Aufgelesen und kommentiert 2010-05-03

--

Download dieser Linksammlung hier (*.doc/*.odt) zum Weiterverteilen per eMail.

--

Rüttgers CDU: Die nächste Parteispendenaffäre
Diesmal hat man eine vermeintliche Bürgerinitiative gegründet, die dann Geld für die CDU einsammelte, ohne dass die CDU das eingesammelte Geld als Parteispenden ausweisen wollte. Und auch wohl mit dem Hintergedanken, dass dadurch diejenigen, die die CDU finanziell unterstützen, nicht öffentlich bekanntgegeben werden müssen. Alles klar rechtswidrig!

Man kennt solches Verschleiern von Geldeinkünften als Geldwäsche aus den Kreisen der organisierten Kriminalität. Ein Vorbild, dessen sich die CDU gerne und ausgiebig bedient.

Oder wie es CDU-Bundestagspräsident Lammert selber zugibt: "Die Berichterstattung ist neu, aber der Vorgang nicht."

Übrigens: SPD und GRÜNE haben eine Sondersitzung zur Parteispendenaffäre im NRW-Landtag abgelehnt!! Schliesslich will man sich ja nicht unbeliebt machen bei der CDU, unter der man dann in NRW regieren möchte, gell?


Schwarz/Gelb prüft Buchungstricks gegen die Schuldenbremse
Man sucht quasi nach einer "griechischen Lösung", spottet die Frankfurter Rundschau über die Buchungstricks, mit denen u.a. die Überweisungen an die Arbeitslosenversicherung zum Darlehen umdeklariert - und somit rund 9 Milliarden Euro "gespart" werden, ohne auch nur den Finger krumm zu machen. "Ein solches Vorgehen hat einen gewissen Charme", wird dazu Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der CDU zitiert. Und richtig, denn mit diesem "Charme" haben unsere wohlstandsfördernden Investmentbanker ja auch gearbeitet. Solche Tricks aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität haben in der CDU IMMER einen hohen Charme


Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) legt Öko-Förderprogramm auf Eis
Die 115 Millionen Euro, an denen immerhin rund 5.000 Arbeitsplätze hängen, sind aufgrund der Staatsverschuldung zugunsten der Bonizockerei nicht mehr finanzierbar. Oder aber die kleinen Handwerksbetriebe, die sich um Biomasse- und Solarheizungen kümmern, haben einfach nicht genügend Parteispenden abgeliefert. Das sollte ihnen nun eine Lehre sein. Denn schliesslich leben wir in der besten Demokratie, die man sich kaufen kann

Dabei wären diese 115 Mio Euro sowas von locker gegenfinanzierbar: "Für überflüssig halten die Ökonomen die Steuerfreiheit von Flugbenzin (Volumen: 395 Millionen Euro), die Steuerförderung börsennotierter Immobilienfirmen (Reits, 325 Millionen Euro) und die Arbeitnehmersparzulage (265 Millionen Euro). Alle drei Subventionen verzerren entweder den Wettbewerb, verursachen riesige Mitnahmeeffekte oder erfüllen - wie im Fall der Sparzulage - ihren Zweck nicht."


Wird Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) neuer Bundesfinanzminister?
Ach du Kacke!!!


Sittenwidrige Löhne: Neuer Ärger für Niedersachsens CDU-Sozialministerin Aygül Özkan
Als frühere Managerin des Postdienstleisters TNT schloss sie Arbeitsverträge ab, die den Post-Mindestlohn von 9,80 Euro unterliefen. Stattdessen verordnete sie Niedriglöhne, nur 20 Tage Urlaub (gesetzlich sind 24 Tage das absolute Minimum) sowie unbezahle Mehrarbeit von 10 Prozent für die Beschäftigten - und passt damit nun wirklich gut zur CDU.


Weitere 1,85 Milliarden an die Hypo Real Estate: Der nächste Schuss
Und zwar Bargeld und keine Garantien! "Und ein Ende ist immer noch nicht absehbar", ergänzt die Süddeutsche Zeitung. Und die WestLB hat auch soeben die auslagerung von 77 Milliarden Euro an Schrottpapieren bewilligt bekommen. Bankster würden Merkel wählen!


320-Millionen-Panne der KfW landet wohl nicht vor Gericht
Wie überraschend

Aber wartet, es kommt noch besser. Denn was passiert denn mit den Verantwortlichen? Zitat: "Sie haben der Zeitung zufolge jetzt gute Chancen, von der Staatsbank nachträglich Gehälter und Boni zu kassieren." Seht ihr: 320 Millionen vernichten ist kein Problem, dafür gibt es sogar noch nachträgliches Gehalt und Boni. Das nennt man, glaube ich, systemrelevant

Aber wehe, man futtert ein liegengebliebenes Käsebrötchen auf!!!1!°°


Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm soll BR-Chef werden
Wie denn garantiert werden soll, dass Merkels Regierungssprecher auch neutral arbeiten kann, höre ich hier jemanden fragen? Wer sagt denn, dass das Staats-TV neutral berichten soll? Sowas ist doch überhaupt nicht erwünscht! Und der Wechsel zwischen dem Job eines Regierungssprechers, der "Alles ausser der Wahrheit" zu verkünden hat hin zum Chef des Bayerischen Rundfunks, der dann "Alles was der Regierung hilft" zu verkünden hat, ist ja auch kein wirklicher Unterschied.

Damit dem GEZ-zahlende Pöbel immerhin noch der Anschein einer echten Wahl vorgegaukelt wird, wird schnell noch ein weiterer Scheinkandidat benannt und fertig.

Was die SPD als stärkste Oppositionskraft dagegen unternimmt? Nun, dazu dieses Zitat: Die SPD schätzt Regierungssprecher Wilhelm als fairen Partner aus Zeiten der großen Koalition. Zugleich weiß sie, dass er aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rundfunkrat nicht verhindern ist. Da passt es nur allzugut ins Bild, dass sich die SPD auch bis heute nicht der Verfassungsklage der GRÜNEN und LINKEN angeschlossen hat, um gegen diese Mehrheitsverhältnisse im Rundfunkrat anzugehen. So ist weiterhin gesichert, dass der GEZ-zahlende Pöbel mit der Aktuellen Kamera Tagesschau neutral regierungsgenehm informiert wird.

Mag hier noch irgendeiner über das einseitige DDR-Fernsehen schimpfen? Oder über Berlusconi?


Hurra, die neuen Parteispenden sind da
Diesmal gab es aber nichts richtig abzusahnen für unsere genauso nichtkäuflichen wie kompetenten Parteien. Lediglich die FDP sackte 60.000 Euro ein - wohl ein Dankeschön des INSM-Sponsors für die mediale Hartz4-Hetze, damit der Pöbel sich weiter selber zerfleischt, statt gemeinsam für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstandes zu kämpfen.


Wie Billig-Discounter auf Kosten ihrer Mitarbeiter arbeiten
Offiziell bezahlen die meisten Discounter ihre Angestellten nach Tarif: 2600 Euro brutto verdient die 30-Jährige für eine 37,5 Stundenwoche. Doch diese Wochenarbeitszeit ist kaum einzuhalten, schließlich ist die Filiale an sechs Tagen die Woche von sieben Uhr früh bis 20 Uhr abends geöffnet. Macht unterm Strich eine wöchentliche Öffnungszeit von 72 Stunden, in denen Roswitha Bauer den Laden anderen Mitarbeitern nur ungern alleine überlässt.


Lobbycontrol präsentiert neues Buch
Gibt es auch als kostenlosen PDF-Download auf der Webseite.


Interessiert den SPIEGEL eigentlich, was in Griechenland wirklich passiert?
Gewohnt unterirdische Vor-Ort-Recherche des SPIEGELS, die sich statt auf der Straße auf der Dachterrasse eines Luxushotels abspiele. Es gibt auch noch einen zweiten Beitrag über griechische Rentner, den man ebenfalls mal lesen sollte. Oder hier zum vermeintlichen Schlaraffenland des griechischen Sozialstaates.


Und zu guter Letzt:

Für den Schlamassel haften, den man angerichtet hat?
Tja...