Aufgelesen und kommentiert 2010-04-10

Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün: Deutschland bekommt den Lagerkoller
Ach du dickes Ei.... also den Koller bekommt man allerhöchstens, wenn man solche Berichte im SPIEGEL über sich ergehen lassen muss. Wo bitteschön ist denn zwischen Rot/Grün und Schwarz/Gelb ein nennenswerter Unterschied, um hier ERNSTHAFT (!) unterschiedliche Lager erkennen zu können? Rot/Grün hat uns in eine Volksverarmungspolitik geritten, die unter Schwarz/Gelb nun beibehalten und verteidigt wird. Rot/Grün hat uns eine gemeinwohlzerstörende Finanzpolitik hingeschmissen, die nun auch von Schwarz/Gelb nicht wieder unschädlicher gemacht wird. Unter Rot/Grün kamen die Finanz-Heuschrecken und Schwarz/Gelb füttert diese gerne weiter. Rot/Grün hat uns ins weltweite Kriegsgemetzel geworfen und Schwarz/Gelb macht mit diesem Kriegsgemetzel auch ganz einfach weiter. Rot/Grün hat den Überwachungsstaat hochgefahren, der auch unter Schwarz/Gelb nicht wieder zurückgebaut wird. Rot/Grün hat einen Sozialabbau und eine zerschlagene Alterssicherung hinterlassen, an der auch Schwarz/Gelb nichts verändern will.

Wo bitteschön gibt es denn da Unterschiede, beziehungsweise sogar unterschiedliche Lager? Wie dummdreist will der SPIEGEL uns hier eigentlich verarschen?? Es macht doch keinen nennenswerten Unterschied, ob der Abrissbagger in rotgrüner oder schwarzgelber Farbe daherkommt. Abgerissen wird so oder so!!

Sehen wir es mal realistisch: Es gibt nur Schwarz/Rot/Gelb/Grün auf der einen Seite, die zusammen Kriege führen, Millionäre entlasten und die kleinen Leute für die eigene Katastrophenpolitik bluten lässt - und eben die böseböse LINKE, die von Schwarz/Rot/Gelb/Grün wegen ihrer genau entgegengesetzten Meinung bis aufs übelste beschimpft wird. Und diese seltsame Einigkeit sollte doch eigentlich auch dem allerdümmsten SPIEGEL-Tintenknecht auffallen, oder?


NRW-SPD: Wolfgang Clement ist Hannelore Krafts Vorbild
Und das beschreibt man auch ganz offen auf der SPD-Webseite "Mein Herz schlägt links". Dem Wähler sollte das zu denken geben, denn Clement verliess kürzlich die sichsozialdemokratischnennende Partei und unterstützt heute die Politik der FDP!


Minus 9,2 Prozent: Sparprogramm lässt griechische Industrieproduktion regelrecht einbrechen
Wie überraschend dass eine hochgeschraubte Mehrwertsteuer, Lohnkürzungen und Rentenabbau die Binnenwirtschaft nochmal weiter auf Talfahrt schickt und alle aufdiktierten Sparpläne zunichte macht, weil die Wirtschaft noch weniger verkaufen kann als ohnehin schon. Aber den neoliberalen Menschenhassern geht es ja auch gar nicht um die Wirtschaft oder den Staatshaushalt. Sie wollen nur, dass sie an den Krisenkosten nicht beteiligt werden. Und das klappt anscheinend nicht nur in Griechenland hervorragend, sondern auch hierzulande.

Das Ziel dieser Oberschicht ist es nämlich, den Otto Normalverdiener glauben zu lassen, er selber sei Teil dieser Wohlhabenden und wird nur deshalb am noch höheren Wohlstand gehindert, weil die Unterschicht denen so heftig auf der Tasche liegt. Deshalb beteiligen sich die Sozialrassisten wie Sarrazin, Westerwelle und Komplizen auch so gerne am miesen Spielchen, die Ärmsten der Armen auch noch der Hetze auszusetzen. Alles nur mit dem Ziel: "Diese verdammten Hartz IV-Schmarotzer ruinieren den Staat und verprassen Steuergeld!"

Und der Plan geht auf: Nochnichtarbeitslose fordern Kürzungen bei Arbeitslosen und Nochnichtrentner fordern Kürzungen bei Rentnern, während sich die Reichen die 190 Milliarden zusätzliches Bargeldvermögen vom Jahr 2009 ganz alleine einstecken.


Deutsche Exportquote und die Entwicklung der Lohnstückkosten in der EU
Hervorragend grafisch aufgearbeitet!


Gekaufte Parteien: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gerät unter Druck
Das ist natürlich sehr sehr überraschend dass ein CDU-Bundestagspräsident keine Probleme mit der Käuflichkeit der CDU-Ministerpräsidenten "Rent-a-Rüttgers" und "Rent-a-Tillich" hat. Auch ist es für ihn natürlich ganz normal, dass die FDP zuerst Parteispenden in Millionenhöhe kassiert und anschliessend Gesetze verabschiedet, die genau diese Parteispender milliardenschwer begünstigt.

Schlimm ist es für den CDU-Bundestagspräsidenten nur, wenn die LINKE vor der Abstimmung zur Verlängerung des Afghanistankriegs schweigend (!) der getöteten Zivilisten der Tanklasterbombardierung gedenkt. Da greift der CDU-Mann knallhart durch und schmeisst die LINKE vollständig aus dem Parlament. Hätte Norbert Lammert noch einen Rest von Anstand, würde er freiwillig seinen Hut nehmen. Aber stattdessen hat er nur ein CDU-Parteibuch.

Geschmacklich wird das alles nur noch dadurch getoppt, dass die schon sechs Jahre alte und von über 140 Staaten eingeführte UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung bis heute noch nicht in Deutschland umgesetzt wurde. Schnell umgesetzt wird in Deutschland höchstens eine 480-Milliarden-teure "Rettung" systemrelevanter Boni-Zockerei. Allerdings muss man hier aber auch Verständnis mit der Bundesregierung haben. Denn würde man alle käuflichen Politiker rausschmeissen, blieben wohl nur noch vier Schwarz/Gelbe übrig, die dann rund 60 Linken, sieben Grünen und drei SPD-Politikern gegenüberstehen


Jährliche Milliardenverluste durch falsche Abrechnungen von Krankenhäusern
Na zum Glück haben wir den kompetentesten FDP-Mann als Gesundheitspolitiker, den man in den Reihen der Geldhemd-tragenden Ichlinge finden konnte. Denn schon im Februar hat er angekündigt, genau in diesem Gebiet die Kontrollen noch weiter runterzufahren

Aber mal im Ernst: Haben die Menschen eigentlich deshalb so oft die FDP angekreuzt, damit endlich ganz Deutschland aus allererster Hand erfährt, wie gekauft, dämlich und dreist deren Politiker sind?


Goldene Zeiten für Steuerzahler
Die Financial Times berichtet über computerbearbeitete Steuerprüfungen, bei denen die meisten natürlich ungesehen durchrutschen. Der Computer der Finanzverwaltung erledigt den Fall vollautomatisch und spuckt den Bescheid aus, der dann direkt vom Rechenzentrum in den Briefkasten des Steuerzahlers geht. Fertig. Keine genaue Prüfung, kein lästiges Nachfragen. Kontrollquote: nahe null Prozent.

Nötig werden diese Computerabfertigungen übrigens, weil der Staat ja sparen muss und im grossen Stil Personalabbau betreibt. Und das ausgerechnet in einer Krise, die eine Rekordverschuldung mit sich bringt. Neoliberale Kompetenz eben, wenn man sie sich mal bei Tageslicht anschaut.


Hartz IV: Geldgeschenke ab 50 Euro werden als Einkommen abgezogen
Zitat: Geldüberweisungen werden bei Hartz IV als "Einkommen" angerechnet, wenn der gesamte Betrag über 50 Euro im Jahr (!) beträgt. Wenn auch nur ein Cent mehr geschenkt wird, wird der gesamte Betrag an das Arbeitslosengeld II angerechnet. Tja, irgendwie muss man ja schliesslich die wegfallenden Steuereinnahmen bei Besserverdienern gegenfinanzieren. Was bietet sich da besseres an, als die 50 Euro Geburtstagsgeschenke an Kinder von arbeitslosen Familien, die dann als Einkommen wieder abgezogen werden? Schliesslich muss es in Deutschland sozialgerecht zugehen


Ursula von der Leyen (CDU) und die befristeten Arbeitsverhältnisse
Dem Bericht gibt es nichts hinzuzufügen.


Die demografische Zeitbombe tickt immer lauter
Den Unfug vom Handelsblatt muss man nicht gelesen haben, denn erneut wirft sich die Journaille als willige Nutte auf den Rücken und lässt sich das PR-Geschwätz des Versicherungslobby-Institutes MEA einschieben. Und unsereins muss sich dieses Liebesspiel zwischen Finanz-PR und angeblichem Journalismus auch noch aus erster Reihe anschauen. Wo sind die leyenhaften Stoppschilder, wenn wirklicher Missbrauch vorliegt?

Natürlich verschweigt auch das Handelsblatt alle Hintergründe zu diesem MEA-Institut. Und im Bericht selbst malt Hochfinanz-Lobbyist Axel Börsch-Supan die tollsten Szenarien an die Wand, erwähnt aber mit keinem Wort, dass man eine breitere Masse an Arbeitnehmer-Beitragszahlern allein schon damit herstellen könnte, indem man die 30-Stunden-Woche einführt. Natürlich erwähnt er auch nicht, dass man zur Einnahmensteigerung die Beitragsbemessungsgrenzen fallen lassen könnte, die einseitig die Besserkassierer begünstigt. Zum Produktivitätsfortschritt und einer möglichen Sozialabgabepflicht auf Zinseinnahmen und Spekulationsgewinne schweigt er natürlich genauso. Kurzum: Es ist das immergleiche einseitige Lobbyistengeschwätz, für das sich die gekauften Massenmedien immer wieder hergeben - und auch noch Geld verlangen.


FDP ehrt Gunnar Heinsohn als "Autor der Freiheit"
Gunnar Heinsohn ist übrigens derjenige, der die Kinder von Hartz4-Eltern für unwertes Leben hält, weil sich dort Dummheit und Faulheit weitervererbt. Und für eine hochentwickelte Industriegesellschaft wie Deutschland ist das schlicht Zivilisationsmüll, der sich durch eine viel zu hohe Sozialhilfe immer weiter vermehrt und den Leistungsträgern somit auch immer mehr auf der Tasche liegt. Es braucht also eine strenge Regelung, damit Deutschland nicht weiterhin solche minderwertigen Kinder ungebremst durchfüttert, sondern nur noch die sozial wertvollen Kinder der Karrierefrauen unterstützt.

Dieser Eugeniker und Sozialrassist ist nun also der Vorzeigeautor der FDP-nahen Stiftung. Das lässt wahrlich tief blicken auf diese extremistische Partei mit ihrem haidernden Bundesvorsitzenden.


Gedenkfeier für die toten Bundeswehrsoldaten
Welch eine ekelerregende Politshow: "Ich verneige mich vor ihnen. Deutschland verneigt sich vor ihnen", wird Merkel zitiert, obwohl rund 80 Prozent aller Deutschen diesen Krieg strikt ablehnt. Deutschland verneigt sich mitnichten vor den Toten, sondern ist eher entsetzt darüber, dass Merkel sie in diesen sinnlosen Tod schickt. "Sie sind für das Vaterland gestorben, sie sind für uns gestorben", zitiert das ehemalige Nachrichtenmagazin dann auch noch unseren (umgangssprachlichen) Kriegsminister Guttenberg - und sagt damit die einzig wahren Worte. Denn "für uns gestorben" heisst natürlich, dass sie "für unsere Parteispenden" aus der Waffenindustrie sterben mussten - und sollten!

Fehlen eigentlich nur noch die bunten Klimperorden, die noch schnell nachträglich verliehen an die Särge genagelt werden. Gestorben für nichts und wieder nichts, ausser einem billig herausgestanzten Blechstück. Es ist wirklich unglaublich!!


BILD ruft, Merkel springt
Der ehemalige stellvertretende Bild-Chefredakteur und damalige Stoiber- (CSU) und Rüttgers- (CDU) Wahlkampfmanager über die angeblich mächtigste Frau Deutschlands


BILD noch dümmer als die angeblich lernschwachen Azubis
"Die Hälfte aller Azubis ist offenbar zu dumm für die Ausbildung!" tönt die BILD. Einziger Haken: Es sind die Hälfte aller Betriebe, die ihren Azubis Nachhilfe anbieten. Kleines Beispiel: "Firma A hat sechs Auszubildende, Firma B vier. Wenn von den vier Auszubildenden von Firma B zwei von ihrem Arbeitgeber zur Nachhilfe geschickt werden, organisiert die Hälfte der Unternehmen Nachhilfe für ihre Auszubildenden - aber nur 20 Prozent aller Auszubildenden nehmen Nachhilfe in Anspruch."


Subventionen: Eine deutsche Schnapsidee
Ein ganz interessanter Bericht über die Schnapsbrenner-Lobby, die es trotz aller Drogenbekämpfungsoffensiven geschafft hat, im schwarz/gelben Koalitionsvertrag millionenschwere Schnapsbrenner-Subventionen reinschreiben zu lassen.


Und zu guter Letzt:

Klaus Stuttmann zur Atomkraftwerk-Laufzeitverlängerung