Aufgelesen und kommentiert 2010-05-05

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Der 18-Milliarden-Deal der WestLB: Die für NRW schwerwiegendste Fehlentscheidung von CDU-Mann Rüttgers
Obwohl Fachleute empfohlen haben, die marode WestLB mit der baden-württembergischen LBBW zusammenzuführen, blockierte NRW-Chef Jürgen Rüttgers, der sich in jenen Tagen selbst gerne als "Banklehrling" bezeichnet, diese Lösung. Und trotzdem stellt er sich jetzt hin und behauptet, er führe "unser Land sicher durch die Krise"

Wenn man Rüttgers übel gesonnen wäre, müsste man ihm wünschen, dass er die Suppe, die er sich eingebrockt hat, durch seine Wiederwahl nun auch selbst auslöffeln müsste. Den Löffel würde Rüttgers aber nach der Wahl lachend an die 18 Millionen Insassen von NRW weiterreichen, die so dämlich waren, ihn trotz aller Katastrophenpolitik nochmal im Amt zu bestätigen. Denn die WestLB ist bei weitem nicht der einzige Karren, den Rüttgers milliardenteuer in den Dreck gefahren hat.

Und angesichts all dieser Desaster kann man sich dann auch erklären, warum die CDU im NRW-Wahlkampf NICHTS anderes anzubieten hat, als ein vermeintliches Schreckgespenst von "Roten Socken" und "Kommunismus" aufzupusten - während man im Hintergrund NRW federführend in den finanziellen Ruin getrieben hat und sich die Käuflichkeit der Politik unübersehbar auftürmt.


Von CDU bezahlte Wählerinitiative: Wie NRW-Chef Rüttgers 2005 die Öffentlichkeit verarschte
Ein Bericht darüber, wie die NRW-CDU im Jahre 2005 eine vermeintlich eigenständige Wählerinitiative bezahlte, die dann kräftig für die CDU trommelte - und JEDE Verbindung zur CDU leugnete. Und es ist auch nicht weiter erwähnenswert, dass der federführende Initiator dann auch nach der Wahl von Rüttgers dankbar nach Berlin befördert wurde.


NRW hat 300 Mio Euro für Pensionen in Griechenland-Anleihen gesteckt
Aber keine Angst: "Das Geld sei sicher", hat das CDU-Finanzministerium mitgeteilt


Undurchsichtige Finanzgeschäfte: Hausdurchsuchungen bei mehreren CDU-Politikern
Unter anderem beim früheren Partei- und Fraktionschef von Rheinland Pfalz, Christoph Böhr, und dem Hamburger CDU-Finanzminister Carsten Frigge. Würde mich übrigens nicht wundern, dass die nur deshalb aufgeflogen sind, weil man vor lauter Bespitzelung der LINKEN auch versehentlich Telefonate von CDU-Schergen mit abgehört hatte - und man dort natürlich deutlich ergiebiger fündig wurde


Warnstreik in NRW: Angestellte Lehrer fordern gleichen Lohn für alle
Jeder fünften Lehrer ist in NRW schon "privatisiert" und zum Niedriglöhnern umgewandelt worden - und die lassen sich das jetzt nicht mehr länger gefallen, dieselbe Arbeit für über 25 Prozent weniger Gehalt (und weniger Rente) zu erledigen, als die Lehrerkollegen mit Beamtenstatus. Ein längst überfälliger Streik!


Bildungsstreik in NRW: Studiengebühren endlich abschaffen
Hilft vielleicht dem einen oder anderen noch zur Wahlentscheidung am Sonntag


Hartz4-Aufstockerei kostet 10,9 Milliarden Euro pro Jahr
Eine 10,9-Milliarden-Subvention für Unternehmen, die ihr "Geschäftsmodell" darauf aufbauen, die eigenen Beschäftigten absichtlich unterhalb des Existenzminimums zu bezahlen. Natürlich mit den üblichen Floskeln wie "sonst fallen die Arbeitsplätze weg", oder auch "dann erledigt man den Job eben in China". Was natürlich vollkommener Schwachsinn ist und ein deutliches Licht auf die Intelligenz derjenigen wirft, die solchen Unfug verbreiten.

Denn Niedriglöhner sind hierzulande beispielsweise Security-Leute. Und natürlich wird die Frankfurter Disco dann von China aus bewacht, wenn dort ein Mindestlohn herrscht, gell? Auch zum Haareschneiden fährt man mal eben rüber nach Polen. Von Berlin aus sind das ja nur 120 Kilometer einfache Strecke und bei den heutigen Spritpreisen lohnt das schon Gekellnert wird dann auch nur noch von Rumänien aus, wo man sich seine Hochzeitssuppe abholen kann Und die Supermarktkasse steht kostengünstig in Indien. Kann man nach dem Shoppen, wenn man eh schon auf dem Nachhauseweg ist, ja auch noch eben rumfahren

Selbst die Financial Times fordert schon Mindestlöhne. Zitat: "Die Entwicklung ist unerträglich: Die Zahl der Beschäftigten, die nur einen Minijob haben und zugleich Hartz IV beziehen müssen, ist wieder einmal gestiegen. Diese Minijobinflation schadet sowohl der Wirtschaft als auch dem Staat. Sie schwächt auf Dauer das Einkommen der Konsumenten, ruiniert die Sozialkassen, und Millionen Arbeitnehmern droht die Altersarmut. Für all das muss dann wieder der Steuerzahler aufkommen."

Was sich natürlich im Binnenmarkt bemerkbar macht:

Statistisches Bundesamt: Einzelhandelsumsatz um 2,4 Prozent gesunken
Natürlich fingert das Statistische Bundesamt die einzige positive Zahl aus ihrer Zahlenerfassung heraus, um damit eine regierungsfreundliche Überschrift hinzuzaubern. Gleichzeitig muss man aber selber zugeben, dass der April 2010 einen Verkaufstag mehr hatte als 2009 und zudem die vorgezogenen Ostereinkäufe dieses Jahr zugute kommen. Ostern war 2009 ja erst am 12. April und dieses Jahr schon am 4. April - mit dem 1. April als letzten verkaufsoffenen Arbeitstag vor Karfreitag.

Und gleich zur nächsten "Der Aufschwungs naht" Botschaft:

Weniger Neuzulassungen: Deutschlands Automarkt bricht um 32 Prozent ein
"Kein Wunder, weil es ja keine Abwrackprämie mehr gibt", wird sicherlich der eine oder andere meinen. ABER DENKSTE: Denn selbst im Vergleich zum Jahr 2008 liegt die aktuelle Verkaufszahl um 10 Prozent niedriger! Da sieht man mal, wie toll das schwarz/gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz Parteispendenbelohnungsgesetz wirkt Und lustig übrigens auch, dass immer noch über 75.000 Leute auf die Auszahlung ihrer Abwrackprämie warten.


100.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale - und FDP-Minister Rösler verweigert deren Annahme
Schliesslich ist gerade Wahlkampf in NRW - und Diskussionen über die FDP-Pläne zur weiteren Plünderung des Pöbels kommen da gerade äusserst ungelegen


Milliardenvernichtung mit Ansage: CSU und BayernLB-Vorstand belastet
Der Vorstand der BayernLB kaufte die marode Hypo Alpe Adria-Klitsche für 3,7 Milliarden Euro, obwohl es eindringliche schriftliche Hinweise auf die Risiken gab. Die Fachleute der BayernLB warnten sogar vehement, schreibt die Süddeutsche Zeitung, der auch die internen Papiere vorliegen. "Man hätte die Kärntner Bank nicht einmal geschenkt nehmen dürfen", sagte sogar ein BayernLB-Angestellter vor Gericht aus. Und warum wurden trotzdem 3,7 Milliarden Euro verschleudert? Bei den Ermittlungen hat sich inzwischen herausgestellt, dass der damalige Vorstand der Landesbank unter großem Druck von Bayerns CSU-Regierung stand. Die Regierung drang auf eine Expansion der BayernLB.

Im Klartext: Die CSU-Amigos wussten es besser, als alle Fachleute der Landesbank, die vor diesem Milliardenverlust mehrmals schriftlich warnten. Und dann stellt sich diese kackendreiste Regierung auch noch vor sämtliche Mikros und tönt herum, dass die Landesbanken doch die schlimmsten Banken sind! Und falls noch jemand fragt: "Und was passiert nun wegen der 3,7 Milliarden Euro?", für den hat die Süddeutsche Zeitung folgende "Lösung": Dafür müssen nun die Steuerzahler aufkommen.

Seht ihr: Das nennt sich Wirtschaftskompetenz der Unionspartei, der für gesicherten Wohlstand sorgt. Okay, Wohlstand jetzt nicht direkt für jeden. Und schon gar nicht für diejenigen, die keine Abkassierlizenz kein "christliches" Parteibuch besitzen und mit unter 100.000 Euro im Jahr herumkrebsen müssen. Aber für ihre Komplizen aus der organisierten Kriminalität wird bei CDU/CSU quasi immer für Wohlstand gesorgt.

Und glaubt mal nicht, dass wegen 3,7 Milliarden Euro irgendjemand in den Knast wandert Solchen Ehrenleuten darf man ja nicht die Zukunft verbauen.

Viel viel schlimmer sind solche Leute hier:

Berufsverbot: Death-Metal-Sänger darf nicht mehr unterrichten
Im zivilen Leben ist er ein durchschnittlicher 29-jähriger, lässt aber seinem Hobby "Deathmetal" in Texten, Comic-Covern und Musikvideos freien Lauf. Und obwohl kein einziges Album seiner Musikband auf den Index gesetzt wurde, war das trotzdem schon genug für die schwarz/gelbe Landesregierung von Baden-Württemberg, um gegen ihn ein Berufsverbot zu verhängen. Das ist schon toll, wie die Landesregierung zwischen Hobby und deren Einflüsse auf den Beruf zu urteilen vermag. Denn ich selber habe einige Freunde und Bekannte aus dem Metal und Gothic-Bereich, die im sozialen Umfeld ihren (oft knochenfordernden) Berufen nachgehen - und doch herzensgute Menschen sind. Deutlich sogar, als so mancher neoliberaler Hassprediger, der bei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE bis ganz nach oben Karriere macht.

Und überhaupt: Gerade in Baden-Württemberg, wo bis heute die 15.000-Personen-Mehrzweckhalle der Landeshauptstadt den Namen eines ehemaligen Nazi-Funktionärs und SS-Mannes trägt, weiss man doch noch ganz andere Geschmacklosigkeiten zu würdigen.


Deutschland noch weit von Transparenz und Informationsfreiheit entfernt
Wenn immer Skandale und Milliardenverluste drohen, werden gerne sämtliche Akten unter Verschluss gehalten - obwohl es ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, mit dem man als Bürger Einsicht verlangen kann. Zum Glück aber für unsere Regierung gibt es diverse Ausnahmeregelungen, derer man sich gerne und häufig bedient. Viel öfter, als dass man einen Einblick zulässt. Denn wer möchte auch schon, dass sämtliche Verstrickungen zur organisierten Kriminalität veröffentlicht werden? So war Demokratie dann auch wieder nicht gemeint, dass der Pöbel die Wahrheiten zu sehen bekommt.

Interessant, dass CDU/CSU/SPD/FDP die Transparenz und Informationsfreiheit quasi als Bedrohung (!!) sehen. Denn wer nichts zu verbergen hat, hat doch auch nichts zu befürchten, gell? "Während der Staat über die Bürgerinnen und Bürger immer mehr wissen will und unablässig riesige Datensammlungen anlegt, will er umgekehrt am liebsten keinen Einblick in sein Handeln gewähren", wird Jan Korte, der innenpolitische Sprecher der LINKEN zitiert. Und wer mag ihm widersprechen?


Erneuerbare Energien statt Kohle und Atomkraft
Laut einer aktuellen Meinungsumfrage lehnen 63 Prozent der Bevölkerung längere AKW-Laufzeiten ab. Doch die PR-Strategen von Union und FDP glauben, sich darüber hinwegsetzen zu können. Atomenergie sei "die Brücke in eine neue Zeit", verkündete CDU-Umweltminister Norbert Röttgen letzte Woche im Stern-Interview. Welch dreiste Behauptung! Denn durch das rasante Wachstum der Erneuerbaren Energien können wir sogar viel schneller aussteigen als bisher vorgesehen.

Ob diese Brücke zurück ins "Mittelalter der Energiegewinnung" trotzdem gebaut wird, hängt von den Abgeordneten von FDP und CDU/CSU ab. Ohne sie wird es zu keiner Laufzeitverlängerung kommen. Sie schauen auf die Stimmung in ihrem Bundestagswahlkreis, wo sie wiedergewählt werden wollen: Schlägt ihnen massiver Unmut entgegen oder schlucken die Wähler/innen daheim ein Comeback der Atomkraft? Hier wollen wir ansetzen - tragen Sie jetzt mit uns den Protest in Ihren Wahlkreis. Schreiben Sie Ihrem/r Abgeordneten per Mailvorlage. Eigenen Namen eintippen, Landkreis auswählen und abschicken. MITMACHBEFEHL!


Hart bleiben: Reguliert lieber zu viel als zu wenig
Und die Frankfurter Rundschau führt weiter aus: Reguliert ruhig auf nationaler Ebene, wenn auf internationaler die Lobbys zu stark sind. Jede Regulierung hilft, denn an die Segnungen effizienter Märkte glaubt heute kein Mensch mehr. Nicht die Spekulanten sind böse, sondern die Regulierung ist schlecht, die den Spekulanten die Machtfülle gibt.

Hört hört!

Allerdings nicht verstehen kann ich den Jubel der Frankfurter Rundschau, dass der Schäuble nun eeeeeendlich mal das erste, vergleichsweise lächerliche Maniküre-Set präsentiert, mit dem er der maroden Finanzmarkt-Schiffsflotte ans Gerüst gehen will Da die Finanzlobby ohnehin mitten in dieser schwarz/gelben Regierung hockt, werden die dort ausgearbeiteten "Regulierungen" ohnehin im vollen Umfang den Wünschen der Hochfinanz entsprechen. Und damit das nicht gleich auffällt, wird die Hochfinanz natürlich gegen ihre eigenen Pläne "Sturm laufen" um selbst diese noch abzuschwächen - was Schäuble aber trotzdem eine Showbühne bietet, auf der er sich als "harter Hund" präsentieren kann.

"Und alle so: Yeah"

Und NRW wird schon an diesem Wochenende zeigen, dass der Wahlpöbel mit diesem Schmierentheater eiskalt verarscht werden kann Auch, weil es kaum noch kritische Medien mehr gibt, die flächendeckend über solche erbärmlichen Volksverarschungs-Aufführungen aufklären. Nicht mal rückwirkend wird darüber berichtet, dass all die präsentierten Nagelfeilen und Knipser nach der Wahl wieder stillschweigend (und einsatzlos) in den Schrank zurückgestellt werden.


Und zu guter Letzt:

Der Grill-Mob von Athen


Okay, heute noch eine Zugabe:

Warum wird man eigentlich Spekulant?