Aufgelesen und kommentiert 2010-05-02

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FDP fordert Verwundetenabzeichen für lebenslang verletzte Soldaten
Auch der (umgangssprachliche) Kriegsminister Guttenberg (CSU) ist dafür. Allerdings... Verwundetenabzeichen? Etwa sowas? Oder eher sowas? Und die Herzschmerzstory um Ty Ziegel (nach gut einem Jahren wieder geschieden) sollte auch bekannt sein, oder? Da lebt es sich mit so einem kleinen gelben Fähnchen aus Stoff doch gleich viel leichter. (via)


Vor 35 Jahren: Der Vietnam-Krieg
Einige interessante Parallelen zu heute und Afghanistan kann man erkennen:
- Die Armee wurde immer weiter aufgestockt auf bis zuletzt 1,2 Mio Soldaten
- schwerstes Geschütz wurde geboten (900 Kampfflugzeuge, 400 Kampfhubschrauber, 2100 Panzer...)
- der Axel-Springer-Verlag empfahl 1965 ein Motto des Nazi-Generals Guderians: "Nicht kleckern, sondern klotzen"
- Präsident Heinrich Lübke (CDU) wünschte, dass der Luftterror von Erfolg gekrönt sein möge
- Die Präzision der modernen Waffensysteme wurde gelobt


Gesunkene Arbeitslosenzahl: Wo das "deutsche Job-Wunder" herkommt
Toller Jubel über die um 178.000 gesunkene Zahl an Arbeitslosen in sämtlichen Systemmedien. Die Frankfurter Rundschau jedoch schiebt diesen Vorhang von vermeintlichem Qualitätsjournalismus ein wenig beiseite und: Durch die Reform der Arbeitsmarktinstrumente fallen viele Erwerbslose aus der Statistik. So wurden Arbeitslose, für die ein Dritter (private Jobvermittler) mit der Vermittlung beauftragt ist, früher in der Statistik mit aufgeführt, nunmehr fallen sie raus (etwa 200 000 Leute).

Nicht zu vergessen: Im April 2010 gab es 78.000 Arbeitslosengeldempfänger mehr, als im April 2009. Auch fielen 147.000 Menschen aus dem Arbeitsmarkt schon aus demographischen Gründen heraus, ohne dass die Regierung irgendeinen Finger hätte bewegen müssen. Zudem wurden rund 300.000 Vollzeitstellen vernichtet und zeitgleich 200.000 Geringverdienerstellen neu registriert. Der Wandel hin zum Hungerlohnjob hält also unvermindert an.

Oder anders gesagt: Das sind alles gute Gründe, damit unsere Massenmedien in Jubel verfallen. Und KEIN kritisches Wort gegen diese Katastrophenpolitik wird abgedruckt.


Geldvermögen privater Haushalte 2009 auf 4,672 Billionen Euro gestiegen
Und lag damit rund 240 Milliarden Euro über dem Niveau von 2008, wird aus der Mitteilung der Deutschen Bundesbank zitiert. Plus 240 Milliarden Euro Bargeld also in 2009! Und da die Reallöhne um 0,4 Prozent sanken, und weder Renten noch das Arbeitslosengeld angehoben wurde, ist klar, wo die GESAMTEN (!!) 240 Milliarden Euro verschwunden sind, gell?

Statt 3.000 Euro für JEDEN der 80 Mio Deutschen, gab es ALLES für die reichsten 10 Prozent ganz alleine. Dank sozialdemokratischer Agendareformen und milliardenschwerer Bankerboni-Rettungen.


Plus 2,2 Prozent: Jetzt über 6,7 Mio Hartz4-Bezieher in Deutschland
Die Zahl der Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen ist auf den höchsten Stand seit August 2008 gestiegen. Die höchsten Zuwächse gab es in westdeutschen Flächenländern (plus vier Prozent).


Opel-Belegschaft im Werk Antwerpen abserviert
Nach den ständig wiederholten Phrasen von Gewerkschaften und Betriebsrat, dass man zu Zugeständnissen nur bereit wäre, wenn es weder Werksschliessungen noch betriebsbedingte Kündigungen geben wird, stellt sich als (mieser) Lacher heraus. Nach dem nun abgezeichneten "Sozialplan" steht über 1200 Beschäftigten (von 2560 insgesamt) nun der Rausschmiss zum Monat Juni bevor. Und der Rest folgt am Jahresende!

Aber immerhin: Die Konzernleitung freut sich über die nun beschlossene Regelung und kommentiert: "Die Phase der Unsicherheit für unsere Mitarbeiter in Antwerpen sei damit beendet"


1. Mai - Der Tag der Arbeiter
Zitat: Wer noch Arbeit hat, von der er leben kann, sollte Zweierlei wissen: Erstens ist sie ihm niemals sicher, zweitens gibt es Menschen, die noch mehr arbeiten und davon nicht leben können. Es sind darunter sogar viele mit einer guten Ausbildung. Wer nicht wirklich ausgesorgt hat und ohne Erwerbslohn auskommt, hat Grund zur Angst. Weiterlesen...


Polizist tritt gegen Kopf eines hingefallenen Demonstranten
Klarer Fall von Notwehr, oder? Und die Tageszeitung hat bei der 00.08 Uhr Meldung auch ne nette Szene beobachtet. Szenen, die der Axel-Springer-Verlag folgendermassen kommentiert: "Das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats ist nur eine Papierschwalbe."

Da kann das ehemalige Nachrichtenmagazin natürlich nicht zurückstehen und steigt gerne mit in die Kampagne ein. Von 487 Festgenommenen ist die Rede, während es 2009 nur 289 Festgenommene waren. Eine klare Steigerung linksextremistischer Gewalt, soll der Leser glauben. Immerhin gilt es auch, eine NRW-Wahl zu gewinnen. Deshalb wird wohl auch verschwiegen, dass allein 286 Festgenommene davon Nazis waren, die eine Spontandemo am Kudamm organisieren wollten. Ebenfalls unterm den Tisch fiel die Gegenaktion, bei der unter den 15 Politikern auch SPD-Mann Wolfgang Thierse dabei war. Insgesamt dürften hier weitere 50 Festgenommene gezählt werden.

Aber über solche Sachverhalte zu berichten und aufzuklären wäre ja Qualitätsjournalismus. Und damit will der SPIEGEL ja nichts zu tun haben!


EU zahlt 300.000 Euro für Pro-Internetsperren-Lobbying
Zitat: Unter anderem soll die ENACSO im Europaparlament direkt eine Lobbying-Veranstaltung abhalten, um Abgeordnete zu beeinflussen, für Netzsperren zu stimmen. Oh wie schön... unser Steuergeld bei der Arbeit. (via)


Wir zahlen nicht an Griechenland, sondern an die Großbanken
Ein Rundgang durch unsere "Qualitätszeitungen", die jegliche kritische Berichterstattung vermissen lassen. Und während das Bankenviertel feiert, wird der Pöbel dazu angestachelt, seinen Hass auf die Griechen zu verstärken.


Hilfspaket für Griechenland: Strippenzieher Ackermann
Wie geil ist das denn? Merkel verteilt einen Blankoscheck nach dem anderen zugunsten der Rettung des marktradikalen Kapitalismus - und Ackermann nutzt das für eine PR-Kampagne, um sich mit einer "freiwilligen" Beteiligung durch etwas Kleingeld ein besseres Image zu verpassen. Und NEIN, das ist KEINE Kritik an Ackermann, der lediglich den von Merkel bereitgelegten Ball souverän verwandelt!


Wir sollten endlich mit den Lebenslügen unserer Gesellschaft aufräumen
Die absurde Theatralik des "Die-Griechen-zappeln-Lassens" dient vor allem zur Demonstration, man selbst habe den Haushalt unter Kontrolle... so schreibt es die FAZ. Und es stimmt! Denn welcher EU-Staat informiert denn seine Bürger ernsthaft über die WAHREN Staatsfinanzen? Deutschland etwa? Darf ich den Witz nochmal hören? Noch nie etwas von Nebenhaushalt, Sondervermögen und Schattenhaushalt gehört? Von der (Rekord-)Staatsverschuldung, wo aber eigentlich die Verschuldung der Bundesländer und der Kommunen noch obendrauf gerechnet werden müsste?

Durch komplexe Überlegungen weisen wir nach, dass Schulden Investitionen in die Zukunft sind, dass Europa eine tolle Sache ist oder dass die Steigerung der Autoproduktion (Abwrackpräme) und subventionierte Viehhaltung am Klimawandel nicht schuld sein können. Die Chinesen und die Amerikaner, seufzen wir, weil es uns die Regierung so vorgeseufzt hat, müssten sich endlich bewegen. Und Griechenland müsse glaubwürdig werden. So glaubwürdig wie wir, wie Banken, wie Talkmaster - und wie unsere Kanzlerin

Apropos Kanzlerin:

Merkel verantwortet die Euro-Krise
Ein frühes Kanzlerinnen-Wort hätte schon gereicht: "Seien Sie beruhigt, zur Not helfen wir Griechenland!" Nun ist das Vertrauen zerstört. Bei dem vor allem von der deutschen Regierung an den Tag gelegten Dilettantismus ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das Rettungspaket für Griechenland kein Vertrauen wird schaffen können - selbst wenn es dreimal größer ausfallen wird als die bislang bekannten 45 Milliarden Euro. Denn auch Portugal bräuchte eines und Irland sowie Spanien ebenso. Warum? Na, weil das Vertrauen in die Europäische Währungsunion so gut wie verspielt ist. Und es stehen schlanke 600 Milliarden Euro auf dem Spiel.


Merkel droht: Schuldenstaaten muss man das Stimmrecht nehmen können
Eine echte Demokratin, unsere ehemalige FDJ-Funktionärin. Und bestimmt lässt sich solch eine Idee auch auf Deutschland erweitern. Zukünftig darf nur noch derjenige an Wahlen teilnehmen, der wenigstens 1.000 Euro netto auf einem Kontoauszug nachweisen kann. Denn wer aufgrund von katastrophaler CDU-Wirtschaftspolitik seinen Arbeitsplatz verliert und in die Hartz4-Gosse abgeworfen wird, sollte auch nicht mehr wählen dürfen. "Politik aus einem Guss" nennt man das, glaube ich.


Die Stümper von der Deutschen Bahn
Die Bahn hat in den letzten 20 Jahren ihr Schienennetz um 17,4 Prozent, also um ein Sechstel abgebaut. Das verbleibende Schienennetz und die Bahnhöfe wurden genau wie Brückenbauten weitgehend dem Verfall preisgegeben. Überall darf nur noch langsam gefahren werden. Für die Bahn ist es nämlich billiger auf die Wartung der Schienen zu verzichten, bis sie total ruiniert sind, weil dann der Staat die Reparatur bezahlt, die Wartung aber zu Lasten der Bahn ginge. Das nennt man allgemein hin Betrug oder Neoliberalismus.

Das Geld das die Bahn aus Fahrpreisen und von den Ländern für die Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs bekommt, wird nicht in Deutschland angelegt, sondern überall auf der Welt werden marode Bahnlinien gekauft, die dann der deutsche Steuerzahler unterhalten darf. Zuletzt wurde für 2,7 Milliarden Euro ein englisches Bahnunternehmen gekauft. Gleichzeitig wird die Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven als "nicht finanzierbar" auf Eis gelegt, weil der Staat seine Stützungszusagen zurückgezogen hat. Das ist eine schlaue Entscheidung gegen Deutschland. Denn in Wilhelmshaven wird mit riesigem Aufwand an Staatsgeldern der sogenannte Jade-Weserport gebaut, der dann vielleicht Deutschlands leistungsfähigster Hafen ist, aber von der Bahn nicht erreicht werden kann, weil Grube, sein Vorstand und der Aufsichtsrat das Geld der Bahn in England verpulvert.

Falls sich jemand bei den Gewerkschaftern in diesem Aufsichtsrat persönlich bedanken möchte:Falls sich jemand bei den Gewerkschaftern in diesem Aufsichtsrat persönlich bedanken möchte:

Alexander Kirchner (Transnet)
Jörg Hensel (Gesamtbetriebsrat DB Rail)
Klaus Dieter Hommel (GDBA)
Wolfgang Joosten (Gesamtbetriebsrat DB Fernverkehr)
Günter Kirchheim (Konzernbetriebsart DB)
Helmut Kleindienst (Betriebsrat DB Dienstleistungen)
Vitus Miller (Gesamtbetriebsrat Regio)
Ute Plambeck (Konzernbevollmächtigte DB Hamburg/Schleswig-Holstein)
Mario Reiß (Betriebsrat DB Rail)
Regina Rusch-Ziemba (Transnet)

Tja Leute: "Betriebsrat zahlt sich aus", nennt sowas die gewerschaftsnahe Hans Böckler Stiftung. Und wie recht sie doch hat


Rechter Flügel der SPD kämpft gegen ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft
Der rechte Flügel innerhalb der SPD, hauptsächlich getragen von der Gewerkschaft IG Bergbau/Chemie/Energie (IG BCE), will die Grosse Koalition unter CDU-Rüttgers, statt Rot-Rot-Grün. Denn schliesslich kann nur unter Rüttgers die Käuflichkeit und Abkassiermentalität prima weitergehen. Auch der DGB-Landeschef von NRW Guntram Schneider trommelte ja schon für eine Koalition mit der FDP, statt mit den LINKEN. Soviel zu unseren tollen Gewerkschaften. Der CDU-nahe Axel-Springer-Verlag berichtet wohlwollend über diese Sabotageaktionen innerhalb der SPD, denn damit wird Rüttgers Machterhalt abgesichert - ohne dass die CDU irgendwas in die Wege leiten müsste. Das macht die Sichsozialdemokratischnennenden Partei schon von sich aus.


SPD-Chef Gabriel traut Ex-Finanzminister Peer Steinbrück Kanzlerkandidatur zu
Ach du Kacke!!!


Drei Prozent: NRW-Piraten auf Höhenflug
Auch wenn es eh keinen sonderlichen Einfluss haben dürfte, wenn es zu Schwarz/Rot in NRW kommt und die sozialheuchelnden Rent-a-Rüttgers und Arbeitsdienst-Hannelore dann durchregieren - immerhin ist es ein Achtungserfolg. Denn von den sechs Umfrageprozenten der "Sonstigen" fällt derzeit die Hälfte auf die PIRATEN.


Notstand im Klassenzimmer - Ersatzunterricht durch Billiglehrer
Das Geld, welches man für brauchbare Lehrer benötigte, steckt man in Deutschland lieber in gesenkte Hotelsteuern.

Und zu guter Letzt:

CSU ruft Notstand aus: Ölteppich erreicht Deutschland
Völlig verklebt, der Vogel...