Aufgelesen und kommentiert 2010-04-02

Alle Links extra einen Tag später, damit es nicht als Aprilscherz ausgelegt wird:
Und vielen Dank für eure vielen Kommentare zur kleinen Umfrage. Hat mich sehr gefreut!

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Arbeitslosenzahlen: Manche nennen es Jobwunder
Muss man nochmal auf die Arbeitslosenzahlen eingehen? Ich befürchte, ja. Deshalb nochmal als Kurzübersicht: 3,568 Millionen Arbeitslose sind offiziell registriert - 18.000 weniger als im März 2009. Soweit in Ordnung, ABER:

6,041 Millionen Menschen werden als Arbeitssuchende registriert - ein Plus von 139.000 zum Vorjahr
160.000 Arbeitslose werden seit Jahresbeginn herausgerechnet, weil in private Jobagenturen gesteckt
147.000 Menschen fielen allein aus demographischen Gründen automatisch aus der Statistik
4,731 Millionen Menschen werden als Unterbeschäftigte geführt - ein Plus von 143.000 zum Vorjahr
350.000 Hartz4-Empfänger sind älter als 58 Jahre und werden nicht mehr mitgezählt
287.000 Menschen wurden in Ein-Euro-Jobs gesteckt und somit auch nicht mitgezählt

So sieht es aus, das Frühlingsgefühle weckende Wunder am Arbeitsmarkt. Ein wahrlich deutsches Job-Wunder, welches für einen Aufschwung sorgt, der beschwingt und aufblühend sogar Experten staunen lässt. Denn Statistiktrick hin oder her: Die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt sind echt! Also lasst uns alle an die Hand nehmen und diese unerklärlich schönen Zeiten feiern und geniessen

Deutscher Qualitätsjournalismus, der schon weh tut!


Hessische CDU/FDP-Regierung will 45 Millionen an Schulen sparen
Wie war das noch gleich? 1228 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung allein in Hessen? Und das war sogar eine veraltete Zahl von Mitte März, als noch die Rede von 9.500 Selbstanzeigen war. Schon 14 Tage später liegt diese Zahl bei 12.000! Eine Steigerung von rund 20 Prozent.

Wenn also die hessische CDU nicht ständig Steuerfahnder kaltstellen liesse, sondern sogar mal welche zusätzlich einstellen würde, müsste der Bildungsetat nicht um 45 Mio gekürzt werden, sondern könnte locker um die doppelte Summe erhöht werden.

Andererseits muss man aber auch zugestehen, dass Schwarz/Gelb einfach nur konsequent ist in ihrer Linie. Da wir ohnehin auf eine 20:80-Gesellschaft zusteuern, was die Politik mit ihrer Erhöhung des Rentenalters sogar noch beschleunigt, werden halt immer weniger Menschen zur industriellen Verwertung benötigt. Wozu also den Pöbel noch unnötig bilden? Das Geld kann man sich doch sparen und besser an Parteifreunde und die spendende Industrie verteilen. Dann kommen auch nur diejenigen an die verbliebenen begehrten Arbeitsplätze, die sich eine gute Schule noch leisten können.

Ausserdem ergibt ein kaputtgespartes Bildungssystem noch eine weitere echte Win-Win-Situation. Denn wenn aufgrund der eigenen Katastrophenpolitik ohnehin immer mehr Leute sogar beschleunigt in die Arbeitslosigkeit geworfen werden, kann man dem Pöbel auch noch prima seinen schlechten Bildungsgrad als Ausrede vorwerfen. Und die Parole "Dann muss man sich halt etwas mehr anstrengen" vor die Füsse kotzen

Das nennt sich "Politik aus einem Guss" - und wird begeistert immer wieder gewählt.


Union will Hartz-IV-Empfänger zu Zeitarbeit zwingen
Begründung: "Diese Zeitarbeitsfirmen hätten Erfahrung mit Menschen, die schwierige Biografien hätten", so der Vorsitzende Josef Schlarmann vom menschenfeindlichen Flügel der CDU. Tja und unsereins fragt sich: Wie abgrundtief asozial muss man eigentlich sein, um bei der CDU einen höheren Rang zu bekommen? Denn 85 Prozent aller Arbeitslosen in Deutschland haben alles andere als "schwierige Biographien", sondern einen ganz normalen Schul- oder Ausbildungsabschluss. Und 15 Prozent dieser Arbeitslosen sogar einen Hochschulabschluss bzw. Abitur!!

Statt den Leuten Stellen anzubieten, die eine vernünftige Bezahlung beinhalten und man dann nur noch abwarten muss, wie sich die Leute von ganz alleine darauf melden (wie z.B. die 50-Euro-am-Tag Schneeschipp-Aktion in Berlin gezeigt hatte), sollen die Menschen nach "christlichem" Weltbild in Ausbeutungsjobs hineingeprügelt werden, dessen Verträge von ebenso "christlichen" Scheingewerkschaften abgesegnet wurden. Aber passt schon: Zur christlichen Nächstenliebe, welches uns die Katholiken derzeit medienwirksam präsentieren, passen solche Forderungen natürlich prima.

Das lesenswerte Streitgespräch, aus dem diese Forderung stammt, findet man übrigens hier - und der CDU-Heini gerät dabei ziemlich ins Schwimmen.


Die LINKE deckt auf: Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter-Entscheidungen steigen weiter
Über 800.000 Widersprüche im Jahr 2009. Dazu mehr als 140.000 Klagen vor Gericht. Scheint ja traumhaft sozial zuzugehen in unserem anstrengungslosen Hängematten-Land.


Bundesverfassungsgericht legt nach: Kein Nachschlag auf Hartz IV
Das (laut Westerwelle) sozialistische Bundesverfassungsgericht stellt in einer Nachverhandlung klar, dass endgültig keine rückwirkenden Nachforderungen auf das verfassungswidrige Hartz4-Geld gemacht werden können. Weder bei den Regelleistungen, noch bei den Härtefallregelung. Womit klar ist, wie der Hase laufen wird nach der NRW-Wahl: Schwarz/Gelb wird angesichts der Rekordverschuldung einen neuen Regelsatz "errechnen" der erneut verfassungswidrig ist - und sich dann lachend zurücklehnen. Denn bis die Arbeitslosen dann dagegen geklagt haben und alle Instanzen hinter sich haben, werden wieder Jahre ins Land ziehen. Und selbst nach einem erneuten Urteil muss man ja keinen einzigen Euro rückwirkend locker machen.


FDP fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin
Wie war das noch? Rekordverschuldung von über 105 Milliarden Euro allein in diesem Jahr? Und die FDP will trotzdem Steuern senken? Hmmm.... man könnte fast meinen, dass da schon bald wieder eine Wahl ansteht

Und was besonders belustigend ist: Ausgerechnet die Partei des "gerechteren, niedrigeren und einfacheren Steuersystems" greift überall dazwischen und will neue Ausnahmeregelungen einführen? Und schimpft sogar gegen die Kräfte des "freien Marktes" (mit all seinen Folgen), wo Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen?

Und wo immer der Schwachsinn gross aufgeblasen wird, darf eine nicht fehlen:

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) kritisiert die Ölkonzerne
Ja nee, ist klar


Gestückelte 100.000-Euro-Parteispende: FDP droht neuer Parteispendenskandal
Hoffentlich kann man die Ermittlungen noch bis nach der Wahl in NRW hinauszögern. Nicht auszudenken, wenn nachher dieser Fanclub Dicker Portemonnaies noch unter die 5-Prozent-Hürde fällt

Aber man muss sich schon fragen, wie man denn den 15 Prozent an FDP-Wählern so derart das Gehirn waschen konnte, um dieser organisierten Kriminalität seine Wahlstimme zu geben? Ein aufgeblasener Wichtigtuer als Vorsitzender, der selbst das Bundesverfassungsgericht für eine sozialistische Einrichtung hält - und dahinter eine sich bereichernde Clique, welche die Ministerien zum Altersvorsorge-Selbstbedienungsladen umbaut und für jede Gesetzesänderung die Hand aufhält. Und alles gedeckt von einer CDU, die meistbietend ihre Ministerpräsidenten verkauft, Personen mit Schwarzgeldvergangenheit zu Ministern und Landeschefs ernennt, sowie eine Politik abliefert, bei der man vor lauter entsetztem Kopfschütteln ein Schleudertrauma riskiert.


Bankenabgabe ist viel zu lasch
Hab ich ja auch schon angemerkt, dass bei einer Einnahme von höchstens 1,2 Milliarden im Jahr die nächste Finanzkrise erst in 140 Jahren auftauchen darf. Interessant ist für mich: Die Deutsche Bank und der Allianz-Versicherungskonzern müssen gar nicht in den neuen Krisenfonds einzahlen, obwohl zum Beispiel auch die Allianz munter mitgezockt hat bei den substanzlosen Geschäften, die die Weltfinanzkrise ausgelöst haben.

Die als ersten Schritt dringend nötige Finanztransaktionssteuer, mit denen absurd kurzfristiges Gezocke eingedämmt werden kann, ist somit aus der Debatte ausgeschlossen. Auch eine Rücknahme aller Deregulierungsgesetze wird nicht mehr verfolgt. "Das ist doch mal eine Finanzkrise nach dem Geschmack des Finanzsektors", spottet demzufolge auch die Financial Times. Aber hey: Für den NRW-Wahlkampf wird diese absolut lächerliche Bankenabgabe sicherlich reichen.


Gewerkschafter rufen zur Wahl der LINKEN in NRW auf
Falls noch jemand diese Aktion unterstützen möchte.


Meinhard Starostik: Der Anwalt, vor dem die Regierung zittert
Kaum zu glauben, dass ausgerechnet im Axel-Springer-Verlag ein solch umfassender Lebenslauf über diesen Anwalt erscheint, der die Vorratsdatenspeicherung zu Fall brachte - und nun gegen die Arbeitnehmer-Datenkrake ELENA (u.a. auch meine) Verfassungsklage einreicht.


Jetzt amtlich: Risiken im Asse-Atommülllager von Kohl-Regierung unterdrückt
Und weiter? Welche blitzsauberen CDU-Herren wandern nun dafür in den Knast, hunderttausende von Menschenleben für den schnellen Profit aufs Spiel gesetzt zu haben?

Seit 1988 sind die 12.000 Liter Wassereinbruch im maroden Erdloch bekannt, aber bis 1997 wurde es vertuscht. Und treibende Kraft der Vertuschung war das Bundesforschungsministerium, dessen Chef der heutige NRW-Ministerpräsident "Rent-a-Rüttgers" war!! Lustige 4 Milliarden Euro werden die Aufräumarbeiten kosten. Laut Schätzung des CDU-Bundesumweltministers. Also im Wirklichkeit über 10 Milliarden Euro!

Und was ist mit Angela Merkel, damals CDU-Umweltministerin unter Helmut Kohl? Was ist mit den nachfolgenden Herren wie Jürgen Trittin (Grüne), der 1998 Bundesumweltminister wurde? Und mit Sigmar Gabriel (SPD), der Trittin 2005 ablöste und vorher Ministerpräsident von Niedersachsen war, wo die Asse liegt? Und was ist mit der schwarz/gelben Regierung Niedersachsen unter Christian Wulff, die Sigmar Gabriel 2003 ablöste?


Neues von der Internet-Expertenkommission der Bundesregierung
Jetzt marschieren die CDU-Vertreter in die Kommission ein: Jugendschutz-Internetsperr-Experten (solche hier), Urheberrechts-Stahlhelme (solche hier) und "als Sahnehäubchen" noch den Bitkom-Typen. Also die grössten Trolle, die man finden konnte.


Und zu guter Letzt:

Volker Pispers: Augenwischerei
Damit dann "Frohe Ostern"