Aufgelesen und kommentiert 2010-04-05

Diskretion für 185 Millionen Dollar: Daimler kauft sich frei
So läufts Business: Schmiergeld zahlen, damit ein Schmiergeldverfahren beendet wird. Wer sich fragt, warum alles den Bach runter geht, muss sich nur anschauen, wie wenig gegen grossangelegte organisierte Kriminalität in Wirtschaft und Politik durchgegriffen wird.


Pflegediscounter: Ulrich Marseille und die FAZ gemeinsam auf Hartz IV Hatz
Es gäbe eine Menge über die geschäftliche Vorgehensweise des Herrn Marseille und seine Gruppe zu sagen. Über Fördergelder und Druck, über Beziehungen zur Politik, aber all dass führt nur zu langen ermüdenden Rechtstreiten. Auch sein Auftritt bei der Schill Partei ist kaum erwähnenswert. Wenn er aber, der selber das Recht mit Füßen tritt nun auf die Hartz IV ler schießt, ist dass ein Grund ihm seine Grenzen aufzuzeigen. Weiterlesen...


Grüne Spitzenkandidatin: Löhrmann offen für Schwarz-Grün in NRW
Tja, warum auch nicht? Unter Gerhard Schröder haben die GRÜNEN auch brav am Katzentisch gesessen, als man im Bundestag mit der CDU/CSU die Hartz4-Gesetze immer schärfer menschenverachtender machte. Da können die GRÜNEN auch locker einem käuflichen Ministerpräsidenten den Machterhalt sichern. Und zusammen mit Leuten durchregieren, von denen man in den 1990er Jahren per Wasserwerfer gejagt wurde.


Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling fordert Hartz IV-Empfänger als Hundehaufen-Kontrolleure
Jo, wie wäre es noch als Medikamententester für die notleidende Pharmaindustrie? Und als Abschmecker ins Klärwerk?


SPD-Politiker Ivo Gönner fordert Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent
Der ist zwar "nur" Oberbürgermeister von Ulm (seit 18 Jahren), aber man erkennt ganz gut, dass ohne Stärkung der LINKEN die SPD keinerlei Hemmungen hätte, wieder im Stil von Schröder/Clement/Steinmeier weiter zu regieren. Und schon gar nicht als kleiner Partner unter CDU-Fuchtel.


Das ist kein Sozialstaat mehr
Armut beschränkt sich nicht mehr auf Alte, Arbeitslose und Ausländer. Es mag alarmistisch klingen, aber wir steuern auf einen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat zu, wenn keine gesellschaftspolitische Kurskorrektur erfolgt. Die öffentliche Debatte geht aber genau in die umgekehrte Richtung: Statt die Armut als strukturelles Problem einer neoliberal orientierten Konkurrenz- und Konsumgesellschaft zu erkennen, das zur Ausgrenzung eines wachsenden Teils der Bevölkerung führt, schiebt man die Schuld dafür den Betroffenen selbst in die Schuhe. Nicht die sozialen Probleme der Menschen stehen im Vordergrund, sondern ihre Faulheit und der Sozialmissbrauch.

Und noch etwas: Wenn man sich die Kinder- und Jugendprojekte ­anschaut, die im Rahmen des ­Europäischen Jahres gefördert werden, stellt man fest, dass es sich in erster Linie um Renommierprojekte handelt. Aber PR-Aktionen und Showveran­staltungen, bei denen die Ministerin auch schon mal singt, um Betroffenen neuen Mut zu ­machen, ändern nichts an deren miserabler Situation. Ein Sommercamp kann für Kinder aus sozial benachteiligten Familien im Einzelfall sehr schön sein. Aber es führt sie nicht aus ihrer Armut heraus. Wenn sich an der Regierungspolitik nichts ändert, dann nützen auch solche Pro­jekte wenig. Hier hat die Europäische Union ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn gerade ihre Politik der Privatisierung, der Deregulierung und der Ökonomisierung auch des Sozialen die Kluft zwischen Armut und Reichtum vertieft.


Katholische Kirche: Telefon-Hotline für Missbrauchsopfer ist völlig überlastet
Wie überraschend.

Dazu passt auch ganz hervorragend die diesjährige Ostermesse, in der man den Kindermissbrauch folgendermassen vom Tisch wischte: "Heiliger Vater, das Volk Gottes ist mit Dir und wird sich nicht von dem unbedeutenden Geschwätz dieser Tage beeinflussen lassen."


Der SPIEGEL verfällt wieder mal in Terrorpanik
Und den besten Kommentar hat ganz klar Feynsinn dazu geschrieben


Wikileaks-Video von der Tötung von Kindern, Zivilisten und Journalisten durch US-Soldaten
Wer mal sehen möchte, was WIRKLICH feiges und hinterhältiges Morden ist. Nämlich aus grösster Distanz mittels grosskalibriger Schnellfeuerkanone auf eine Gruppe Zivilisten, Journalisten und nachrückende (ebenfalls unbewaffnete) Zivilhelfer ballern - und dabei gleichzeitig den Tod von Kindern in Kauf nehmen, die im helfenden Minivan sitzen. Man beachte auch den fröhlichen Funkspruchverkehr wie "Oh come on, let us shoot!" und so...

In Deutschland gilt über dieses Video bislang extreme Zurückhaltung in den Medien, als ob wir bereits ein Internetzensur- oder sogenanntes Jugendschutzgesetz hätten. Einzig und allein die Frankfurter Rundschau und das Handelsblatt berichten. Wahrscheinlich alles dem NRW-Wahlkampf geschuldet, wo man auf gar keinen Fall die einzige Partei unnötig stark machen möchte, die von Anfang an gegen Kriegstreibereien eingestellt ist.


Ostermärsche: Demonstranten gegen Afghanistan-Einsatz
Solange weiterhin fröhlich die Kriegsparteien gewählt werden, wird sich NICHTS ändern.

Und ganz besonders widerlich empfinde ich die heutige "Dagegen" Heuchelei der selbsternannten GRÜNEN, die damals mit breiter Mehrheit diesem Kriegstreiben zugestimmt haben. Und somit Deutschland wieder zurück an alle weltweiten Kriegsfronten brachte.

Und zu guter Letzt:

Franz-Josef Degenhardt - Eigentlich unglaublich
Franz-Josef Degenhardt.