele Familien in die unsichere Kurzarbeit oder sogar in die Hartz4-Enteignung geschickt wurden. Aber nun ja: Das Volksvermögen hat ja bekanntlich 2009 um 190 Milliarden Euro zugelegt. Und da die Arbeitnehmer 0,4 Prozent Reallohnverlust hinnehmen mussten, sowie die Renten und Hartz4-Beiträge nicht erhöht wurden, bleibt ja nur noch eine Gruppe übrig.

Im Klartext: Die obersten 10 Prozent haben nicht nur die 190 Milliarden Euro eingesackt, sondern wir haben auch noch unsere Reallohnrückgänge dazugepackt. Statt dass die 190 Milliarden Euro auf alle 80 Mio Deutschen aufgeteilt wurden (also pro Nase rund 2.300 Euro), tragen die Vorstandsetagen glatte 35 Prozent Lohnerhöhung nach Hause.

Soziale Marktwirtschaft eben


Wenn Reiche zu wenig Steuern zahlen
Und wieder mal die kommunistische Financial Times So könnten Gehälter von über einer Million Euro mit 80 Prozent Einkommensteuer belegt werden. Betroffen wäre davon weniger als ein halbes Prozent der Bevölkerung. Der französische Ökonomie-Wissenschaftler Thomas Piketty zweifelt an der gängigen Lehrbuchmeinung, dass höhere Steuern bei sehr hohen Einkommen noch stark leistungsmindernd wirken - und sieht sich in der Geschichte bestärkt. Nach der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren setzte US-Präsident Franklin D. Roosevelt eine 91-prozentige Steuer für Einkommen durch, die bei jährlich mehr als 200.000 Dollar (Gegenwert heute etwa 2 Mio. Dollar, bzw. 1,4 Mio Euro) lagen. Bis 1980 lag diese Steuer im Schnitt dann bei 80,2 Prozent, ohne dass dies den amerikanischen Kapitalismus außer Kraft gesetzt habe. Das Wirtschaftswachstum war sogar relativ hoch.

Hehehe, aber geh mal als Politiker an die Öffentlichkeit und fordere 80 Prozent Steuer auf hohe Einkommen, um damit mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen, die Binnenwirtschaft anzukurbeln und über Umverteilung für Arbeitsplätze zu sorgen. Dann zerreissen dich nicht nur die neoliberal durchgefärbten Medien in der Luft, nein, sondern der Stammtischpöbel holzt auch noch selber fleissig mit - und schaufelt sich als Millionärsverteidiger auch noch sein eigenes Grab


Anne Will TV-Kritik: Wie eine Putzfrau mit grellroten Haaren die Sendung aufmischt
Ich selber hab die Sendung nicht gesehen, aber die Frankfurter Rundschau gibt einige schön zu lesende Einblicke. Und natürlich war diese Anne-Will-Produktion mal wieder von der Arbeitgeberlobby dominiert. Anscheinend zahlt die Industrielobby einfach zu gut, so dass diese Herrschaften ständig in Überzahl in solchen Quasselrunden hocken. Auch Anne Will muss schliesslich Rendite abkassieren können. Das geht mit Herrschaften, die sogar für ihre Anwesenheit bezahlen, sicherlich besser. Aber das nur am Rande.

Thema war befristete Arbeitsverträge und die Putzfrau gab gleich mal das Statement ab, dass in der Gebäudereinigung NUR NOCH befristete Sechs-Monats-Verträge abgeschlossen werden. Kündigungsschutz existiert dort also überhaupt nicht - womit sie den Papageien der Konzernlobby natürlich gleich alle Argumente über den angeblich zu hohen Kündigungsschutz in Deutschland aus der Hand schlug. Vor allem dem Herrn Lindner von der Mövenpick-Partei FDP, der am liebsten "Befristete Verträge für alle" propagieren wollte.

"Aber dafür sind doch die Arbeitslosenzahlen gesunken", schwatzte der FDP-Mann in die Runde, worauf er ein "Weil 400-Euro-Jobs als volle Arbeitsplätze gezählt würden" von der Putzfrau erntete. Uuups Weiterlesen...

Für mich bleibt eigentlich nur noch die Frage: Wer bitteschön wählt nur immer wieder diejenigen, die für diese Entwicklung federführend verantwortlich sind? Müssen wohl alles Ausländer sein, denn der Deutsche ist doch nicht doof, oder?


Das Ende der falschen EU-Prinzipien naht
Während die Süddeutsche Zeitung im Wirtschaftsteil weiterhin absolut unlesbar ist, überrascht mich immer wieder die Financial Times mit ihren fundierten Überblick. So auch hier, in der Merkels ideologische idiotische Prinzipienreiterei gegen Griechenland angeprangert wird, bei der sich Merkel offensichtlich von den BILD-Parolen treiben lässt - und dafür sogar die Stabilität der Euro-Zone riskiert. Eine lesenswerte Analyse!


Die Klimawochenschau: Schnell ein Endlager her...
Heute eine gute Analyse der Gorleben-Diskussion, die CDU-Umweltminister Röttgen ja wieder angestossen hat. Angeblich ergebnisoffen, was aber lustig klingt, denn nach den Auflagen der Atomaufsichtsbehörde hätte Gorleben NIEMALS als Atomendlager überhaupt nur in Betracht gezogen werden dürfen. Aber nun gut, nachdem schon in den Medien stand, dass bereits Helmut Kohl die Endlager-Gutachten frisieren liess, wird der neue CDU-Umweltminister da sicherlich gerne in die traditionellen Fußstapfen treten. Zumal das ja auch weiterhin Pöstchen und Parteispenden von der Energiewirtschaft sichert. Darauf kommt es Schwarz/Gelb ja ganz besonders entscheidend an bei der Endlagersuche.


Computer spekulieren gegen den Euro
Krank. Vollkommen krank. Was hat das bitteschön noch mit sinnvollen Investitionen zu tun, weswegen es ja einen möglichst unregulierten Zockermarkt geben soll?


BILD eröffnet das Feuer - Die große Benzin-Wut
Dass der Euro mächtig in die Knie gegangen ist in den vergangenen Jahren, unterschlägt die BILD natürlich. Denn vor der Wirtschaftskrise kostete das Barrel Rohöl zwar 145 Dollar, aber das waren umgerechnet 50 Euro. Heute kostet das Barrel Rohöl zwar "nur" 81 Dollar, aber das sind umgerechnet nette 60 Euro.

Der Sprit ist also gemessen am Rohöl aktuell sogar billiger, als damals vor der Wirtschaftskrise. Nur der Euro scheint eben vergleichsweise deutlich an Stärke verloren zu haben.

In dem Zusammenhang auch lustig die Kompetenz von FDP-Wirtschaftsminister Brüderle und CSU-Verkehrsminister Ramsauer, die sich nicht zu dämlich sind und über zu hohe Benzinpreise klagen - und sogar, alle Mann festhalten, den Ölmultis "drohen" :laugh: Bei solchen Heissluftballons, die diese schwarz/gelben Herren (natürlich) in der BILD aufblasen, könnte man fast meinen, dass bald wieder eine Wahl ist. Mit der Wahlkampfparole Mehr Netto vom Spritto


Die Amis haben eine Terrorzelle ausgehoben
Oh warte, das waren Weiße, die können wir nicht Terroristen nennen. Also nennt das ehemalige Nachrichtenmagazin sie "radikalchristliche Paramilitärs" Dabei wäre "Terrochristen" doch auch schön gewesen (via)

Übrigens interessant: Radikale sind diejenigen, welche die Gesellschaft weitreichend verändern wollen. Militante sind hingegen diejenigen, welche die Mittel zur weitreichenden Änderung schon im Namen tragen. Insofern ist diese christliche Terrorzelle sogar die schlimmere, falls man das so bewerten kann!


Und zu guter Letzt:

In der Westerfalle
Die Monotonie der Namen bestürzt: Mronz, Arntz, Frans, Hinz und Kunz. Die Gästeliste des Außenministers klingt eher wie eine Sammlung schlecht artikulierter Grunzlaute als ein "Who is Who" deutscher Topentscheider. Glamour sieht definitiv anders aus. Und die Medien sind nicht gerade zimperlich umgesprungen mit dem komplett unfähigen Riesenhornochsen von Außenminister. Westerwelle, der im Herzen jener kleine Junge geblieben ist, der auf dem Pausenhof nie gründlich genug verprügelt wurde, dürften die Anwürfe aus der Presse durchaus nicht kaltgelassen haben. Oft gelang es den Journalisten nicht, den richtigen Ton zu treffen, wenn es darum ging, die grundkorrupte Polit-Gallerte Westerwelle pointiert zu charakterisieren, ohne verletzend zu wirken. Verständlich, daß sich der liberale Spreizdübel in die Familie, ins Private zurückzieht, daß er nurmehr mit dem Bruder verreisen will, daß er keine bessere Flugbegleiterin weiß als Mutti. (Zitat aus dem Editorial des neuen Titanic-Magazins 04/2010)