Aufgelesen und kommentiert 2010-04-08

Soziale Gerechtigkeit - Die Mittelschicht betrügt sich selbst
Bezeichnend für den SPIEGEL, dass es eines Gastbeitrages bedarf, um mal die Realitäten niederzuschreiben. Abgesehen von den Nettoeinkommen, mit denen die Schichten abgegrenzt werden sollen (deren Grenzen ich deutlich fliessender sehe) ist es ein Beitrag, den man gelesen haben sollte! Denn das gegeneinander Aufhetzen von (verarmender) Mittelschicht gegen Unterschicht ist genau das Thema, welches viel viel mehr in den Mittelpunkt gerückt werden MUSS!


ZDF-Video über Hartz4-Kinder und die Regelsätze
Teilnahme an Sportvereinen nicht finanzierbar, Bildungsausgaben sind bei Hartz4-Kindern gar nicht im Regelsatz enthalten.... das ZDF mit sechs Minuten Alltag aus unserem schönen neoliberalen Deutschland. Rot/Grün reformiert und Schwarz/Gelb planiert.


Die Angst vor dem Staatsbankrott als Einpeitscher für weitere neoliberale Volksverarmungspolitik
Ein guter Bericht der Schweizer Wochenzeitung, den ich bei den NachDenkSeiten gefunden habe. Zitat: Die Zeche für die Rettung der Banken sollen die Bürger zahlen - und die infolge der Krise rasant gestiegenen Staatsschulden dienen als Knüppel, um ihnen genau diese Logik einzubläuen. In allen neoliberal regierten Ländern herrscht jedenfalls das Dogma, Staatsschulden seien an und für sich von Übel, führten zur Inflation, zu exorbitanten Steuern und zum Staatsbankrott. Und der angeblich drohende Staatsbankrott kommt wie gerufen, um das alte, immergleiche Lied wieder anzustim­men - das Lied vom Sparen und Kürzen, mit seinem Refrain vom "unbezahlbaren Sozialstaat".

Dieses Vorgehen hat Methode. Es geht dar­um, die Kos­ten der Krise bei anderen abzuladen und die überfällige Finanzmarkt- und Bankenregulierung im Keim zu ersticken. Mit der Angst vor dem Staatsbankrott werden jetzt verschärft neoliberale Reformen durchgedrückt - in Spanien, in Italien, in Portugal, in Grossbritannien, überall steht jetzt die Erhöhung des Rentenalters auf der Tagesordnung. Überall dürfen sich die Normalbürger­ - nicht aber die Kapital- und Vermögensbesitzer - auf kräftige Steuererhöhungen gefasst machen. Überall werden die öffentlichen Leistungen zusammengestrichen, wird der öffentliche Sektor über Entlassungen ausgedünnt. Angetrieben von der angeblichen Finanznot des Staates wird die Privatisierung öffentlichen Eigentums fröhlich weitergetrieben. Unverändert heisst die Parole: Plündere die eigene Bevölkerung. Und die Staatsschulden sind ein weiterer Hebel in diesem bösen Spiel.


Wirtschaftsdaten weiterhin 30 Prozent unter Vorkrisenniveau: Blutleerer Aufschwung
Konsumgüteraufträge wie im Winter 2009, Einzelhandelsumsätze und Autozulassungen niedriger als in der schlimmsten Phase der Krise, Bauaufträge um mehr als die Hälfte unter ihrem vormaligen Spitzenniveau... "Ein schöner Aufschwung ist das", spottet die Financial Times - und fragt sich, wo angesichts von gewerkschaftlichen Lohnnullrunden auch irgendwo ein Aufschwung herkommen soll. Gerade, wo wir doch so eine hübsche NACHFRAGEkrise haben.


Spekulanten treiben Spritpreise um durchschnittlich 14 Cent nach oben
Das sind satte 35 Prozent Zusatzkosten (!) auf den reinen Spritpreis, wenn 30 der 85 Dollar pro Barrel direkt auf die Finanz-Heuschrecken zurückzuführen sind.


Die LINKE in NRW: Schafe im Wolfspelz
Es bedarf ausgerechnet der Financial Times, um dem Wahlpöbel zu erklären, wie handzahm die angeblich so radikale LINKE von NRW doch tatsächlich ist. Denn während die üblichen Kampagnenmagazine sich in Götterverehrung für käufliche CDU-Ministerpräsidenten prostituieren und das tolle System des FDP-Shops bejubeln, wo man Gesetze ganz einfach per Parteispende kaufen kann, marschiert die Financial Times einfach mal zur Mitgliederversammlung der NRW-LINKEN und hört sich deren Sachen mal sachlich an. Und hoppla, die Kernbedingungen des linken Dringlichkeitsprogrammes schmelzen zusammen auf: "Keinen Sozialabbau, keine Privatisierungen und kein Arbeitsplatzabbau." Alles Punkte, die (selbst für CDU-Wähler) alles andere als schrecklich sein dürften

"Die ach so aggressiven Wölfe sind in Wahrheit gar keine Wölfe. Sie sind Schafe in Wolfspelzen", schreibt dann auch die Financial Times. Und dementsprechend aufgeräumt präsentiert sich plötzlich auch RP-Online zu den Forderungen der NRW-LINKEN, die man ja auch zuhauf im SPD- und GRÜNEN-Wahlkampfkatalog wiederfindet.

Trotzdem werden wir nach der NRW-Wahl erleben, dass die SPD und auch die GRÜNEN lachend viel viel deutlichere Abstriche von ihren Wahlkampfforderungen hinnehmen, nur um unter "Rent-a-Rüttgers" mitregieren zu dürfen - statt sich mit einem wirklichen Ende der Volksverarmungspolitik auseinander zu setzen. Aber da kann der Wähler ja noch ein deutliches Zeichen setzen und zumindest mit einer starken LINKEN für viel Gegenwind und öffentliche Bekanntmachung der geplanten Schweinereien sorgen.


Der falsche Schein von "Mehr Demokratie" im Lissabon-Vertrag
Wer sich auf EU-Ebene als kleiner Pöbel Gehör verschaffen möchte, hat dank EU-Lissabon-Vertrag krasse Hürden zu überwinden. Mindestens eine Million Unterschriften müssen zusammenkommen, damit eine Petition überhaupt auf ihre Gültigkeit geprüft wird. Und die eine Mio Unterschriften müssen auch aus neun Ländern stammen, die je nach Einwohnergrösse gestaffelt ausfallen. Selbst wenn man drei Million Unterschriften zusammen hat, aber in einem der neun Länder die Mindestquote nicht erreicht, nutzt einem das ganze Sammeln nichts. Und selbst wenn man all diese Hürden überspringt, befasst sich die EU erst dann (!) überhaupt mit der Petition und urteilt darüber, ob diese überhaupt berechtigt ist, oder man sich einfach den Arsch damit abwischt. Und eine Kostenerstattung für den eigenen Aufwand zum Unterschriftensammeln gibt es selbstverständlich auch beim Arschabwischen nicht! Doch selbst damit noch nicht genug: Auch wenn die Petition selbst freigegeben wird, kann die EU-Kommission vier Monate später immer noch die darin enthaltene Initiative ablehnen - und die Ablehnung nach eigenem Ermessen umfassend begründen. So eine breite Debatte wie bei der Rekord-Petition gegen die leyenhaften Internetzensur wäre EU-weit also überhaupt nicht machbar.

Da wird einem doch wieder mal klar, warum wir unbedingt diesen tollen Lissabon-Vertrag brauchten. Und warum unsere Regierung auch ja keine Volksabstimmung dazu durchführen wollte. Wahrlich lupenreine Demokraten haben wir!


Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigt Verbot von "Killerspiele"
Hach ja, wie einfach ist doch das Leben, wenn Computerspiele an allem Schuld sind


Niedersachsens Justizminister Busemann (CDU) fordert Fahrverbot als eigenständige Strafe
"Gerade im Jugendstrafrecht sieht er die Strafe als erzieherisch und wirksam an", schreibt die Süddeutschen Zeitung. Und es ist schon merkwürdig, dass ausgerechnet ein Flachlandpolitiker so eine Strafe fordert. Also aus einem Land, wo man auf die Mobilität angewiesen ist, weil es eben keine echten Wirtschafts-Ballungsgebiete in Niedersachsen gibt. Der Führerscheinentzug als vermeintlich erzieherische Effekt wird somit eher die jungen Karrieren nochmal beschleunigt beenden. Denn kein Lappen = keine Fahrt zur Ausbildung und auch keine aussichtsreiche Vermittlung bei der ARGE mehr. Und wohin DAS dann führt, liegt doch wohl auf der Hand: Ausgrenzung, Isolation, noch weniger Chancen auf ein normales Leben, sowie die Erkenntnis, sein Leben dann doch per Kriminalität organisieren zu müssen.

Es hat schon seinen Grund, weshalb unser Rechtssystem eher auf eine mögliche Rückführung in die Gesellschaft ausgelegt ist, als auf eine blanke Bestrafungsorgie. Aber das werden die konservativen Flachdenker wohl NIE kapieren. Beziehungsweise auf die Folgen ihrer eigenen Katastrophenpolitik dann mit noch härteren Strafen reagieren.

Und man sollte auch niemals vergessen, dass einmal beschlossenen Gesetzen stets zum Ausweiten auf andere Delikte führen. Und den Führerscheinentzug gibt es dann ein paar Jahre später auch für zu lautes Musikhören. Oder wenn man es wagt, nicht die CDU zu wählen. Das dafür notwendige totalitäre Gedankengut ist in der CDU mehr als ausreichend vorhanden.


Frau erhält Jobabsage wegen "Ossi"-Herkunft
In Baden-Württemberg, wo man eine Mehrzweckhalle mit dem Namen eines SS-Mannes schmückt, kennt man sich noch aus mit Rassismus.


Trauerfeier für Soldaten: Wie die BILD Merkels Tagesgeschehen lenkt
Wenige Stunden, nachdem die BILD mit der Schlagzeile "Warum gibt die Kanzlerin den toten Soldaten nicht das letzte Geleit?" an den Start ging, lenkt Merkel ein und nimmt doch an der Trauerfeier teil, was sie vorher noch ablehnte. Eine kleine lustige Geschichte über die mächtigste Frau oberste Politmarionette Deutschlands.

Im Übrigen würde ich mich alles andere als erfreut zeigen, dem fleischgewordenen Grund für den Tod meines Sohnes oder Ehepartners auch noch während der Trauerfeier gegenüberstehen zu müssen. Und das auch noch, weil sie es aus reinen sympathieheischenden Gründen macht!!


Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn: "Rot/Grün trägt Mitschuld an Kindermissbrauch"
Wörtlich soll er gesagt haben: "SPD und Grüne hätten in den achtziger und neunziger Jahren in der Gesellschaft ein Klima geschaffen, das erst den Boden für solche Vorkommnisse bereitet hat." Hmmm, ein Liberaler, der das Klima der Gesellschaft als Entlastung der Täter heranzieht? Nicht das persönliche Handeln der Täter ist schuld, sondern die Gesellschaft selbst? Erinnert ein bisschen daran, dass die soeben vergewaltigte junge Frau ja selber schuld wäre, wenn sie sich so aufreizend kleidet.

Naja, Hessen halt. Die Leute, die schon über zehn Jahre lang einen Lügenbaron wie Roland Koch (CDU) immer und immer wieder zum Landeschef wählen, dürften auch an solch einem FDP-Heini nichts auszusetzen haben.


Und zu guter Letzt:

Papst reagiert auf Missbrauchsvorwürfe
Obwohl nahezu genauso gut: Bruder Kelvinius ist jetzt erwachsen