rbb Abendschaublog und die PI

Mittlerweile wird die Problematik des Rassismus und Faschismus auch vom rbb erkannt und hausintern diskutiert.

Ich halte die Fragestellung:

Wie weit rechts darf im Blog diskutiert werden?

allerdings für falsch. Die Ausgrenzung Menschen anderen Glaubens und/oder anderer Herkunft ist keine Frage von rechts oder links, auch wenn der Anteil der rechten Faschisten und Rassisten überwiegen dürfte. Wir machen es damit den Tätern viel zu einfach zu entkommen.

Nationalsozialismus Hitlerscher Prägung mit der unsäglichen Ariertheorie und dem Holocaust an den Juden ist eben nur eine, wenn auch die bisher gravierenste Form von Rassismus und Faschismus. Wenn wir die aktuellen Auswüchse nur unter diesem Gesichtspunkt betrachten, ist den Tätern keine Tat nachzuweisen, da der Bezug auf den NS-Faschismus und NS-Rassismus nicht zu führen ist.

Aber das ist doch auch gar nicht nötig. Es gab Rassismus und Faschismus schon immer. Die katholische Kirche hat bei den Waldensern und die Katharern schon aus religiösem Faschismus und Rassismus Völkermord begangen. Dazu die Juden- und Zigeunerprogrome aus religiösen und rassischem Faschismus. Wer die Kolonialgeschichte kennt, weiß das sie eine Ansammlung von Faschismus und Rassismus war.

Wenn wir uns also gegen Rassismus und Faschismus wenden, dann sollten wir Begriffe wie rechts und links vermeiden. Sie haben mit dem Problem nicht unmittelbar zu tun. Wir können höchstens aus dem NS-Faschismus und NS-Rassismus ableiten, das die Maßnahmen, die sich gegen eine Religion, Herkunftsgemeinschaft oder Gruppe richteten, auch sehr schnell auf andere Gruppen übertragen ließen und zum Schluß alle unbequemen umfasste. Wer sich einmal auf den Weg des Rassimus und Faschismus begibt, kann scheinbar nicht mehr anhalten.

Momentan geht es um Menschen islamischen Glaubens, die von PI, das in vielen Bereichen ja nur noch das grobe Sprachrohr einer anderen Gruppierung zu sein scheint, in schwerster Weise diffamiert werden. Ich vermeide hier bewusst den Vergleich mit dem Stürmer, obwohl er naheliegt, weil ich dieses Thema an anderer Stelle gesondert einbringen will. Aber es kann auch schnell gegen Linke, Schwule, Juden oder Rothaarige gehen. Rassimus und Faschismus können nur leben, wenn sie immer neue innere und äußere Feinde schaffen, die zuerst besiegt werden müssen, bevor die Stunde der Glückseeligkeit kommt. Das nichterfüllbare Heilsversprechen führt in einen nicht mehr zu stoppenden Strudel von Gewalt und Vernichtung anderer Leben.

Die grundsätzlichen Einstellungen zu PI, die von der Abendschau in ihrem Blogbeitrag vermittelt werden, teile ich ohne Einschränkungen, vor allem die gewählte Konsequenz:

Wie geht die Abendschau nun mit Blog-Einträgen um, die auf die Website von "Politically Incorrect" verweisen? Löschen oder zulassen?

Ich denke, wir können diese Meinungsäußerung im AbendschauBlog stehen lassen, müssen aber aufklären, worum es sich bei PI handelt. Gleichzeitig ist es grundsätzlich wichtig, im Auge zu behalten, wann die Grenze zur strafrechtlichen Konsequenz überschritten ist.

Löschen macht keinen Sinn. Je mehr und je besser die Leute über das, was PI und ihre Verbündeten wirklich sind und wollen, informiert werden, desto geringer ist die Gefahr die von solchen Vereinigungen ausgeht. Außerdem sollten sich Demokraten immer dadurch auszeichnen das sie die Meinung der anderen durch Information und Widerspruch würdigen, nicht durch einstweilige Verfügungen und sonstige Zensur.