Afghanistan: Drei deutsche Soldaten getötet, fünf Schwerverwundete
Wieviele Leben noch, Frau Kanzlerin?
Hartz-IV-Debatte: Arbeitsministerin Von der Leyen (CDU) fordert Bildung statt Bargeld
Bildungsökonom Ludger Wößmann im Interview
Personalmangel in Finanzbehörden: Rund 15.000 Steuerfahnder fehlen
22.005 Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Aufgelesen und kommentiert 2010-04-03
Afghanistan: Drei deutsche Soldaten getötet, fünf Schwerverwundete
Während sich die Verantwortlichen unserer Kriegsparteien von CDU/CSU über FDP bis hin zu SPD und GRÜNE lachend in den Osterurlaub verabschieden, sterben (wie immer) die kleinen Leute in einem sinnlosen Krieg, der nie über ein echtes Konzept verfügte, sondern eher auf Rache ausgelegt war. Und damit die Rüstungsmaschinerie fröhlich rollt, nutzt man die Perspektivlosigkeit vieler Menschen gnadenlos aus, die sich vor der drohenden Arbeitslosigkeit und der Generation Hungerlohn in die Bundeswehr retteten. Und dort dann aufgestachelt werden, indem man ihnen einredet, es würde um höhere Werte - Demokratie, Menschenrechte und zivilen Aufbau - gehen, obwohl in Wahrheit nur der Profit der Waffenkonzerne maximiert werden soll. Und damit auch weiterhin Parteispenden fliessen und diverse Pöstchen offengehalten werden. Dafür verheizen CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE lachend jedes Menschenleben - auch ohne Aussicht auf irgendeine zukunftsfähige Lösung.
Ich wünsche "Frohe Ostern", meine Damen und Herren unserer Kriegsparteien. Ich hoffe, ihr habt ein tolles Osterfest, viel zu lachen und lasst euch die gute Laune von so drei Toten, die kommende Woche eh schon wieder vergessen sind, nicht vermiesen. Zwei Minuten Schauspielkunst mit Betroffenheitsmienen und dem Befüllen des Phrasenschweins während der Pressekonferenz reichen völlig aus, um sich nach dem Abschalten der Kameras schon wieder den Schnittchen am kalten Buffet widmen zu können und lachend mit Sekt auf die neuen Parteispenden anstösst. Denn niemand von der Qualitätspresse interessiert sich für das Schicksal der nun schon insgesamt 39 toten Bundeswehrsoldaten und deren möglicherweise vaterlos gewordenen Familien. Zu gross wäre die Gefahr, mit solch einer Berichterstattung auch noch die einzige Partei zu stärken, die sich von Beginn an (und immer wieder) gegen diesen sinnlosen Krieg stellt.
Übrigens: Kriegsminister Guttenberg (CSU) hat die Sache auch schon kommentiert und hält die drei getöteten Deutschen für militärisch angemessen. Ach halt, da hab ich jetzt etwas verwechselt. Über 140 Zivilisten aus der Distanz per Bombenabwurf abzuschlachten ist militärisch angemessen. Wenn sich Widerstandskämpfer gegen die Besatzung ihres Landes wehren, ist das natürlich "eine heimtückische Aktion". Gut, das wir verglichen haben.
Wieviele Leben noch, Frau Kanzlerin?
Diese Frage verdient eine ehrliche Antwort, Frau Kanzlerin.
Hartz-IV-Debatte: Arbeitsministerin Von der Leyen (CDU) fordert Bildung statt Bargeld
"Wir müssen neu definieren, was braucht ein Kind an Bildung? Wie stellen wir sicher, dass es alle Unterstützung und Materialien hat, um im Unterricht mitzukommen?", wird die CDU-Blondine zitiert. Und wer möchte ihr da nicht konkret auf die Sprünge helfen? Denn Lernmittelfreiheit bedeutet kostenlose Schulbücher, kostenlose Arbeitsblätter und andere zum Unterricht dienende Materialien. Selbstredend, dass man auch eine kostenlose Verpflegung während des Schulbesuchs in Angriff nehmen könnte. Und das NICHT nur für die Kinder von arbeitslosen Eltern.
Natürlich weiss Frau von der Leyen das alles und hält nur frechgrinsend ihr Lügengesicht in die Kamera. Denn einer der ersten Beschlüsse (2003) der schwarz/gelben Landesregierung in Niedersachsen war gerade die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit. Und die damals verantwortliche CDU-Sozial- und Familienministerin hiess: Ursula von der Leyen!!
Wer wissen will, wie Verlogenheit aussieht, muss sich nur Frau von der Leyen anschauen.
Aber geht ja noch weiter: "Wir haben in diesem Land eine hervorragende Infrastruktur mit Bibliotheken und Musikschulen, Schwimmbädern und Turnhallen, wir haben tolle Sportvereine. Jetzt geht es darum, dass auch wirklich alle diese Infrastruktur nutzen können", schmeisst sie als weitere Verdummungsgranaten unters Volk. Denn wer sich unsere "tolle" Infrastruktur anschaut, die Turnhallen in den es oft schon seit Jahren reinregnet, die Bibliotheken in denen die Bücher veraltet auseinanderfallen und kein Geld für Neues vorhanden ist, Musikschulen die kilometerweit zentralisiert oder geschlossen werden, weil auch sie wieder nur Kohle kosten, in denen schon heute talentfreie Kinder mit Jahresknebelverträgen als Finanzierungsmittel betrachtet werden. Der Bund hat mit seiner Steuerpolitik der letzten zehn Jahre dafür gesorgt, dass die Kommunen bettelarm geworden sind und für den notwendigen kulturellen Betrieb keinen Cent mehr übrig haben.
Stillstand und Verfall sind stumme Zeugen dieser Entwicklung und die Leyenhafte faselt da was von "hervorragende Infrastruktur".
Bildungsökonom Ludger Wößmann im Interview
Über Gemeinschaftsschulen und die Chancengleichheit in unserem Bildungssystem.
Personalmangel in Finanzbehörden: Rund 15.000 Steuerfahnder fehlen
Und die Süddeutzsche Zeitung schreibt: "Dem Staat entgehen jährlich etwa 30 Milliarden Euro an Steuern, weil die Beamten fehlen, die das Geld eintreiben." Hmm, was verdient so ein Steuerbeamter eigentlich? Denke mal so um die 50.000 Euro jährlich, oder? Wenn 15.000 Leute fehlen, die 30 Mrd beschaffen könnten, würde jeder einzelne rund 2 Mio im Jahr an Einnahmen bringen - und sein Gehalt 40 Jahre sichern. Nach zwei Jahren Arbeit hat ein Steuerfahnder bereits mehr Einnahmen generiert, als er inklusive Pension jemals verbrauchen wird.
Der Nachteil: Man würde die Reichsten unter uns dann wieder genauso zur Steuer heranziehen, wie jeden kleinen Arbeiterpöbel auch. Und das geht mal gar nicht. Da hat schon Roland Koch (CDU) in Hessen gezeigt, was man mit erfolgreichen Steuerfahndern macht, die frecherweise den eigenen Parteifreunden auf die Füsse steigen.
22.005 Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Soeben per eMail erhalten: Sie werden / Du wirst es in den Medien mitbekommen haben: Alle Nachrichtensendungen haben darüber berichtet, am nächsten Tag stand es in den Zeitungen: Wir haben zusammen mit unseren Anwälten die Verfassungsbeschwerde gegen das Datensammelmonster ELENA am 31. März 2010 persönlich beim Bundesverfassungsgericht übergeben.
22.005 Menschen haben Ihre Vollmacht rechtzeitig an den FoeBuD geschickt. Diese haben wir in 62 leuchtend gelben Ordnern im Kleintransporter nach Karlsruhe gefahren. Und Ihre/Deine Vollmacht war mit dabei. Nun werden auch wir ein paar Feiertage einlegen und versuchen, uns ein wenig zu erholen. Herzlichen Dank für's Mitmachen! Über den Fortgang der Aktion halten wir Sie/Dich auf dem Laufenden.
Mit freundlichen Grüßen
und schöne Feiertage
FoeBuD e.V.
Während sich die Verantwortlichen unserer Kriegsparteien von CDU/CSU über FDP bis hin zu SPD und GRÜNE lachend in den Osterurlaub verabschieden, sterben (wie immer) die kleinen Leute in einem sinnlosen Krieg, der nie über ein echtes Konzept verfügte, sondern eher auf Rache ausgelegt war. Und damit die Rüstungsmaschinerie fröhlich rollt, nutzt man die Perspektivlosigkeit vieler Menschen gnadenlos aus, die sich vor der drohenden Arbeitslosigkeit und der Generation Hungerlohn in die Bundeswehr retteten. Und dort dann aufgestachelt werden, indem man ihnen einredet, es würde um höhere Werte - Demokratie, Menschenrechte und zivilen Aufbau - gehen, obwohl in Wahrheit nur der Profit der Waffenkonzerne maximiert werden soll. Und damit auch weiterhin Parteispenden fliessen und diverse Pöstchen offengehalten werden. Dafür verheizen CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE lachend jedes Menschenleben - auch ohne Aussicht auf irgendeine zukunftsfähige Lösung.
Ich wünsche "Frohe Ostern", meine Damen und Herren unserer Kriegsparteien. Ich hoffe, ihr habt ein tolles Osterfest, viel zu lachen und lasst euch die gute Laune von so drei Toten, die kommende Woche eh schon wieder vergessen sind, nicht vermiesen. Zwei Minuten Schauspielkunst mit Betroffenheitsmienen und dem Befüllen des Phrasenschweins während der Pressekonferenz reichen völlig aus, um sich nach dem Abschalten der Kameras schon wieder den Schnittchen am kalten Buffet widmen zu können und lachend mit Sekt auf die neuen Parteispenden anstösst. Denn niemand von der Qualitätspresse interessiert sich für das Schicksal der nun schon insgesamt 39 toten Bundeswehrsoldaten und deren möglicherweise vaterlos gewordenen Familien. Zu gross wäre die Gefahr, mit solch einer Berichterstattung auch noch die einzige Partei zu stärken, die sich von Beginn an (und immer wieder) gegen diesen sinnlosen Krieg stellt.
Übrigens: Kriegsminister Guttenberg (CSU) hat die Sache auch schon kommentiert und hält die drei getöteten Deutschen für militärisch angemessen. Ach halt, da hab ich jetzt etwas verwechselt. Über 140 Zivilisten aus der Distanz per Bombenabwurf abzuschlachten ist militärisch angemessen. Wenn sich Widerstandskämpfer gegen die Besatzung ihres Landes wehren, ist das natürlich "eine heimtückische Aktion". Gut, das wir verglichen haben.
Wieviele Leben noch, Frau Kanzlerin?
Diese Frage verdient eine ehrliche Antwort, Frau Kanzlerin.
Hartz-IV-Debatte: Arbeitsministerin Von der Leyen (CDU) fordert Bildung statt Bargeld
"Wir müssen neu definieren, was braucht ein Kind an Bildung? Wie stellen wir sicher, dass es alle Unterstützung und Materialien hat, um im Unterricht mitzukommen?", wird die CDU-Blondine zitiert. Und wer möchte ihr da nicht konkret auf die Sprünge helfen? Denn Lernmittelfreiheit bedeutet kostenlose Schulbücher, kostenlose Arbeitsblätter und andere zum Unterricht dienende Materialien. Selbstredend, dass man auch eine kostenlose Verpflegung während des Schulbesuchs in Angriff nehmen könnte. Und das NICHT nur für die Kinder von arbeitslosen Eltern.
Natürlich weiss Frau von der Leyen das alles und hält nur frechgrinsend ihr Lügengesicht in die Kamera. Denn einer der ersten Beschlüsse (2003) der schwarz/gelben Landesregierung in Niedersachsen war gerade die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit. Und die damals verantwortliche CDU-Sozial- und Familienministerin hiess: Ursula von der Leyen!!
Wer wissen will, wie Verlogenheit aussieht, muss sich nur Frau von der Leyen anschauen.
Aber geht ja noch weiter: "Wir haben in diesem Land eine hervorragende Infrastruktur mit Bibliotheken und Musikschulen, Schwimmbädern und Turnhallen, wir haben tolle Sportvereine. Jetzt geht es darum, dass auch wirklich alle diese Infrastruktur nutzen können", schmeisst sie als weitere Verdummungsgranaten unters Volk. Denn wer sich unsere "tolle" Infrastruktur anschaut, die Turnhallen in den es oft schon seit Jahren reinregnet, die Bibliotheken in denen die Bücher veraltet auseinanderfallen und kein Geld für Neues vorhanden ist, Musikschulen die kilometerweit zentralisiert oder geschlossen werden, weil auch sie wieder nur Kohle kosten, in denen schon heute talentfreie Kinder mit Jahresknebelverträgen als Finanzierungsmittel betrachtet werden. Der Bund hat mit seiner Steuerpolitik der letzten zehn Jahre dafür gesorgt, dass die Kommunen bettelarm geworden sind und für den notwendigen kulturellen Betrieb keinen Cent mehr übrig haben.
Stillstand und Verfall sind stumme Zeugen dieser Entwicklung und die Leyenhafte faselt da was von "hervorragende Infrastruktur".
Bildungsökonom Ludger Wößmann im Interview
Über Gemeinschaftsschulen und die Chancengleichheit in unserem Bildungssystem.
Personalmangel in Finanzbehörden: Rund 15.000 Steuerfahnder fehlen
Und die Süddeutzsche Zeitung schreibt: "Dem Staat entgehen jährlich etwa 30 Milliarden Euro an Steuern, weil die Beamten fehlen, die das Geld eintreiben." Hmm, was verdient so ein Steuerbeamter eigentlich? Denke mal so um die 50.000 Euro jährlich, oder? Wenn 15.000 Leute fehlen, die 30 Mrd beschaffen könnten, würde jeder einzelne rund 2 Mio im Jahr an Einnahmen bringen - und sein Gehalt 40 Jahre sichern. Nach zwei Jahren Arbeit hat ein Steuerfahnder bereits mehr Einnahmen generiert, als er inklusive Pension jemals verbrauchen wird.
Der Nachteil: Man würde die Reichsten unter uns dann wieder genauso zur Steuer heranziehen, wie jeden kleinen Arbeiterpöbel auch. Und das geht mal gar nicht. Da hat schon Roland Koch (CDU) in Hessen gezeigt, was man mit erfolgreichen Steuerfahndern macht, die frecherweise den eigenen Parteifreunden auf die Füsse steigen.
22.005 Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Soeben per eMail erhalten: Sie werden / Du wirst es in den Medien mitbekommen haben: Alle Nachrichtensendungen haben darüber berichtet, am nächsten Tag stand es in den Zeitungen: Wir haben zusammen mit unseren Anwälten die Verfassungsbeschwerde gegen das Datensammelmonster ELENA am 31. März 2010 persönlich beim Bundesverfassungsgericht übergeben.
22.005 Menschen haben Ihre Vollmacht rechtzeitig an den FoeBuD geschickt. Diese haben wir in 62 leuchtend gelben Ordnern im Kleintransporter nach Karlsruhe gefahren. Und Ihre/Deine Vollmacht war mit dabei. Nun werden auch wir ein paar Feiertage einlegen und versuchen, uns ein wenig zu erholen. Herzlichen Dank für's Mitmachen! Über den Fortgang der Aktion halten wir Sie/Dich auf dem Laufenden.
Mit freundlichen Grüßen
und schöne Feiertage
FoeBuD e.V.
Tags für diesen Artikel: afghanistan, angela merkel, bildung, elena, hartz iv, soldaten, steuerfahnder, steuerhinterziehung, ursula von der leyen, verfassungsbeschwerde
sie meint schon, was sie sagt.
angemessene bildung für alle heisst; die breite masse muss keine bücher lesen können etc.
es reicht, wenn man ihnen in der schulzeit beibiegt, was in der bild etc. der text ist, wie man tv zeitungen benutzt und dass der brave bürger bei dsds und butawahl mitmachen muss.
15000 mehr
finanzbeamte gibts genug, wenn man sich ansieht , was da an unnützem papier pro jahr erzeugt wird und mit welcher energiebei lohnsteuerzahlern und kleinunternehmern nach belegen für radiergummis oder arbeitssocken geforscht wird. man müsste das personal nur vernünftig einsetzen. bloß - wer will das schon ..