Aufgelesen und kommentiert 2010-04-28

Schmutzige Bomben und Nuklearterror-Abwehr: Deutschland hinkt hinterher
Hach ja, das ehemalige Nachrichtenmagazin bedient mal wieder die Terrorismuskeule, um für einen Ausbau des Überwachungsstaates zu trommeln. Sehr schön unterlegt mit einem Feuerball-Foto über dem Artikel, herrlich. So funktioniert moderne Propaganda. Dabei ist der einzige, mir bekannte deutsche Fall von "Nuklearterror" durch unseren Bundesnachrichtendienst höchstselbst durchgeführt worden. Mit geballter journalistischer Begleitung durch das ehemalige Nachrichtenmagazin, welches ausgiebig auf die PR-Pauke zugunsten von Geheimdienst und schärferen Gesetzen eindrosch.

Und wozu wurde dieses gesamte Spektakel durchgeführt? Na ratet mal: "363,4 Gramm Plutonium wurden via Lufthansa von Moskau nach München geschmuggelt, um auf dem Münchner Flughafen einen politisch nutzbaren Fahndungserfolg vor den Wahlen in Bayern und der Bundestagswahl zu inszenieren."

Seht ihr, so werden Wahlen gewonnen! Man präsentiert dem Wahlpöbel eine Terrorbekämpfung, die man selber inszeniert hat - und der blökende Pöbel kreuzt dann applaudierend seine Stahlhelmparteien von CDU/CSU/SPD an, die ihm dann mit stärkeren Überwachungsgesetzen auf die Pelle rücken.

Natürlich braucht man alle Antiterrorgesetze NUR gegen Turbanträger und Bombenbauer:

Hausdurchsuchung bei linkem Provider: Bundeswehr durch Satireflyer bedroht?
Während die Ermittlungen gegen Oberst "Kurz und Klein" schnellstmöglich eingestellt wurden, obwohl der über 140 Zivilisten abschlachten liess, geht das Landeskriminalamt mit Hausdurchsuchungen gegen diejenigen vor, die linke Satireplakate gegen den Krieg anfertigen. Macht ja wieder einen hervorragenden Eindruck, unser sogenannter Rechtsstaat

Aber immerhin: Der Satire-Terrorismus wurde erfolgreich abgewehrt.


Griechenland erhält wohl 120 Milliarden Euro als Rettungspaket
Da werden sich Ackermann und seine Komplizen aber sehr sehr freuen, dass ihr erfolgreiches Gezocke gegen Griechenland nun so milliardenschwer belohnt wird. Denn statt dieses Finanzgezocke gesetzlich wieder zu beenden, welches uns von einer Krise in die andere stürzt, richtet Merkel ja lieber Ackermanns 60sten Geburtstag im Kanzleramt aus. Da weiss man auch gleich, wer Chef und Kellnerin ist.

Ach ja, Deutschland darf mit rund 25 Milliarden Euro beispringen. Woher diese 25 Milliarden kommen, fragt ihr? Das werden sie euch schon noch zeigen nach der Wahl in NRW Am besten, ihr wählt alle CDU/SPD/FDP/GRÜNE, dann werden auf KEINEN Fall die armen armen Millionäre und die abzockende Hochfinanz dafür bluten. Die dürften höchstens von den LINKEN etwas befürchten. Aber die sind ja laut CDU/SPD/FDP/GRÜNE zum Glück nicht regierungsfähig

Und auch lustig: Portugal steht als nächstes vor der Tür. Und in Spanien siehts auch nicht gut aus. Aber deswegen gleich die Spekulationen verbieten, die doch für so viel Wohlstand und Arbeitsplätze sorgen? Nö, solch sozialistisches Teufelswerk wie den staatlichen Eingriff in den "freien Markt" werden CDU/SPD/FDP/GRÜNE nicht anfassen.


Hamburg: Lautstarker Protest gegen höhere Kita-Beiträge
Lustig, die Hamburger Erst wählen sie die CDU weiter an die Macht, die beschenkt dann die HSH-Nordbank mit mehreren Milliarden an Steuergeld, verdreifacht dann zur Gegenfinanzierung der systemrelevanten Bonibanker die Kitagebühren.... und dann gibt es Proteste? Hey, ihr Dödels: Ihr habt die CDU gewählt! Und nun wird auch gegessen, was auf den Tisch kommt

Ach ja: Das schwarz/gelbe Schleswig-Holstein hat ja auch die HSH-Nordbank mit milliardenschweren Geschenken beglückt, damit die Millionenbanker weiterzocken dürfen. Dementsprechend muss auch Schleswig-Holstein "sparen":

Großwäscherei in Glückstadt: Belegschaft droht mit Hungerstreik
Die 9 Euro Stundenlohn der 120 Wäschereibeschäftigten war der CDU/FDP-Regierung zu teuer und der bislang sichere Auftrag, die Krankenhauswäsche zu säubern, wurde an einen Dumpinglohnkonkurrenten vergeben. Wegen der schlechten Finanzlage muss man eben sparen. Und wenn dadurch nun 120 Menschen mehr arbeitslos werden und in Hartz4 fallen, haben auch CDU/FDP wieder 120 Opfer mehr, die sie wegen ihrer Faulheit beschimpfen und mit Sanktionen belegen kann.

Das nennt man "Politik aus einem Guss"

Und damit auch bei der HSH-Nordbank nicht so genau hingeschaut wird, wurden auch gleich mal alle acht HSH-Ermittler ausgetauscht. Hatten wohl zu viel vom korrupten Sumpf entdeckt. Da schlägt dann die weisungsgebundene (!) Staatsanwaltschaft natürlich sofort dazwischen und beschützt ihre Regierung. Kennt man ja.


Großrazzia bei Deutsche Bank: Krimineller Zertifikatehandel
Wie überraschend


Lohnschere hat sich weiter geöffnet
Wie überraschend


Das Recht der Reichen - Und die Büttel der Reichen
Wolfgang Bosbach (CDU) forderte ja längst, dass man Gegenwehr auf Polizeibeamte grundsätzlich mit 5 Jahren Knast belegt. Die Elite bekommt bei ihren immer schamloseren Abkassier-Kreuzzügen wohl doch allmählich ein ungutes Gefühl und benötigt daher auch maximale Abschreckungswerkzeuge, um ihre gemästeten Ärsche zu schützen. Weiterlesen...


LINKE-Vize Klaus Ernst spricht auf DGB-Maikundgebung - CDU sagt deshalb empört ab
Und die "Begründungen" der CDU geben wieder mal einen tollen Einblick in diesen Verein:

- Klaus Ernst ist bekennender Marxist
- Marx wollte eine Welt ohne Gott erschaffen (ähem, was?)
- Die Maikundgebung wird zwischen zwei Kirchen gehalten (Gotteslästerung )
- und überhaupt erst dieser real existierende Sozialismus

Dabei ist Klaus Ernst in München geboren, war von 1974 bis 2004 in der marxistischen SPD und aktuell 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt. Mit der DDR hatte der nun wahrlich nix am Hut.


Wenn die Linken an die Macht kommen, dann werden eure Kinder in Pornofilmen spielen
So jedenfalls die "Begründung" aus England, wo die anderen Parteien kräftig gegen die linke Partei trommeln. Wie man sieht, sind Schwachsinnsbegründungen nicht auf die CDU beschränkt.


Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Bayern-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU)
Erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft überhaupt gegen diese christlich organisierte Kriminalität vorgehen darf. Denn immerhin sind Staatsanwälte weisungsgebunden und dürfen nur ermitteln, wenn der Gestank der Kriminalität wirklich nicht mehr zu deckeln ist und selbst die Landesregierung nachgeben muss. Und beim BayernLB-Skandal geht es ohnehin nur um "peanutsige" 3,75 Milliarden Euro (offizieller) Verlust. Das Loslegen der Staatsanwaltschaft lässt sich somit wohl nur dadurch erklären, dass CSU-Stoiber im Zuge seines "Bürokratieabbau-Feldzuges" auch längst alle belastenden bürokratielastigen Akten verschwinden liess, oder? Oder immer noch aktiv verschwinden lässt, wozu ja auch passt, dass trotz dieses Milliardenverlustes keine U-Haft angeordnet wurde. Dabei braucht es z.B. bei durchgeknallten Kapitalismuskritikern doch nur den niedergebrannten Gegenwert eines gehobenen Mittelklassewagens, um monatelang weggeknastet zu werden. Dabei könnte man für 3,75 Milliarden verbrannte Euros schon 50.000 Edelkarossen abfackeln.

Wer also 136 Jahre lang JEDEN Tag einen BMW anzündet, ist quasi genauso schädlich, wie ein CSU-Stoiber!


Die geplante Bankenabgabe macht alles nur noch schlimmer
Die Bankenabgabe ist mit ihren 1 bis 1,2 Milliarden Euro nicht nur zu klein, um eine neue Finanzkrise abfangen zu können. Nein, sie wirkt auf die Banken auch wie eine Versicherungsprämie, mit der sich NOCH ungenierter Zocken lässt. Wenn dann alles wieder einbricht, kann man sich ja mit treuaufschlagenden Augen hinstellen und sagen: "Zum Begleichen dieser Risiken haben wir ja immerhin auch bezahlt..." selbst wenn dann doch wieder wir als Steuerdeppen abkassiert werden.

Und die Financial Times nennt das zurecht den "Weg ins Bankerparadies"


Fernbusse sollen der Bahn Konkurrenz machen
Hehehe, das nenne ich doch mal verkehrspolitische Kompetenz: Erst die Bahn kaputtsparen, damit sie nicht mehr fahren kann. Und dann zum Ausgleich Busse einsetzen. Und dasselbe dann bitte auch noch mit dem Güterverkehr, ja? Alles rauf auf die Strassen - Busse, Lkws und diese neuen Jumbo-Sattelzüge. Die Strassen sind ja schon seit Jahren allesamt gähnend leer und aktuell auch top in Schuss


ifo-Klimaindex: Der Firmen kecker Optimismus
Die Financial Times mal wieder Zweijährige Griechenanleihen bringen dreizehn Prozent, Englands Wirtschaft stagniert, Europas Konsum und Auftragseingänge sind mau, die Investitionsgüternachfrage in den USA sinkt - und der Ifo steigt. Auf eben jenes Niveau, das er 2007 vor der Krise hatte. Wie beruhigend Verwechseln die Unternehmen das griechische Drama mit einer Komödie?


Der Umbau unseres Sozialstaates nach amerikanischen Vorbild
Während kräftig gegen Arbeitslose ausgeteilt wird, werden hintenrum die Gesetze mit einigen neuen Grausamkeiten durchgewunken. Kurzarbeit wird verlängert, aber statt dass der Gesetzgeber damit gleich eine Arbeitszeitverkürzung mit auf den Weg bringt, um die weniger gewordene Arbeit auf mehr Köpfe aufteilen zu können, werden einseitig nur Konzerne weiter entlastet. Weitere Nullrunden gegen die Rentner sind inzwischen Routine und werden zukünftig immer nur noch kurz vor Bundestagswahlen ausgesetzt. Unter 25-jährige sollen zukünftig innerhalb von sechs Wochen irgendeine Arbeit angeboten bekommen - und falls man den Ein-Euro-Job ablehnt, hat man vorsorglich die Sanktionsmöglichkeiten gleich mal mitverschärft Die ganzen überflüssigen Jugendlichen, denen in einem (zugunsten von Reichensteuersenkungen, weltweiten Kriegen und Hotels) kaputtgesparten Bildungssystem mühevoll gerade noch das rudimentäre Artikulieren beigebracht werden kann, werden nach Schulende direkt von den Hartz4-Behörden kontrolliert und erzogen. So sieht also unser menschliches Miteinander nach christlich-liberalem Vorbild aus. Weiterlesen...


EU-Abgeordneter Engström: Musiklobby ist froh über Kinderpornos
Denn man kann über die Begründung "Kinderpornographie im Internet" endlich den Hebel ansetzen, um die Politiker zur Einführung von Internetzensur-Mechanismen zu bewegen. Und das sagt nicht irgendjemand, sondern die Musik- und Filmindustrielobby höchstselbst!


Leitfaden: Wie hetze ich gegen ein Land auf?
Der ultimative Leitfaden in 13 Schritten - anschaulich anhand einiger ausgesuchter BILD-Artikel über den drohenden griechischen Staatsbankrott dargestellt.


Folgen der Aschewolke: EU will notleidende Airlines finanziell unterstützen
Jetzt haben die völlig den Verstand verloren! Flugkonzerne mit Milliardenumsatz könnes es nicht verkraften, wenn mal eine Woche die Arbeit ausfällt? Dürfen Strandkorbverleiher zukünftig auch Rettungspakete bei der EU beantragen, wenn die Sonne eine Woche weniger scheint, als im Vorjahr?

Und zu guter Letzt:

EU sagt Vulkanasche den Kampf an