Aufgelesen und kommentiert 2010-04-15

Fünf-Stufen-Steuerreform: FDP stellt Sonntagszuschläge infrage
Und nicht nur die steuerfreien Sonntags- und Feiertagszuschläge sollen zur Gegenfinanzierung für das "einfachere, niedrigere, gerechtere" FDP-Steuermodell abgeschafft werden, sondern auch die Werbungskostenpauschale auf zwei Prozent vom Jahresgehalt abgesenkt werden. Heute darf jeder pauschal 920 Euro (waren früher auch mal 1044 Euro) absetzen, mit denen mögliche Kleinbeträge wie Bewerbungen, Arbeitsklamotten, Fachliteratur, Weiterbildung, Gewerkschaftsbeitrag und ähnliches zusammengefasst wird. Für all diesen Kleckerkram braucht es keine Quittungen und Nachweise, ganz egal, wieviel man verdient. Es werden 920 Euro eingetragen und gut.

Wenn man aber nur 30.000 Euro Jahresbrutto verdient, kann man bei der geplanten Zwei-Prozent-Deckelung der FDP zukünftig nur noch 600 Euro dafür absetzen. Und jemand, der eine halbe Million im Jahr abkassiert, kann dann pauschal 10.000 Euro (statt aktuell 920 Euro) absetzen, ohne irgendeinen Nachweis über seine tatsächlichen Werbungskosten anzugeben. Toll, oder? Das nennt sich liberale Gerechtigkeit, um anstrengungslosen Wohlstand zu verhindern.

Aber zum Glück gibt es ja die BILD, die sich für die FDP-Steuerpläne ins Zeug legt und dem Pöbel eintrichtert: "Mehr Netto für die Fleißigen!" Was mit anderen Worten also heisst: Diejenigen, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, sind nicht fleissig. Und diejenigen, die weniger als 50.000 Euro im Jahr verdienen, sind auch nicht wirklich fleissig. Denn sie werden durch die FDP-Steuerpläne dafür bestraft, dass durch das Finanzgezocke nun leere Staatskassen wieder aufzufüllen sind. "Der FDP-Plan belohnt alle, die früh aufstehen, fleißig sind und ihre Steuern zahlen.", schreibt noch abschliessend die BILD - und der spätrömische Arbeiterpöbel mit vielleicht 15 Euro Stundenlohn darf sich darauf freuen, dank der FDP nicht im anstrengungslosen Wohlstand zu ertrinken

Aber die Mövenpick-Partei geht noch weiter:

FDP-Gemeindefinanzreform: Kommunen laufen dagegen Sturm
Der Schwerpunkt des FDP-Planes ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen und im Gegenzug dafür die Mehrwertsteuer drastisch anzuheben. Immerhin geht es hier um die Kleinigkeit von über 40 Milliarden Euro im Jahr. Wenn man mit der Mehrwertsteuer knapp 130 Milliarden Euro abfischt und nochmal 40 Milliarden wegfallende Gewerbesteuer gegenfinanzieren will, müsste die Mehrwertsteuer um ein knappes Drittel steigen - also von 19 auf rund 25 Prozent.

Nette Idee von der FDP. Sowas kreuzt man bei der NRW-Wahl doch gerne an, oder?


Deutsche Wirtschaftsforscher fordern knallharten Sparkurs
"Die von den Instituten vorgeschlagene Haushaltskonsolidierung erfordert einen strikten Sparkurs, wie es ihn in der Bundesrepublik bislang noch nicht gegeben hat", schreibt die ARD-Tagesschau. Und dann folgen nicht etwa Pläne, die wir in der Tat noch nie gesehen haben - nämlich beispielsweise eine drastische Vermögenssteuer, höhere Spitzensteuersätze und drastische Erbschaftssteuern. Nix da: Verkauft werden uns längst ausgelatschte, bereits stinkige Stiefel des letzten Jahrtausends, als der Neoliberalismus seinen volksverarmenden Feldzug antrat:

- ermässigter Mehrwertsteuersatz weg
- Sonntags / Feiertags / Nachtzuschläge weg
- Lohnnullrunden im öffentlichen Dienst
- Rentennullrunden bis Sankt Nimmerlein
- .... und weiteres

Also wenn das die Empfehlungen von Wirtschaftsexperten sind, um eine NACHFRAGEkrise zu bekämpfen und die Finanzzocker zu bestrafen, dann würde ich ja gerne mal wissen, was denn Wirtschaftsidioten sind.


Bundesrechnungshof kritisiert schwarz/gelbe Steuergeldverschwendung
Überzogene Abfindungen für Manager, überteuerter Bau einer parteinahen Stiftung, in der Gegend herumstehende Eisenbahnbrücken, viel zu schlampige Bauaufsicht, Verschwendung bei Bundeswehr und diversen IT-Grossprojekten... naja, jedes Jahr dasselbe. Und jedes Jahr wird der Steuerverschwendungsbericht belächelt, abgeheftet und im Aktenkeller zum Verstauben eingelagert.


Arbeitszwang, immer weniger Rechte und immer geringere Löhne
Ein Rundgang durch die letzten 10 bis 15 Jahre politischen Handelns in Deutschland.


Steuerhinterziehung: Betroffene FDP-Politiker dementieren Schweizer Konten
Interessant ist übrigens die "Begründung", mit der man beweisen will, dass die Anschuldigungen gar nicht stimmen können: "Da nur vier Namen der FDP auftauchen, wirke es wie eine gezielte Aktion", wird der ehemalige FDP-Fraktionschef Ulrich Noll zitiert. Und da kann man wirklich stutzig werden, denn lediglich vier Namen sieht in der Tat seltsam aus. Gerade bei der FDP müssten doch viel viel mehr Namen auftauchen, wenn ich sie richtig verstanden habe, Herr Noll


Hessische CDU-Steuerfahnder-Affäre: Aufklärung kommt nicht voran
Wie überraschend, dass die schwarz/gelbe Regierung die angeforderten Akten nach über zwei Monaten immer noch nicht bereitgestellt hat Aber hey, das ist eben Hessen. Die leben schon seit über zehn Jahren unter Schwarzgeldkönig Roland Koch (CDU) und wählen den auch nicht vom Thron herunter, damit eine linke Partei solche Mißstände unbefangen und ohne den Drang nach Vertuschung aufrollen könnte. Diese CDU-traditionelle Günstlingswirtschaft, Korruption und Schwarzgeldpolitik wird vom hessischen Pöbel demnach also sogar gewollt. Glückwunsch!

Knallhart durchgegriffen wird in Hessen dann lieber an anderer Stelle:

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU): Jugendlichen Randalierern droht künftig Führerscheinentzug
Klasse, oder? Eine Bestrafung, die mit der eigentlichen Tat nicht in Verbindung steht und zudem auch noch die Aussicht auf eine Lehrstelle und die eigene Unabhängigkeit vernichtet. Genau sowas brauchen wir! Weiter so, CDU, super gemacht! Denn Ursachenforschung, warum sich Jugendliche überflüssig vorkommen und sich dann an falscher Stelle abreagieren, ist ja von gestern...


Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan: Vier weitere deutsche Soldaten getötet
Somit summiert sich die Zahl auf 43 Menschen, die von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE in den Tod geschickt wurden. Wahrlich blutverschmierte Hände von Merkel, Steinmeier und Westerwelle, aber auch von Schröder, Fischer und Scharping. Und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist sich nicht zu dämlich, den Anschlag als "feige und hinterhältig" zu bezeichnen, nur weil die Taliban sich nicht gegen die übermächtigen NATO-Invasoren auf offenem Feld abschlachten, oder von einem mutigen Helden am Bildschirm per Knopfdruck mittels supermoderner Drohne abknallen lassen. "Wir müssen diesen Einsatz fortführen", wird Merkel dann noch in den Medien zitiert und lässt somit keinen Anlass erkennen, das Bundestagsmandat des Afghanistan-Einsatzes zu ändern.

Im Gegenteil:

Aufrüstung in Afghanistan: Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) bestellt eilig 60 neue Panzer-Wagen
Und für 2011 sei die Bestellung weiterer 90 geschützter Fahrzeuge vom Typ "Eagle IV" vorgesehen. Leider steht aber nicht im Bericht, wieviel Parteispenden für diesen Auftrag fliessen werden. Putzig allerdings ist, dass es exakt der Panzerwagen ist, in dem die vier Bundeswehrsoldaten heute ums Leben gekommen sind. Da lässt Schwarz/Gelb (trotz Wirtschaftskrise) ja mal richtig noble Särge bereitstellen

Aber wie man sieht, muss man auch gar nicht mehr monatelang an die Vernunft von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE appellieren, dass sie unsere Bundeswehr endlich abzieht. Sie werden genau das NIEMALS tun. Sie werden lediglich ihre eingeübten Betroffenheitsgesichter präsentieren und das Phrasenschwein füllen - um sich gleich danach dem kalten Buffet zuzuwenden und auf die neuen Parteispenden anzustossen.

Nur Abwählen hilft!

Und erinnert ihr euch noch an das CIA-Strategiepapier, mit dem man den deutschen Pöbel dahingehend manipulieren will, dass der Afghanistankrieg doch eigentlich etwas ganz Tolles ist? Dann lest mal, wie die ARD-Tagesschau sich für diese Propagandazwecke prostituiert. Denn die zwei Worte "Sofort raus" zeugen nur von einer Ohne-mich-Haltung, die man nicht hinnehmen darf. Nicht auszudenken, wenn irgendwo in einem entfernten Winkel der Erde ein Krieg stattfindet, und Deutschlands Waffenindustrie wegen dem dummen Glaubensbekenntnis "Nie wieder Krieg!" die Chance verpasst, dabei zu sein


Netzsperren: Warum lügt die EU-Kommissarin Cecilia Malmström?
Cecilia Malmström hat am Dienstag in einem Interview mit der FAZ ihre Forderung nach Internetsperren verteidigt. Das Gespräch mit der Kommissarin führte Stefan Tomik, der ein bekennender Verfechter von Netzsperren ist. Eine Mischung, bei der dann natürlich auch keine journalistische Arbeit herauskommen kann, sondern geballte Lügenpropaganda zugunsten einer EU-weiten Internetzensur.

Und das Schlimmste: Das BKA (wir berichteten) ist in Deutschland bekanntlich per Dienstanweisung des Bundesinnenministeriums angewiesen, Statistiken zu führen über Löschversuche und ihre Erfolge. Sie werden in die im Koalitionsvertrag beschlossene „Neubewertung“ des Zugangserschwerungsgesetz nach einem Jahr einfließen. Und wie die Ergebnisse angesichts der beim BKA vorherrschenden Grundeinstellung aussehen werden, ist nicht schwer vorherzusehen. Es schließt sich ein Kreis...


Mit 165 Milliarden Euro hat der deutsche Steuerzahler bislang Atomstrom subventioniert
Ein stolzes Sümmchen angesichts dessen, dass wir bis heute kein Endlager haben und selbst die schon seit Jahren stillgelegten Atomkraftwerke und Forschungsreaktoren nicht abgerissen werden können, weil es weitere zweistellige Milliardenbeträge kosten würde. Und man auch nicht weiss, wohin mit all dem strahlenden Altreaktor-Schrott.


Nach dem Mauerfall: Wie die CDU-Regierung die Stasi-Spitzel deckte
Eine kleine Geschichte aus der Wendezeit, in der die CDU "verdienstvolle" Stasileute zu einer tollen Pension verhalf, gleichzeitig die politische und juristische Aufarbeitung in ihren eigenen Reihen blockierte - und sich bis heute als die grossen Stasi-Aufklärer feiern lässt.


Und zu guter Letzt:

Bundesregierung will Deutschlands Freiheit künftig auch auf dem Mond verteidigen
"Auf dem Mond gibt es keine Schulen, keine Gleichberechtigung, keine Demokratie und vor allem keine stabile Zentralregierung", erklärte Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg auf einer Pressekonferenz. "Wir müssen eingreifen, bevor Terroristen das Machtvakuum auf dem Mond zur Planung von Attentaten auf der Erde nutzen." Wie lange der Bundeswehreinsatz auf dem Mond dauern soll, wollte zu Guttenberg nicht sagen, um etwaigen Terroristen keine Perspektive zu geben.