Aufgelesen und kommentiert 2010-04-19

Von der Leyen (CDU) plant Vermittlungsoffensive für Arbeitslose
Jetzt kommen die Gesetze ins Rollen, um in sämtlichen Branchen Lohndumping und Zwangsarbeit möglich zu machen. Endlich steil ansteigende Profite und Boni dank des Segens aus dem schwarz/gelben Berlin. Was besseres kann einem Konzernvorstand doch gar nicht passieren. Behutsam wurden ja schon die Banken und Versicherungen darauf vorbereitet, dass die ehemals soziale Marktwirtschaft zu einem Selbstbedienungsladen umgebaut wurde. Und dasselbe passenden Erfolgsrezept wird nun auch auf schrittweise auf die Realwirtschaft ausgeweitet, um sich auf Kosten des arbeitenden Volkes zu bereichern. Sehr schön.

Gut, die niedriglohnausgequetschten Arbeiter stehen natürlich dumm da. Erst über 40 Jahre buckeln, von einem befristeten Vertrag in den nächsten geschoben werden, von den "Wir kümmern uns erstmal um die Stammbelegschaft" Gewerkschaften im Regen stehen gelassen, sowie später zum Dank in die Armutsrente absacken - wenn man nicht ohnehin schon mit spätestens 55 Jahren "fertig" ist und gegen junges Lohnsklavenmaterial ausgetauscht wurde, welches behutsam von den ARGEn ins Lohndumping geprügelt wurde. Macht ja ohnehin keinen Unterschied, ob man noch für 10 Euro die Stunde knechtet, oder Hartz4 bekommt. Die spätere Sozialhilfe-Rente ist, dank CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE-Rentenreformen, später eh dieselbe.

Aber wehe euch, ihr wählt nun die LINKE. Diese sozialistischen Extremisten wollen mit ihren Mindestlöhnen, armutsfesten Renten und vernünftiger Arbeitslosigkeits-Absicherung nur die Gewinne der notleidenden Banken und Konzerne abschöpfen und sozialgerecht umverteilen, damit auch alle Bürger am erarbeiteten Wohlstand teilhaben können. Sowas ist doch wohl UNWÄHLBAR, oder?


Trotz Wirtschaftskrise: Stromkonzerne kassierten auch 2009 beim Verbraucher ab
Wie überraschend Aber auch hier: Wehe euch, wenn ihr die LINKE wählt und diese dann die Stromkonzerne beim reinen Renditescheffeln stört - und stattdessen wieder in kommunale Verantwortung zurückholt. Das will doch wohl hoffentlich niemand, oder?

Schwarz/Gelb stellt jedenfalls schon mal die passenden Weichen, damit das anstrengungslose Abkassieren der Energie-Grosskonzerne nicht unnötig erschwert wird:

Merkel-Regierung will Förderung alternativer Heizungsanlagen unverzüglich stoppen
Noch in dieser Woche (!) soll die Förderung von Wärmepumpen, Holzpelletöfen und solarthermischen Anlagen gestoppt werden. Rund 10.000 Arbeitsplätze im mittelständischen Heizungsbau bedroht, schreibt selbst der CDU-nahe Axel-Springer-Verlag.

Aber liebe Heizungsbauer, so geht das doch auch nicht. Wenn man schon weiterhin Subventionen haben will, muss man davon auch ein bisschen was zurückgeben. Diese Regierung hat ja schliesslich eindrucksvoll demonstriert, dass schon rund 1 Mio Euro an Parteispenden ausreicht, damit sogar Mehrwertsteuern zugunsten der Hotellobby gesenkt werden. Hättet ihr Heizungsbauer also von der Subventionsmilliarde einen kleinen Anteil an unsere genauso nichtkäuflichen wie kompetenten CDU/FDP-Parteien gespendet, müsstet ihr nun auch nicht um eure 10.000 Arbeitsplätze bangen.

Wir haben hier schliesslich die beste Demokratie, die man sich kaufen kann. Und nicht irgendwas LINKEs an der Macht, was sich am Gemeinwohl und dem demokratischen Willen der Bevölkerung orientiert. Man kann also durchaus berücksichtigen, dass man sich mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl ALLES kaufen kann - wenn man nur will.


Chirurgen-Präsident Reiner Gradinger warnt: Krankenbetreuung wird immer mehr am Profit ausgerichtet
Ein weiteres leuchtendes Beispiel neoliberaler Privatisierungspolitik: Abwimmeln von zu teuren Patienten in staatliche Krankenhäuser, Ausbeutung der eigenen Mitarbeiter zur Renditemaximierung, sowie Bevorzugung gewinnträchtiger Therapien.... alle Folgen der katastrophalen Privatisierungspolitik dürfen nun bestaunt werden. Eine Privatisierungspolitik, bei der es um höhere Werte geht, als die Gesundheit der Menschen. Es geht um Profit!!

Dazu passt:

Arbeitgeberverband Pflege fordert Greencard für Ausländer
Viele ausgelernte Pflegekräfte verlassen dezeit Deutschland, um im deutlich besser bezahlten Ausland ihre Arbeit anzubieten. Und wie reagiert die Arbeitgeberbranche auf dieses "Angebot und Nachfrage" Spiel? Etwa mit verbesserten Bedingungen und Löhne, um die ausgebildeten Pflege-Facharbeiter auch im Inland zu halten? Pustekuchen! Stattdessen sollen Ausländer die Billigarbeit machen. Und mit Ausländer sind natürlich nicht Niederländer, Schweizer oder Dänen gemeint. Neenee, die ostdeutschen Billigkräfte sollen sich gefälligst um die Pflege von kranken und alten Menschen kümmern. Und wie auf Zuruf: CDU-Familienministerin Kristina Köhler hat bereits eine zweijährige Pflegezeit bei reduziertem Gehalt der ohnehin schon niederigentlohnten Pflegebranche in Aussicht gestellt. Das ist sie, die "sozialdemokratisierte CDU"

Leute, wacht endlich auf! Sämtliche Appelle an die "Vernunft" der Regierung verhallen ungehört im Wind, solange parteispenden-korrumpierte Parteien am Ruder stehen. Hier hilft nur ABWÄHLEN!


Die umgekippten Pyramiden der Einkommen und Vermögen in Deutschland
Die Ergebisse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) grafisch aufgearbeitet.


Nach Goldman-Sachs-Betrug: Ruf nach Ermittlungen gegen deutsche Banken
Wahnsinn!!! Das fällt den CDU-Heinis ja früh auf, dass da möglicherweise irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann, wenn plötzlich 480 Milliarden Euro an Steuergeld zur "Rettung" eines Finanzystems nötig werden Aber nun gut, allzu weit dürfen sich die Politiker von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE natürlich auch nicht aus dem Fenster lehnen. Sie sind ja schliesslich federführend dafür verantwortlich, dass es hierzulande Gesetze gibt, mit denen die organisierte Kriminalität in der Finanzindustrie legal wurde - selbst wenn man sich persönlich in zweistelliger Millionenhöhe daran bereicherte. Jeder Fingerzeig auf kriminelle Machenschaften in der Finanzszene sind somit auch ein Fingerzeig auf die CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN-Politiker, die diese kriminellen Machenschaften erst möglich machten!


Kapitalgedeckte Altersvorsorge: Wenn die Rente zum Lottospiel wird
Während bei einer gesetzlichen Rente die "Rendite" letztlich immer so hoch ausfallen darf, wie das Wachstum des Volksvermögens, ist man bei kapitalgedeckter Altersvorsorge auf Finanzheuschrecken angewiesen, die sich an den angelegten Summen auch noch selber reichhaltig bedienen. Und bei einem kleinen Finanzcrash plötzlich alles futsch ist.


Sozialdemokratie? Das war einmal!
Die SPD verrät ihr Erbe, diskreditierte den Sozialstaat und pervertierte den Begriff der Solidarität. Ein korrigierter Kommentar über die FDP-Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel im Tagesspiegel - und deutlich macht, wie der einfache Austausch von Partei- und Politikernamen die gesamte SPD-Kritik an der FDP zum Eigentor wird.


Afghanistankrieg: Die geheime CIA-PR-Strategie für Deutschland
Das schon vier Wochen alte PR-Papier ist nun auch bei unser aller Tagesschau angekommen. Schade eigentlich, dass sie nicht gleich ihre eigene Meinungsmache mit diesem Propagandapapier abgeglichen haben. Da gäbe es einige interessante Parallelen zu erkennen, um dem mehrheitlich skeptischen Volk diesen Krieg doch noch schmackhaft machen zu wollen.

Und zu guter Letzt:

Das Bollwerk gegen den anstrengungslosen Wohlstand
Falls es gestern jemand nicht angeklickt hatte...